Kategorie: Politik
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Hochschule Niederrhein an internationalem Projekt gegen Rechtspopulismus beteiligt
Die Hochschule Niederrhein arbeitet an einem internationalen Projekt zur Bekämpfung von rechtspopulistischen Strömungen in der Gesellschaft mit. Hintergrund ist die wachsende politische Polarisierung vor allem in den mittel- und osteuropäischen Ländern aber auch in Deutschland. Euroskeptiker, Fremdenfeinde und Antidemokraten erhalten dort seit einigen Jahren mehr Zulauf. Das von der Europäischen Kommission mit knapp 800.000 Euro…
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Thomas Kutschaty: „So haben wir früher auch gespielt!“
Da staunte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, nicht schlecht, als er durch das kleine Eisentor das Gelände des Waldkindergartens Pfifferlinge in Mönchengladbach-Hardterbroich betrat: „Das ist ja wie früher! Die Selbstverständlichkeit, mit der die Kinder durch das großzügige Naturgelände toben, das Spielen mit Matsch und Ästen erinnert mich an meine eigene Kindheit.…
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Masterplan Stadtbezirke: Mehr als 1.100 Ideen und Anregungen von Bürgern dokumentiert
Wie sehen die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken Süd und West ihren Stadtteil? Was ist schon gut und was muss besser werden? Die Kernergebnisse der Anfang des Jahres durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Masterplan Stadtbezirke zeichnen nach Ansicht unserer Veraltung ein klares Bild: Verkehr & Mobilität, Stadtbild & Öffentlicher Raum sind die Themen, die den Bürgerinnen…
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VdK NRW: Immer mehr Menschen fallen durch das soziale Netz
„Die Pflegeversicherung, wie wir sie heute kennen, ist nicht zukunftsfähig!“ Mit diesen deutlichen Worten mahnte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, gestern bei einem Pressefrühstück in Düsseldorf dringende Verbesserungen für Betroffene an. „In unserem Bundesland ist innerhalb von zwei Jahren nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen um 20,5 Prozent auf rund 770.000 gestiegen,…
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Grüne fordern von OB Reiners eine Initiative für lokalen Arbeitsmarkt
Der soziale Arbeitsmarkt kommt! – So hoffnungsfroh titelte schon im vergangenen Jahr eine Presseinfo unserer Bundstagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Fraktionssprecher Felix Heinrichs ergänzte:” Es ist für uns Sozialdemokraten besonders wichtig, Menschen aus dem Teufelskreis Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft herauszuholen“.Gemeint war das Teilhabechancengesetz, das im Bundestag beschlossen wurde und am 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist. In…
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Erfolg für die „Saubere Luft“ nicht nur in Aachen
Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Der Luftreinhalteplan für Aachen wurde für rechtswidrig erklärt und muss daher kurzfristig grundsätzlich nachgebessert werden. Vorsorglich sind…
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Die Linke: Aufforderung zum Rückkauf der NEW Aktien
Die RWE AG hat zum 28.6.2019 alle Vorzugsaktien in Stammaktien gewandelt, dies hat für die Stadt Mönchengladbach eine Wertsteigerung ihrer Aktien von etwa 0,81 Mio. EUR gebracht. Hinzu kommt, dass das gesamte Aktienpaket mit rund 33 Mio. EUR im Anlagevermögen verbucht ist, aber aufgrund des aktuellen Börsenkurses für gut 40 Mio. EUR zu verkaufen wäre.…
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Andreas Terhaag: Mönchengladbach erhält deutlich mehr Kita-Mittel
Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag…
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“SVEN”:
Oppositionsparteien fordern Akteneinsicht – Organklage denkbarZur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Jetzt erhielten FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu eine vom städtischen Rechtsamt erarbeitete Stellungnahme, die Stadtdirektor Bonin in Vertretung des…
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Hans-Willi Körfges (SPD-MdL): „Machttaktisches Gefummel am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte…
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Bürgerinfoveranstaltung zur Bebauung an der Vitusstraße
Am Dienstag, 23. Juli, informiert die Stadt um 18 Uhr bei einer Bürgerinfoveranstaltung im Ratssaal des Rathauses Rheydt über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für die neue Wohnbebauung zwischen Vitusstraße und Vituspark (Bebauungsplan Nr. 797/N + Textl. Festsetzung). Auf dem Gelände eines ehemaligen Gewerbebetriebs im Stadtbezirk Nord sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die…
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Peinliche Entscheidung der GroKo im Stadtrat gegen Toleranz-Signal
Meinung Ein Dieter Breyman alleine reicht nicht aus, er schaffte es nicht, das piefige Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde im Rat zu beeinflussen. Er war der einzige Politiker der GroKo, der sich für die Beflaggung zur CSD-Woche einsetzte. Er meinte:” In den Monaten die wir gerade durchleben, mit Zeichen der Intoleranz wohin wir gucken, finde ich, kann…
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NRW-Schulministern Yvonne Gebauer zieht die Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin zurück
„Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an die Firma Haba Digital zu verteidigen. Dabei war für alle Beobachter offensichtlich, dass die freihändige Vergabe an das Unternehmen einer FDP-Spenderin ohne Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Im…
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Forderung: “§8 des KAG muss fallen”
Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD beendete die Informationsveranstaltung im Reiterhof „Barthelmes“, in Giesenkirchen mit diesen Worten und gab damit ein eindeutiges Statement ab. Er wird weiter kämpfen für die komplette Abschaffung der in seinen Augen unsozialen Straßenausbaubeiträge. Die mehr als 100 erschienenen Bürger wurden hier zum erstenmal persönlich über die Zahlung von Gebühren nach dem…
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Abgeordnete erhalten Bierdeckel mit der Aufschrift: Wer bestellt, bezahlt!
Ein deutliches Zeichen mit der Aufforderung nach einer Beteiligung des Bundes an einer Lösung des Kommunalen Altschuldenproblems lässt das parteiübergreifende Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”, dem auch die Stadt Mönchengladbach angehört, heute (8. Juli) bundesweit allen Bundestags- und Landtagabgeordneten zukommen. Die Politiker erhalten per Post einen Bierdeckel mit der Aufschrift “Auch für die Politik…
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Grüne: Einwendung gegen die Erteilung einer neuen wasserrechtliche Erlaubnis für RWE bis 2030
Heute hat Karl Sasserath eine Einwendung gegen den Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“ eingereicht (Einwendung anbei). Dazu erklärt Karl Sasserath: „Mit dem Antrag bis zum Jahre 2030 Wasser abzupumpen versucht man Fakten für…
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Auftakt zum Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr – Groko-Parteien SPD/CDU starten Programmfindung
Während die Mönchengladbacher SPD mittels Kommunalwerkstadt die Themen finden möchte mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wird, hatte die CDU ihre Mitglieder zur „normalen“ Mitgliederversammlung in die Aula des Rheindahlener Gymnasiums eingeladen. Lediglich 83 Mitglieder folgten dem Ruf, darunter allerdings „Hochkaräter“ wie z. B. der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, Frank Boss, MdL, Jochen Klenner,…
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200.000 Euro für die Stadtteil- und Quartiersarbeit
Um den Erkenntnissen aus dem Stadtteil- und Quartierskonzept der Stadt Mönchengladbach nun auch Taten folgen zu lassen, hat der Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen oder Nachbarschaftsinitiativen für Aktivitäten und Projekte finanzielle Zuschüsse zur Verfügung zu stellen. “Damit können die Bürgerinnen und Bürger ihren Stadtteil noch besser mitgestalten”, freut sich…
