Kategorie: Politik
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Piraten Mönchengladbach sagen nein zur Sperrklausel
Die aktuelle Diskussion im NRW Landtag um die Wiedereinführung einer Sperrklausel, geführt von CDU und SPD, beschäftigt auch die Piraten in Mönchengladbach. Für einige Piraten, wollen die etablierten Parteien auf diesem Weg Menschen ausschalten, die unbequeme Fragen stellen könnten. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Rot/Grün in NRW: „Gemeinsame Verantwortung von Räten und Hauptverwaltungsbeamten für die Kommunen stärken“
Anlässlich der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die gemeinsame Verantwortung von Räten und Hauptverwaltungsbeamten für die Kommunen soll wieder gestärkt werden. Es ist gut, dass nun auch die CDU in…
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Kritik der Grünen: AKW Borssele darf nicht weiterbetrieben werden
Der Grünen-Kreisverband Mönchengladbach, erhebt Einwendung gegen AKW-Laufzeitverlängerung beim niederländischen Nachbarn Gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks im niederländischen Borssele (nahe Vlissingen und Middelburg in Zeeland) bis 2033 hat der Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, Uli Laubach, heute bei den zuständigen Behörden Einwendung erhoben. Laubach fordert darin, dass die Pläne auf Eis gelegt…
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Rheindahlen erhält neuen Busbahnhof
Komfortabler, sicherer, barrierefrei und wettergeschützt: So soll der neue Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Knotenpunkt Hilderather Straße werden, den die Stadt errichten will. Entsprechende Pläne stellte die Verwaltung gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung West vor. Der Umbau des ZOB, der nach Schätzungen rund 916.000 Euro kosten wird und Zuweisungen des Fördergebers VRR in Höhe von…
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Die Linke Mönchengladbach positioniert sich gegen Biogas-Anlage in Wegberg
In Wegberg-Gripekoven ist der Bau einer Anlage geplant, die das Ausmaß der vor Jahren in Wanlo geplanten bei weitem übertrifft. Nach Ansicht der Partei Die Linke werden Märchen von überschaubarem An- und Ablieferverkehr und kaum zu spürender Belastung für die anliegende Bevölkerung verbreitet, sowie auch anderes hier längst bekanntes, als würde man einen alten Film…
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Hans-Willi Körfges: „CDU für Sperrklausel – Besser spät als nie“
„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist. 2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen. Aber besser spät als nie.…
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Sehenswert: Wer wirklich für die Kirche zahlt: die Gesellschaft?
Montag, 26. November, 22.45 – 23.30 Uhr, ARD: Das Erste Bei Caritas und Diakonie finanziert die Kirche selbst nur noch etwa zwei Prozent des Etats, 98 Prozent trägt die Gesellschaft. Die Allgemeinheit zahlt Milliardenbeträge, aber sie hat nichts zu sagen. Wie kommt es zu diesen Summen? Und wofür gibt die Kirche das eigene, das Kirchensteuer-Geld…
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Förderbescheide in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro für Forschung zu Pumpspeicherkraftwerken unter Tage
„NRW geht bei der Umsetzung der Energiewende voran. Für den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir vor allem mehr Speicherkapazität“, sagte Paschedag bei der Übergabe der Förderbescheide auf dem Uni-Campus Essen. „Die Nutzung von Bergbauanlagen für diese Art der Stromspeicherung kann ein effizienter Baustein der Energiewende im Ruhrgebiet werden.“ 0 – 0 Thank You…
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11.500 Euro an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übergeben
Es ist gute Tradition in Mönchengladbach, den Reinerlös des NATO-Musikfestes dem UNO-Flüchtlingshilfswerk zur Verfügung zu stellen. So auch in diesem Jahr. Tausende Besucher waren am 2. Juni zum 27. NATO-Musikfest ins Borussia-Stadion gekommen und hatten einen Abend mit grandiosem Musik- und Showprogramm erlebt. Gestern Abend war es nun soweit. 0 – 0 Thank You For…
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Neue Räder für Kunstradfahrer des RV Adler Neuwerk
In diesem Jahr standen 15.000 Euro aus der so genannten Sportpauschale des Landes für Zuschüsse an Sportvereine zur Verfügung, die neue Sportgeräte anschaffen möchten. Bei den Kunstradfahrern des RV Adler Neuwerk in der Krahnendonkhalle haben Frank Boss, Vorsitzender des Sportausschusses, Sportdezernent Dr. Gert Fischer und Harald Weuthen, Leiter der städtischen Sportabteilung, jetzt sehen können, was…
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Ohne Erklärung des Leiters der Bezirksvertretung wird bürgerbewegendes Thema von der Tagesordnung gestrichen.
„ Die Verwaltung hat den Tagesordnungspunkt Färberstraße zurückgezogen. Wann er wieder beraten wird, kann ich nicht sagen. Wir werden aber rechtzeitig dazu informieren.“ Mit diesen lapidaren Worten schickte Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Bündnis90/Grüne) die interessierten Zuhörer zu diesem speziellen Reizthema gestern im Rathaus Rheydt indirekt wieder nach Hause. Nicht einmal ansatzweise unternahm er den Versuch einer…
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Anwohnerparken ab Mai in Rheydt – Im Wohnquartier rund um die Brucknerallee
Nachdem sich in Mönchengladbach im Gründerzeitviertel, in der Altstadt sowie am Steinberg und in der Ludwig-Weber-Straße das Anwohnerparken bewährt hat, soll nun auch erstmals voraussichtlich ab 1. Mai nächsten Jahres in Rheydt diese Parkregelung eingeführt werden. Dafür sprach sich gestern die Bezirksvertretung Süd aus. Zum Hintergrund: Wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Nutzer, ist der Parkdruck…
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Neuer Weihnachtsmarkt in Rheydt ist startklar – Flair in Weiß und Gold
Mit dem Programm des Weihnachtsmarktes zum download Etwa 3.000 Pakete und Päckchen als Schmuck für die aufgestellten Weihnachtsbäume wurden gepackt. Etwa 40 Anbieter in den neuen Weihnachtsbuden haben einen enormen Aufwand betrieben, damit der diesjährige Weihnachtsmarkt bei den Bürgern ankommt und sowohl der Handel als auch die diesmal beteiligte Gastronomie entsprechenden Umsatz verzeichnen kann. 0…
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Bundesverband Rehabilitation: Niedriglohnsektor birgt rentenpolitischen Sprengstoff
Die Erhöhung der Verdienstobergrenze für Minijobber von 400 auf 450 Euro wird nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, zu einer Verschärfung der Rentenmisere in Deutschland beitragen und die Zahl der Transferempfänger im Alter deutlich erhöhen. Die Entwicklung beschleunigt sich zusehends: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have…
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Segelflugplatz Wanlo: Pro und Contra – Stellungnahmen im O-Ton
Zulassung selbststartender Motorsegler und Luftsportgeräte zum Schleppen von Segelflugzeugen und Motorseglern ist beantragt Die Segelflieger des “Verein für Luftfahrt Mönchengladbach, Rheydt und Umgebung e.V“ mussten ihren “Heimatflugplatz“ in Neuwerk bereits 2001 unfreiwillig verlassen. Notwendig geworden war dies Aufgrund der Inbetriebnahme eines Instrumentenlandesystems auf dem Verkehrslandeplatz Mönchengladbach Ende der 1990-er Jahre. Außerdem sollte die Start und…
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CDU: Ampel blockiert Müll-Verhandlungen
„Wir haben mit Schrecken zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister und die vermeintlichen Gestalter offensichtlich noch weit von einer Lösung entfernt sind, die Entsorgungssicherheit und Gebührenstabilität für die Bürger sicherstellt“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch die jüngsten Informationen zu den Gesprächen, in denen es nicht nur um die grundsätzliche Frage geht, wie zukünftig die…
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Verwaltung plant Aufgabe des Jugendfreizeitheimes Mülfort
Die Stadtverwaltung wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 21.November eine Vorlage einbringen, die sich mit der Aufgabe des Jugendfreizeitheimes Mülfort, an der Brückenstraße, befasst. Das Jugendfreizeitheim ist eine offene Einrichtung des Jungendamtes der Stadt Mönchengladbach für Kinder und Jugendliche. Das idyllisch gelegene Haus liegt als freistehendes Einzelhaus zwischen dem Niersgrünzug und den…
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Rosa-Luxemburg-Club lädt ein: Geschichte der Hartz IV Gesetzgebung
Der Rosa-Luxemburg-Club hat am kommenden Dienstag (20.11.) Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler zu Gast, die an der Universität Duisburg–Essen an der Fakultät für Bildungswissenschaften einen Lehrstuhl inne hat. In der Veranstaltung im DGB – Haus (Rheydter Straße 328) wird es ab 19:00 Uhr um die Geschichte der Hartz IV Gesetzgebung gehen. 0 – 0…
