Kategorie: Politik
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Hans-Willi Körfges: Daten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden
Auch einer unserer Landtagsabgeordneten votiert gegen dieses desaströse Gesetz „Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?“ Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit . „Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein…
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![Gesetz erlaubt Städten und Gemeinden den Verkauf von Bürgerdaten [mit Video]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2012/07/424px-Gesetzgebungsverfahren_Deutschland_svg.png)
Gesetz erlaubt Städten und Gemeinden den Verkauf von Bürgerdaten [mit Video]
Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit einverstanden? Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können. Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein, Kritiker haben jedoch massive datenschutzrechtliche Bedenken und erwarten, dass in erster Linie private Adresshändler an der Gesetzesänderung verdienen. 0 -…
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Unsere Stadtsparkasse in Mönchengladbach – Die Verwendung der Gewinne – Schulden der Stadt Mönchengladbach
Welche Mitspracherechte haben die Bürger – was sagen unsere Politiker? Wer kennt schon die Höhe der Gewinne, sind es Millionen, die jedes Jahr durch originäre Geschäfte der Sparkasse gemacht werden? Im Jahr 2011 z. B. sind es genau 16.016.818,75 Euro gewesen. Nun ist es u.a. Aufgabe der Politik unserer Stadt zu beschließen, was mit diesem…
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Entlastung für Mönchengladbach kommt schneller
Der angespannte Haushalt der Stadt wird spürbar entlastet Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings freut sich für die Hilfe seiner Heimatstadt: “Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Kommunen effektiv. Bereits zugesicherte Entlastungen kommen schneller, und außerdem wurden neue Hilfen auf den Weg gebracht. Besonders profitiert Mönchengladbach von der Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Aufgrund der Sozialstruktur…
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![SPD-Parteitag-Fortsetzung: „Änderungsantrag Nr. 7 Neu“ lässt vieles weiter zu [mit Video]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2012/07/Lothar-Beine.jpg)
SPD-Parteitag-Fortsetzung: „Änderungsantrag Nr. 7 Neu“ lässt vieles weiter zu [mit Video]
Demonstrative Zufriedenheit über die Geschlossenheit der Genossen Natürlich waren die Mitglieder zufrieden, alle konnten ihre Vorstellungen im verabschiedeten Positionspapier wiederfinden. So wurde es nach ausgesprochen kurzer Beratung, es gab nur 7 Redebeiträge zum Antrag selbst, einstimmig von den anwesenden, stimmberechtigten Parteimitgliedern angenommen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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FDP geht mit Hans Joachim Stockschläger in die Bundestagswahl 2013
Stockschläger setzt sich erwartungsgemäß durch Hans Joachim Stockschläger ist der Kandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2013. Der 52jährige, der mit seiner Frau und zwei Söhnen in Rheindahlen wohnt, erreichte bei der Wahlversammlung seiner Partei die größtmögliche Zustimmung von 100 Prozent. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Schwerstkranke und sterbende Menschen brauchen deutlich mehr Hilfe – Palliativversorgung & Hospizarbeit ausweiten
Allgemein auf die “Menschenwürde” abzustellen, reicht nicht! Deshalb hat Werner Schell von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk nun in einem Schreiben an die Ministerin Barbara Steffens eindringlich auf die dramatische Situation aufmerksam gemacht. Den gesamten Text lesen Sie hier. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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NRW Justizminister Thomas Kutschaty auf Abwegen? – „Ersatzfreiheitsstrafen künftig in Pflegeheimen ableisten”?
Wird die Pflege insgesamt zum Fußabtreter unserer Gesellschaft? – Stoppt dieses unwürdige Gedankenspiel Der Justizminister hatte seine Leitlinien für den Strafvollzug in NRW vorgestellt und verkündet, er wisse, mit welchen Sozialtechniken man Straftäterkarrieren verhindere, wie man das Ideal der Resozialisierung in erfolgreiche Praxis umsetze und damit auch noch Geld in die Staatskasse spüle. Als Schlüssel…
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Krings erneut in den CDU-Landesvorstand gewählt
Mit einem sehr guten Ergebnis wählten ihn die Teilnehmer des Parteitags in dieses höchste CDU-Gremium auf Landesebene. “Der Parteitag hat die notwendigen Konsequenzen aus dem Absturz in den Landtagswahlen gezogen und die Partei nun neu aufgestellt”, so Krings. Sieben der acht Spitzenämter der CDU NRW seien nun neu besetzt: “Jetzt müssen wir uns auch zügig…
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CDU-Fraktion macht IHK Position zu Verkehrspolitik deutlich
Als Lobbyist der Wirtschaft vertritt sie damit deren Interessen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat kein Verständnis dafür, dass aktuell die Themen „Luftreinhalteplan“ und „Lärmaktionsplan“ beraten werden, ohne auf die aus ihrer Sicht notwendigen Grundlagen des Verkehrsentwicklungsplans zurückgreifen zu können. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – Dr. Günter Krings: “Altern in Würde.“
Der Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings erklärt: „Mit dem neuen Gesetz reagieren wir auf die drängende Frage zur Fortentwicklung der Pflegeversicherung und zur künftigen Gestaltung der pflegerischen Versorgung. Damit ermöglichen wir den Menschen in unserem Land auch in Zukunft ein Altern in Würde.“ Besonders an Demenz erkrankte Menschen und…
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12.000 Bürgerinnen und Bürger klagen gegen ESM- und Fiskalvertrag
Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag an das Bundesverfassungsgericht übergeben. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Dokumentation: Der große Euro-Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht
Der Film blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen. Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. Montag, 2. Juli 2012: 22.45 –…
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Salafismus weiter ernst nehmen
Krings bezieht Stellung zum neuen NRW-Verfassungsschutzbericht „Wir müssen in Mönchengladbach weiter entschlossen gegen salafistische Bestrebungen vorgehen“ – dies fordert der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings. Der jetzt vorgelegte NRW Verfassungsschutzbericht zeige, dass die salafistischen Akteure im Stadtgebiet weiter aktiv seien: „Wir müssen deshalb weiter alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen“, so Krings. 0 – 0…
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FDP wählt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013
Hans Joachim Stockschläger scheint gesetzt Noch vor den Sommerferien wählt die FDP Mönchengladbach ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Herbst. Traditionell sind bei den Liberalen alle Mitglieder bei der Abstimmung über die Kandidatur wahlberechtigt. Die Wahlversammlung findet um 19.30 Uhr in der Gaststätte Langer auf der Ritterstrasse in Rheydt statt. 0…
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Hamburg bekommt Transparenzgesetz – Verträge müssen veröffentlicht werden
Hamburg bekommt das bislang weitreichendste Transparenzgesetz in Deutschland. Künftig müssen Politik, Verwaltung und städtische Unternehmen Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Darauf gedrängt hatte eine von Mehr Demokratie, Transparency International und Chaos Computer Club initiierte Volksinitiative. Die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft hat überraschend eingelenkt. Die Hamburgische Bürgerschaft hat…
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Neuer Marktplatz Rheydt: Verwaltung testet heute schon Musterplatten auf Druckeinwirkung durch Anlieferfahrzeuge
Wenn plangemäß am kommenden Montag, 2. Juni, die Baustelle zur Umgestaltung des Rheydter Marktes eingerichtet wird, können sich die Bürgerinnen und Bürger einige hundert Meter weiter schon mal ein Bild davon machen, wie der Marktplatz nach seiner Fertigstellung Ende nächsten Jahres aussehen wird. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
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Weihnachtsmärkte bringt Gemüter im Hauptausschuß fast zum Kochen
Bezirksvorsteher Sasserath: „ Mich treibt die Sorge um Rheydt.“ OB Bude erklärte zum wiederholten Male, dass die Verwaltung, beauftragt durch die Politik, Vorschläge zu den möglichen Weihnachtsmärkten in den beiden Zentren Rheydt und Mönchengladbach für die Übergangszeit der nächsten 1-3 Jahren ausgearbeitet hat. Es ist wegen der Umbauarbeiten in beiden Zentren notwendig. Die Marketinggesellschaft MGMG,…
