Kategorie: Politik
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Bürgerbegehren Haus Erholung kämpft weiter
„Wir wollen nicht, dass von CDU und SPD immer weiter Politik über die Köpfe der Bürger hinaus gemacht wird“, sagt Jost Fünfstück, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf von Haus Erholung, „Deshalb wollen wir mit dem Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Erholung deutlich machen, dass das Maß voll ist.“ Nachdem der Rat im…
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Erster Masterplan-Termin in Wickrath
Am Donnerstag, 17. Januar, können die Bürgerinnen und Bürger von 8 bis 13 Uhr in einem Zelt auf dem Wochenmarkt Wickrath, Wickrather Markt, mitdiskutieren, wenn es um die Zukunft ihres Stadtteils geht. Im Rahmen des Masterplans Stadtbezirke sammelt das Projektteam, bestehend aus den Unternehmen KOKONSULT und polidia GmbH in Zusammenarbeit mit dem Dezernat für Planen,…
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Gute Kita Gesetz –
schaffen wir die Umsetzung nicht, oder später – irgendwann?Ist ein Ziel erreicht, sobald es ein in die Richtung weisendes Gesetz gibt? So jedenfalls möchte die Bundes-SPD es den Bürgern in den sozialen Netzwerken, vor allen Dingen den Eltern betroffener Kinder, vormachen, umsetzen kann Politik es nicht. Noch nicht? Fest steht, jedes Kind hat seit dem 1.1.2019 ein Recht auf Fremdbetreuung. Das bedeutet: es…
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FDP: Bonin sollte unverzüglich konkrete Planung vorlegen
Befremden bei der FDP-Fraktion hat die jüngste Aussage des Geschäftsführers der EWMG bezüglich der neuen Gestaltung des Johann-Peter-Bölling-Platzes durch Verlegung des Eingangs der Tiefgarage erzeugt. Ulrich Schückhaus hatte ausgeführt, die Maßnahme ließe sich aus dem Verkauf von Haus Erholung für das geplante Hotel finanzieren. „Die Umgestaltung des Platzes vor der Erholung gehört zum Maßnahmenkatalog des…
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Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners zum Jahreswechsel
Liebe Mönchengladbacherinnen, liebe Mönchengladbacher, ein ereignisreiches Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Es war ein Jahr, das vor allem für eine ganze Reihe positiver Entwicklungen steht, durch die wertvolle Impulse für die Zukunft unserer Stadt gesetzt worden sind. Stadt im Aufbruch Was mich im nun ausklingenden Jahr sehr gefreut hat, ist die weiterhin positive…
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Unsere Tonne
Kolumne Sie hat ihren Job getan, gehoben hat sie kein Müllwerker der mags, die mußten nur den ordentlich verschlossenen Beutel entnehmen, sie hat niemanden über Gebühr belastet.Ausgedient hat sie nicht. Die Stadt will sie nicht mehr sehen, sie paßt nicht in die prophezeite Aufbruchstimmung von MG+ Wachsende Stadt.Mit der Inthronisierung des neuen Stadtdirektors, des Baudezernenten,…
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Bürgerbegehren “Haus Erholung” erfolgreich gestartet – Sammelstellen der Unterschriften
Nachdem die ersten Info-Stände in Mönchengladbach und Rheydt mit sehr guten Ergebnissen das große Interesse der Menschen bestätigt haben, hier noch einmal die bisherigen Sammelstellen als Liste zur Abgabe der Unterschriftenblätter: Optik Meyer, Burgfreiheit 69, 41199 Mönchengladbach +49 2166 601580 Lutz Neumann, MSc. & Carolina Coros – Zahnärzte, Viersener Str. 50-52, 41061 Mönchengladbach +49 2161…
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Haushaltsbefragung nach alltäglicher Mobilität im Januar
Die alltägliche Mobilität der Bevölkerung in Stadt Mönchengladbach steht im Mittelpunkt einer Haushaltsbefragung, die von der Technischen Universität Dresden zu Beginn des Jahres 2019 gestartet wird. Die Untersuchung ist als Sondererhebung 2019 Teil des Forschungsprojektes “Mobilität in Städten – SrV 2018”, das in mehr als 120 deutschen Städten und Gemeinden zeitgleich läuft. Das Projekt liefert…
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Was ist an dem Ticket noch Sozial…? fragt “Die Linke”
Gerade in der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel schmücken sich die regierenden Parteien und ihre Politiker gerne und im Übermaß mit herausragenden Ergebnissen ihrer Tätigkeiten im Bund, Land und den Komunen, auch in den sozialen Medien.Diese dargestellten Erfolge sollten niemanden darüber hinwegtäuschen, es gibt vieles in den Komunen, Ländern und im Bund, dass nicht angepackt und…
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Neue Satzung über Abfallgebühren beschlossen – mit fadem Beigeschmack
“Der mags Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Dezember, die neue Abfallgebührensatzung einstimmig beschlossen.” So steht es in der veröffentlichten Pressemeldung der mags. Dazu nimmt Reiner Gutowski, Ratsherr der FDP Ratsfraktion Mönchengladbach wie folgt Stellung: in der “mags Presseinformation: Neue Satzung über Abfallgebühren” vom heutigen Abend schreibt die mags, “…hat der mags Verwaltungsrat…
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Rat stimmt Vorgehensweise zum neuen Rathaus zu
Nächster Schritt: Planungswettbewerb startet im Januar. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner heutigen Sitzung (19. Dezember) mehrheitlich der geplanten Vorgehensweise der Verwaltung für den Bau des neuen Rathauses am Standort Rheydt zugestimmt. Beraten wurden: Wirtschaftlichkeitsberechnung, Rathaus und Verwaltung der Zukunft mg+, Raumbedarfsplanung, Wettbewerbsverfahren sowie die Organisationsstruktur und die Digitalisierungsstrategie für den Bau des…
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Rathausneubau spaltet Politik – Zeit zur Beratung abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Rates, sie wird aktuell im Rats-TV übertragen, wird wieder einmal die ganze Arroganz der Groko-Mehrheit inklusive Verwaltungsspitze deutlich. Begründete Bitten der Opposition, sie will ebenfalls einen Neubau, doch die Entscheidung in den Februar zu verschieben, wird kategorisch abgelehnt. “Wir wollen diese Richtungsentscheidung jetzt treffen, wir sind bereit dazu”, so der…
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VdK: Vom wachsenden Wohlstand abgehängt
Der jetzt veröffentlichte Armutsbericht 2018 des “Paritätischen” bestätigt aus Sicht des Sozialverbands VdK NRW, dass sich die Ungleichheit in unserer Gesellschaft verfestigt hat. Der Vorsitzende Horst Vöge macht deutlich: “Obwohl es der Wirtschaft gut geht, konzentriert sich der Reichtum nur auf wenige. Auf der anderen Seite lebt in NRW mittlerweile mehr als jeder Sechste in…
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Hannelore Kraft erhielt Bundesverdienstkrzeuz
Der NRW-SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat im Namen der ganzen SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft zur Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue in Berlin gratuliert. Hannelore Kraft erhielt eine der höchsten Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat, für ihre Verdienste als…
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Kleine Parteien für Stichwahl
In NRW wächst die Zahl derer, die eine Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen fordern. Neben SPD und Grünen haben sich auch Linke, Piraten, Freie Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem entsprechenden Aufruf der Initiative „Mehr Demokratie“ angeschlossen. CDU und FDP wollen die Stichwahl aus Kostengründen und wegen der oft im zweiten Wahlgang…
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GroKo lehnt beantragte Abstimmungsverschiebung zum Rathausneubau ab
Grundsätzliches: keine der im heutigen Hauptausschuss vertretenen Parteien lehnt einen Neubau der Verwaltung in Mönchengladbach ab. Oberbürgermeister Reiners vertritt die Auffassung, die Zeit vom 27. November bis zur Entscheidung in der Ratssitzung am 19. Dezember reicht aus, sich mit dem Thema Neubau zu beschäftigen und sachkundig entscheiden zu können. “4 Wochen reichen aus” meint er…
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1.000 Euro gegen die Dunkelheit…
Beim Landesprojekt “NRW bekämpft Energiearmut” hat das Arbeitslosenzentrum (ALZ) 1000 Euro gewonnen. Die Summe soll in dringenden Fällen als Kleinkredite an Personen verteilt werden, die Energieschulden haben. Deren Zahl steigt nicht nur in Gladbach. Dennoch hat sich Großversorger NEW soeben aus der Mitfinanzierung der Energie-Schulden-Beratung bei Gladbachs Verbraucherberatung zurückgezogen. Die jährlich 45 000 Euro seien…
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Bewußte Überforderung? – Politiker sollen 800 Seiten Dokumentation lesen, verstehen , bewerten und darüber abstimmen… in 14 Tagen
Kolumne. Worum es geht? “Nur” um den gewünschten und geplanten Rathaus-Neubau in Rheydt. Eine tolle Planungsunterlage und Entscheidungsvorlage haben die Mönchengladbacher Stadtplaner unter Leitung von Dr. Bonin, Planungsdezernent, erarbeitet. Nur, welcher ehrenamtlich tätige Freizeitpolitiker soll dieses Mammutwerk in der gesetzten Frist von 14 Tagen bis zum 19. Dezember lesen, verstehen, mit Parteifreunden zwecks Meinungsbildung debattieren,…
