Kategorie: Politik
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„Erstmals Beschäftigtenrückgang in NRW: Unter Minister Laumann geht´s mit der Pflege bergab“
Erstmals seit dem Jahr 1999 geht die Anzahl der Beschäftigten in der Pflege in Nordrhein-Westfalen zurück. Ende 2023 waren es 0,6 Prozent (1.583 Personen) weniger als zwei Jahre zuvor. Bei den ambulanten Pflegediensten betrug der Rückgang sogar 1,2 Prozent. Diese Zahlen hatte IT.NRW heute Morgen bekanntgegeben. Erst vor wenigen Wochen hatte IT.NRW verkündet, dass die…
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Online-Ringvorlesung zum Thema Klimaschutz und Rechtspopulismus
Rechte Parteien und ihre Ideologien nutzen für ihre Propaganda häufig Themen, die potentielle Wähler:innen emotional triggern und Konfliktpotential schüren. Zu den populistisch aufgeheizten Themen zählen unter anderem auch der Klimawandel und die Energiewende.Unter dem Titel „Wie sich der Rechtspopulismus des Themas Klimaschutz/Energiewende bedient!“ findet am Mittwoch, den 15. Januar 2025, ein Vortrag im Rahmen der…
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VdK NRW fordert klare Weichenstellungenzur Bundestagswahl
Besondere Herausforderungen für unser Bundesland. Verband startet neue Aktion: „Ja zum Sozialstaat“ Bundestagswahl im Februar und Kommunalwahlen im September – im Wahljahr 2025 stehtdie Zukunft des Sozialstaats auf dem Prüfstand. Der VdK NRW stellt vier Kernforderungen an die Politik, um die soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Mit unserer Aktion…
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Mönchengladbachs kommunale Wärmeplanung steht
Plan ist Bestandteil eines übergeordneten Energiekonzepts für die Strom- und Wärmewende bis 2045 | Infoveranstaltung im Januar Mönchengladbach hat einen Fahrplan für die treibhausgasneutrale Wärme- und Energieversorgung bis 2045. In seiner Sitzung am 11. Dezember hat der Rat das „Gesamtstädtische integrierte Energiekonzept Mönchengladbach“ beschlossen. Bestandteil des Konzepts ist die kommunale Wärmeplanung, die gemäß dem Wärmeplanungsgesetz…
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Sebastian Dreyer tritt Dienst als Beigeordneter der Stadt Mönchengladbach an
Im Oktober hat der Rat der Stadt Mönchengladbach Sebastian Dreyer mit großer Mehrheit zum Beigeordneten für Soziales, Jugend und Gesundheit gewählt. Heute hat Dreyer seinen Dienst bei der Stadt angetreten. Vorher überreichte Oberbürgermeister Felix Heinrichs ihm die Ernennungsurkunde. Der 44-jährige Jurist hat den Geschäftsbereich von Dörte Schall übernommen, die seit Juli als Ministerin für Arbeit,…
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Grundsteuerbescheide ab dem 8. Januar – endlich verschickt die Stadt die Bescheide
Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze führt nicht zwangsläufig bei allen Wohn- und Nichtwohngrundstücken zu einer höheren Belastung Ab Mittwoch, dem 08.01.2025, erhalten rund 92.000 Haus- und Grundstücksbesitzer ihre Grundsteuerbescheide. Die Grundsteuerreform ist am 01.01.2025 in Kraft getreten. Sie hat den Zweck, den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) zu beseitigen,…
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Mönchengladbach lässt ein Parkraumkonzept erarbeiten
Die Stadt Mönchengladbach soll ein Parkraumkonzept erhalten. Ziel ist es, ausgewogene und zukunftsfähige Lösungen für die Organisation des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet aufzuzeigen. Siedlungsbereiche mit besonderer Verkehrsbelastung werden dabei eingehender untersucht. In seiner Sitzung Ende November hat der Ausschuss für Umwelt und Mobilität auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, über eine öffentliche Vergabe ein geeignetes…
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Eli klagt gegen Krankenhausplanung NRW
Die Städtischen Kliniken Mönchengladbach sollen in einigen Teilbereichen künftig Patient:innen nicht mehr behandeln dürfen. Für den Gesundheitsstandort Mönchengladbach hätte dies zum Teil erhebliche Folgen. Nur Krankenhäuser, die über ausreichend Erfahrung und Expertise, über eine angemessene Ausstattung und definierte Fallzahlen verfügen, sollen Patient:innen behandeln dürfen. Diese Leitidee von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, die der neuen Krankenhausplanung zugrunde…
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„Bürgerentscheid zum Nationalpark: Krachende Niederlage für Umweltminister Oliver Krischer“
In einem Bürgerentscheid haben sich die Menschen im Kreis Kleve mehrheitlich gegen die Bewerbung zur Ausweisung eines Nationalparks Reichswald ausgesprochen. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit dem Bürgerentscheid im Kreis Kleve ist klar, dass es unter Schwarz-Grün wohl vorerst keinen zweiten Nationalpark in NRW geben wird. Für den Schutz…
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Neuigkeiten aus der Ratssitzung
Die Stadt (durch die Stadttochter mags) hat in den letzten Jahren mehr als eine Million Euro in neue Bäume investiert. Damit wurden also mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Wie lange es dauern wird bis diese neuen Bäume die Größe der gefällten Bäume erreichen, darüber gibt es keine Informationen. Auch zu den Gründen der Fällungen wurde…
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„Justizminister blockiert Landesdatenschützerin“
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Landesdatenschutzbeauftragte (LDI), Bettina Gayk, ihren jährlichen Bericht vorgestellt. Darin führte sie auch einen Missstand im Datenschutzrecht an. Es geht hierbei um den Schutz von unschuldig Verfolgten, gegen die vor und während eines strafrechtlichen Verfahrens ein Tatnachweis nicht zu erbringen war. Die Daten dieser Menschen werden dem Bericht…
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„Quartier am Cityhaus“ in Rheydt: Frühzeitige Beteiligung zum B-Plan Nr. 811/S -Infoveranstaltung am 8. Januar – Anmeldung erforderlich
Das Areal rund um den sogenannten “Tellmannplatz”, das Cityhaus und das ehemalige Lankes-Gelände soll städtebaulich entwickelt werden. Die Grundlagen dafür schafft die Stadt derzeit in einem Bebauungsplan-Verfahren (Nr. 811/S). Im November hat die Verwaltung den Vorentwurf des B-Plans im zuständigen Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt. Im Januar geht das Verfahren in die frühzeitige…
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Anerkennung von Vordienstzeiten: Besser solidarische Rente für alle!
Am 11.12.2024 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach in nichtöffentlicher Sitzung über die Anerkennung von Vordienstzeiten der drei neueren Beigeordneten entscheiden. Dabei ist auch öffentlich bekannt, dass Wahlbeamt*innen (Dezernenten und Dezernentinnen) die Zeit der Ausbildung und von hauptberuflichen Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, als ruhegehaltfähig anerkannt bekommen können (§ 81 Abs.…
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Aus der Hauptausschuss-Sizung: Keine Bereitschaft sich der Bezahlkarte entgegen zu stellen
Im Hauptausschuss am 4.12.2024 wurde erstmals über den Antrag der Linksfraktion beraten, dass die Stadt die vom Land geplante Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für Geflüchtete nutzen. Also alle derzeitigen Planungen auf kommunaler Ebene einstellen soll. Alle anderen Parteien lehnten dies ab, da im Land noch keine endgültige Beschlussfassung getroffen wurde. Dem gegenüber steht jedoch, dass die…
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Grundsteuer Erhöhung im kommenden Jahr
Beschließt der Stadtrat nächste Woche die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 620 % auf 792 % ? Es sieht ganz danach aus, in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses war lediglich die Partei DIE LINKE gegen diese Erhöhung.Als hochverschuldete Kommune ist die Stadt auf diese Mehreinnahmen angewiesen. Dabei gibt es jedoch auch Ungerechtigkeien:…
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NRW-Schwarz-Grün: Rücknahme von Sozialkürzungen – Minus bleibt Minus
Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW haben heute angekündigt, bei der sozialen Infrastruktur weniger kürzen zu wollen. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zunächst einmal sind wir froh, dass die Fraktionen von CDU und Grüne endlich auf unsere Kritik eingehen und sich ebenfalls gegen die unsozialen Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Hendrik…
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„Der Rotstift würde nur Schaden anrichten“
VertreterInnen der katholischen Region Mönchengladbach und des Arbeitslosenzentrums trafen sich erneut zum „Gedankenaustausch“ Arbeitslosenzentrum (ALZ) und Katholikenrat – das ist eine lange Verbindung. Und mittlerweile eine freundschaftlich geprägte. Nun traf man sich zum „Gedankenaustausch“ – wobei die Frage „Wie sieht die Zukunft des Zentrums aus?“ im Mittelpunkt stand. Die Antworten von ALZ-Leiter Karl Sasserath und…
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„Fehlende Unterstützung durch das Land: NRW-Kommunen ächzen unter 86,3 Milliarden Euro Schulden“
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen von IT.NRW erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen sind erneut um knapp drei Milliarden Euro auf schwindelerregende 86,3 Milliarden Euro gestiegen. Weil die schwarz-grüne Koalition ihr Versprechen gebrochen hat, eine Lösung für die sogenannten Altschulden zu liefern, müssen…
