Kategorie: Politik
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Opposition: Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende
NRW-Minister und DIE LINKE Mönchengladbach einig in der Beurteilung [PM] Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Bundesregierung wegen der geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert. “Statt sich in ein immer abenteuerlicheres Solarbashing zu versteifen, sollte die Bundesregierung endlich einmal ihre Hausaufgaben machen: Es fehlt weiterhin ein Masterplan für die Energiewende, stattdessen wird jetzt unkoordiniert…
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Pflegethemen mit Unterstützung von Werner Schell bei “WISO” im ZDF
Das ZDF, WISO, befasst sich in einigen Sendungen mit den Pflegesystemen, den Leistungsansprüchen, aber auch mit den Mängeln. In diesem Zusammenhang wird es am 27.02.2012 einen Beitrag geben, der sich vornehmlich mit dem Pflegenotstand befasst. Dazu hat ein Filmteam am 23.02.2012 bei Werner Schell, Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, einige…
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DIE LINKE: Odenkirchen wurde Im Stich gelassen – Prestigeprojekte werden durchgepeitscht
[PM] Im Mai 2008 versank Odenkirchen im Schlamm. Politik und Verwaltung versprachen sofortige Hilfe, die jetzt immerhin nach 5 Jahren in 2013 in Sicht ist. Doch kaum wurde das ökologische Konzept zum Hochwasserschutz in der Bezirksvertretung Süd verabschiedet, kippten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Konzept vorerst im Planungs- und Bauausschuss. Die einmaligen Kosten…
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Grüne Karawane startet durch den Norden
Auf ihrem jüngsten Treffen haben die Mitglieder des frisch gegründeten Ortsverbandes Nord erste Aktionen geplant. So soll z.B. eine Grüne Karawane durch den Bezirk Nord ziehen. Diese soll in regelmäßigen Abständen die einzelnen Stadtteile im Mönchengladbacher Norden besuchen, um die Menschen vor Ort zu treffen, konkrete Anliegen aufzunehmen und den neuen Ortsverband vorzustellen. „Dabei wollen…
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BI Mühlenstraße: Bürgerschreiben an die SPD
Bereits am 26. Januar 2012 hat die SPD Mönchengladbach ein Protest-Schreiben eines Rheydter Bürgers zur Situation auf der Mühlenstraße erhalten. Leider hat es bis dato niemand bei der SPD geschafft ihm zu antworten. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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In Mönchengladbach gehen die Uhren tatsächlich anders – meint DIE LINKE
[PM ] Während es in der normalen Welt in der Regel so ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgehensweisen von PolitikerInnen und deren Gesetzesvorlagen überprüft und bei Fehlern einschreitet und verbindliche Regelungen schafft, läuft der Vorgang in Mönchengladbacher Verwaltungsstuben und Politikerköpfen entgegengesetzt. Auslöser dieser merkwürdigen Vorgehensweise war die in der Sondersitzung der BV-Nord am 14.02.12 unter…
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Mönchengladbacher Haushalt: Fraktion DIE LINKE macht konkrete Vorschläge
In den nächsten Wochen finden in den Ausschüssen die Haushaltsberatungen statt Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Fraktion DIE LINKE sich mit Zielsetzungen für die Stadt Mönchengladbach und deren Finanzierung beschäftigt. Sie fordert die Einrichtung einer 7. Gesamtschule zum Schuljahr 2013/2014. Die Verwaltung wird aufgefordert, alternativ zum Neubau die Umwidmung aus einer bestehenden Schulform vorzuschlagen.…
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1.145 Anmeldungen an den sechs Mönchengladbacher Gesamtschulen
[pmg] An den sechs Gesamtschulen der Stadt Mönchengladbach sind für das kommende Schuljahr 1.145 Kinder angemeldet worden (Vorjahr 1.198). Davon stammen 78 Anmeldungen aus dem Umland (Vorjahr 102). Von den angemeldeten Kindern können cirka 750 (Vorjahr 739) an den Gesamtschulen aufgenommen werden. Voraussichtlich werden rund 400 an andere Schulformen verwiesen werden (Vorjahr 459). Die entsprechenden…
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SPD auf der Frühjahrsausstellung vertreten
Zum dritten Mal in Folge präsentieren sich die beiden SPD-Unterbezirke Mönchengladbach und Viersen bei der Frühjahrsausstellung im Gladbacher Nordpark. Vom 25. Februar bis zum 04. März stehen die Genossen in Halle 5/6 für Fragen und anregende Diskussionen bereit. Der Stand wird während der gesamten Öffnungszeit besetzt sein. Angela Tillmann, Unterbezirksvorsitzende Mönchengladbach: „Uns ist es wichtig,…
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Politischer Aschermittwoch der SPD – Fazit: Was in den Medien zu lesen ist, sollte man nicht so ernst nehmen
Lothar Beine: ” Es dauert zwar länger, wird allerdings dann auch gut.” Er meint damit den zeitlichen Ablauf der Entscheidungsprozesse innerhalb der Ampel-Koalition. Insgesamt sieht Beine die Ampel als Positiv-Gemeinschaft. Gemeinsam habe man Dinge auf den Weg gebracht, die sonst nicht realisierbar gewesen seien. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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Wählergemeinschaft dam fordert neuen Autobahnanschluss – Bitte an die Fraktionen
[PM dam] Eine Querspange im Norden zwischen Viersener und Kaldenkircherner Straße ist verkehrspolitisch absolut unsinnig, da die A 52 parallel verläuft. Die Stadtverwaltung hat Recht, keinen Anlass für eine solche Straße zu sehen, würde sie doch durch ein ökologisch schützenswertes Gelände verlaufen. Zudem müsste unsere Stadt die Kosten für eine solche Straße alleine „stemmen“. 0…
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Neukonzeption der Abfallannahmestellen – Umweltausschuss tagt am Mittwoch, 29. Februar,
Im Ratssaal des Rathauses Rheydt findet die nächste öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen um 17:00 Uhr die Beratungen für den Haushaltsentwurf 2012, der Jahresabschlussbericht 2011 für den Rettungsdienst sowie ein Bericht der Verwaltung zu wilden Müllablagerungen neben den Altkleider-Containern im Straßenraum. Außerdem berät der Umweltausschuss die Neukonzeption der städtischen Abfallannahme-stellen Heidgesberg…
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Bündnis 90/Die Grünen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein
Gleich zwei Veranstaltungen nacheinander am 4. März im Geneickener Bahnhof Einladung zum 9. Grünen Runder Tisch am Sonntag 4. März 2012, 14.00 -16.00 Uhr Thema an diesem Tag: Grüne Jugend in Mönchengladbach. Alle Jugendlichen, die sich für (grüne) Politik in Mönchengladbach interessieren, sollten sich diesen Termin vormerken. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Neues und bewährtes hautnah erleben – 21. FRÜHJAHRSAUSSTELLUNG MÖNCHENGLADBACH
Super Angebote und viel Erlebnis-Spaß vom 25.02. bis 04.03.2012 – täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr Die Besucher der Frühjahrsausstellung 2012 erleben ein fortlaufendes Programm, eingebettet in ein schmackhaftes Gastronomie-Konzept, ein riesiges Angebot an Automobilen, die Sonderschau „Elektrotechnik im Haushalt“, einen neuen Streichelzoo und eine vielfältige Angebotspalette zu allen Bereichen des täglichen Lebens, von über…
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Schweigeminute für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie am 23. Februar 12:00 Uhr
Taxen mit Trauerflor – Busse bleiben 1 Minute stehen Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben die Menschen in Deutschland zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr aufgerufen. Zeitgleich findet in Berlin der zentrale Staatsakt statt, den die Verfassungsorgane des Bundes am 23. Februar in Berlin zum Gedenken…
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Kurze Beine – Kurze Wege: Partei DIE LINKE plädiert für Erhalt der Grundschulen in Giesenkirchen
[PM] Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung so werden in Giesenkirchen die Kath. Grundschule auf der Kleinenbroicher Straße sowie die Gemeinschaftsgrundschule Friesenstraße in einen Grundschulverbund münden und als neuer Standort ist die auslaufende Hauptschule Asternweg vorgesehen. Gegen diese Pläne regt sich aus der Elternschaft Protest. Die Eltern sagen, der Schulstandort Asternweg sei nicht grundschultauglich.…
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“Pflege-Neuausrichtungsgesetz” – “Patientenrechte-Gesetz” – beide Referentenentwürfe unzureichend – Offener Brief an Merkel
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat in einem offenen Brief vom 20.02.2012 an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, zu den vorgelegten Referentenentwürfen kritisch Stellung genommen. In diesem Schreiben wurde verdeutlicht, dass die augenblicklichen gesetzgeberischen Absichten weit hinter den politischen Ankündigungen bzw. Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem der betroffenen Patienten und…
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Bündnis für GUTE PFLEGE am 14. Februar 2012 in Berlin gegründet
„Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen“, erklären das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer im Namen der zehn Partner aus Selbsthilfe und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften und Berufsverbänden im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz zur Gründung des…
