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Solch respektlosem Geschwafel seitens oppositioneller Parteienredner kann man weder Glauben schenken, noch dienten die Formulierungen von FDP, AFD und CDU/CSU auch nur im Ansatz dazu, den Wahlbürgern eine Hilfe zur Meinungsbildung zu bieten. Die jeweilige Mimik zeigte deutlich ohne Worte, ob die Sprecherin, der Sprecher meinte, was sie, was er sagte. Oftmals sah der Beobachter reine Häme.
Zur Meinungsbildung, welcher Partei man bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen schenkt, wird nicht einmal das Studium von Wahlprogrammen helfen. Zu groß ist mittlerweile die Spaltung der Gesellschaft vorangeschritten.
Weder Scholz noch Habeck haben die Kaufprämie für E-Autos über Nacht gestrichen, es war die FDP Namens Lindner, nur so als Beispiel.
Natürlich wurden in allen Ampelparteien Fehler gemacht, Lindner hatte nicht den Mut, zu seinen Fehlern zu stehen, Fehlleistungen zuzugeben. Außer Polemik hatte er nichts mehr zu bieten.
Die gesamte Debatte ist im Internet zu sehen.
Damit wurden also mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Wie lange es dauern wird bis diese neuen Bäume die Größe der gefällten Bäume erreichen, darüber gibt es keine Informationen. Auch zu den Gründen der Fällungen wurde nichts berichtet.
Die FDP in ihrer Rede zum Haushalt: wir haben uns mit RotGrün auf diesen Haushalt geeinigt, weil wir Verantwortung tragen. Die Zustimmung zu diesem Haushalt fällt uns nicht leicht.
Eine weitere Gesamtschule wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen, ein längst überfälliger Schritt für die Bilder der Kinder nach dem Willen der Eltern.
Die hohe Verschuldung der Stadt kann nicht durch die städtischen Einnahmen in aktueller Höhe abgebaut werden. In den Haushaltsreden der Parteien wurden Land und Bund aufgefordert, sich durch geeignete Unterstützung der Kommune einen Schuldenabbau zu ermöglichen.
Der Hotelneubau auf der Hindenburgstr. wurde beschlossen.
Unausgegoren scheint die verkehrliche Erreichbarkeit des Hotels zu sein.
Einerseits werden die ÖPNV-Busse auf die Steinmetzstr. verbannt, nun sollen Anlieferungen zum neuen Hotel über die Hindenburgstr. erfolgen. Eine Posse?
Es sieht ganz danach aus, in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses war lediglich die Partei DIE LINKE gegen diese Erhöhung.
Als hochverschuldete Kommune ist die Stadt auf diese Mehreinnahmen angewiesen. Dabei gibt es jedoch auch Ungerechtigkeien: Es werden vor allem Eigenheimbesitzer stärker belastet, aber auch Mieter in Mehrfamilienhäuser werden stärker zur Kasse gebeten, das kann zu sozialen Verwerfungen führen.
Marcel Klotz, OB-Kandidat der Grünen, zieht folgendes Fazit: „Die Grundsteuer-Reform steht auf wackeligen Füßen. Weitere Klagen dürften vor Gerichten verhandelt werden. Eine grundlegend andere Vorgehensweise, wie z.B. die in den Niederlanden, wo der Kaufpreis/Marktwert als Hauptgrundlage angesetzt wird, ist möglicherweise zu einfach. Wie so oft geht man in Deutschland gerne den komplizierten Weg.“
Eine vom Finanzministerium angedachte Lösung, in der man die Grundsteuer nochmals differenziert mit unterschiedlichen Hebesätzen belegt, also z.B. getrennt nach Wohngebäuden und Gewerbegebäuden, ist derzeit nicht umsetzbar. „Die Rechtssicherheit ist aktuell nicht gegeben”, so Klotz. „Es liegen zwei unterschiedliche Gutachten vor, die jeweils zu anderen Bewertungen kommen. Wir können es uns also nicht leisten, diesen Weg zu gehen, es würden viele Klagen eingereicht werden. Daher plädiere ich dafür, zunächst abzuwarten, wie Gerichte diese Frage entscheiden.“ Auch die IHK warnte bereits vor einer Differenzierung der Gewerbesteuer. Verständlich, denn die deutlichen Reduzierungen für Gewerbegebäude würden so wieder verloren gehen.
Es ist schon schlimm genug: hunderte Teilnehmer aus über 100 Nationen fliegen zum Umweltgipfel auf Kosten der Steuerzahler. Ergebnis: eine Blamage nicht nur der Industriestaaten.
All diese Gipfel erreichen nur eins, sie tragen zur Umweltzerstörung erheblich bei. Das Weltwirtschaftsforum in Davos, das G-20-Gipfeltreffen, das G7-Gipfeltreffen, das Treffen der sieben bedeutendsten Industrienationen plus Russland (G8), die UN-Klimakonferenz, das Gipfeltreffen der Arabische Liga, die Westbalkan-Konferenz, das Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft, der EU-Afrika-Gipfel , das Weltsozialforum, das vierteljährliche Treffen des Europäischen Rates und das Treffen der Organisation erdölexportierender Länder.
Und was machen wir Europäer? Wir Deutschen rüsten uns schon wieder für den Winterurlaub in warmen Gefilden. Es scheint uns am Allerwertesten vorbeizugehen, dass wir dabei das Klima selbst zerstören, anschließend schimpfen wir auf Politik und Wirtschaft, dass niemand etwas gegen die Umweltverschmutzung unternimmt.
Das stimmt allerding zum Teil.
Politik rühmt sich ob der vielen Touristikaktivitäten, unzählige Sitzungen in Ausschüssen des Bundestages bringen jedoch nur weitere Anreize, wieder und wieder in den Flieger zu steigen, die Krise weiter zu verstärken.
Beispiel aus Mönchengladbach: unsere Bundestagsabgeordnete aus der SPD freut sich über ihr eigenes Engagement in diesem Ausschuss. Ist diese Partei deshalb noch wählbar?
Trubel, ja , den wird es beim Hoppedizerwachen in den Hochburgen des Karnevals geben.
Ob es zur Heiterkeit reichen kann, daran habe ich so meine Zweifel.
Schaue ich mich auf dieser Welt um, so sehe ich Kriege, Krisen, steigende Armut, Hunger und Wohnungsnot. Die (führenden) Persönlichkeiten im Land scheinen ohne Kompass zu sein, wie wollen sie den Menschen die richtige Richtung aus dem Dilemma zeigen.
Lassen wir uns im kommenden Wahlkampf auf allen Ebenen nicht hinters Licht führen.
Hintergrund ist die aktuelle Entscheidung der FDP, das Mehrheitsbündnis nach vier Jahren erfolgreichen Wirkens zu verlassen.
„Wir wollen auf der Basis der bislang effektiven Arbeit auch den Rest der Wahlperiode gemeinsame gute Projekte
verwirklichen“, erklärt dazu Grünen-Fraktionssprecher Boris Wolkowski. „Wir Grüne sind basisdemokratisch, haben heiß diskutiert und bekennen uns im Ergebnis sehr deutlich zur weiteren Kooperation mit der SPD“, ergänzt Grünen-Co-Sprecherin Ulla Schmitz. Auch Beate Wyen, Parteivorsitzende der Grünen, bekräftigt den Wunsch nach einer weiteren Zusammenarbeit: „Wir wollen unsere programmatischen Inhalte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt umsetzen und stehen bereit zu einer weiteren Zusammenarbeit für eine Politik mit vielen grünen Akzenten.“
Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen gehen die beiden Bündnisfraktionen deshalb gemeinsam in die Haushaltsklausur. Ziel der Partner sind stabile Beschlüsse im Rat, um wichtige Projekte wie das neue Rathaus oder die neue Gesamtschule umzusetzen. Dafür werden die Partner auf die FDP und die anderen demokratischen Fraktionen im Rat zugehen.
„Die Entwicklung unserer Heimatstadt steht für uns immer an erster Stelle. Dazu braucht es Beschlüsse im Rat, die wir auch in Zukunft sicherstellen werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. Die Bundestagsabgeordnete und SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel macht deutlich: „Gerade in solch schwierigen Zeiten ist Verantwortung wichtig. Ich bin froh, dass wir gemeinsam weiter Verantwortung übernehmen, um die Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.“
Kaum zu glauben, mit welchen Risiken die Spaziergänger in Mönchengladbachs Wäldern rechnen müssen.
Kaum zu glauben, auch nicht erklärbar, wie Leichtsinn in Mönchengladbach gelebt wird.
Wer hat das zu verantworten Herr Oberbürgermeister?
Abtransport von gefällten Baumstämmen rund um Schloss Rheydt.
Zwei Tage nach dem Reformationstag lässt Kantor Pascal Salzmann am 2.11.24 um 11:30 Uhr an der Sauerorgel der Hauptkirche Rheydt den berühmten Luther-Choral “Ein feste Burg ist unser Gott” in verschiedenen Orgelwerken erklingen.
Unter anderem mit der Bearbeitung des zeitgenössischen libanesisch-französischen Komponisten Naji Hakim.
In dieser Woche trafen sich Vertreter*innen von mags, NABU und BUND, sowie Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Zukunft des Waldes“ in Mönchengladbach.
Eingeladen dazu hatte Bürgermeister Hajo Siemes.
Vorgestellt wurde von der mags das „Konzept Wald“ für die Stadt Mönchengladbach, bei dem vorgesehen ist, in Zukunft 5% des Waldbestandes als Naturwald sich selbst zu überlassen. Auch von den Naturschutzverbänden wurde festgestellt, dass es in Mönchengladbach dank des Engagements der mags und der u.a. durch die Initiativen der Grünen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ein deutliches Umdenken gegeben habe und man nun auch die Ergebnisse in Form von Grün und Bäumen in der Stadt sähe.
Ende des Auszuges aus: https://gruene-mg.net/wald-der-zukunft-gruen-wirkt
Seit Jahren beobachte ich das Handeln der Verantwortlichen, wie sie mit dem Wald rund um Schloss Rheydt umgehen. Sollte die Zukunft des Waldes in und um Mönchengladbach so aussehen wie aktuell um Schloss Rheydt, werden wir bald keine Freude mehr daran haben.
Scheinbar unbeeindruckt nimmt die Stadtgesellschaft es hin, dass Auftragsfirmen mit schwersten Maschinen durch das Gebiet fahren, gekennzeichnete (und ungekennzeichnete) Bäume auch bester Qualität fällen. Die z.T. großen, verwertbaren Äste werden zu hohen “Abfallbergen” aufgetürmt.
Die Waldbesucher können nicht einmal über diese “Berge” mehr in den Wald schauen, geschweige denn diesen dort betreten.
Im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden – 02.10.2024 war der Seecontainer zum wiederholten Male Diskussionsgegenstand zwischen allen Parteien. Die Situation ist nach wie vor sehr unbefriedigend, hat sich doch herausgestellt, dass die ursprünglich gut gemeinte Problemlösung nicht wirklich etwas taugt. DieAnwohner laufen Sturm, Politik und Verwaltung müssen entscheiden und handeln.
Wie es zukünftig weitergeht wird wohl frühestens in der nächsten Ratssitzung am 10.10.2024 entschieden werden. Bleibt zu hoffen, es fällt allen Entscheidern eine praktikable Lösung ein.
Bis dato liegt eine solche Lösung nicht ansatzweise vor.
Hier die Dokumente, um die es in der Sitzung ging:
Das glauben viele politische Akteure, darunter Marie Jünemann | Mehr Demokratie e.V..
Sie schreibt: “Wir wissen es nicht. Klar ist: Die Zeit läuft ab. Und das, obwohl sich Deutschland international selbstverpflichtet hat, dass der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres steht! Das Bündnis für das Bundestransparenzgesetz, dem wir angehören, schickt deswegen am heutigen Internationalen Tag der Informationsfreiheit einen Brief an die Spitzen aller Ampelparteien. Vor allem die SPD, die an der Spitze des Bundesinnenministeriums steht, wollen wir daran erinnern, dass ein fast fertiger Gesetzentwurf bereits herumliegt, den es nur noch im Bundestag einzubringen gilt.
So oder so: Wir werden weiter Druck machen”.
Sie sagt weiter: “Wir brauchen jetzt dringender denn je demokratische Innovation. Transparenz ist ein wichtiger Baustein dabei. Das zeigen auch die drei letzten Landtagswahlen: Laut Umfragen aus Brandenburg, Thüringen und Sachsen liegt das Vertrauen in Parlament und Regierung in allen drei Bundesländern unter dem Bundesdurchschnitt – und es sinkt weiter. Das bezieht sich auch auf die Institutionen auf Bundesebene. Eine neue Studie zeigt zudem, dass Deutschland beim Vertrauen in die Institutionen insgesamt unter dem OECD-Durchschnitt liegt!
Das Problem: Repräsentation lebt von Vertrauen. Wir haben in den vergangenen Jahren wieder gesehen: Die Transparenz politischer Entscheidungen in Deutschland zu verbessern, ist ein richtig dickes Brett. Schon beim Informationsfreiheitsgesetz hat es zwei Legislaturperioden gebraucht. Es ist zäh wie Kaugummi, hier etwas zu bewegen. Aber wir bleiben dran”!
Nein, nichts von alledem, sondern eine heute von mir entdeckte alte Apfelsorte.
Auf dem Apfelfest, ausgerichtet durch den Fachbereich Umwelt der Stadt Mönchengladbach und der Naturschutzstation Haus Wildenrath e.V. auf der Streuobstwiese am Haus Horst.
Angetan von dem fruchtig/würzigen Geschmack ist er ab sofort mein Favorit.
Natürlich mache ich hier nicht Werbung für eine bestimmte Apfelsorte, zumal die Schafsnase auch nicht zu verachten ist.
Jede Frage zu Apfelsorten zu, ganz wichtig, korrektem Obstbaumschnitt, damit man sich jedes Jahr reiche Ernte sichert, wurde heute vor Ort bei herrlichem Wetter und sehr gut besuchter Lokalität erschöpfend beantwortet. Das notwendige Pflückwerkzeug brachten sich viele Besucher schon von zu Hause mit.
Das Obst konnte kostenfrei mitgenommen und auch vor Ort auf Wunsch gepresst werden.
Die Besucherschar war so groß, dass sie am Ende der Veranstaltung kaum ein Pfund Äpfel auf den Bäumen gelassen hatten.
Was es an diesem Tag noch gab, waren verschiedene Kuchen, frischbelegte Brötchen, klassische Würstchen, diverse Honige bis hin zu Filzpuschen fürs Haus.
Die kleine Waldschule hatte Kinder und Erwachsene um sich geschart. Förster Stops bot Waldrundgänge an die äußerst interessant, informativ und auch unterhaltsam waren.
Alles in allem eine rundum gelungene Veranstaltung, im nächsten Jahr gerne wieder.
Die Diskussion um die Zukunft der gesamten Region und damit auch die Zukunft der nachfolgenden Generationen, ist seit Jahren in vollem Gange.
Eine für die Bürger wichtige Informationsveranstaltung fand am Freitag, (13. September) in Wegberg statt.
Mit etwa 130 interessierten Bürgern nicht nur aus Wegberg diskutierten:
Nach kurzer Begrüßung und Anmoderation hielt Dirk Jansen einen sehr informativen Impulsvortrag, der schon deutlich machte, wie vielfältig und weitreichend dieses Thema ist und noch sein wird.
Wer glaubte, es handele sich bei Wasser lediglich um ein immer vorhandenes, für jedermann zugängliches Nass, wurde schnell ernüchtert.
In ihrem Statement ließ Barbara Weinthal bereits erkennen, um die komplette Pallette der Wasserbrisanz erkennen zu können, bedarf es jahrelanger Erfahrung und Schulung. Die Unmengen der Faktoren und Abhängigkeiten sind nicht in einer Kurzinformation eines Abends zu vermitteln und auch nicht zu begreifen.
Auch im Statement von Rainer Röder gab es derart mannigfaltige Details, diese kann sicher nur ein jahrzentelanger Kenner der Materie begreifen und vermitteln.
Demzufolge gab es in der anschließenden Diskussionsrunde, die Dr. Harald Jacques, kompetent leitete, vielschichtige Fragen aus dem Publikum und Antworten der beiden Fachleute, die an dieser Stelle keinesfalls befriedigend dargestellt werden können.
Es wird sich zeigen müssen, ob sich Rheinbraun / RWE mit seinen Vorstellungen zum Thema Ewigkeitskosten durchsetzen wird. Oder ob der Druck einer engagierten Öffentlichkeit auf den Konzern diesen zur Übernahme seiner Verantwortung bewegen kann.
Bereits jetzt läßt RWE erkennen, der Konzern versucht die Klimakrise zu seinem Vorteil argumentativ zu nutzen. Klimabedingte Einflüsse könnten zur Reduzierung der Ewigkeitskosten führen und RWE entlasten.
Fest zu stehen scheint aktuell: Das Rheinwasser zur Verfüllung ist alternativlos und damit auch die Verlegung der Rohre zur Grube.
