Kategorie: Politik
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NEW Kundencenter: Was heißt bis auf weiteres geschlossen?
Am 10.03.2023 ließ die NEW Energie verlautbaren, dass sie ihre Kundencenter bis auf weiteres schließt[1]. Die NEW argumentierte, dass die Schließung nötig sei, um die hohe Anzahl an Anrufen und Mails von Kundinnen und Kunden bewältigen zu können. Das gestiegene Anfrageaufkommen hinge mit den Entwicklungen am Energiemarkt und Nachfragen zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusammen.…
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SPD-Fraktion: Statement zur kommunalen Altschuldenfrage
Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Wir begrüßen, dass es endlich einen Vorstoß gibt. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits 2017 eine Altschuldenlösung versprochen. Eine Wahlperiode später gibt es eine Idee. Es ist jedoch noch viel zu früh, um von einer Lösung zu sprechen. Vieles ist noch…
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Ernährungsrat MG und Grüne laden zum Austausch ein
Das Diskussionsformat der Mönchengladbacher Grünen wird fortgesetzt. In ihren „Offenen Diskussionen“ laden sie verschiedene Vereine, Organisationen und Referentinnen und Referenten aus der Stadt ein, um mit ihnen über verschiedene Themen ins Gespräch zu kommen. „Uns ist es wichtig zu betonen, dass die Teilnahme an den Diskussionsrunden keine Mitgliedschaft bei der Partei erfordert“, erwähnt Niklas Langmaack,…
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Loosenweg und Adlerstraße werden nach fast zwei Jahren schon zur Tempo-30-Zone
Ab Montag, 19. Juni richtet die Stadt Mönchengladbach auf dem Loosenweg und der Adlerstraße in Neuwerk eine Tempo-30-Zone ein. Sie ist eine der insgesamt 37 Tempo-30-Zonen, die der Ausschuss für Umwelt und Mobilität im September 2021 beschlossen hat. Durch die Änderung gilt dann für das gesamte Wohnquartier zwischen der Dünner Straße, Engelblecker Straße und Borsigstraße…
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Spähsoftware: EU-Parlament fordert umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
Ein Jahr lang untersuchten die Abgeordneten den Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Ihr Fazit: Der illegale Einsatz von Spähsoftware ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie fordern nun, die missbräuchliche Verwendung derartiger Software mit glaubwürdigen Untersuchungen, Gesetzesänderungen und der besseren Durchsetzung bestehender Vorschriften zu bekämpfen. Die Entschließung wurde mit 411 zu 97…
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Europas Green Deal und was wir damit zu tun haben
Ein Aufschrei hallt von Brüssel über Berlin hin zu unserem schönen Mönchengladbach. Keine geringere als die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Jahr 2019 den Green Deal ausgerufen. Dieses neue Klimaschutzgesetz wurde über mehrere Jahre und Instanzen beraten und verhandelt, um Europa bis 2050 Klimaneutral zu machen. Nun steht diese Gesetzgebung vor dem…
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Anita Hoffmann ist Mitgründerin der Landesvereinigung Grüne Alte NRW
Am vergangenen Wochenende wurde es offiziell auf der Landesdelegiertenkonferenz in Münster verkündet: Die Grüne Landesvereinigung Grüne Alte NRW wurde gegründet. Mitgründerin ist die Mönchengladbacher Sprecherin des Arbeitskreises Grüne Alte, Anita Hoffmann. „Die Gründung der Landesvereinigung Grüne Alte hat für mich eine ganz besondere Bedeutung. Wir haben es, als Vertreterin der älteren Mitglieder, als Grüne Alte…
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Ampel stellt Weichen für vergünstigtes Schülerticket in Mönchengladbach
Die Fraktionen der Ratsmehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag in den Rat eingebracht mit dem Ziel, dass in Mönchengladbach ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler eingeführt wird. Das Schülerticket wird 29 Euro im Monat für alle nicht freifahrtberechtigten Schüler (Selbstzahler) kosten. „Damit“, so SPD-Fraktionschef Janann Safi, „fahren sie deutlich…
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Nur die CDU unterstützte Dr. Gregor Bonin
Es gab das (fast-) erwartete Ergebnis. Auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung stand die Wiederwahl des Techn. Beigeordneten Dr. Gregor Bonin oder die Ausschreibung einer Abgeordnetenstelle. Ein kurzer Blick zurück: am 16. März 2015 fand an gleicher Stelle auf Antrag der Mönchengladbacher CDU eine Sondersitzung statt.Einziges Ziel: die Abberufung des damaligen parteilosen Beigeordneten Andreas Wurff.Der…
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Dr. Rolf Mützenich zu Besuch im Hugo-Junkers-Gymnasium
Eine spannende Diskussionsveranstaltung erlebten die Schülerinnen und Schüler in der bis auf den letzten Stuhl besetzten Aula des Hugos am 7. Juni. Sie nutzen die Gelegenheit, mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich zu sprechen. Mützenich kam auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel nach Mönchengladbach und stellte sich den vielen Fragen der Schülerinnen und…
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Hotelprojekt auf der Hindenburgstraße: Bebauungsplanentwurf wird ausgelegt
Hinter dem Sonnenhaus soll ein neues Hotel mit Ladenzeilen im Erdgeschoss und Rooftop-Restaurant entstehen. Aktuell schafft die Stadt die baurechtlichen Voraussetzungen. Ab Mitte Juni kann sich die Öffentlichkeit beteiligen. Neue zeitgemäße Einzelhandelsflächen, ein Hotel in zentraler Innenstadtlage und Mönchengladbachs erstes Rooftop-Restaurant (in der Regel “Fine Dining”) – all das soll mitten in Gladbach gleich hinter…
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“Klimaschmutzlobby – Wie fossile Interessen den Klimaschutz torpedieren & was wir dagegen tun können”
In diesem Europe Calling Webinar wollen wir einen genauen Blick werfen auf die Strategien der Klimaschmutzlobby in Europa und weltweit: Welche Strategien nutzen sie, gerade auch im digitalen Raum? Wer finanziert sie? Wie kann der Widerstand gegen den zerstörerischen Einfluss dieser Lobby politisch und gesellschaftlich aussehen? Wie stärken wir die Lobby für das Gemeinwohl? Und…
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Bewohnerparken Brucknerallee im Beschwerdeausschuss am 1. Juni
Seit Jahren kämpfen Anwohner im Bereich der Brucknerallee für die Einrichtung des Bewohnerparkens in ihrem Viertel. Die ehemals hochgelobte Problemlösung scheint in unserer Stadt jedoch nur in einigen Bereichen von der Verwaltung gerne gesehen. Ein sachlicher Grund ist für MG-Heute nicht erkennbar, vorausgesetzt die Angababen der Initiative sind korrekt. Nachfolgend der Text eines Anschreibens der…
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Finanzen im Mönchengladbacher Haushalt: “vorsichtig optimistisch”
Hört man allenthalben wie schlecht es um die Finanzlage der Städte und Gemeinden steht, so scheint Mönchengladbach eine Ausnahme zu sein. Diesen Eindruck habe ich aus dem Finanzausschuß vom vergangenen Donnerstag mitgenommen.Er ist auch deshalb bemerkenswert, da auch in Mönchengladbach große Probleme bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen bestehen.Daran ändert auch nichts die stärkere…
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„Kurz vor neuem Reviervertrag: Landesregierung hat Zukunftsfragen für das Rheinische Revier nicht geklärt“
Die IHK Köln möchte den neuen Reviervertrag der Landesregierung nicht unterschreiben. In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers beklagt die IHK unter anderem, dass niemand erklären könne, wie der Strukturwandel samt Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rheinischen Revier sowie die Energiesicherheit durch den Zubau erneuerbarer Energien bis 2030 gelingen solle. Am Dienstag soll der Reviervertrag 2.0…
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SOZIALSTAAT RETTEN: FOSSILE SUBVENTIONEN ABBAUEN!
Das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht will 30 Milliarden einsparen – und dabei Umwelt und Einkommensschwache entlasten. Nach SPIEGEL-Informationen plant das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP), den Sozialetat um 20€ Milliarden zu kürzen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes kann dem Netzwerk SPD.Klima.Gerecht und anderen klimabewegten Sozialdemokrat*innen zufolge einfacher, gerechter und klimafreundlicher erreicht werden. Denn die Bundesregierung gibt jedes Jahr…
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SPD-Fraktion wählt Jochen Ott zum NRW-Vorsitzenden
In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW Jochen Ott mit 29 Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Jochen Ott erklärt: „Herzlichen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion für ihr Vertrauen. Und herzlichen Dank auch an meine Mitbewerberin Sarah Philipp und meinen Mitbewerber Sven Wolf für den jederzeit fairen und respektvollen Wettstreit.…
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Neuigkeiten aus dem Feuerwehr- und Ordnungsausschuss
Die Mönchengladbacher SPD informiert: Am Mittwoch, dem 17. Mai, tagte der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz im Ratssaal Rheydt.Das Wichtigste aus der Sitzung haben wir für Sie zusammengefasst: Die Feuerwehr stellte ihren Jahresbericht 2022 vor. In den drei Feuer- und vier Rettungswachen arbeiten 403 Mitarbeitende. Hinzu kommen 433 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. 69.125 Notrufe…
