Kategorie: Politik
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Bürgerbegehren: Stadtrat einstimmig für Fristverlängerung von zwölf Tagen
Die pandemische Lage fordert ihren Tribut. Zwar ist keine epidemische Lage durch die Parlamente beschlossen, jedoch gibt es seit kurzer Zeit weitere Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig sammeln Bürgerinnen und Bürger Unterschriften für das Bürgerbegehren und das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen beginnt. Die CDU hatte eine Sondersitzung des Stadtrates gefordert und durchgesetzt. Erst dadurch war eine neuerliche…
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Unterstützung des Bürgerbegehrens
“Keine Schulschließungen! – #Mönchengladbach für Schulvielfalt statt Ausdünnung”Auch die Schulpflegschaft der Realschule Volksgarten hat die Eltern der Schüler und Schülerinnen aufgerufen, die Bürgerinitiative durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Das Formular steht zum Download bereit: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Was wir von der CDU-NRW erwarten können
Die Spitzen der CDU Nordrhein-Westfalen, aus dem Europaparlament, dem Bundestag sowie dem Landtag haben sich heute zu einer gemeinsamen Klausurtagung zur Vorbereitung der Landtagswahl getroffen. Um 14:00 Uhr war die Presse eingeladen zu einem Statement des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst, mit dem designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Das Ergebnis hören Sie hier: 0 – 0 Thank…
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Rat tagt in Sondersitzung zum Bürgerbegehren gegen Schulschließungen
In einer von Oberbürgermeister Felix Heinrichs für kommenden Dienstag, 11. Januar, einberufenen Sondersitzung hat der Rat darüber zu entschieden, ob es zu einer Fristverlängerung für das Sammeln von Unterschriften beim Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirchhecke kommt. Die Sondersitzung geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Erst in seiner Dezember-Sitzung hatte der…
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Bürgerbegehren soll Fristverlängerung gewährt werden
Die CDU-Ratsfraktion hat bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Grund ist ein offener Brief des „Bündnis für Schulvielfalt“ an alle Fraktionen, in dem erneut um eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung gebeten wird. „Als größte Fraktion im Rat mit 26 Mitgliedern stellen wir das nötige Drittel der Sitze, das den Bürgermeister veranlassen muss,…
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Für alle unter 21 Jahren: Erster Arbeitskreis Jugendparlament
Soll es in Mönchengladbach ein Jugendparlament geben? Wie könnte das funktionieren? Der Stadtrat hat die Verwaltung im Dezember damit beauftragt zu prüfen, wie ein solches Gremium eingerichtet werden kann. Die städtische Initiative “youthbeyond” zur Stärkung der Jugendpartizipation in Mönchengladbach organisiert nun ein erstes Treffen von jungen Menschen, die Ideen haben und mitentscheiden möchten. Alle unter…
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Aktualisiert: Feuerwerks- und Ansammlungsverbot für zahlreiche Straßen und Plätze zu Silvester
Mit einer neuen Allgemeinverfügung verschärft die Stadt Mönchengladbach auf Basis der Coronaschutzverordnung NRW, die heute in Kraft getreten ist, noch einmal die Sicherheitsvorkehrungen zum bevorstehenden Silvester- und Neujahrsfest. Neben dem Verbot der Verwendung von Pyrotechnik für Feuerwerkszwecke gilt jetzt für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtgebiet zum Jahreswechsel auch ein so genanntes Ansammlungsverbot. Das heißt:…
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Findet OB Heinrichs den Mut zur Korrektur?
Meinung | “Wir haben Angst vor einer neuen Variante, wir ziehen uns zurück”. Dieser kurze Satz aus der Weihnachts-Ansprache des Sozialdemokraten und Bundespräsidenten allein sollte reichen, ein Umdenken zu ermöglichen. Umdenken bei der Frage, soll es eine Fristverlängerung bei der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative geben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erkennt die natürlichen Reaktionen der Bürger bei Gefahr.…
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Brauchen dringend flächendeckende Booster-Impfungen in Senioreneinrichtungen – wo bleiben die mobilen Impfteams?
Seit Monaten erzählt Gesundheitsminister Laumann, dass die Impfungen und das Boostern in den Senioreneinrichtungen problemlos verlaufen und dort ein hohes Niveau der Impfquote bereits erreicht sei. So soll die Quote laut Aussage des Ministers bereits im Oktober bei 90 Prozent gelegen haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Im Gegenteil: In zahlreichen Einrichtungen soll die Booster-Impfung bisher…
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„Wir haben uns mehr erhofft!“ –
DGB-Jugend zu den Verhandlungen zum Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte (TVStud)Nach schwierigen Verhandlungen gab es zwar ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten der Länder mit einer Erhöhung von 2,8 Prozent plus einer steuerfreien Zahlung in Höhe von 1.300 Euro, dennoch haben sich die studentisch Beschäftigten von den diesjährigen Tarifverhandlungen mehr erhofft: Mehr als 400.000 studentische Beschäftigte arbeiten an Hochschulen, indem sie beispielsweise Dozent*innen oder als…
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Lena Zingsheim-Zobel startet mit sicherem Listenplatz in den Landtagswahlkampf
Auf dem aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste für die Landtagswahl 2022 wurde Lena Zingsheim-Zobel auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende gewählt. Im Zentrum ihrer Bewerbung stand die Bildungspolitik: „Ungleiches ungleich zu behandeln muss jetzt endlich konsequent umgesetzt werden. Ich will mich dafür einsetzen, dass von der Individualität der Schüler*innen aus gedacht wird. Das zukünftige Bildungssystem braucht…
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„Er hat an vielen Veränderungen in der Stadt entscheidend mitgewirkt“
Oberbürgermeister Felix Heinrichs verabschiedete Beigeordneten Dr. Gert Fischer in den Ruhestand Nach 16 Jahren als Beigeordneter für das Dezernat Bildung, Kultur und Sport scheidet Dr. Gert Fischer Ende Januar 2022 offiziell aus dem Dienst der Stadtverwaltung aus. In der heutigen Ratssitzung verabschiedete sich der studierte Historiker, der vor seiner Amtszeit in Mönchengladbach Erster Beigeordneter in…
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Rat beschließt die städtische Gesamtstrategie
Eine Stadt. Gemeinsam Mönchengladbach: Bürgerbeteiligung ist wesentlicher Baustein Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung ( 15. Dezember) der vom Verwaltungsvorstand vor dem Hintergrund des Strukturwandels entwickelten städtischen Gesamtstrategie “Eine Stadt. Gemeinsam Mönchengladbach” zugestimmt und auf den Weg gebracht. Die Gesamtstrategie, die an die Masterplan-Entwicklung “MG 3.0” und die daraus entwickelte Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt…
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Landschaftsverband Rheinland zieht Erhöhung des Umlagesatzes zurück
Mönchengladbach muss jetzt doch nicht zahlen Nach der teils heftigen Kritik an der von der Koalition aus CDU und SPD im Finanzausschuss des Landschaftsverbands Rheinland beschlossene Erhöhung des Umlagesatzes für 2022 haben CDU und SPD im LVR ihren Antrag auf Umlageerhöhung zurückgezogen. Dadurch spart die Stadt Mönchengladbach eine Million Euro. Heinz Kremers (Mönchengladbach), Mitglied der…
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Hans-Willi Körfges MdL: „Mehr tun für Bildungsgerechtigkeit in Kitas und Schulen“
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gezeigt: 46,8 Prozent der Menschen in Mönchengladbach sind für die Abschaffung der Kita-Gebühren, 69,8 Prozent wollen eine größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen. Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet…
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Ehemaliger Bürgermeister Hans Segschneider ist heute 100 Jahre alt geworden
MG-Heute gratuliert ganz herzlich | Hans Segschneider war von 1984 bis 1994 Bürgermeister der Stadt Mönchengladbach, seit 1960 bis 1994 Mitglied des Rates und zuvor seit 1956 als sachkundiger Bürger in Ausschüssen tätig, von 1984 bis 1985 Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und seit langem deren Ehrenfraktionsvorsitzender: Heute (14. Dezember) ist Hans Segschneider 100 Jahre alt geworden.…
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NRW- Versammlungsgesetz – 2. Lesung im Landtag
Am morgigen Mittwoch berät der Landtag den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW bringt einen eigenen Entwurf für ein Versammlungsgesetz ein. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Entwurf der Landesregierung für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz ist nicht tragbar. Der Vorstoß ist vom Geist…
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Flaggenübergabe zum Festjahr #2021JLID
Unter dem Namen #2021JLID – Jüdisches Leben in Deutschland – finden in diesem Festjahr bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Höhepunkt im Festjahr, das unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht, ist der 11. Dezember, dem Tag, an dem das Edikt erlassen wurde, auf das sich das Festjahr bezieht. Am 11. Dezember 321 erließ der römische…
