Kategorie: Politik
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Ampel gibt grünes Licht für die Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach haben am Samstag, 21. Januar, einen ersten erfolgreichen Teil der Haushaltsberatung hinter sich gebracht. „Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Das dazu erforderliche…
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Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen sollen mehr Wertschätzung erfahren
Zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrheinwestfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt. Diese große Gruppe an Beschäftigten übernimmt wichtige Aufgaben an den Hochschulen in Forschung und Lehre, eine Beschäftigung an der…
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Zentralbibliothek: Sammlungen in einem Neubaukonzept elementar verankern
Finanzierung einer Mindestlösung muß erreicht werden Dass sich die Politik, nicht zuletzt durch den Druck von außen, endlich bewegt und offensichtlich ernsthaft über einen Bibliotheksneubau nachdenkt, ist begrüßenswert. Die Haushaltsberatungen der Ampel-Koalition am Wochenende werden zeigen, wie ernst die Absichten sind, die in den letzten Tagen und Wochen zum Thema Bibliotheksneubau von einzelnen Parteien in…
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“Stärkungspaket” Stadtfinanzen – Nun fordert Land 10,2 Millionen € von der Stadt zurück
„Unter Stärkungspaket Stadtfinanzen habe ich bisher etwas anderes verstanden” Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ sieht SPD MdL Hans-Willi Körfges das im Landtag beschlossenen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“. Hans-Willi Körfges, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion ist, sieht die „SPD geführte Landesregierung … als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land.“ 0 -…
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Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative , eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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8. GRÜNER RUNDER TISCH
Die Mönchengladbacher Grünen laden zum 8.Grünen Runden Tisch ein, der am Sonntag, den 5. Februar 2012 in der Zeit von 14:00 – 16:00 Uhr im großen Saal im Erdgeschoß des Geneickener Bahnhofs, Otto Safran Str. 102, 41238 Mönchengladbach stattfindet. Thoma R. Diehl, (Ratsherr), und Christopher Dreßen, (Vorstandsmitglied) stehen gerne interessierten Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürgern bei…
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Plutoniumtransporte durch die Region Mönchengladbach ?
Der Region Mönchenglach stehen möglicherweise weitere Atomtransporte ins Haus. Neben den geplanten 152 Castoren hochradioaktiven Mülls aus Jülich könnten schon bald LKWs mit dem hoch giftigen Plutonium die Region Mönchengladbach kreuzen. Dies berichtet der Ratsherr der Mönchengladbacher LINKEN, Bernhard Clasen, unter Berufung auf eine Presseerklärung zahlreicher Umweltgruppen vom 18. Januar 2012. 0 – 0 Thank…
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Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklusives NRW‘ erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat. Nun liegt ein Wegweiser für ein konkretes…
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CDU-Rheydt verliert ihre Glaubwürdigkeit – Anschuldigungen unhaltbar
Die nachstehenden Zeilen sind veröffentlicht auf der CDU-Internetseite Ein Auszug daraus: „Auf Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Bündnis 90/Die Grünen) ist kein Verlass. Zu diesem Schluss kommen die CDU-Mitglieder in der Bezirksvertretung Süd, nachdem sie festgestellt haben, dass es den Spielplatz an der Gracht nicht mehr gibt.“ Und weiter: „Gekümmert hat sich der Bezirksvorsteher aber offensichtlich um…
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BI-BBW: Jetzt wird es ernst- Infostand am 19. Januar in Wickrath
[PM BBW] Am Donnerstag, dem 19. Januar 2012 wird eine Abordnung der Bürgerinitiative Besorgte Wickrather Bürger e.V. von 9.00 bis 12.00 Uhr mit einem Informationsstand am Wickrather Markt präsent sein. Es ist viel passiert: Die Kriz-Betreiber machen ernst. Die Bauvoranfrage wurde kurz vor Weihnachten gestellt! Es gibt aber noch jede Menge Chancen für die Wickrather…
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Das KRIZ ist eine Chance
Fraktion DIE LINKE. MG steht am Info-Stand für Fragen zur Verfügung [PM] Martin Selt, Bezirksvertreter im Stadtbezirk West für DIE LINKE. Mönchengladbach, empfindet es als außerordentlich bedauerlich, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wickrath bereits im Vorfeld der Informationsveranstaltung zum geplanten Neubau des KRIZ im November letzten Jahres derart gegen dieses Projekt aufgebracht wurden, dass…
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Nun auch: SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der städtischen Kindergärten ab
Nachdenken und dann entscheiden muß erlaubt bleiben In ihrer ersten Sitzung des Jahres hat sich die SPD – Ratsfraktion im Nachgang zur letzten Ratssitzung nochmals mit dem Thema „Bericht über die Untersuchung der städtischen Kindergärten“ beschäftigt. Noch während der Ratssitzung hatte es heftige Diskussionen mit Eltern- und GewerkschaftsvertreterInnen gegeben. 0 – 0 Thank You For…
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„Neue Wege für unsere Stadt“ – SPD steigt in Diskussion um VEP ein
Auf ihrem Parteitag 2007 hat die SPD Ziele für eine moderne Verkehrsentwicklungsplanung in Mönchengladbach formuliert. Der Antrag, der unter dem Titel „Neue Wege für unsere Stadt“ stand, wurde von einer Projektgruppe aus Kommunalpolitikern und Parteimitgliedern erarbeitet. „Nun wollen wir den zweiten Aufschlag machen und den Dialog über das Zielkonzept des VEP beginnen.“ Mit diesen Worten…
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Patientenrechtegesetz – Entwurf ist ungenügend
Der heute vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bis auf einige kleinere Neuerungen beschränkt sich der Text auf die Wiedergabe der bereits – zum Teil seit Jahrzehnten – gefestigten Rechtsprechung zum Thema. Weitergehende Regelungen, die aber aus der Sicht der Patienten bzw. der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen wichtig erscheinen, bleiben…
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SPD Nord in neuem Design
Neue Internet-Adresse: www.spdnord.de Der Internetauftritt der SPD Mönchengladbach Nord erscheint ab sofort in neuem Design. Die Homepage des Ortsvereins ist unter der Adresse www.spdnord.de zu finden. „In der heutigen, am Internet orientierten Zeit muss man auch als politische Organisation immer wieder am eigenen Auftritt im Netz arbeiten. Mit der neuen Homepage kommen wir diesem Anspruch…
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BI-Mühlenstraße: Demo gegen die Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt
Politik suchte man vergebens – auch die umliegenden Anwohner schalten sich ein Die Bürgerinitiative Mühlenstraße hat sich laut Auskunft ihrer Sprecherin Monika Reh bereits vor dreieinhalb Jahren gegründet. Anlass sei die fehlende Bürgerbeteiligung gewesen. Die Mitglieder empfinden, dass die Planungen der letzten Jahre in Rheydt ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt worden seien. So zum Beispiel die Erneuerung…
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FDP Mönchengladbach gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Mit Kopfschütteln haben die Mönchengladbacher Liberalen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag NRW zu Kenntnis genommen, die es zukünftig Kommunen erlauben soll, den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zu untersagen. Auch in Mönchengladbach sind die Problematik des gemeinschaftlichen Alkoholgenusses an spezifischen Plätzen und die Folgeprobleme bekannt. Seit längerem mühen sich Polizei, Ordnungsbehörden und Politik beispielsweise um…
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Sitzungsmarathon zum baurechtlichen Verfahren des geplanten Handels- und Dienstleistungszentrums
Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans geplant Mit Hochdruck arbeitet derzeit die Verwaltung an der Schaffung des Planrechts für das Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) am Standort des ehemaligen Schauspielhauses an der Hindenburgstraße. Wichtige Voraussetzung zur Realisierung der “Mönchengladbach Arcaden” ist der Satzungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), der am Mittwoch, 15. Februar, in einer Sondersitzung…
