Kategorie: Politik
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Mönchengladbach könnte um über 1,5 Millionen Euro entlastet werden.
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet. Davon profitiert Mönchengladbach besonders stark. Die Stadt wird um über 1,5 Millionen Euro entlastet. „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie…
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„Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten“
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die…
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CDU Bürgergespräch: Park- und Grillchaos im Rheydter Stadtwald
Presse war nicht informiert und eingeladen: Der Einladung der CDU Rheydt zu „90 Minuten für den Stadtwald“ sind viele Anwohner der Umgebung gefolgt. In einer Diskussion mit der mags und Vertretern der CDU wurde schnell klar, dass im Stadtwald dringender Handlungsbedarf besteht. Das Hauptproblem, hier sind sich alle Anwesenden einig, geht dabei von den ausgewiesenen…
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Protest gegen Baumfällungen in Odenkirchen
In Odenkirchen am Martin-Luther-Platz und rund um die evangelische Kirche sollen über zwanzig teils sehr große und wertvolle Bäume gefällt werden, um eine freie Sicht auf die Kirche zu haben. Allerdings sollen einige wenige tatsächlich krank sein. So lautet die Argumentation der Verwaltung, die mags hat diesen Auftrag auszuführen. Nicht nur einige Anwohner glauben, die…
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Das spahn`sche “Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)” wird von zahlreichen Verbänden heftig kritisiert und als völlig unzureichend beschrieben.
Pressemitteilung von Werner Schell vom 29.10.2018 Damit wird die Auffassung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk eindrucksvoll bestätigt. – Nun hat sich am 26.10.2018 auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. zu Wort gemeldet und mehr Pflegende eingefordert. Folgende Aussagen beschreiben das Dilemma: “Versorgungsqualität leidet: Pflegende betreuen zu viele Patienten”, “Personalschlüssel entwickeln…
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Gewählt
Kreuzchen gemacht Gedanken gemacht sorgsam gemacht richtig gemacht richtig bedacht? Panik entfacht unruhige Nacht – nicht richtig gemacht man hat gewählt hat sich gequält Argumente gezählt – man hat sich verwählt verehrte Gewählte wer immer sich quälte wer immer euch wählte weil er auf euch zählte erkennt, da es eilt die…
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Vorgestellte Planung der Maria-Hilf-Terassen findet nicht nur Zustimmung
Die Betreiber der Kliniken Maria Hilf haben den Krankenhausbetrieb an der Sandradstraße im Mai 2018 eingestellt. Das dadurch frei gewordene Areal samt den dazugehörigen Gebäuden steht nun für eine Nachnutzung durch die Stadt Mönchengladbach zur Verfügung. Bis zum 30. November 2018 haben die Bürger nun die Möglichkeit, ihre Anregungen und Wünsche zu der vorgestellten Planung…
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Bürgerbegehren “Haus Erholung erhalten” ist gestartet
Bei einem Treffen der Unterstützer der Initiative “Haus Erholung erhalten” im Haus Erholung wurden nun Fakten geschaffen. Die Vertreter der Initiative, Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück unterzeichneten den Antrag des Bürgerbegehrens und gaben diesen noch am Abend im Rathaus Abtei z.H. unseres Oberbürgermeisters ab. Vorausgegangen war noch einmal eine Informationsrunde, warum es dieses Bürgerbegehren gibt,…
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OB Reiners im chinesischen Suqian: „Nähe ist keine Frage der Entfernung“
Seit Anfang der vergangenen Woche war Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners unter anderem mit Vertretern der Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH und von Borussia Mönchengladbach in China, um die Beziehungen zur nordrhein-westfälischen Partnerprovinz Jiangsu und insbesondere der 5-Millionen-Einwohner-Stadt Suqian zu vertiefen. Im Jahr 2016 hatten die Städte vereinbart, in den Bereichen Wirtschaft, Sport, Bildung, Kultur und Verwaltung zukünftig…
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Verkaufsabsicht Haus Erholung: Die PARTEI KV MG informierte interessierte Bürger
Wie vielen anderen ist es auch den Mitgliedern der PARTEI ein Anliegen, die Menschen auf die Verkaufsabsicht der Stadt aufmerksam zu machen, und deshalb warben sie auf ihre eigene Art um Aufmerksamkeit. Die erhielten sie reichlich am gestrigen Samstag an einem Infostand vor dem Minto auf dem Sonnenhausplatz. Mit provozierenden Plakaten stellten sie einen gedachten,…
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Freie Wähler in Bayern können CETA im Bundesrat stoppen
Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab”, heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. CETA diene…
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Bürgerbegehren kommt
50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt. Die Initiative vertreten durch Nicole Finger und Karl Sasserath hatte eingeladen, um die Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren eines kassierenden Bürgerbegehrens zu informieren, das den Ratsbeschluss zum Verkauf der Erholung aufheben könnte.…
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Ministerin Scharrenbach sagt rund 13,9 Millionen Euro für Projekte in Mönchengladbach zu
Als Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ende vergangener Woche zwei Hobbyarchäologen, die in Mönchengladbach Münzen aus der römischen Kaiserzeit entdeckt und für das Land NRW gesichert hatten, mit 1.000 Euro belohnte, hatte sie auch eine gute Nachricht für die Stadt Mönchengladbach im Gepäck: An Rande des Termins sagte…
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FDP-Fraktion: Änderung der Satzung durch die GroKo schiebt Einfluss und Verantwortung noch stärker zur mags
Aus gutem Grund war bei der Gründung der mags festgelegt worden, dass Satzungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der mags nicht nur eines Beschlusses des Verwaltungsrates der mags sondern auch der Zustimmung des Stadtrates bedürfen. Angesichts der großen öffentlichen Diskussion um die Einführung der Rolltonnen und der die Bürger erheblich belastenden Mindestmüllmengen als Berechnungsgrundlage der Gebühren hat die…
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„Wir dürfen uns mit schlechten Kompromissen nicht begnügen“
Gülistan Yüksel zum Wahlergebnis in BayernDie Landtagswahl in Bayern führte zu hohen Verlusten für CSU und SPD. Die Mönchengladbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel äußert sich angesichts des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei wie folgt: „Das Wahlergebnis in Bayern ist bitter. Das gilt nicht nur für die Bayern-SPD sondern auch für die deutsche Sozialdemokratie im Allgemeinen. Wir müssen verstehen, dass es so nicht…
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Ratsbürgerentscheid abgelehnt: FDP und Grüne wollten neue Diskussion zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße
Es schien alles geklärt, kontrovers diskutiert in der Bevölkerung und den politischen Gremien. Nein, es ist nicht klar was will der Bürger mehrheitlich. Also möchten die FDP und Grünen einen Ratsbürgerentscheid durchführen lassen und stellte nun einen neuerlichen Antrag dazu. In der Ratssitzung des heutigen Abends wurde noch einmal konkret darüber gesprochen. Auch Dr. Bonin…
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Mönchengladbachs Kämmerer stellt im Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt auf
Der Stadt Mönchengladbach ist es gelungen nach 2018 zum zweiten Mal einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Zur Verstetigung eines nachhaltig wirkenden Haushaltsausgleichs und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt dürfen die Konsolidierungsanstrengungen in den nächsten Jahren nicht nachlassen. “Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.”- Mit diesen Worten leitet Kämmerer…
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13.438 Menschen fordern von Verkehrsminister Wüst: Um 22 Uhr muss Schluss sein!
13.438 Menschen erwarten von Verkehrsminister Hendrik Wüst, dass er endlich gegen die permanente Störung unserer Nachtruhe vorgeht“, so der Koordinator der Aktion Werner Kindsmüller. Seit Anfang Juli haben die Initiativen gegen Fluglärm in der Region Düsseldorf aus Protest gegen die steigende Zahl der Nachtflüge Unterschriften für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr gesammelt. Diese sollen nun…
