Kategorie: Politik
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“Deshalb mein Fazit: So viel Aufbruch war nie”
Haushaltsrede von Lothar Beine (SPD) würdigte Projekte der Zukunft für die Zukunft der Stadt In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt 2012 beraten und beschlossen. Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden ist es, die Position der eigenen Partei darzustellen und ein Pro oder Kontra zum Haushaltsplan zu begründen. Ein eigenes Bild sollte sich jeder interessierte Leser…
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Arbeitgeber: Pflegereform ist “unverantwortlich”
Lobbyisten in Berlin arbeiten gegen Plan für bessere Pflege – Profitgier der Arbeitgeberverbände wird unerträglich und maßlos Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegereform. “Es ist unverantwortlich, neue Leistungen einzuführen, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen gesetzlichen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist”, heißt es in einer Stellungnahme…
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Privatklagen in Karlsruhe (BverfG) vor dem Aus?
Die Linke meint: Bürger sollen weiter entmündigt werden Wenn es zu viele Missstände und Klagen gibt, sollte man meinen, dass man die Ursachen solcher Klagen beseitigt und nicht die Möglichkeit der Klage selber. CDU/CSU, FDP, GRÜNE und SPD sehen das allerdings anders und möchten daher den dafür zuständigen Artikel 93 im Grundgesetz ändern und haben…
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Luftreinhalteplan liegt ab 24. Mai im Informationsbüro Umwelt aus
Die Bezirksregierung Düsseldorf erstellt zurzeit den Luftreinhalteplan Mönchengladbach. In dem Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt. Deshalb legt die Bezirksregierung den Entwurf des Luftreinhalteplans einen Monat lang zur Einsicht aus. Die Offenlage beginnt am Donnerstag, den 24. Mai, und endet am Montag, den 25. Juni 2012. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Landtagswahl-Verlosung: Gewinner aus Giesenkirchen erhält ein Fahrrad
Unter dem Motto „Verkehrswende jetzt!“ initiierten die Mönchengladbacher Bündnisgrünen während des Landtagswahlkampfes ein Gewinnspiel. An den verschiedenen Infoständen der letzten sechs Wochen hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, durch die richtige Beantwortung von drei politischen Fragen einen von 21 Preisen zu gewinnen. Der 1. Preis war dem grünen Motto entsprechend ein Fahrrad. 0 -…
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Neuausrichtung der Pflegeversicherung – grundlegende Korrekturen sind geboten
Ohne eine ausreichende Stärkung der Rechte der pflegenden Angehörigen und Behebung des Pflegenotstandes durch mehr professionell pflegendes Personal werden sich die Pflegemängel nicht minimieren lassen Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 16. Pflegetreff am 15.05.2012 nach Neuss-Erfttal eingeladen. Als Gäste konnten zahlreiche Pflegefachkräfte und interessierte BürgerInnen begrüßt werden. Es ging diesmal im Wesentlichen um den…
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Bundessozialgericht entscheidet: Mehr Miete für Hartz IV-Bezieher
In einem weiteren Rechtsstreit über die Miethöhe für Betroffene in Hartz IV-Bezug hat das Bundessozialgericht (- B 4 AS 109/11 R -) am 16.05.2012 entschieden, dass für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden müssen und Verweise auf Vorschriften der Vergangenheit nicht mehr zulässig sind. 0 – 0 Thank You For…
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Gesundheitsminister Bahr will Medikamente aus Pflegeheimen an Arme verteilen
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr will unverbrauchte Medikamente aus Pflegeheimen notfalls an arme Patienten verteilen. Die Idee kam ihm, als er die “Praxis ohne Grenzen” des Allgemeinmediziners Uwe Denker in Bad Segeberg besuchte. Der Mann aus Schleswig-Holstein behandelt kostenlos Patienten, die nicht in der Krankenversicherung sind. Sie erhalten, falls notwendig, Mustermedikamente aus der Gesundheitsindustrie. 0 – 0…
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Castoren bleiben bis 2016 in Jülich
Am Mittwoch,den 16.5. hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrum Jülich (FZJ) entschieden, die 152 Castoren mit hoch verstrahlten Brennelementen bis 2016 in Jülich zu belassen. DIE LINKE Mönchengladbach begrüßt diesen wichtigen ersten Schritt. Besonders erfreut zeigt sich Ratsherr Bernhard Clasen, dass das FZJ zugesagt hat, ein Konzept für eine weitergehende Zwischenlagerung zu erarbeiten. 0 – 0…
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Erneuerbare Energien sorgen für Umsatzplus und CO2-Einsparungen
Broschüre zu Erneuerbaren Energien in NRW Erneuerbare Energien sind für das Energieland NRW nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Mönchengladbach nimmt an Friendship Games North Tyneside teil
Jugendliche können sich noch anmelden, bis 15. Juni. Die Partnerstadt von Mönchengladbach North Tyneside in Nordengland hat zum zweiten Mal Vertreter der Stadt, der Städtepartnerschaft und eine Gruppe Jugendlicher aus Mönchengladbach zu den Friendship Games, einer Art “Spiele ohne Grenzen” eingeladen. Anlässlich der Olympischen Spiele 2012 in England werden in diesem Jahr besondere Spiele vom…
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“Die Häuser sind schön, aber die Rahmenbedingungen in der Pflege stimmen nicht“
Beim Pflegetreff in Neuss wurde kein Blatt vor den Mund genommen – es fehlt am Geld – Bund ist gefordert Die Schlussrednerin brachte es hervorragend auf den Punkt: „Die Hütte brennt jetzt schon“, meinte sie „wir können das Feuer schon gar nicht mehr löschen sondern nur noch eindämmen“. Und weiter: „Wir könnten vor den Augen…
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CDU: Mehr Mitsprache bei den Beschaffungen
Bei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Ratssitzung. „Wir wollen ein Mitspracherecht zum Beispiel in der Frage, welche Standards bei Ausschreibungen von den Anbietern verlangt werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter…
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Grüne Mönchengladbach insgesamt sehr zufrieden mit Ergebnis der Landtagswahl
Der Wahlkampf war vergleichsweise kurz, aber intensiv, und angesichts des Wahlergebnisses von 8,72 Prozent bei den Erststimmen (Zweitstimmen: 9,76 Prozent) in Mönchengladbach sind die Grünen mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 insgesamt sehr zufrieden. „Im Düsseldorfer Landtag verfügen die Grünen mit insgesamt 29 Sitzen nun über sechs weitere Mandate, und wenn wir auf das…
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Von Lesern für Sie entdeckt: Programm LiquidFeedback zur Online-Bürgerbeteiligung
Was uns die Friesen möglicherweise voraus haben Viele Kommunen suchen verstärkt nach Wegen, um Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher an Entscheidungen zu beteiligen. Häufig kann der Bürger in solchen Projekten zwar seine Meinung äußern, erfährt aber nicht, ob und wie seine Argumente Berücksichtigung gefunden und die Entscheidung beeinflusst haben. Die Software LiquidFeedback umgeht dieses…
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![Mönchengladbach hat gewählt – SPD holt den Süden [Bildergalerie]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2012/05/DSC0009-2.jpg)
Mönchengladbach hat gewählt – SPD holt den Süden [Bildergalerie]
Norbert Post und Hans-Willi Körfges in den neuen Landtag gewählt Auch in Mönchengladbach gewann die SPD, wie in Gesamt- NRW, mit einem großem Vorsprung vor der CDU. Die Grünen verloren etwas, die FDP gewann sensationell hinzu, die Linke flog aus dem Landtag und die Piraten erhielten weniger Stimmen als von ihnen selbst erwartet. So sah…
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Einladung zum nächsten Pflegetreff am 15.05.2012 in Neuss-Erfttal – Dieser Treff versteht sich als Demo für bessere Gesundheits- und Pflegesysteme
An alle privaten und öffentlichen Institutionen und Einzelpersonen, die sich für menschenwürdige Pflegebedingungen einsetzen und entsprechende Reformen für erforderlich halten Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte im Nachgang zu meiner Einladung vom 02.04.2012 nochmals auf den Pflegetreff am 15.05.2012 aufmerksam machen und zur Teilnahme animieren. Es muss u.a. darum gehen, den anwesenden Politikern (noch…
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Die Bürgerlichen: Wahlkampf durch Demonstration – Abschlusskundgebung unter Polizeischutz
Wilfried Schultz ist mittlerweile vielen Mönchengladbachern bekannt. Er möchte in den NRW-Landtag gewählt werden und wirbt als „One-Man-Show“ um Stimmen bei der Wahl am 13. Mai. Er hat eine Partei gegründet: „Die Bürgerlichen“ Sie wollen u.a. gegen islamistischen Extremismus angehen und erwarten von der NRW Regierung ein härteres Durchgreifen gegen die in Mönchengladbach tätigen Islamisten…
