Kategorie: Politik
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Yüksel und Henneberger werben für Impfung gegen Corona
Angesichts steigender Corona-Infektionen haben SPD, Grüne und FDP bereits parallel zu ihren Koalitionsverhandlungen einen Plan zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. „Damit die Länder in Zukunft notwendige Maßnahmen zur Eindämmung ergreifen und die Menschen schützen können, ändern wir das Infektionsschutzgesetz und schaffen damit Rechtssicherheit“, informieren die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Kathrin Henneberger (Bündnis 90/Die Grünen)…
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“Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts”
Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: “Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten…
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„Grüner Treff“ in Giesenkirchen
Die Stadtteilgruppe MG-Ost der Grünen lädt am Mittwoch, den 01.12.2021, um 19 Uhr zum „Grünen Treff“ ein, der diesmal im Haus Ambour am Konstantinplatz in MG-Giesenkirchen stattfindet. Nicht nur Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür interessieren, die Politik vor Ort aktiv mitzugestalten, sind herzlich eingeladen. Neben Berichten aus dem…
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Bei der SPD im OV Giesenkirchen hat sich etwas getan.
Wegen der pandemischen Lage konnte die seit ca. 1,5 Jahren fällige Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins nicht stattfinden. Am 26.10.2021 um 19:00 Uhr war es nun endlich soweit. Die Mitglieder waren in den Reiterhof Barthelmes zur Zusammenkunft eingeladen. Bei dieser Versammlung wurde auch ein neuer Ortsvereinsvorstand ein halbes Jahr zu spät gewählt. Die ausscheidenden Vorstandsmitglieder wurden…
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Minijobs: DGB Mönchengladbach fordert Reformen statt Ausweitung
Nach Angaben der Agentur für Arbeit ist von März 2020 bis März 2021 die Zahl der Minijobber*innen in Mönchengladbach von 25.661 auf 23.661 zurückgegangen (-6,2 Prozent). Im Gastgewerbe gab es einen Rückgang von 9,4 Prozent. Mit Blick auf den aktuellen Mangel an Arbeitskräften in Mönchengladbach, speziell im Gastgewerbe, fordert der Mönchengladbacher DGB-Vorsitzende Patrick Stock von der kommenden…
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SPD-Zukunftskonferenz “Von Grund auf fair”
Die Mieten für Neubauten sind im Zeitraum 2010 bis 2018 um 29 Prozent gestiegen, die Reallöhne hingegen nur um elf Prozent. Diese Rechnung geht nicht auf. Eine schöne und bezahlbare Wohnung in der Stadt, in der man leben möchte- das ist für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile nur noch ein Wunschtraum.Doch wie können wir Wohnen…
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Caritas kritisiert „Bürokratismus“ in der sozialen Arbeit
Welche ist die beste Betreuungsform für Kita-Kinder mit einer Behinderung? Und wie sehr belastet der Bürokratismus die soziale Arbeit? Über diese und weitere Themen sprach die Spitze des Caritasverbandes Region Mönchengladbach jetzt mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Klenner (CDU). Seine Einstellungen zu den Themen bleiben unerwähnt. Vertane Chance. Ist die heutige inklusive Gruppenform für jedes Kind…
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DIE LINKE unterstützt Petition für ME/CFS-Betroffene
ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronische Fatigue-Syndrom) ist eine kaum erforschte Krankheit die umgangssprachlich gerne als “Chronisches Erschöpfungssyndrom” bezeichnet wird. Nach Ansicht der Linken bagatellisiert dieser Name und er wird wissenschaftlich nicht verwendet, denn die Liste der Symptome ist so lang und schwerwiegend, dass die Krankheit oft zu einem hohen Grad körperlicher Behinderung führt. Weltweit sind…
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Schonfrist für Lützerath – ÖDP will Dorf vor Kohlebaggern retten
Die ÖDP freut sich mit dem Landwirt Eckardt Heukamp darüber, dass Lützerath am 1. November 2021 nicht abgerissen wird. Dieses Dorf steht für den Widerstand gegen eine vollkommen unverantwortliche Energiepolitik. Denn es soll vollständig abgebaggert werden, um die Kohlevorkommen darunter auszubeuten.„Die Enteignung durch den RWE-Konzern und das Land Nordrhein-Westfalen ist ein Verbrechen gegen die Zukunft…
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In vielen Bereichen geht es in Rheydt spürbar voran – Schritt für Schritt mehr Freiraum, mehr Kultur und mehr Mobilität
Mit der ersten Schlüsselübergabe an den Kulturverein KARhe im ehemaligen Rheer-Eck an den Odenkirchener Straße, der feierlichen Eröffnung des fertiggestellten Keplerplatzes sowie dem Start der Abrissarbeiten im Rheydter Hauptbahnhof sind in dieser Woche drei wichtige Schritte erfolgt, um Rheydt weiter voranzubringen. Für Oberbürgermeister Felix Heinrichs sind das Weichenstellungen, die die Vielfalt der Möglichkeiten aufzeigen: “Der…
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Pro und Kontra – NRW-Landesparlament zur Hilfe für die Kommunen
Im Landtag wird aktuell der Entwurf des Gemeindefinanzierungs-Gesetzes (GFG) 2022 beraten. Die NRW-Kommunen erhalten vom Land den Rekordwert von 14 Milliarden Euro. Das sind 450 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt legt das GFG auf die kommunalen Investitionen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag begrüßt den Entwurf: “Die Landesregierung aus FDP und CDU erweist…
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Platz der Republik: Heiße Phase der Umgestaltung beginnt
Mit der Baustelleneinrichtung und der Sperrung weiter Teile des Platzes hat heute die heiße Phase der Umgestaltung am Platz der Republik begonnen. Das Projekt ist eines der zentralen Bausteine des Stadterneuerungsprogramms Soziale Stadt Gladbach & Westend. Die rund 31.000 Quadratmeter große Fläche hinter dem Hauptbahnhof wird in den kommenden Monaten deutlich aufgewertet und zum verbindenden…
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„Situation auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist unhaltbar – mit Aktionsplan Mieterinnen und Mieter entlasten“
Mit dem heutigen Aktionstag „Jeder Quadratmeter zählt“ hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW auf die katastrophale Mietpreisentwicklung aufmerksam gemacht. Warum ihr das erst jetzt auffällt, bleibt ihr Geheimnis. Es wurde ein Aktionsplan vorgestellt, um gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter zu ermöglichen. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender…
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Erfolgreicher Praxistest – Drohnen-Testflug unter Realbedingungen
Am Flughafen Mönchengladbach (MGL) hat das SkyCab-Projekt seinen ersten Praxistest erfolgreich absolviert. Davon konnten sich heute Fachpublikum und Pressevertreter vor Ort überzeugen. Eine Songbird-Drohne von Germandrones startete als klein-skaliertes SkyCab zum Flug um das Mönchengladbacher Stadtgebiet mit Zwischenlandung am Borussia-Stadion im Nordpark. Die Flugstrecke demonstriert damit alle Elemente der Lufttaximission: Start am Mobilitätshub Airport MGL,…
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Projektion aufs Rheydter Rathaus weist auf Strukturwandel hin
Das Rathaus Rheydt wird zur Leinwand: Vom 25. bis 30. Oktober wird der Strukturwandel im Revier von 18:30 Uhr bis 22:30 Uhr mit einer Lichtinstallation aufs Rheydter Rathaus sichtbar. Eine Woche lang wird so der Tagebau am Rande der Stadt mitten ins Zentrum gerückt – und damit auch die 17 Ziele der Vereinten Nationen für…
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„Aufbruch Fahrrad“ muss Chefsache werden
Zum Parteivorsitzenden der NRW-CDU wurde er bereits mit großer Mehrheit gewählt. Der 27. Oktober 2021 wird für Hendrik Wüst ein besonderer Tag. Denn dann soll er zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden. Und noch etwas wird für ihn anders sein: Vor dem Landtag wird der bisherige Verkehrsminister auf meterhohe Lettern in signalroter Farbe treffen.…
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Sozial Benachteiligten droht ein kalter Winter
Viele Hartz-IV-Empfänger*innen, Geringverdienende und Rentner*innen sind nicht nur von sozialer Kälte betroffen, sondern fürchten sich angesichts steigender Energiepreise auch vor einem außergewöhnlich harten Winter. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Gas- und Stromsperren spätestens mit der Zustellung der Jahresrechnungen im November und Dezember rapide steigt“, äußert der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Horst…
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Alexei Nawalny erhält den Sacharow-Preis 2021 des Europäischen Parlaments
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Heidi Hautala gab den Preisträger 2021 am Mittwochnachmittag im Straßburger Plenarsaal bekannt, nachdem die Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende) zuvor die Entscheidung getroffen hatte. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli erklärte: „Das Europäische Parlament hat Alexei Nawalny zum Träger des diesjährigen Sacharow-Preises gewählt. Er hat konsequent die Korruption…
