Autor: Harald Wendler

Wieder einmal versprechen uns (dummen ?) Bürgern die eifrigen Wahlkämpfer vollständige Transparenz und größtmögliche Bürgerbeteiligung.

Es sind die selben Personen, die diese Versprechen bereits vor Jahren bei ihren Bewerbungen fürs Rathaus oder den Landtag und Bundestag abgaben. Nicht alles wurde eingehalten, vieles nur unter anderem Mantel fortgesetzt.

Aktuell macht es die Corona-Pandemie schwerer.
Trotzdem darf der Bürger erwarten, dass diese Versprechen eingehalten werden und sich nicht, wie in Mönchengladbach üblich, hinter Ausreden versteckt wird.
Ganze Hauptversammlungen, Parteitage werden digital abgehalten, dazu ist jede Verwaltung in der Lage.
Auch Mönchengladbach schafft es, die Ratssitzungen “live” im Internet zu übertragen.
Wichtige Sitzungen von Ausschüssen mit schwerwiegenden Entscheidungen finden jedoch weiter im kleinen Rheydter Ratssaal statt. Lediglich (zwölf) 12 Zuschauer werden (nach Anmeldung!) zur Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag und Mittwoch eingelassen.
Das nennt sich dann Bürgerbeteiligung!
Das nennt sich in Mönchengladbach Bürgernähe der Politik und der Stadtverwaltung. Tatsächlich wirkt es eher wie Hinterzimmer-Politik.
Eine flexible, mutige, bürgernahe Politik/Verwaltung wäre in einen großen Saal ausgewichen (diese gibt es in Mönchengladbach zu Hauf) und/oder die Sitzung wäre zusätzlich im Internet zu sehen. Zeit zur Planung gab es genug.
So aber kann und will man alle Entscheidungen noch unter GroKo-Mehrheiten durchboxen. Unter quasi Ausschluß der Öffentlichkeit. Corona macht´s möglich…
Nur Mut, lieber Planungs- und Bauausschuss, es ist ja die letzte Sitzung unter der aktuellen Sitzungsleitung.

Wir sind modern, wir leben unsere Werte, lieben unsere Freiheiten.
Und doch benötigen wir als Gesellschaft Regeln, an die sich alle halten.

Das gilt nicht nur in unseren Familien, nicht nur am Arbeitsplatz oder im Vereinssport.

Regeln gelten auch für die Bürger einer Kommune. Verkehrsregeln gelten im Verkehr, Mund-Nasenschutz ist eine Regel in Zeiten der Pandemie. Die sollen wir beachten, oder?

Nun ist zur Zeit auch Wahlkampf. Der hat ebenfalls Regeln.
Eine dieser bestehenden Regeln bestimmen die Standorte, an denen Wahlplakate aufgehängt werden dürfen.
Mir ist es ein Rätsel und nicht nachvollziehbar, wie sich eine Stadtgesellschaft Sorgen um den Zustand der Bäume im Stadtgebiet macht, die Bürger aufgerufen werden sie ob der herrschenden Hitze zu gießen, und gleichzeitig werden Wahlplakate mit Hilfe von scharfkantigen Kunststoffbindern an jungen Bäumen befestigt.
Rücksicht auf die empfindliche Rinde der Bäume sieht anders aus, sie scheinen als Kollateralschäden zugunsten des nächsten Oberbürgermeisters akzeptabel zu sein.

Auch die geregelte Mindesthöhe von 2,00 m über dem Boden scheinen nicht für den CDU-OB-Kandidaten zu gelten. Dabei möchte er doch so vieles machen.

Bleibt zu hoffen, dass wir „normalen“ Stadtbewohner uns an geltende Regeln halten und nicht an Corona erkranken.

Sehr befremdlich finde ich die Vorgehensweise der Rheinischen Post in Sachen OB-Kandidatencheck.

Da werden die Bürger aufgefordert, Fragen für die Kandidaten an die RP zu schicken. Dann die Ankündigung, die mich zweifeln läßt an der politischen Korrektheit:
“Wir laden die aussichtsreichsten Kandidaten zum Interview in die Redaktion ein und wollen dabei auch die Fragen unserer Leser stellen.”

Wem bitteschön will man Fragen stellen?
Denjenigen, welche die Rheinische Post für “aussichtsreich” hält. Also wenige. Das soll dann neutraler und korrekter Journalismus sein?

MG-heute macht den Bürgern ebenfalls ein Angebot:
Schicken sie Fragen an info@mg-heute.de, wir werden diese den Kandidaten zur Beantwortung zur Verfügung stellen. Allen.

Die Ergebnisse werden auf MG-heute veröffentlicht.

Noch etwa sechs Wochen sind es bis zu den Kommunalwahlen in NRW.
Die Parteien rüsten zur Entscheidung und vergessen glatt, es gibt wichtigere Themen.

Als ob wir hier in NRW auf einer Insel lebten, so handelt gerade unsere Landesregierung. Entweder befindet sie sich im Urlaub, auf „Schönwetterreisen“ bei der Wirtschaft, oder überbringt „Frohe Botschaften“ (Förderbescheide) in die Niederungen des Landes.

Covid-19, es hat den Anschein, niemand denkt aktuell daran, dass es tausende Rückkehrer aus Urlaubsgebieten gibt, die möglicherweise das Virus mitbringen könnten. Auch zu uns.

Haben sie, liebe Leser, sich den Betrieb im und am Flughafen Düsseldorf, am Hauptbahnhof in Mönchengladbach angesehen? Haben sie dabei die konsequente Beachtung der Corona-Regeln durch die Reisenden geachtet?

Müssen wir erst wieder stark steigende Infektionszahlen lesen und hören um zu begreifen, dass wir achtsam sein sollten?

Den Eindruck, unsere Landesregierung denkt und handelt verantwortungsbewusst, den habe ich momentan nicht. Nicht einmal Corona-Testungen aus Risiko-Gebieten sind vorgeschrieben.
Lediglich an Flughäfen soll nun demnächst getestet werden, demnächst. Zugreisende und auch Busreisende, sie alle können aus Risikogebieten kommen, werden blindlings nicht beachtet.
Wir haben vor Jahren unsere Vertreter in den Landtag Düsseldorf gewählt, in der aktuellen Krise können oder wollen sie uns nicht schützen, für sie gibt es andere Prioritäten. Solche Vertreter bei der Kommunalwahl in den Stadtrat zu wählen, das sollte jeder reiflich überdenken.