Kategorie: Politik
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EU-Parlament blockiert Versuch der EU-Staaten, Bienenschutz abzuschwächen
Zitat: „Indem wir uns gegen viel zu niedrige Bewertungskriterien für die Gefahr von Pestiziden für Bienen wandten, wollten wir eine einfache Frage stellen: Meinen wir es ernst mit dem Schutz der Umwelt? Meinen wir es ernst mit dem Schutz lebender Organismen? Wollen wir ernsthaft einen Green Deal?“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew,…
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BDH lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Zum Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf 69 Jahre und vier Monate zu erhöhen, erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller: „Es genügt bereits, auf wenige drastische Beispiele aus der realen Arbeitswelt hinzuweisen, um die wiederkehrende Forderung nach einer pauschalen Anhebung des Renteneintrittsalters ad absurdum zu führen. Physisch und psychisch anspruchsvolle Tätigkeiten…
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DGB: 3.658 Mönchengladbacher Rentner und Rentnerinnen in Minijobs
Immer mehr Rentner und Rentnerinnen in Mönchengladbach müssen dazu verdienen, weil die Rente nicht ausreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Stadtverband Mönchengladbach nach einer DGB-Analyse über die Entwicklung der Erwerbstätigkeit der über 65jährigen in Mönchengladbach. „Die Rentenkürzungsprogramme der vergangenen Jahre produzieren Altersarmut. Schon heute sind viele Rentnerinnen und Rentner gezwungen dazu zu verdienen. Die Frage…
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Teure Mieten und Job-Wachstum in Städten zwingen viele zum Pendeln
Wenn Lebenszeit im Stau flöten geht: Die Zahl der Berufspendler in Mönchengladbach hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr kamen rund 43.000 Menschen zum Arbeiten regelmäßig von außerhalb in die Stadt – das sind 38 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. Damals zählte Mönchengladbach noch rund 31.700 sogenannte Einpendler, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt…
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SPD stellt mit Einigkeit mutig die Weichen für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf
Die Mischung soll es machen. Mut, Erfahrung und neue Impulse, das könnte der Mönchengladbacher SPD den Schwung geben den sie benötigt, um erfolgreich in den nächsten Stadtrat einzuziehen. Allen voran ihr Aushängeschild Felix Heinrichs. Er unterstrich in einer Nominierungsrunde am Donnerstag in den “Boetzelen-Höfe” eindrucksvoll seinen Anspruch auf das Amt des Oberbürgermeisters. Kaum vorstellbar, dass…
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JHQ-Hospital: Erste Bagger beginnen mit Abrissarbeiten
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Ratsherr für den Wahlkreis Rheindahlen-Land, Friedhelm Stevens, hat jetzt erfahren, dass die ersten Bagger mit den Abrissarbeiten am Hospital im ehemaligen JHQ beginnen. „Es ist längst höchste Zeit, dass die maroden Gebäude und Aufbauten endlich dem Erdboden gleichgemacht werden“, betont der CDU-Politiker. Leider teilte Stevens nicht mit, wer den Abriss angeordnet…
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EWMG – Seestadt mg+ GmbH – Grundstücksverkäufe vollzogen
Gemeinsam mit seinen Standpartnern hat sich die Stadt um Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor Bonin und Dr. Ulrich Schückhaus als Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft EWMG auf der Immobilienmesse EXPO REAL in München Investoren und Projektentwicklern aus aller Welt präsentiert. Klaus Franken, Managing Director bei Catella, und Ralph Schneemann als Geschäftsführer…
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Aufbruch Fahrrad – Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW
In Sachen Volksinitiative Aufbruch Fahrrad schlägt nun die Stunde des Parlaments! Morgen, am 02. Oktober 2019, findet die Anhörung im Verkehrsausschuss des NRW Landtags statt. Die Vertrauenspersonen Dr. Ute Symanski, RADKOMM, und Thomas Semmelmann, Landesvorsitzender des Allgemeinen Deutscher Fahrrad-Clubs NRW, sind eingeladen, die Anliegen von Aufbruch Fahrrad vorzutragen und beantworten die Fragen der Mitglieder des…
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KAG: ein teures Bürokratie-Monster
Die Landesregierung NRW hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für…
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„share2drive“: Oppositionsparteien klagen auf Akteneinsicht
Die Fraktionen von FPD, Grünen und Linken im Stadtrat haben jetzt Klage eingereicht im Verfahren der rechtswidrigen NEW-Beteiligung an der „share2drive“, dem Entwickler des E-Autos „Sven“. Die Oppositionsparteien, vertreten durch den Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler, machen ihr Recht auf weitergehende Akteneinsicht geltend, um endlich aufzuklären, wie es zum Kauf der Geschäftsanteile an der „share2Drive“ durch…
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Im Westen was Neues: SPD- Kandidat stellt sich vor
Reden halten, vorgefertigte Antworten ablesen, das kann (fast) jeder. Felix Heinrichs gewinnt auf seinen Vorstellabenden mit seiner Talk-Runde, er macht es anders, ist anders als übliches. Seine Parteifreunde, für die ist diese Vorstellung gedacht, quittieren diese Offenheit mit freimütigen Fragen, nehmen kein Blatt vor den Mund. Gestern war er in Rheindahlen, in einer wiederhergestellten, alten…
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MG-Busbahnhof: Verkleinerung verhindert ÖPNV-Ausdehnung
Soll die Entscheidung ausschließlich durch die städtischen Töchter ohne Beteiligung des Rates beschlossen werden? Das Projekt „19 Häuser“ soll dem Bereich um den Gladbacher Hauptbahnhof ein neues Gesicht geben und „Haus Westland“ ersetzen. Schon für das kommende Jahr ist dabei auch der Abriss des Zentralen Omnibusbahnhofs geplant. Das neue Quartier mit der Projektbezeichnung „19 Häuser“…
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Radweg für eine Stunde auf der Bismarckstraße – mit Video
Nicht nur auf der Bismarkstraße in Mönchengladbach fehlt ein sicherer Radweg. Dies wollte der ADFC darstellen. Er wollte zeigen, wie die Radfahrer sich einen solchen vorstellen. Eindrucksvoll war die Vorstellung der Möglichkeit allemal.Die Mönchengladbacher Polizei unterstützte die einstündige Aktion im starken Freitagsverkehr in hervorragender Art und Weise. Herzlichen Dank. Unter dem Motto: „Mehr Platz fürs…
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Für die Umwelt auf die Straße…
Geschätzte 3.500 Bürger allen Alters haben sich heute am Fischerturm in Rheydt zu einer der größten Demonstrationen in Mönchengladbach versammelt. Auch einige örtliche Politiker beteiligten sich, so z.B. Gülistan Yüksel, MdB (SPD).Mit einer kleinen Abordnung der örtlichen Polizei wanderte der Demonstrationszug zum Rheydter Hauptbahnhof, dort wurde eine kurze Schlusskundgebung abgehalten. Leider war die Lautsprecheranlage für…
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Der Planungs- und Bauauschuss soll heute entscheiden
Es geht um die Berichtsvorlage: 4105/IX: Radverkehrsführung im Kreuzungsbereich Sachstand und zukünftiges Vorgehen bei Planungen Die Verwaltung möchte das leidige indirekte Linksabbiegen von Radfahrern zur Standardlösung machen, glaubt der ADFC-Mönchengladbach und hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses geschrieben. Es sollen handwerkliche Fehler in der Planung vorliegen, zu denen das Verkehrsministerium…
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„Weniger schlecht“ ist nicht „gut“.
Die „Goldene Blume“ für Prof. Michael BraungartDie Festgäste im Rheydter Theater hätten noch länger zugehört, als dem neuen Preisträger der Umweltschutz-Preis „Goldene Blume“ von Mönchengladbachs Oberbürgermeister Reiners überreicht wurde – eine vergoldete, stilisierte Dahlie in Medaillenform. Personen werden damit ausgezeichnet, die sich in herausragender Weise mit innovativen Ideen für Umwelt und Natur einsetzen. An diesem Samstag war es Professor Dr. Braungart.…
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![Dr. Bonin:”Der Klimaschutz prägt das städtische Handeln. Einer weiteren Reglementierung bedarf es nicht”. [mit Video]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2019/09/demo-1-von-1-1.jpg)
Dr. Bonin:”Der Klimaschutz prägt das städtische Handeln. Einer weiteren Reglementierung bedarf es nicht”. [mit Video]
“Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz in unserer Stadt voranzutreiben. Das aktive Tun ist wirkungsvoller als das Verfassen von Resolutionen, die zudem keine juristische Relevanz haben”, betonte Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin in der Umwelt-Ausschuss-Sitzung. Darüber hinaus sei der Klimaschutz auch ohne Ausrufung des Klimanotstandes schon seit Jahren ein…
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Umweltausschuss: Die Stimme der FDP verhindert Ausrufung des Klimanotstands
“Unverschämtheit”, so lautete ein oftmals geäußerter Kommentar im gestrigen Umweltausschuss. Gemeint war die Weigerung des Sitzungsleiters, den Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Mönchengladbach an den Sitzungsbeginn vorzuziehen. Dies ist in vergleichbaren Fällen immer gängige Praxis gewesen. So wurde aus dem Angebot des Sitzungsleiters an die Demonstranten, sie mögen möglichst alle an der Sitzung teilnehmen,…
