Kategorie: Politik
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“Umfairteilen!” – Bundesweiter Aktionstag am 29. September
Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern!”, das von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. 0…
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Innenentwicklung muss bei der Siedlungspolitik Vorrang haben
Freiräume schützen, Bevölkerungsrückgang beachten, in der Nähe von S-Bahn-Haltestellen bauen – nach dieser Devise sollte die zukünftige Siedlungsentwicklung im Regierungsbezirk Düsseldorf vorangetrieben werden. Diese Meinung vertritt die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. „Eine Reduzierung der Inanspruchnahme freier Flächen ist nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch ökonomisch geboten“, sagt CDU-Ratsherr…
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Die IHK – Panikmacher in Sachen Gewerbesteuer?
Gewerbesteuer Hebesatz: Reale Zahlen zeigen mehr In der Diskussion um den Stärkungspakt hat sich nun auch die IHK zu Wort gemeldet und warnt davor zu sehr die Einnahmeseite durch drehen an der Steuerschraube zu steigern. „Wir sind bei der Grundsteuer ganz bei der IHK“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Schaper, „Die Grundsteuer B würde letztlich nur…
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Jessen Bau: Besuch auf der Baustelle Rheydter Post
Krings lobt die Entwicklung des Stadtzentrums Der Blick vom Uhrturm der Alten Post lohnt sich. Aus der Vogelperspektive liegen die Rheydter Innenstadt und das Umland ausgebreitet vor Dr. Günter Krings. Der Bundestagsabgeordnete schaute sich auf Einladung der Jessen Baugesellschaft die Baustelle an der Moses-Stern-Straße/Ecke Odenkirchener Straße an. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Sondersitzung des Rates zum Stärkungspakt Stadtfinanzen
Verwaltung bringt den Haushaltssanierungsplan am 20. August in die politische Beratung ein Oberbürgermeister Norbert Bude hat die Fraktionen des Rates heute darüber informiert, dass die Verwaltung den Entwurf des Haushaltssanierungsplanes (HSP) in einer Sondersitzung des Rates am Montag, den 20. August, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt, einbringen wird. An der Ratssitzung werden…
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FDP fordert finanzielle Nachbesserungen für mehr U3-Plätze
Angebot in Mönchengladbach überdurchschnittlich Wie eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung ergeben hat, bestehen landesweit immense Unterschiede beim U3-Ausbau. Danach zählt die Stadt Mönchengladbach zu den überdurchschnittlich erfolgreichen Kommunen. „Dass es uns trotz der massiven finanziellen Schieflage der Stadt schon jetzt gelungen ist, im Kindergartenjahr 2012/2013 für 27,9% der Kinder unter drei Jahren U3-Plätze…
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Aufbruchsstimmung im Eickener Gründerzeitviertel
Eigeninitiative und Kreativität wird in Mönchengladbach-Eicken groß geschrieben. Davon überzeugte sich unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings bei seinem Besuch in dem Stadtteil im Rahmen seiner Sommertour mit dem Eickener Ratsherren Hans Wilhelm Reiners. Dabei sprach er mit der „Initiative Gründerzeitviertel“, Unternehmern und Anwohnern aus Eicken. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Die Linke zum Stärkungspakt: Weniger Qualität und doch nicht entschuldet
Linke will eigene Alternative vorlegen und sich nicht an Kürzungsdiskussionen beteiligen Am Wochenende plant der Verwaltungsvorstand mit Oberbürgermeister Bude an der Spitze die Fertigstellung des Sparpaketes im Rahmen des Stärkungspaktes. Am Ende wird ein Papier stehen, in dem beim Personal der Stadt gespart, Kürzungen bei Kultur und Sport vorgenommen, Leistungen reduziert oder ganz gestrichen werden…
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Oldenburg: Arbeitsagentur will Aktivitäten in der Altenpflege ausweiten
Wird Mönchengladbach dem Beispiel folgen? Die Arbeitsagentur Oldenburg sowie die Jobcenter Oldenburg, Delmenhorst und Wesermarsch wollen ihre Aktivitäten in der Altenpflege ausweiten. Das berichtete jetzt die in Bremen verlegte Tageszeitung “Weser-Kurier”. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Theatergalerie-Abriss: es wird keine Andenken für „Schnäppchenjäger“ geben – Sicherheit geht vor
Abbruchunternehmen verwertet alles in Eigenverantwortung An seinem ersten Arbeitstag nach seinem Jahresurlaub freute sich Oberbürgermeister Norbert Bude, im Rahmen eines Pressegespräches der Gewinnerin des Namenswettbewerbes, Monika Neugebauer, im Beisein der Enkelkinder ein iPad der neuen Generation überreichen zu können. Sie hatte für den Interimsbau den Namensvorschlag „VIV-A-VIS“ eingereicht und gewonnen. 0 – 0 Thank You…
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Einsatz von Straftätern in der Pflege lehnt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty ab
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk mit Schreiben vom 24.07.2012 mitgeteilt, dass der Justizminister NRW mit einer Erklärung zur beklagten Berichterstattung Stellung genommen hat. Diese Erklärung wird angefügt: Klarstellung zur Presseberichterstattung anlässlich der Vorstellung der Leitlinien für den Strafvollzug – 11.07.2012 0 -…
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Lothar Beine kontert CDU-Kritik
„Wir werden einen Verkehrsentwicklungsplan beschließen“ so SPD-Fraktionschef Lothar Beine nachdem der Luftreinhalteplan in Kraft getreten ist. Die erneute Kritik seitens der CDU, dass noch kein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen ist, findet die SPD sehr unverfroren. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Stadt und mfi informieren Einzelhändler
Thema am 22. August ist der Baustellenablauf für die „Mönchengladbach-Arcaden“ Mit der Entkernung des Lichthofes und des ehemaligen Schauspielhauses beginnen in Kürze die umfangreichen Abrissarbeiten auf dem Areal zwischen Hindenburgstraße, Viersener Straße und Steinmetzstraße. Bis Ende Februar 2013 werden das ehemalige Schauspielhaus und die benachbarte Theatergalerie, der Lichthof sowie das Iduna-Hochhaus an der Hindenburgstraße abgerissen.…
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CDU-Fraktion: Unverzichtbare Grundlage fehlt
Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht. „Selbstverständlich wollen auch wir die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Schadstoffbelastungen schützen, aber wir kritisieren die Art und Weise,…
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Luftreinhalteplan liegt im Informationsbüro Umwelt aus
Wie die Bezirksregierung jetzt mitteilt, tritt dieser Luftreinhalteplan Mönchengladbach am 26. Juli 2012 in Kraft. Der Luftreinhalteplan Mönchengladbach enthält als wesentliche Maßnahmen die Festlegung einer Umweltzone und ein Durchfahrtsverbot für LKW > 3,5 t (ausgenommen Anlieferverkehr) auf der Friedrich-Ebert-Straße, der Bismarckstraße und der Aachener Straße. Die Umweltzone wird ab 01. Januar 2013 wirksam. Dann ist…
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Aufstellung eines Bebauungsplans zwischen Rembrandtstraße und Peter-Nonnenmühlen-Allee – SPD Nord ruft Anwohner zur Beteiligung auf
Frist für die Einreichung von Eingaben bei der Stadtverwaltung endet am 17. August 2012. Für das Gebiet zwischen Rembrandtstraße und Peter-Nonnenmühlen-Allee soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden (BP 725/N). Der Bebauungsplan soll die Neugestaltung des Terrains vorgeben, auf dem zurzeit noch die so genannten „Engländer-Häuser“ stehen, die im Zuge des Weggangs der britischen Streitkräfte nicht…
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Felix Heinrichs (SPD) besucht Metin Er – Digitaldruck
„Mönchengladbach ist für mich ein idealer Firmenstandort,“ erklärt Metin Er, Firmenchef des Digitaldruck-Unternehmens am Lehmkuhlenweg 4. Dorthin ist er vor einem Jahr innerhalb Mönchengladbachs umgezogen, da er planmäßig sein Unternehmen vergrößerte. Eine weitere Druckmaschine mit neuester Technik und für größere Formate schaffte er an, damit kann er die Kundenwünsche ganz individuell erfüllen. Er sucht nun…
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Umstrittene Erdgasbohrungen in Mönchengladbach?
Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, ist ein spezielles Verfahren zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Kohlenwasserstofffeldern (z.B. Schiefergestein). Dazu wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in ein Bohrloch gepresst, um das Gestein um die Gaslager aufzubrechen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
