Kategorie: Politik
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Bürgerinitiative: Benefizkonzert zu Gunsten Haus Erholung war ein Riesenerfolg
Alle Erwartungen der Bürgerinitiative wurden beim Benefizkonzert im Haus Erholung weit übertroffen. So war es nicht verwunderlich, es gab ausschließlich fröhlich lachende Gesichter.Geschätzte 700 Bürger fanden den Weg zum Haus Erholung und dokumentierten ein weiteres Mal: dieses Haus muß in städtischer Hand bleiben. Bei fetziger Musik der Band Travelin´ Alligators im Kaisersaal wagten sogar etliche…
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Bäume auf dem Martin-Luther-Platz wurden gefällt
Am 10.12.2018 war der erste Bürgerantrag gegen die Baumfällungen auf dem Martin-Luther-Platz in Odenkirchen beim Amt des Oberbürgermeisters eingegangen. Daraufhin waren täglich weitere Eingaben gefolgt, so dass sich bereits bis zum 22.01.2019 über 1.700 Bürgeranträge gesammelt hatten. So schilderte die Stadtverwaltung heute den Ablauf auf Anfrage der FDP-Fraktion. Der Beschwerdeausschuss soll nun in seiner Sitzung…
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Yüksel: „Gespräche mit den Menschen sind Grundlage meiner Arbeit“
„Es ist mir besonders wichtig, als Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Verfügung zu stehen. Seit ich in den Bundestag gewählt worden bin, biete ich regelmäßig Sprechstunden an, zu denen ich alle Interessierten herzlich einlade“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel: „Auch in diesem Jahr freue ich mich auf den Austausch mit den…
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„Recht auf Weiterbildung“ für Beschäftigte in Mönchengladbach
Mit Blick auf den rasanten Wandel der Arbeitswelt fordert dies die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben im Jahr 2017 lediglich 14 Prozent der Erwerbstätigen in Mönchengladbach an einer beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Das sind zwar rund 17.000 Menschen – „aber angesichts der Umbrüche in vielen Branchen noch viel zu wenige“, sagt Karim…
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Stadt sieht noch Klärungsbedarf zur Restseebefüllung
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde zum aktuellen Sachstand Braunkohle berichtet. Im letzten Jahr startete das Änderungsverfahren des Braunkohlenplans Garzweiler II. Die Stadt gab eine Stellungnahme ab, die Kernforderungen wie die Berücksichtigung der Auswirkungen des Braunkohlenabbaus auf die am Tagebau angrenzenden Gemeinden, die Sicherung der Folgekosten und wasserwirtschaftlich-ökologische Aspekte beinhaltet. Der Braunkohlentagebau Garzweiler II…
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„Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“:
Karlspreis 2019 für António GuterresDirektorium ehrt den Generalsekretär der Vereinten Nationen für eine Neubelebung und Festigung der multilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Werte und Ziele der EU und der Vereinten Nationen. Direktoriumsvorsitzender Linden und Oberbürgermeister Philipp sehen in Guterres einen Mann, der „für eine Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit, für den Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes und den Schutz unserer natürlichen…
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Kohlekommission schafft Perspektive?
Sie schmückten sich mit den Federn, sobald die ersten Statements öffentlich waren in den sozialen Medien. Was sie dabei nicht bedachten oder zur Kenntnis nehmen wollten:Es sind bisher Gedanken, Vorschläge, Verabredungen, Theorien, nicht jedoch in Gesetze gegossene Absichten oder gar Fakten.Schon am Donnerstag könnte alles bisher Gedachte Schall und Rauch sein, dann eben, wenn Bundeskanzlerin…
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Baumfällungen auf dem Martin-Luther-Platz und im Kirchgarten in Odenkirchen werden in der letzten Januarwoche von der mags durchgeführt
Die Stadtverwaltung teilt aktuell mit: Direkt nach den Karnevalstagen beginnt die Umgestaltung des in die Jahre gekommenen Martin-Luther-Platzes in Odenkirchen. Aufgrund der Baumaßnahme muss auch der Wochenmarkt in der Zeit vom 6. März bis 19. April auf den Standort “Am Kreuzweiher” verlegt werden. Am 6. März beginnt die Baumaßnahme mit den Tiefbauarbeiten. Dabei werden vor…
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FDP stellt Fragen zur überfälligen Erneuerung von Brandmeldeanlagen
Diese Frage resultiert aus der Beantwortung des Oberbürgermeisters zu der Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 28.11.2018 zur Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Haus Erholung“. In den Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses, dieser ist auch das Kontrollorgan von Politik und Verwaltung für die neue Stadttochter GMMG (Gebädemanagement Mönchengladbach) werden die Aktivitäten dieser GmbH öffentlich beraten. Die GMMG hat…
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Online-Marktplätze: Europaparlament-Ausschuss für mehr Transparenz
Parameter für Rankings und Produktrezensionen offenlegen Schwarze Liste für unlautere Gescäftspraktiken Strafen bis zu 10 Mio. Euro oder 4 Prozent des Jahresumsatzes des Händlers Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Dienstag für neue Regeln beim EU-Verbraucherschutz gestimmt. Sie sollen irreführende Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen bekämpfen. Online-Marktplätze und Vergleichsdienste wie…
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Der Quartiersplatz Keplerstraße wird umgestaltet
Der Planungs- und Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Aufwertung des Quartiersplatz Keplerstraße beschlossen. Die Umgestaltung soll den angrenzenden Platz als Aufenthaltsort für die Quartiersbewohnerinnen und -bewohner attraktiver machen und die Grabeskirche St. Josef besser in Szene setzen.Die Durchführung der Baumaßname ist ab Mitte 2019 geplant. Im ersten Arbeitsschritt wird der Platz “aufgeräumt” und…
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“Mitmachen, mitmachen, mitmachen…”, beim Rahmenplan Hochschulquartier
Mit diesen Worten beendete Sitzungsleiter Horst Peter Vennen die Diskussion des Planungsausschusses zum Rahmenplan Hochschulquartier, nachdem die externen Planer der Firma Scheuvens und Wachten plus aus Dortmund das weitere Vorgehen den Politikern vorgestellt hatten. Das dargestellte Projekt ist Zukunftsmusik, benötigt einen langen Atem, auch wenn Dr. Schlegelmilch (CDU-Fraktionsvorsitzender) in einer heutigen Mitteilung erklärt: „Das Hochschulquartier…
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Neues “Quartier” in Venn nimmt Formen an
Ein Planungswettbewerb wurde mit einem eindeutigen Sieger beendet. Das Preisgericht hatte über etwa sec hs eingereicht Vorschläge zu entscheiden. Nachdem etliche Politiker aus Mönchengladbach auch Fachleute, unter ihnen Familie Bonin, das Team Schüler aus Düsseldorf zum Sieger des Wettbewerbs bestimmt haben, geht es nach nun erfolgter Zustimmung durch den Planungs- und Bauausschuss in die weitere…
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DIE LINKE: “Genannte Gründe für Abriss der Immerather Mühle gab es nicht!”
Die Linksfraktion sieht sich durch ein aktuelles Gutachten zur Immerather Mühle bestätigt, dass diese zu erhalten gewesen wäre. Dies hatte schon früh das Rheinische Mühlen Dokumentationszentrum (RMDZ) festgestellt[1]. Trotzdem beharrten RWE und die Stadt Erkelenz auf ihrer Aussage, dass die Mühle von Hausschwamm befallen sei. Dazu beriefen sie sich mehrfach auf ein unter Verschluss gehaltenes…
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„ASB Kältehilfe“
In Mönchengladbach haben wir besonders hohe Fallzahlen von Sozial- und Eingliederungshilfeleistungen und einen akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das bedeutet: Viele obdachlose Menschen auf den Straßen der Stadt. Der ASB hat sich daher zu seinem 130. Geburtstag die „Kältehilfe“ zur Aufgabe gemacht. Seit November sammelten die ehrenamtlichen Katastrophenschützer Geld- und Sachspenden in ihrer Freizeit und…
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“Die Politik lässt Rollstuhlfahrer im Stich!”
“Die Landesregierung untergräbt das Menschenrecht von rund 350.000 Rollstuhlfahrern auf angemessenes Wohnen!” Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst Vöge, nach der Antwort des hiesigen Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD zur Entwicklung von rollstuhlgerechtem Wohnraum (Drucksache 17/4783). Statt konkrete Zahlen zu nennen, heißt es in der Stellungnahme lediglich, dass…
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Erzeugt Hartz IV Angst?
Gedanken zu einer geplanten Veranstaltung mit Bettina Kenter-Götte in der City-KircheBettina Kenter-Götte stellt am 29.1.2019 in der Mönchengladbacher City-Kirche ihr zur Leipziger Buchmesse erschienenes Buch „Heart’s Fear. Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung” vor. Der Mönchengladbacher „Rosa Luxemburg Club“, der nach eigenen Worten „Kommunikation und linke Kultur“ fördern will, veranstaltet die Buchlesung zusammen mit dem 2005 gegründeten „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“, bekannt…
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“Heart’s Fear” – Geschichten von Armut und Ausgrenzung –
Der Rosa Luxemburg Club Mönchengladbach in Kooperation mit dem Bündnis für Menschenwürde und Arbeit führen am 29.1.2019 in der City Kirche alter Markt eine Veranstaltung zu Hartz IV durch, die aus zwei Teilen besteht..Zum einen wird eine Ausstellung von John Barrawasser zu Hartz IV eröffnet. John Barrawasser hat seine Ausstellung von 2007 umgestaltet und aktualisiert.…
