Autor: Harald Wendler

SPD-Fraktion MG:
Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender

„Der Abschlussbericht der Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) liegt vor. Erst einmal ist das Ergebnis ein guter Konsens. Das Ausstiegsdatum zwischen 2035 und 2038 und die Tatsache, dass der Hambacher Forst nicht angerührt wird, wird sicher die gesellschaftliche Diskussion beruhigen und schafft Klarheit für die anstehenden Zukunftsfragen. Der Bund wird in den nächsten Jahren viele Milliarden Euro für den Strukturwandel in den vier betroffenen Revieren bereitstellen.

Leider taucht in der Maßnahmenliste die Stadt Mönchengladbach kaum auf und wenn, dann mit längst beschlossenen Verkehrsthemen (Verbindung nach Eindhoven/ Venlo, A61-Ausbau etc.). Wegfallende Arbeitsplätze im Tagebau und der daran hängenden Wirtschaft müssen durch neue Jobs ersetzt werden! Daher brauchen wir neue Ansätze in Forschung und Entwicklung, mehr Investitionen in unsere Hochschule und einen Schwerpunkt auf erneuerbare Energien. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) wird hier eine entscheidende Scharnierfunktion bei der Auswahl und Finanzierung von Projekten haben. Die Stadt Mönchengladbach muss ihr Engagement verstärken und mit eigenen Ideen nach vorne preschen.

Wir wären sicher schon ein Stück weiter, wenn wir früher der ZRR beigetreten wären. Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und mit guten Ideen loslegen! Der Strukturwandel ist eine riesige Chance für Mönchengladbach und die ganze Region, die Transformation zu einem modernen und Innovation Standort zu schaffen. Bundestag und Bundesrat müssen jetzt schnell die Ergebnisse in Gesetze gießen.“

MdL´s Klenner und Boss ,CDU, zum Bericht der Kohlekommisson:

Eine erste Reaktion von meinem Landtagskollegen Frank Boss und mir nach dem ersten Lesen der 336 Seiten des Berichts der „Kohlekommission“ aus unserer Mönchengladbacher Sicht: „Es ergeben sich viele Fragen, die wir im Interesse unserer Region stellen und auch Antworten in Berlin erwarten.
Wie sorgt der Bund für die finanzielle Absicherung des Strukturwandels?
 Wie sind die Auswirkungen auf die Rückstellungen für die Folgekosten des Tagebaus? Mönchengladbach hat zB mit Grundwasserabsenkung Folgen zu spüren, die uns noch weit über 2038 beschäftigen werden. Wenn die Kraftwerke still stehen, gehen viele Probleme erst richtig los.
 Was wird aus der A61, die ja an die „alte Stelle“ zurückkehren muss? Wir können nicht akzeptieren, wenn dies zur Verhandlungsmasse werden sollte.
 Was heisst der frühere Ausstieg für den geplanten Restsee und die Renaturierung? Für die Beseitigung der Eingriffe in die Natur braucht es Zeit – hier gilt Nachhaltigkeit und Qualität vor Schnelligkeit.
Wie wird Mönchengladbach beim Thema Arbeitsplätze geholfen – denn der Strukturwandel trifft nicht nur die direkten RWE Arbeitsplätze, sondern auch viele Zulieferer und Unternehmen aus Mönchengladbach.
 Wir werden unsere Verantwortung annehmen und als Land die Ziele für das Braunkohlerevier steuern. Die konkrete Umsetzung erfolgt ja hier im Land – vermutlich auch im Rahmen einer neuen Leitentscheidung.
 Die Ideen und Projekten der Basis müssen eine große Leitlinie haben, damit auch Wachstum und Beschäftigung in der Region sichergestellt sind.
 Hier kann auch Mönchengladbach sich noch stärker einbringen und seine Verantwortung annehmen – mit der Hochschule Niederrhein und auch bei Fragen der digitalen und mobilen Infratstruktur auf Straße und Schiene.
 Am nächsten Samstag treffen sich die Abgeordneten aus Bund, Land und Europa mit Wirtschaftsminister Pinkwart in der Region um mit den Bürgermeistern der betroffenen Region das weitere gemeinsame Handeln zu besprechen.

SPD-Fraktion im Landtag NRW : 

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorliegenden Ergebnisse bedeuten eine gute Grundlage für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Jetzt sind die schwarz-gelbe Landesregierung und vor allem Ministerpräsident Armin Laschet gefordert, schnell Konzepte zu entwickeln.

Dabei muss sie die Interessen der Menschen und Kommunen in beiden Revieren in den Blick nehmen, denn das Ergebnis der Kommission wird auch harte Folgen für das Ruhrgebiet haben, wenn sie umgesetzt werden. Neben der Reduzierung der Braunkohleverstromung und –förderung stehen auch im Ruhrgebiet harte Schnitte an. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen bis zum Jahr 2022 zusätzliche 7,7 Gigawatt Steinkohleverstromung abgebaut werden. Das würde das Aus für zahlreiche Kraftwerke im Ruhrgebiet bedeuten.

Das bedeutet eine zusätzliche Belastung für diese bereits seit Jahrzehnten belastete Region.

Hier muss die Landesregierung handeln. Eine sehr gute Idee gibt es bereits: Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, hat eine Emscher-Uni vorgeschlagen, um den Menschen in dieser Region eine Perspektive für eine gute Zukunft geben. Für das Rheinische Revier gibt es die innovative Idee eines Reallabors für die Umwandlung eines Braunkohlekraftwerkparks in ein Energiespeicherkraftwerk. Von Laschet und seiner Landesregierung hört man bisher nichts.“