Kategorie: Politik
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CDU zum Haushalt 2013: „Wagen schon aus der Kurve geflogen“
Generaldebatte zum städtischen Haushalt 2013, gestern Abend im Ratssaal Wie ein Schrotthaufen wirkt der Haushalt der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2013 auf die CDU-Ratsfraktion, deren Vorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch jetzt im Rat begründete, warum die Christdemokraten das Zahlenwerk ablehnen. „Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass es nicht lange dauern wird,…
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„Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“
Zum Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die SPD-Fraktion ist erschüttert über den plötzlichen Tod von Peter Struck. Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als Minister hat er die Politik der SPD über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihm verlieren wir einen guten Freund, der immer ein offenes Ohr für die…
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Anwohnerparkausweise ab 2013 auch für Nebenwohnsitz
Ausweise können ab 2. Januar beim Ordnungsamt beantragt werden Ab dem 1. Januar 2013 können Anwohner, die mit Nebenwohnsitz in den Bewohnerparkgebieten “Gründerzeitviertel West/-Ost” sowie “Bethesda” gemeldet sind, auch einen Bewohnerparkausweis beantragen. Bislang hatten nur Anwohner mit Hauptwohnsitz die Möglichkeit, einen Parkausweis zu erlangen. Die Ausdehnung der Regelung erfolgt, weil die Anforderungen an diesen Personenkreis…
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Breitbandausbau soll auch für finanzschwache Kommunen möglich gemacht werden
Rot-Grün stützt Investitionskraft der Stärkungspaktkommunen Die Koalitionsfraktionen in Düsseldorf wollen im kommenden Jahr mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs weitermachen, so die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und Grünen, Mario Krüger. „Mit dem Haushaltsjahr 2013 sollen Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan bei Förderprogrammen des Landes eine 90%-Förderung erhalten können. Damit ist der Eigenanteil von 20 auf 10…
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Giesenkirchen: Margret Weinsheimer wurde 80 Jahre
Am 25. November diesen Jahres feierte Margret Weinsheimer, die ehemalige Bezirksvorsteherin und langjähriges Mitglied des SPD Ortsvereins Giesenkirchen ihren achtzigsten Geburtstag. Die SPD und der AWO Ortsverein Giesenkirchen hatten in die Begegnungsstätte der AWO eingeladen. Es galt, die ehemalige Bezirksvorsteherin, Vorstandsmitglied der AWO Giesenkirchen und des Ortsvereins der SPD, Margret Weinsheimer, zu ihrem 80-zigsten Geburtstag…
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Einseitige Info-Veranstaltung zur Biogasanlage Gripekoven
Sie möchten den Eindruck erwecken, eine Informations-Veranstaltung habe stattgefunden, so wie sie üblich ist. Information sollte alle Meinungen abbilden, ansonsten ist der Versuch objektiv wertlos. Die BI aus Gripekoven hat jedoch genau so gehandelt. Kein einziger Wortbeitrag der Befürworter einer Anlage wurde zugelassen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already…
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Greenpeace-Mönchengladbach sagt Nein zur Biogasanlage in Wegberg- Gripekoven
In der Ortschaft Wegberg-Gripekoven, nahe der Stadtgrenze von Mönchengladbach, plant ein Investor eine große Biogasanlage, meint Greenpeace. Diese soll ihrer Meinung nach hauptsächlich mit Mais betrieben werden. Es ist die Rede von über 20.000 Tonnen Mais/Jahr. Diese Mengen fördern Mais-Monokulturen, mit erheblichen negativen ökologischen Auswirkungen. Deshalb ist nach Ansicht der Greenpeace-Gruppe Mönchengladbach die geplante Biogasanlage…
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Schillerplatz aus einem Guss – Bürgerversammlung am 13. Dezember
Wie geht es mit der Umgestaltung des Schillerplatzes weiter? Diese Frage soll in einer Bürgerversammlung am Donnerstag, 13. Dezember, im “Ladenlokal” an der Eickener Straße 14 ab 19 Uhr geklärt werden. Dazu lädt die Initiative Gründerzeitviertel, die vor Monaten den Prozess der Umgestaltung eingeleitet hat, ein. In Workshops brachten zahlreiche Anwohner ihre Ideen ein. Jürgen Beckmann,…
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Von der Vision zum Masterplan – Verein MG3.0. lädt am 12. Dezember zum Dialog 4 ein
“Er ist noch nicht ganz fertig, und trotzdem wird bereits viel über ihn diskutiert,” sagt Fritz Otten, einer der beiden Vorsitzenden des Masterplan Vereins MG3.0. Immer wieder liest man schon heute über den Masterplan als Argumentationsgrundlage für anstehende Entscheidungen. “Das ist schön”, sagt Otten “denn es zeigt, dass dieser Plan etwas für Mönchengladbach bewirkt. Aber…
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Bezirksvorsteher Sasserath und seine Grünen entscheiden gegen die Bürger – CDU: ‚Ampel‘-Meinung ins Gegenteil verkehrt
Als Entscheidung gegen eine kundenfreundliche Rheydter Innenstadt und den dort ansässigen Einzelhandel wertet die CDU die mit rot-gelb-grüner Mehrheit getroffene Entscheidung der Bezirksvertretung Süd, keine Korrektur an der Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt vorzunehmen und es auf der Marktstraße zwischen dem Parkhaus der Galerie am Marienplatz und der Stadtsparkasse bei der Einbahnstraßenregelung in Richtung Harmoniestraße…
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Gladbachs Grüne gegen Biogasanlage in Gripekoven
Mit “Zehn-Punkte-Papier” der Grünen Die Pläne, in Wegberg-Gripekoven – direkt an der Stadtgrenze zu Mönchengladbach-Merreter – die größte Biogasanlage Nordrhein-Westfalens zu errichten, werden von den Mönchengladbacher Bündnisgrünen klar abgelehnt. Grünen-Vorstandssprecher Uli Laubach, engagierter Protagonist im erfolgreichen Kampf gegen die Biogasanlage in Wanlo, hat sich sofort nach Bekanntgabe der Pläne vor Ort ein Bild gemacht. 0…
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Startschuss für Ju 52 Hangar – Event-Hangar Mönchengladbach GmbH geht auf Betreibersuche
Am Mönchengladbacher Flughafen wird ein Eventhangar entstehen, in dem nicht nur die legendäre Ju 52 ausgestellt wird, sondern der auch Raum für Events und Kundenveranstaltungen von Wirtschaftunternehmen bietet, Kosten: 4,63 Millionen Euro. Zugleich soll im Event-Hangar auch an das Leben und Werk des Technikpioniers und von Prof. Hugo Junkers erinnert werden. Hugo Junkers wurde am 03.02.1859…
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Gülistan Yüksel erneut in den Vorstand des Landesintegrationsrates NRW gewählt
Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW tagte diesmal in Paderborn. Nachdem die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen vom Integrationsminister Guntram Schneider vorgestellt und die Vertreter der Landtagsfraktionen auf die Schwerpunkte ihrer integrationspolitischen Arbeit eingegangen waren, wurde der neue Vorstand für die nächste Wahlperiode gewählt. Die Vorsitzende des Integrationsrates, Gülistan Yüksel wurde erneut gewählt. 1 – 0 Thank You…
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Verkehrsführung in Rheydt wird nicht geändert – Klarheit schaffte die Ampel nicht
Wie zu erwarten, konnten sich die Vertreter von CDU und FWG in der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd nicht gegen den beschlossenen Widerstand der Ampelfraktionen durchsetzen. Argumente wurde zwar vorgebracht, auch Polizei und Ordnungsamt kamen zu Wort, es half alles nichts, eine bessere Lösung als die aktuelle, schlechte, wurde nicht im Ansatz gefunden. Die…
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Geplanter Neubau einer Bibliothek soll als architektonisches Highlight ca. 12 Millionen Euro kosten – Dezernent Wurff: „ Alles nur Annahmen.“
CDU: es wird ein fahrlässiges, riskantes Spiel betrieben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) meint, die Ampel will die Bürger glauben machen ein Neubau sei möglich, um später sagen zu können, wir wollten, aber die Opposition hat es verhindert. Der Vorwurf der CDU an die Ampel: Sie wollen die jetzige Bibliothek vor die Wand fahren. Im…
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Doppelbelastung bei der Pflege – Suchanfrage
Für die ZDF Dokumentationsreihe 37 Grad möchte Caroline Haertel gerne einen Film über Menschen machen, die unter Doppelbelastung stehen: Sich sowohl um die Kinder und die Familie als auch um die hilfs- oder sogar pflegebedürftige Eltern oder Schwiegereltern kümmern. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Sparkassen-Chef erfüllte die Erwartungen nicht alle – Dispo-Zinsen sind kein Gesprächsthema
Allgemein war die Vorstellung der Stadtsparkasse Mönchengladbach im Finanzausschuss in der vergangenen Woche von großem Interesse begleitet. So wurde Vorstandschef Horst Wateler denn auch von vielen Politikern freudig begrüßt. Direkt zu Beginn seiner Rede erklärte Wateler, dass er die gute Stimmung im Ratssaal nicht verschlechtern wolle. 1 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Einladung: Auf dem Weg in ein inklusives NRW
Inklusion soll in unserem Land Wirklichkeit werden. Deshalb hat sich NRW auf den Weg gemacht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Eine große Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss, aber auch der Bund, das Land und die Kommunen. In diesem Sommer hat die rot-grüne Landesregierung einen Aktionsplan beschlossen, der alle Politikbereiche umfasst. 0 – 0 Thank…
