Kategorie: Politik
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Windkraftanlagen sind ein Schritt in die richtige Richtung
Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut. „Wenn die NEW diesmal alle Fakten von Anfang an auf den Tisch legt und Bürgersorgen ernst nimmt, zeigt sie, dass sie…
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Die Linke: alle Kommunen könnten saniert werden – darum umFAIRteilen
Am kommenden Wochenende startet DIE LINKE eine stadtweite Mobilisierungs Aktion für die „umFAIRteilen“ Demo am 29.9. in Köln. Dafür wird die ungerechte Verteilung des Vermögens an zwei Infoständen bildlich dargestellt. Die Zahlen sind bekannt: 53% des Vermögens in Deutschland sind im Besitz von nur 10% der Menschen. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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Antragsbuch der Ampel zum HSP
Pünktlich zur Sitzung des Hauptausschusses am heutigen Donnerstag ist das Werk vollendet. Es wird allseits erwartet, das nun die eigentliche Diskussion beginnen wird. Bisher waren sie unterdrückt worden durch die Stimmenmehrheiten in fast allen Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bürger protestieren gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Rheindahlen
Eine Liste mit rund 2.000 Unterschriften besorgter Bürgerinnen und Bürger aus Rheindahlen wurde jetzt Oberbürgermeister Norbert Bude überreicht. In einem Anschreiben wenden sie sich gegen die von der Verwaltung im Haushaltssanierungsplan vorgeschlagene Schließung der Stadtteilbücherei Rheindahlen sowie die Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen von derzeit vier auf zwei. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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CDU: „Stadtsparkasse zeigt Flagge für Rheydt“
Als positives Zeichen für Rheydt sieht die CDU-Fraktion die Ankündigung der Stadtsparkasse Mönchengladbach, sich für den Erhalt des historischen Portals der früheren Stadtkasse Rheydt zu engagieren. „Dafür danken wir der Stadtsparkasse, aber zu danken ist auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt des Portals eingesetzt haben“, sagt CDU-Bezirksvertreter Wolfgang Wolff, der…
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Piraten möchten Mönchengladbacher Bürger mobilisieren
Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piratenpartei Mönchengladbach trifft sich seit einiger Zeit an wechselnden Standorten in verschiedenen Stadtteilen unserer Stadt. Das nächste Treffen findet am 20. September 2012 im Vereinsheim TV 1848, Bökelstr. 63 in 41063 Mönchengladbach statt. Beginn 20:00 Uhr. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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„Ein ganz konkreter Traum vom Park“: Diskussionen, Vortrag mit Speisen und Open-Air-Kino
Zum diesjährigen Abschluss der open air-Reihe “Ein ahnungsloser Traum vom Park”, geht es am kommenden Samstag, 22. September, auf der Bühne im Skulpturenpark am Museum Abteiberg um einen neuen Masterplan für den Abteiberg, um lukullische Genüsse und filmisches Vergnügen. Lokale und überregionale Experten diskutieren über die Zukunft der Stadt, anschließend kocht Arpad Dobriban “open air”…
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Abschied von Ayla Altuntaş
Am 10. August 2012 verstarb Ayla Altuntaş im Alter von 60 Jahre an den Folgen einer schweren Erkrankung. Seit ihrer Einreise aus der Türkei Anfang der Siebziger Jahre hat sich Ayla Altuntaş für die Integration der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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FDP-Parteitag stimmt der Haushalts- Einigung zu
Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag grünes Licht für die Zustimmung zum Haushaltssanierungsplan 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben. Dies bedeutet auch die Zustimmung zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer durch die Liberalen. Die übergroße Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder stimmte einem entsprechenden Antrag der Vorsitzenden von Ratsfraktion…
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Serviceroboter zur Unterstützung in der Pflege – Chancen und Risiken
Beim Niederrheinischen Pflegekongress in Neuss am 14.09.2012 wurde im Rahmen einer Podiumsveranstaltung zum Thema „Serviceroboter zur Unterstützung in der Pflege – Chancen und Risiken“ diskutiert. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, nahm an der Podiumsdiskussion teil und führte in seinen Beiträgen u.a. aus: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Die Linke zum HSP: Geschoben und gelindert, aber nicht gelöst
Nachdem die Ampel den Haushaltssanierungsplan (HSP) in mehreren Bezirksvertretungen und Ausschüssen geschoben hat, ohne eigene Vorschläge einzubringen, kam gerade noch rechtzeitig eine gute Nachricht aus dem Land. Jetzt kann die Stadt mit höheren Landeszuweisungen rechnen und so konnten etliche, schmerzhafte Kürzungen von der sogenannten Giftliste gestrichen werden. 0 – 0 Thank You For Your Vote!…
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BAföG: – Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung
Zur Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklärte Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher der SPD: „2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der…
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Transparenz beim HSP: Fehlanzeige
Was haben sie den Bürgern vor der Kommunalwahl nicht alles versprochen. Und nun? Nicht zum ersten Mal blockt Politik in unserer Stadt Transparenz in Sachen Borussia Mönchengladbach und die städtischen Millionenkredite an den Fußball Verein ab. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Bündnis 90/Grüne: kein klares Votum der Basis für den geänderten HSP?
Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Fraktion am Freitag Abend einstimmig empfohlen, für den Haushaltsicherungsplan (HSP) zu votieren. Von den etwa 180 Mitgliedern folgten jedoch lediglich ca. 25 dem Aufruf zur Diskussion und nahmen an der Abstimmung teil. Diese “15%- Mannschaft” gibt demzufolge Grünes Licht für den HSP, der von der Ampel in…
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Zusammenschluss: Starke SPD in Rheydt/ Odenkirchen
Die Mitglieder aus den früheren Ortsvereinen Rheydt-Mitte, Rheydt-West und Odenkirchen haben sich bei ihrer Mitgliederversammlung am 13.09.2012 zu dem neuen und starken Ortsverein Rheydt/ Odenkirchen zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft aller drei Ortsvereine hatte diesen Schritt im August mit überwältigender Mehrheit beschlossen, um für den Stadtbezirk Süd eine einheitliche Organisationsform der SPD zu bilden. 1 – 0…
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Hajo Siemes froh über Erhalt von Bibliothek und Hallenbad in Giesenkirchen
„Es ist ein positives Zeichen für die Politik dieser Stadt, dass die Ampel-Fraktionen die Schließungen der Stadtteilbibliothek und des Hallenbades in Giesenkirchen verhindern konnten“, so Hajo Siemes, Fraktionssprecher der Grünen in der BV- Ost. Auch die Bezirksverwaltungsstellen bleiben in allen vier Bezirken im Bestand erhalten und garantieren daher noch einen ortsnahen Bürgerservice. 0 – 0…
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Hans-Willi Körfges: Rot-Grün bleibt verlässlicher Partner der Kommunen
Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher, Michael Hübner: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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FDP: Außerordentlichen Kreisparteitag entscheidet über Steuererhöhung
Das Thema „Haushaltssanierungsplan“ beherrscht in diesen Tagen die Kommunalpolitik. Aufgrund der Beteiligung der Stadt am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hat die Stadtverwaltung der Politik ein Maßnahmenpaket vorgelegt, welches in den politischen Gremien und zwischen den Ratsfraktionen diskutiert wird. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
