Kategorie: Politik
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Rathaus-Neubau: die Entscheidung rückt näher
Eine wichtige Hürde wurde gestern im Hauptausschuss übersprungen. Gegen die Stimmen der CDU-Opposition wurde dem Stadtrat empfohlen, dem Plan der Ampel zu folgen.Das kann bedeuten: die Stadt plant im Baufeld I (altes Rathaus etc.) die Errichtung von Flächen für ca. 700 Mitarbeiter.Ausserdem soll entschieden werden, ob die EWMG Eigentümer des gesamten Baufeldes II werden soll.Nach…
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Interessenvertreter für Erwerbslosenarbeit veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Der Koordinationskreis kirchlicher Arbeitsloseninitiativen im Bistum Aachen ist ein Zusammenschluss der katholischen Regionen, der Träger kirchlicher Arbeitslosenarbeit und des Diözesanrats der Katholiken in Zusammenarbeit mit dem Bistum Aachen. Die Diözesanarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit im Bistum Aachen ist die Interessenvertretung der Träger von Arbeitsloseninitiativen der verbandlichen Caritas im Bistum Aachen. Sie arbeiten an den grundlegenden Fragestellungen…
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KundenCenter der NEW Energie öffnen wieder – nach massiver Kritik
Die KundenCenter der NEW Energie werden ab Montag, 11. September 2023, für Besucherinnen und Besucher mit Terminabsprache in Mönchengladbach, Viersen, Geilenkirchen, Grevenbroich und Erkelenz wieder geöffnet. Die Termine können unter folgender Rufnummer gebucht werden: 02166 558 8779. Begründung der NEW: Die Schließung der KundenCenter war im März 2023 nötig, um die hohe Anzahl an Anrufen…
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NRW verschärft das Verbot von Schottergärten. Hausbesitzer könnten bald unangenehme Post von der Bauaufsicht erhalten.
Zum 01.01.2024 tritt die Änderung der Landesbauordnung NRW in Kraft. In §8 heißt es dann: „Schotterungen zur Gestaltung von Gartenflächen sowie Kunstrasen stellen keine andere zulässige Verwendung nach Satz 1 dar“.Gartenflächen sind bereits seit 2018 „wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen.“Schottergärtnern droht ab 2024 ein unangenehmer Brief aus dem örtlichen…
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Rathausneubau wird neu geplant (mit Aktualisierung)
374 Millionen Euro Investitionskosten sind nicht finanzierbar, Rathaus der Zukunft zu den Akten gelegt. Nach stundenlanger Debatte in der heutigen Sitzung im Rathaus Rheydt war klar, Mönchengladbach kann sich den Neubau in der bis dato geplanten Form nicht leisten. Alleine die jährlichen Zinsen in Höhe von etwa 92 Millionen Euro sind nicht zu stemmen. Kämmerer…
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Oberbürgermeister Felix Heinrichs erneut in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt
Am vergangenen Samstag fand der Landesparteitag der NRWSPD statt, auf dem der Mönchengladbacher Sozialdemokrat und Oberbürgermeister Felix Heinrichs erneut in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt wurde. Die Delegierten aus allen Teilen des Landes gaben ihm mit 311 Stimmen ein deutliches Mandat für die kommenden zwei Jahre. Felix Heinrichs betont die Bedeutung der Arbeit für die…
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Fred Hendricks zum neuen CDU – Fraktionsvorsitzenden gewählt
Nach Wochen der Suche nun endlich der Durchbruch: Hendricks wurde mit 19 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 3 Nein- Stimmen gewählt. 4 – 2 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Ordnungsamt stellt Sachstand -Bericht zur Lage in Rheydt-Zentrum vor
In seiner Sitzung am 29.8.2023 stellt der Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutzden Sachstandsbericht des Ordnungsamtes vor: Ebenfalls in dieser Sitzung im Rathaus Rheydt um 15:00 Uhr wird die Ampelkoalition nachstehenden Antrag stellen: “Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtischen Mängelmelder einzuführen, in die städtische Homepage einzubinden und auch eine mobile Mängelmeldung zu ermöglichen.“ 7…
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Klimaschutz à la Kommune
Im Planungs- und im Umweltausschuss hat die städtische Klimaschutzmanagerin Johanne Bohl jetzt ihren jährlichen Sachstandsbericht vorgelegt. Ein Konzept für die regenerative Energieversorgung Mönchengladbachs, ein Update für das städtische Klimaschutzkonzept, energetische Sanierungen des städtischen Gebäudebestands und ein ausgebautes Beratungsangebot für Bürgerinnen und Bürger – das sind Eckpfeiler der Klimaschutzbemühungen der Stadt Mönchengladbach. “Um die ambitionierten Klimaschutzziele…
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NRW: Schwarz-Grün lässt Mönchengladbach weiter hängen
Altschuldenlösung – Vert(s)agt! Die NRW-Landesregierung hat ihre angekündigte Altschuldenlösung zurückgezogen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat dies auf einer Pressekonferenz nun bestätigt – und eine Lösung auf diese für Kommunen so wichtige Frage neuerlich verschoben – diesmal auf das Jahr 2025. Nachdem bereits in der vergangenen Wahlperiode die versprochene Lösung der Altschuldenproblematik durch eine von der CDU…
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Leserbrief zu: Wohncontainer für Ukraine-Geflüchtete werden abgebaut
Seit über 60 Jahren lebe ich hier und verfolge interessiert das Geschehen in unserer Stadt.Die o.g. Meldung der Presseabteilunghttps://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/wohncontainer-fuer-ukraine-gefluechtete-werden-abgebauthabe ich zur Kenntnis genommen und lässt mich seitdem nicht mehr los:Die Frage, die mich umtreibt: Warum werden diese Container nicht für die Obdachlosen in unserer Stadt verwendet?Ob jetzt an diesem Standort oder an einem anderen oder…
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Harald Weuthen verabschiedet sich aus dem Sportausschuss
Sein Nachfolger als Fachbereichsleiter Schule und Sport seit dem 15. August, Dr. Sascha Derichs, nahm an der aktuellen Sitzung des Sportausschusses im Rathaus Abteil teil, als Harald Weuthen sich aus dem Sportausschuss verabschiedete. Robert Baues, Vorsitzender des Sport und Bäderausschusses, bat Harald Weuthen an den Verwaltungstisch und bedankte sich für die vielen Jahre der fruchtbaren…
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Dezernatsleitung für Planen, Bauen, Mobilität und Umwelt – Ampelmehrheit spricht sich für Claudia Schwan-Schmitz aus
In seiner Sitzung am 13. September 2023 wird der Rat der Stadt Mönchengladbach entscheiden, wer ab November die Leitung im Dezernat VI und damit die Nachfolge von Dr. Gregor Bonin übernimmt. Auf die Stelle haben sich bei der Stadt vier Personen beworben. Zwei von Ihnen erfüllen das konstitutive Kriterium ‚Befähigung zum höheren bautechnischen Dienst‘. Zu ihrer Entscheidung für…
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Mönchengladbach braucht in 20 Jahren 9.600 Seniorenwohnungen
„Graue Wohnungsnot“ droht: In zwanzig Jahren werden in Mönchengladbach rund 59.700 Menschen zur Altersgruppe „67plus“ gehören – gut 9.300 mehr als heute. Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hingewiesen und befürchtet durch die kommende Rentnergeneration der Baby-Boomer einen zunehmenden Mangel an altersgerechten Wohnungen. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf neueste Zahlen, die das Pestel-Institut bundesweit für…
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Alternative Finanzierungsmodelle im Fokus
Die Städte Krefeld, Mönchengladbach und Neuss prüfen eine Kooperation bei der Finanzierung städtischer Investitionsprojekte. Zur Finanzierung besonderer städtischer Investitionsprojekte prüfen die Städte Krefeld, Mönchengladbach und Neuss derzeit die Umsetzbarkeit alternativer Finanzierungsmodelle im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Kommunen dürfen neben den klassischen Kommunalkrediten auch andere Möglichkeiten wie etwa Schuldscheindarlehen zur Deckung ihres Kapitalbedarfs für Investitionsvorhaben nutzen.…
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NRW droht nächstes Brückendesaster im Raum Aachen
Wie nun bekannt wurde, sollen zwei Brücken der A44 an den Anschlussstellen Aachen-Lichtenbusch und Aachen-Brand so marode sein, dass sie abgerissen und neugebaut werden müssen. Für die Bauzeit seien Behelfsbrücken geplant. Das Problem: Über genau diese beiden geschädigten Brücken soll eigentlich der Verkehr der Haarbachtalbrücke an der A 544 umgeleitet werden, die bereits teilgesperrt ist…
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Bezirksvertretung Ost tagt am 15. August
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Ost treffen sich am Dienstag, 15. August, um 17 Uhr zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung im Pfarrjugendheim Uedding, Jakobshöhe 114, 41066 Mönchengladbach, Pfarrjugendheim Uedding. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Wohnungsbaupotenzial im Stadtbezirk Ost. Außerdem geht es um eine Querungshilfe auf der Von-Groote-Straße und einen Fußgängerüberweg über die Graf-Haeseler Straße…
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Weiter lange Wartezeiten beim Führungszeugnis
Die Mönchengladbacher Verwaltung scheint machtlos. Das Bundesamt für Justiz weist darauf hin, dass es bei der Erteilung von Führungszeugnissen weiter zu längeren Wartezeiten kommen kann. Bürgerinnen und Bürger, die das Führungszeugnis bei den Meldestellen des Fachbereich Bürgerservice beantragt haben, berichten von bis zu sechs Wochen Wartezeit. Der Fachbereich Bürgerservice bittet Personen, die auf ihr Führungszeugnis…
