Kategorie: Politik
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Lärmaktionsplanung – 2. Phase der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit startet am 2. Juli
Vom 2. Juli bis zum 3. August können sich die Bürger über diese Auswertung informieren. Die Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit beim Lärmaktionsplan (LAP) geht in die zweite Runde. Nachdem im letzten Herbst der Vorentwurf des Lärmaktionsplans in den Gremien vorgestellt worden ist, fand im Zeitraum vom 17. Oktober 2011 bis 18. November 2011 die…
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Mehr Selbstbestimmung – nicht nur im Alter
Anlässlich des 19. Ordentlichen Landesverbandstags des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, der vom 19. bis 21. Juni 2012 in Düsseldorf stattfindet, unterstreicht der VdK NRW seine dringlichsten sozialpolitischen Forderungen. “Im Mittelpunkt unserer Tätigkeit steht immer der Mensch. Wir fordern für jedes Mitglied unserer Gesellschaft die Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens”, stellte der VdK Landesverbandsvorsitzende Karl-Heinz Fries fest. 0…
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Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes nimmt Fahrt auf – Bürgerinformationsveranstaltung nur mäßig besucht
Fast gebetsmühlenartig wird von interessierten Kreisen gefordert, den Bürger an Planungen zu beteiligen, die sein direktes Umfeld betreffen. Das ist sicher richtig und notwendig. Umso unverständlicher wird die Situation jedoch, wenn der selbe Bürger die angebotenen Info-Veranstaltungen nicht beachtet, ihnen fernbleibt. Er signalisiert damit Desinteresse, verursacht ausserdem einen hohen Aufwand für die Verwaltung. Die am…
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Hans-Willi Körfges unterzeichnet Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in NRW
Fünf Wochen nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 13. Mai 2012 wurde am heutigen Montag der Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Kunstsammlung “K 21” (ehem. Ständehaus) offiziell besiegelt. Zu den Unterzeichnern gehörte auf Seiten der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten auch der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Hans-Willi Körfges. 0 – 0 Thank You For…
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![19. ordentlicher UB Parteitag der SPD in Mönchengladbach – Jusos unzufrieden [mit Bildergalerie]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2012/06/SPD-Unterbezirks-Parteitag-Kopie.jpg)
19. ordentlicher UB Parteitag der SPD in Mönchengladbach – Jusos unzufrieden [mit Bildergalerie]
Im Vordergrund des Parteitages, der in der Gesamtschule Volksgarten stattfand, standen die Wahlen zum Vorstand und ein notwendiger Beschluss zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Nach langatmigen Begrüßungsreden einiger Mitglieder, die geplanten Zeiten wurden wohl stark überzogen, ging es munter in die Wahl. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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AfA wählte neuen Vorstand
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Mönchengladbach hat am 31. Mai 2012 einen neuen Unterbezirksvorstand gewählt. Wolfgang Hansen bleibt für die nächsten zwei Jahre Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft. Wolfgang Gorny und Ralf Skrizipietz unterstützen ihn dabei als Stellvertreter. Ilona Kauert-Heisters als Schriftführerin sowie Peter Buntrock, Heinz Königs, Jürgen Vroomen und Peter Stollenwerk als Beisitzer komplementieren…
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Bundestag beschließt Warnschussarrest
„Der Warnschussarrest ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Jugendkriminalität langfristig zu bekämpfen“ Gegen junge Straftäter kann künftig ein sogenannter „Warnschussarrest“ verhängt werden. Das hatte der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gesetzes zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten gestern (14. Juni) beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings:…
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Planungs- und Bauausschuss tagt in Öffentlicher Sitzung am kommenden Dienstag, 19. Juni, im Rathaus Rheydt
Mit einer umfangreichen Tagesordnung wird sich der Planungs- und Bauausschuss in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, 19. Juni, ab 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt befassen. Themen sind unter anderem der Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan, der Bebauungsplan für die Grundstücke an der Viersener Straße, Ecke Kaiserstraße, auf dem in Kürze das ehemalige Staatliche…
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Die Bundesregierung lehnt die Nachbesserung der geplanten Pflegereform ab
So wendet sich die Regierung etwa gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen. Der Bundesrat hatte verlangt, eine insgesamt acht- statt bisher vierwöchige Vertretungspflege im Jahr zu ermöglichen, “einhergehend mit einer entsprechenden Erhöhung des Leistungsvolumens”. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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OB Norbert Bude neuer Vorsitzender des Städtetages NRW
„Wir werden für eine Sicherung der kommunalen Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der NRW-Städte kämpfen“ Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die heute mit rund 300 Delegierten ihre Jahrestagung in der Mönchengladbacher Kaiser-Friedrich-Halle abhält, hat Oberbürgermeister Norbert Bude heute Vormittag einstimmig zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen gewählt. Norbert Bude, seit 2006 im Vorstand des Landesverbandes, folgt dem Wuppertaler…
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Mönchengladbacher Grünen-Basis stimmt dem Koalitionsvertrag zu
Einstimmiges Votum der Grünen-Basis für den Koalitionsvertrag Nachdem Grüne und SPD ihren Verhandlungsmarathon erfolgreich abgeschlossen und sich auf einen gut 200 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt haben, soll die erfolgreiche Koalition in Düsseldorf nun fortgesetzt werden. Der Entwurf des Koalitionsvertrages lag den Mönchengladbacher Grünen bereits gestern Abend zur Bewertung und Beurteilung vor; er soll am Freitag…
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Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes
Informationsveranstaltung der Stadt am Montag, 18. Juni, im Rathaus Rheydt Anfang Juli beginnen mit dem Abriss der Pavillons und der Sanierung der Tiefgarage die Vorarbeiten zur geplanten Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes. Das etwa 18 Monate dauernde Bauvorhaben ist das größte Schlüsselprojekt, das im Rahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt umgesetzt wird. Am kommenden Montag, 18. Juni, lädt…
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Planleistungen für Radstation am Mönchengladbacher Hauptbahnhof vergeben
666 Einstellplätze und kleine Werkstatt vorgesehen – wenn die Finanzierung steht Nach dem Rheydter Modell soll auch am Mönchengladbacher Hauptbahnhof eine Fahrradstation entstehen. Der Vergabeausschuss hat jetzt einen Auftrag für Planungsleistungen an das Mönchengladbacher Architekturbüro Ledwig + Spinnen vergeben, nach dessen Plänen bereits die Radstation am Rheydter Hauptbahnhof errichtet wurde. Der Neubau soll im kommenden…
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19. ordentlicher Unterbezirksparteitag der SPD mit einigen Schwerpunkten
Sozial-, Bildungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrsentwicklungspolitik werden erörtert. Alle zwei Jahre lädt die SPD Mönchengladbach 120 Delegierte aus neun Ortsvereinen zum ordentlichen Unterbezirksparteitag ein. Auf diesem Parteitag werden der Unterbezirksvorstand sowie die verschiedenen Delegierten, Kassenrevisoren und die Schiedskommission gewählt. Neben den Wahlen steht die Behandlung von Anträgen auf der Tagesordnung. 0 – 0 Thank You For…
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Altenheimneubau Korschenbroich, wie geht es weiter?
Wie wir berichteten soll in der Nähe des Korschenbroicher Bahnhofes ein Seniorenwohnheim entstehen. Bisher sah es auch so aus, als hätten die politisch Verantwortlichen auch alles zur Realisierung des Vorhabens getan. Am 24. Mai bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege sollte ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt und verabschiedet werden. Bisher gingen alle,…
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NRW-Städtetag in Mönchengladbach – Repräsentanten von 39 Städten tagen am 13. Juni in Mönchengladbach
Auf Einladung von Oberbürgermeister Norbert Bude findet am kommenden Mittwoch, 13. Juni, in Mönchengladbach die Mitgliederversammlung des NRW-Städtetages statt, die unter dem Motto “Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Städte sichern- Eigeninitiativen, Kooperationen, Landesverantwortung” steht. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz
Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen…
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Fußball-EM in der City-Werkstatt Rheydt
RSV und Familienzentrum Mühlenstraße gestalten Pavillon in der Hauptstraße Die anstehende Fußball-Europameisterschaft wirft ihre Schatten auch in der City-Werkstatt Rheydt voraus. Gemeinsam haben jetzt der Rheydter Spielverein (RSV), im Volksmund “Spö”, und Kinder des Familienzentrums Mühlenstraße den gläsernen Pavillon in der Hauptstraße ganz im Zeichen der EM dekoriert. 0 – 0 Thank You For Your…
