Kategorie: Politik
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Expo Real in München: Stadt nutzt die Kontaktbörse
Pressemeldung der Stadt: Der Zeitpunkt für einen Auftritt auf der weltweit größten Gewerbeimmobilienmesse, der Expo Real, in München könnte besser nicht sein. Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners heute auf der Bühne des Messestands der Standortgemeinschaft Niederrhein die aktuelle Entwicklung in Mönchengladbach präsentierte, horchten zahlreiche Messebesucher aufmerksam auf. Die Stadt befindet sich seit geraumer Zeit nicht…
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„Haus Erholung: Not for Sale – Kein Ausverkauf am Abteiberg!“
Es ist ein geplanter Ausverkauf im Herzen Gladbachs: Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt hat im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch überraschend für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, das „Haus Erholung“ sowie das benachbarte Grundstück mit dem alten Haus Zoar zu verkaufen. Auf der Immobilienmesse „Expo Real“ in München wird das Ensemble,…
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“Aufsichtsrat der GEM ist überflüssig” – FDP will ergebnisoffene Prüfung
Nachdem die Initiative von den Bündnis/Grünen eine Auflösung der GEM als überfällig bezeichnet und entsprechende Anträge in den politischen Gremien stellt: “Für die Abfallentsorgung in Mönchengladbach fallen bei der Konstruktion, die wir zur Zeit haben, doppelte Kosten an, beispielsweise für Geschäftsführung, unternehmensübliche Gremien wie Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat, Wirtschaftsprüfer usw. Die Entsorgung hat in Mönchengladbach sozusagen…
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Mönchengladbacher Stadtspitze fliegt mit Rückenwind nach München
Selbstbewusst und mit viel Rückenwind präsentiert sich die Stadt Mönchengladbach vom 8. bis 10. Oktober gemeinsam mit zahlreichen Standpartnern aus der heimischen Wirtschaft auf der international größten Gewerbeimmobilienmesse, der Expo Real, in der bayerischen Landeshauptstadt München. Bereits zum 18. Mal in Folge ist die Stadt gemeinsam mit den städtischen Töchtern EWMG und WFMG unter den…
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Berlin ist eine Reise wert
Zu seiner jährlichen Klausurtagung traf sich der CDU-Bezirksvorstand Niederrhein vergangene Woche in Berlin. In zahlreichen Gesprächen haben sie über aktuelle Fragen der Bundespolitik mit Vertretern der Bundesregierung und der Unionsfraktion diskutiert. Probleme und Wünsche für den Niederrhein konnten vor Ort angesprochen werden. „Von Breitbandausbau auch in ländlichen Räumen über Bahninfrastruktur am Niederrhein oder die Frage…
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Wohnungsbau-Förderung NRW: 2,7 Millionen Euro sind noch nicht verplant
Blamage für unsere Wohnungsbau-Unternehmen drohtIm Bauausschuss der vergangenen Woche wurden etliche Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen nur ungenügend beraten. Immer wieder drückte Ausschussvorsitzender Horst Peter Vennen (SPD) derart aufs Tempo, so als ob es eine Sollzeit zu erreichen gebe. Nachdem die Sitzung um 15:00 Uhr begonnen hatte, war bereits um 20 Uhr ein deutlicher Abfall des Konzentrationsvermögens bei der Überzahl der…
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Mönchengladbacher Transformatorenwerk: 273 Arbeitsplätze gesichert
Für viele Insider überraschend und doch hocherfreulich ist die Abkehr der Konzernspitze vom geplanten und verkündeten Stellenabbau bei GE Grid Solutions in Mönchengladbach. Der Erhalt des Werkes scheint gesichert. Politiker aller Parteien aus Mönchengladbach, aus dem Land und vom Bund waren im Dezember zur Rheinstraße gekommen und hatten die Belegschaft bei ihrem Kampf um ihre…
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Braucht Mönchengladbach eine weitere Stadttochter?
Gründung einer Campus Mönchengladbach GmbHIm Hauptausschuss in der nächsten Woche bringt Oberbürgermeister Reiners eine Beratungsvorlage in die politische Diskussion. Die birgt Brisanz. Er möchte von der Politik den Auftrag erhalten, eine weitere städtische Gesellschaft, die Campus Mönchengladbach GmbH zu gründen. Zweck dieser Campus Mönchengladbach GmbH soll die Förderung des Hochschulstandortes Mönchengladbach sein. Kosten einer solchen GmbH werden leider garnicht…
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mags fragt Daten bei Grundstückseigentümern ab
Information der mags: In den nächsten Tagen bekommen alle Mönchengladbacher Grundstückseigentümer Post. Grund für das Schreiben ist das neue Gebührenmodell, das der mags-Verwaltungsrat für die Rolltonnen für Restmüll beschlossen hat. In dem Brief erklärt mags das neue Gebührenmodell und fragt gleichzeitig die Zahl der Haushalte ab. Diese Daten sind wichtig, um die Abfallgebühr zu berechnen.…
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Grüne und FDP beharren auf Ratsbürgerentscheid
Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion. „Die jüngsten Beratungen in der Bezirksvertretung Nord haben zwei Dinge gezeigt: Man kann die Busführung über die Trasse der Steinmetzstraße nicht wirklich verbessern. Löse ich hier ein Problem, mache ich gleich ein anderes auf.…
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Düsseldorfer BEMA Gruppe übernimmt Entwicklung rund um den Bahnhof – (Haus Westland)
Mit dem Ankauf des Areals von der Projekt Mönchengladbach GmbH, diese hatte bisher die Bebauung durchführen wollen, sichert sich die Düsseldorfer BEMA Gruppe ihrerseits die erste Grundstücksentwicklung in Mönchengladbach. Gemeinsam mit der Stadt Mönchengladbach startet die Projektentwicklungsgesellschaft die konkrete Planung der Fläche, um das Bahnhofsumfeld aufzuwerten und das Innenstadt-Flair bis zum Bahnhof zu verlängern. Vorlage…
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Martin Schulz an die SPD-Jugend: “Ihr Leben wird anders verlaufen als meines”.
Was sich wie eine Prophezeiung liest, ist Teil einer positiv-Bewertung seines eigenen Lebens, des Lebens von Martin Schulz, MdB. Der SPD-ler wurde am gestrigen Abend im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Giesenkirchener Gymnasium als Hauptredner begrüßt und, es sei vorweggenommen, mit Beifallsstürmen bedacht. Anlass der Mitgliederversammlung war die Europawahl im kommenden Jahr. Es stand an die…
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Gibt es eine grenzüberschreitende “Gülle-Mafia”?
Bei Überprüfungen ist festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben. Das Umweltministerium hat Anfang September dem Umweltausschuss berichtet, dass offenbar in großen Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen…
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Einen Bürgerantrag auf Besserung lehnte Politik ab. Ergebnis:
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt MönchengladbachNachdem der Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss der Stadt, die politische Besetzung ist identisch mit dem Hauptausschuss, einen Antrag auf Vorschlag der Verwaltung abgelehnt hat, hoffen die Eltern der Schüler weiter auf ein Einsehen der Politik. Hier die zugehörigen Dokumente Antrag und Ablehnung, weiter der Brief im Original Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach…
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„Es ist Zeit, für Europa zu kämpfen!“-
Martin Schulz in der Aula des Franz-Meyers-GymnasiumsAnlässlich der Europawahl im kommenden Jahr wählt die SPD Mönchengladbach im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung eine Delegierte/einen Delegierten für die Landesdelegierten-Konferenz. Was sich zunächst nach einer trockenen und bürokratischen Sache anhört, ist als eine informative und diskursive Veranstaltung ausgelegt, bei der über die Zukunft eines weltoffenen und sozialen Europa debattiert wird. Als Hauptredner konnte der…
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Gülistan Yüksel fordert Rücktritt des Mönchengladbacher Maaßen
„Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat sich als Verfassungsschützer disqualifiziert. Sein Rücktritt ist überfällig“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Der aus Mönchengladbach stammende Maaßen hatte durch unbelegte Vermutungen in den Medien Nebelkerzen geworfen und sich damit zum Stichwortgeber auch für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht. Er hat laut Yüksel die Gewalt von Neonazis verharmlost und steht…
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Jeder Mensch braucht ein Zuhause – In Mönchengladbach fehlen Sozialwohnungen
Eine Couch, ein Sessel, Teppiche, ein Esstisch, Stühle, ein Bücherregal: Unter den großen Bäumen am Adenauerplatz stand für drei Stunden das Wohn- und Esszimmer des Caritasverbandes. Passanten und Gäste ließen sich hier häuslich nieder und kamen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Caritas über die Wohnungssituation in Mönchengladbach ins Gespräch. Die von Gemeindesozialarbeiterin Brigitte Oltmanns organisierte…
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Verkauf oder Erbpacht?
Mönchengladbach beabsichtigt “gute Stube” zu verkaufenEs war ein erster Aufschlag, kein festgezurrtes Ergebnis. In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord stellte heute David Bongartz von der Stadttochter EWMG den Bericht der Verwaltung vor. Demzufolge sollen die Liegenschaften Haus Erholung und Haus Zoar verkauft werden. Gesucht werden über ein Auswahlverfahren bestgeeignete Investoren, möglicherweise ein Finanz-Konsortium. Es soll das Hotel Nr.1 in Mönchengladbach…
