Kategorie: Politik
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Dr. Heiner Flassbeck: Der Euro am Abgrund – der Fehler liegt im System
7. März um 19 Uhr im Bürgerhaus Bilker Arcaden (Bachstraße 145) Die Turbulenzen um Banken, Staatsschulden und Euro sind verwirrend. In der Frage ‘Schuld und Schulden’ driften Nord- und Süd-Europa sowie die Meinungen weit auseinander. Europa befindet sich am Abgrund. Ist der Euro noch zu retten? Prof. Dr. Heiner Flassbeck *, Genf, wagt einen provokanten…
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Baumfällungen auf dem Rheydter Marktplatz – leider schon jetzt
Neu- und Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes wirft Schatten voraus Im Sommer starten die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes nach den Plänen des Berliner Büros für Landschaftsarchitektur Planorama. Um die ab März geltende Vogelschutzfrist einzuhalten, haben bereits heute schon auf dem Rheydter Marktplatz erste Baumfällarbeiten begonnen. Insgesamt sind insbesondere im Bereich zwischen dem Rathaus und…
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FDP-Mönchengladbach fordert Ratsbürgerentscheid über Nachfolge-System der Abfallentsorgung
Der Kreisparteitag fasste einen entsprechenden Beschluss zur direkten Demokratie Nach diesem Beschluss vom 4.2.2012 wird die FDP-Fraktion möglicherweise schon in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 15. Februar den Antrag stellen, der dem Bürger die Möglichkeit geben würde, über die Einführung eines modernen Müllentsorgungssystems oder die Beibehaltung des bisherigen Systems zu entscheiden. Im Vorhinein soll…
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Werden in Giesenkirchen 2013 zwei Grundschulen zum Asternweg verlegt?
Protest der Eltern – Es ist nichts entschieden – Info-Veranstaltung geplant Gleich zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung Ost am 2. Februar, diesmal im Haus des Handwerks, zeigten Giesenkirchener Eltern, dass sie nicht einverstanden sind mit der geplanten Verlegung der GGS Friesenstraße zum Asternweg in Giesenkirchen. Dort könnten die Räumlichkeiten der sich in auslaufender Auflösung befindlichen Gemeinschaftshauptschule…
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U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
„Familienministerin Ute Schäfer hat mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in Düsseldorf. „Ab sofort können sich Kommunen, freie Träger, Elterninitiativen und Jugendämter direkt an das…
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„Patientenautonomie am Lebensende – Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Organspende.“
Zur Selbstbestimmung der Patienten am Lebensende bzw. bei schwerer Krankheit bestehen unterschiedliche Auffassungen. Die Meinungsvielfalt zu diesem Thema hat offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, wie die Rechtslage ist und welche Möglichkeiten sie konkret haben, für den Sterbeprozess bzw. die schwere Krankheit in geeigneter Weise durch darauf abzielende Willenserklärungen wie Vollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung vorzusorgen.…
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AG 60plus lädt den VDK zum Thema Inklusion ein
„Die alltäglichen Probleme von Menschen mit Behinderungen müssen bei den Entscheidungen der Politik immer Berücksichtigung finden. Egal ob im Straßenverkehr, bei öffentlichen Gebäuden oder im Bildungsbereich, Inklusion ist immer Thema“, stellt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Mönchengladbach, Horst Meyer, fest. Als kompetenten Gesprächspartner haben sich die SPD-Senioren den Kreisverbandsleiter des VDK Mönchengladbach, Bernhard…
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Abstimmungsverhalten der CDU in der Bezirksvertretung West: Fragwürdig!
Bezüglich des Antrags der Gestaltungsmehrheit, die Haushaltsberatungen auf den nächsten Ratszug zu verschieben, scheint die CDU-Fraktion sich nicht ganz einig zu sein. Während kurz vor der Sitzung der Bezirksvertretung West eine Pressemitteilung vollmundig verkündete, dass die CDU-Fraktion kein Verständnis für diesen Antrag aufbringen könne, enthielten sich die CDU-Mitglieder innerhalb der Sitzung dazu. 0 – 0…
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Bürgerhaushalt im Norden – Kompetenz der Bürger nutzen
Im Kooperationsver trag haben die Ampelpartner 2009 vereinbart, die Bürgerbeteiligung auszubauen. Als ein Instrument soll, beginnend mit einem Stadtbezirk, das Modell Bürgerhaushalt erprobt werden. Im Jahr 2011 nutzten bereits 65 Kommunen einen Bürgerhaushalt und weitere 107 diskutierten die Einführung. „Im Stadtbezirk Nord gibt es eine große Zahl von kreativen und engagierten Initiativen, zum Beispiel in…
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Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen
Ein Film von Ingolf Gritschneder; Montag, 06. Februar 2012, 22.00 Uhr im WDR Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten. Der…
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Grüne erneuern Kritik am „Soli“
Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritätsbeitrag bestätigt. Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder…
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FDP –Ortsverband fordert die SPD auf, sich zur Ampel zu erklären
Angela Tillmann soll Stellungnahme abgeben Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen. „Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht. Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der…
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Innenstadtentwicklung Rheydt wird gefährdet
Auch der Fortbestand der Gestaltungsmehrheit steht wohl auf dem Spiel Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich: “Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des Rheydter Marktplatzes einschließlich der Sanierung der Tiefgarage sichergestellt wird, ist die Innenstadtentwicklung von Rheydt insgesamt gefährdet!” 0 – 0 Thank…
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Giesenkirchener Schulpflegschaft protestiert gegen die Verlegung der Grundschule Friesenstraße
Offener Brief an die Politiker der Bezirksvertretung Ost und den Schul- und Bildungsausschuss. Sehr geehrte Damen und Herren, die geplante Standortverlegung der Grundschulen GGS Friesenstraße und KGS Giesenkirchen führt bei uns betroffenen Eltern zu einigen Irritationen. Zunächst ohne konkreten Zeitplan gewinnt das Vorhaben nun an Dynamik und die Entscheidung über eine Standortverlegung soll noch in…
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“Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist eine große Chance für Mönchengladbach
Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ob sich die Stadt Mönchengladbach freiwillig für die Teilnahme an der zweiten Stufe bewerben soll, hat sich jetzt der Vorstand der SPD Giesenkirchen in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Dabei bekräftigten die Vorstandsmitglieder die Forderung der SPD-Ratsfraktion, dass die Stadt bis zum 31. März 2012 einen Antrag an…
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“Bankrott-Erklärung der Ampel-Mehrheit” wettert die CDU
“Mit einer Strategie für die Entwicklung unserer Stadt hat das alles nichts zu tun.” “Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“ So reagierte Dr.…
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Stadtbibliothek-Neubau: Ampel-Fraktionen erzielten (noch) keine Einigung zur Finanzierung
Sicher war es für alle Fraktionen des Koalitionsbündnisses aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP eine weittragende Entscheidung zu sagen, wir finden zur Zeit keine gemeinsame Möglichkeit der Stadtbibliothek-Neubaufinanzierung. Am Montagabend gingen die Fraktionen ohne Einigung auseinander. Welche Tragweite diese Nichteinigung hat und wie nun der gesamte zu beratende Haushalt weiter gebracht werden kann, bleibt nur…
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Grüne und interessierte Bürger besuchen Zentralbibliothek Blücherstraße
Sanierung aus Sicht von Bündnis 90/Grüne und der Besucher völlig unwirtschaftlich Am Samstag, 28. Januar 2012 statteten Mitglieder des Arbeitskreis Kultur von Bündnis 90 / Die Grünen Mönchengladbach zusammen mit interessierten Bürgern der Zentralbibliothek an der Blücherstraße einen Besuch ab. Ziel war es, sich ein Bild von der gegenwärtigen Arbeit der Bibliothek, aber auch vom…
