Kategorie: Politik
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HSP wurde „beraten“ – BV-Ost ist immer für eine Überraschung gut
CDU kündigte “weitere” Alternativvorschläge an – bisherige sind unbekannt Wie in den anderen Bezirksvertretungssitzungen auch, die Ampel beantragte in der BV-Ost das Schieben des Tagesordnungspunktes „HSP“ und Änderung der Haushaltssatzung ohne Beratung in die Ausschüsse und den Rat. Die aktuelle Meinungsfindung innerhalb der Koalition ist noch längst nicht abgeschlossen, ergo möchte man nicht in einer…
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HSP: Die Ablenkungsmanöver der Politik – Beispiel: Grünen Fraktionschef Karl Sasserrath
Mit den Menschen die es betrifft hat er bisher nicht gesprochen „Wir sehen zum Beispiel eine Menge Synergien bei einer Fusion der Sozial-Holding und den Städtische Kliniken, hier erwarten wir höhere Summen“, betont Karl Sasserath öffentlich. Was meint er genau mit den Synergien? Denkt er an Personal-Einsparungen? Dann würde er sein eigenes, ihm nach seinen…
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Verwaltung prüft, ob Entwurf verändert werden kann – BV Süd befasst sich in nächster Sitzung wieder mit Stadtportal
Mit der Zukunft des Stadtportals im Randbereich des Rheydter Marktplatzes, das heute als Eingang zum Technischen Rathaus dient, befasste sich gestern die Bezirksvertretung Süd in ihrer Sitzung. Eine Entscheidung, welchen Standort das historische Portal einmal finden wird, will die Bezirksvertretung in ihrer nächsten Sitzung treffen. Die CDU sprach sich gestern dafür aus, das Portal am…
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Piraten möchten Mönchengladbacher Bürger mobilisieren
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piratenpartei Mönchengladbach trifft sich seit einiger Zeit an wechselnden Standorten in den verschiedenen Stadtteilen unserer Stadt. Das nächste Treffen findet am 6. September 2012 im Ladenlokal Eickener Str. 14 in 41061 Mönchengladbach statt. Beginn 20:00 Uhr. Wenn sie den Piraten einfach nur bei der Arbeit über die Schulter schauen möchten, oder…
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Die Fraktion DIE LINKE. lädt zur Bürgersprechstunde ein.
Am Montag, den 03. September 2012, wird von 18.00 bis 19.00 Uhr der Bezirksvertreter des Stadtbezirks Nord und Mitglied des Kulturausschusses, Mario Bocks, für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in Rheydt, Hauptstrasse 2, zur Verfügung stehen. Für telefonische Vorabinformationen stehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Linksfraktion unter 02166 / 979 22…
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Üble Geruchswolke über Rheydt – Verteilung von Bio-Champignongülle verursachte Geruchsbelästigung
Üble Gerüche ließen heute in den frühen Morgenstunden zahlreiche besorgte Personen zum Hörer greifen. Bei der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem städtischen Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung standen zeitweise die Telefone nicht mehr still, weil sich Anrufer nach der Ursache des Schwefelgeruchs erkundigten, der sich über den Rheydter Innenstadtbereich entwickelte. 0 – 0 Thank You For…
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Bewerber/innen für die SPD-Bundestagskandidatur stellen sich vor
Bürgerinnen und Bürger sollen mit diskutieren Am 21. September entscheiden die Mitglieder der SPD Mönchengladbach in einer Vollversammlung darüber, wer im nächsten Jahr zur Direktwahl im Mönchengladbacher Wahlkreis zur Bundestagswahl antritt. Im Vorfeld hat der SPD-Ortsverein Volksgarten die drei Bewerber/innen eingeladen, sich vor Ort vorzustellen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Studentenwerke können beim doppelten Abiturjahrgang auf das Land zählen
Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher: „Die Jahresbilanz zeigt, dass die zwölf Studentenwerke in NRW auch in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben. Ihr Beitrag ist unverzichtbar, um möglichst vielen jungen Menschen im Land ein gutes Studium zu ermöglichen.…
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SPD: CDU und FDP finden kein Konzept für die Energiewende
„Die Scharmützel über die Energiewende innerhalb der Bundesregierung gehen unverändert weiter. Umweltminister Altmeier (CDU) pfeift Wirtschaftsminister Rösler (FDP) mit seinen Vorschlägen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurück,”erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD zu den energiepolitischen Kontroversen innerhalb der Bundesregierung. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Die Linke wettert: Eine soziale Energiepolitik mit RWE ist nicht möglich
Die Mär von den steigenden Strompreisen durch den Atomausstieg wurde nach einer Studie, die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, widerlegt. So hat sich der Einkaufspreis für Strom an der Börse demnach seit 2008 sogar beinahe halbiert.Statt, wie gewohnt, steigende Einkaufpreise unverzüglich an die Privathaushalte weiterzugeben, blieb eine Preissenkung des Strompreises aus.…
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CDU: Trauriges Bild der Ampel
Als untauglichen Versuch, von den eigenen Schwächen abzulenken, weist der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine zurück, die CDU-Fraktion betreibe in der Diskussion über den Haushaltssanierungsplan „Fundamen-talopposition“. „Es ist Aufgabe der CDU-Fraktion, den Finger in die Wunde zu legen und Schwächen aufzuzeigen, und genau diese Aufgabe erfüllt unsere Ratsmannschaft“, sagt…
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SPD-Fraktion lädt zu einer Bürgerversammlung ein
Im Ratssaal Rathaus Rheydt möchte die SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Stärkungspakt und den Haushaltssanierungsplan informieren und diskutieren. Der Parkplatz im Innenhof des Rathauses ist geöffnet. Zugang zur Veranstaltung ist über den Haupteingang am Marktplatz möglich. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Dr. Günter Krings und Ansgar Heveling in den Niederlanden und Belgien
Alljährlich zum Volkstrauertag (18. November) rückt die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Während viele dann den Einsatz für heimische Gedenkstätten wahrnehmen, ist ein Hauptaufgabengebiet des Vereins indessen die Pflege von Kriegsgräberstätten im Ausland. Gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen, Bürgermeistern und weiteren Vertretern des öffentlichen Lebens besuchten die…
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Felix Heinrichs besucht „Soziale Stadt Rheydt“
Die Bagger haben schon ganze Arbeit geleistet. Von den Pavillons an der Seite des Rheydter Marktplatzes ist nichts mehr übrig. Den meisten Menschen fallen die augenscheinlichen Veränderungen, wie beispielsweise die Umgestaltung des Marktplatzes oder die Arbeiten im Hugo-Junkers-Park auf. Felix Heinrichs, Vorsitzender des Ortsvereins Nord, informierte sich am Montag vor allem über die kulturellen und…
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HSP-Diskussion: Bürgerbeteiligung der SPD Ratsfraktion am 31.08.2012
Nachdem der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung vorliegt, möchte die SPD-Fraktion am 31.08.2012, ab 18:00 Uhr, im Ratsaal Rheydt diese Informationen mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen beschlossen. Dies mit der einmaligen Chance verbunden, durch tatkräftige Unterstützung des Landes NRW, ab…
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FDP-HSP-Diskussion ergab: Lücken im Entwurf müssen in den kommenden Wochen geschlossen werden
Bereits während der Vorstellung des HSP-Entwurfes, das ist kein fertiges Konstrukt, war jedem im Ratssaal am vergangenen Montag klar, dass es Diskussionen und Beratungen geben muss. So erläuterte Stadtkämmer Kuckels ganz richtig: immer dann, wenn ein Vorschlag entfallen soll, ist er durch andere Maßnahmen zu ersetzen, ob nun durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen. Ein Beispiel:…
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CDU nach kurzer Klausursitzung: HSP-Zahlenwerk steht auf tönernen Füßen
Der Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel ein ausgeglichener Haushalt der Stadt Mönchengladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden. Das ist das Ergebnis der Klausursitzung, in der die CDU-Ratsmitglieder und die Sprecher der CDU-Bezirksfraktionen das wenige Tage zuvor vom Oberbürgermeister vorgelegte Zahlenwerk diskutierten. 0 – 0 Thank You For…
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Mittelstand warnt vor Fördermittelkürzung
Typisches St. Florians-Prinzip Angesichts der dramatischen Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Unternehmer im Mittelstand die Pläne der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung, warnen allerdings auch vor Kürzungen der Fördermittel in den Bereichen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht Finanzierungsengpässe durch neue Kapitalmarktregelungen auf die Betriebe zukommen: 0 – 0 Thank…
