Kategorie: Politik
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Neujahrsempfang der CDU Mönchengladbach: Von Google, Facebook, Stadtprojekten und Koalitionen
In der vollbesetzten Aula des Gymnasiums an der Gartenstraße sprach Dr. Günter Krings, MdB, deutlich die herbe Wahlniederlage bei der Landtagswahl 2012 an. Lediglich Norbert Post konnte damals seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Das mache auch ihm persönlich Mut für die Bundestagswahl in diesem Jahr, so Krings. Für Mönchengladbach könne man bestenfalls eine durchwachsene, gemischte Bilanz…
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Am 23. Januar: Alte Pflanzenschutzmittel kostenlos abgeben
Der Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung weist auf eine Aktion zur sachgerechten Entsorgung von alten oder unbrauchbaren Pflanzenschutzmittelbeständen hin. Insbesondere Landwirte und Gärtner aus Mönchengladbach haben dabei die Möglichkeit, am Mittwoch, den 23. Januar, Pflanzenschutzmittel über eine zusätzliche Schadstoffsammlung kostenlos zu entsorgen. Alte und unbrauchbar gewordene Pflanzenschutzmittel können dabei an folgenden Stellen an einem Schadstoffmobil abgegeben…
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45.000 Euro vom Landschaftsverband Rheinland für Mönchengladbach
35.000 Euro für Sanierung der Schriefersmühle [Bildergalerie] Nachdem das Projekt in die Förderliste des LVR (regionale Kulturförderung) aufgenommen wurde, hat nun der Landschaftsausschuss den Beschluss zur Förderung des Projektes einmütig gefasst. Der zur Verfügung gestellte Betrag beläuft sich auf 35.000 Euro und unterstützt die Sanierung der 1747 erbauten Turmwindmühle. 0 – 0 Thank You For…
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Suchanfragen für zwei TV-Beiträge
Anfrage 1: Wer hat schon mal ein Altersdelir nach einer Operation erlebt? Nach Angabe den Landesgesundheitsministeriums NRW leidet eine Vielzahl älterer Menschen nach einer Operation an diesen Aufmerksamkeits- und Bewusstseinsstörungen. Das Risiko daran zu erkranken könne sich durch eine intensivierte persönliche Betreuung und durch eine veränderte Narkoseführung erheblich verringern lassen. Doch bislang ist das Bewusstsein…
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Landes-Minister Michael Groscheck will als “Stadtteilminister” für soziales Leben und langes Verweilen im Quartier arbeiten
In seiner bemerkenswerten Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD-Nord am 6. Januar im Wasserwerk Helenabrunn behandelte Groscheck auch den Begriff “Heimat” und die sozialen Grundbedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen und Quartieren. Damit erteilte er der Zentralisierung von Supermärkten, aber nicht nur diesen, in den Zentren und auf der “grünen Wiese” eine klare Absage. Hören Sie…
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Neujahrs-Empfang der SPD-Nord: Aufruf zu gesellschaftlicher Einigkeit – Gast: Michael Groschek
Ein frohgestimmter Vorsitzender Felix Heinrich begrüßte die Anwesenden am frühen Sonntagmorgen, dem Dreikönigstag und seine Stimmung steckte alle schnell an. Im schönen Ambiente des Wasserwerkes Helenabrunn kam Heinrichs schnell zu den einzelnen Kernthemen seiner Rede. Er sprach über das Bemühen der SPD seit Jahren, im Dialog mit allen politischen Kräften der Stadt zusammen zu arbeiten.…
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Rattenbekämpfung: Haus- und Grundstückseigentümer sind ab sofort selbst verantwortlich
Seit Anfang des Jahres greift Stadt nur im Akutfall auf städtischen Grundstücken ein Seit dem 1. Januar werden Rattenbekämpfungsmaßnahmen für Privathaushalte und Privatpersonen sowie für Unternehmen nicht mehr über die Stadt Mönchengladbach durchgeführt und finanziert. Bei akuter Rattenplage muss daher der Eigentümer des Grundstückes oder des Gebäudes sich an eine Schädlingsbekämpfungsfirma wenden und bei der…
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Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Neue Gebühren ab 1. Januar für alle Haushalte – für die Finanzierung der Übertragungsrechte von Sportgroßereignissen ?
Nach massiven Protesten: Keine GEZ-Gebühren für Pflegeheime – die Intendanten der Rundfunkanstalten ruderten zurück (PDF-Datei) Die ARD-Vorsitzende Monika Piel betont, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei nachdrücklich daran gelegen, keine sozialen Härten entstehen zu lassen: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen…
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Um 20 Uhr: Mönchengladbacher Piraten schalten »Demokratie-Defibrillator« LiquidVitBack scharf
Die Mönchengladbacher Piraten starten heute die Online-Bürgerbeteiligungsplattform LiquidVitBack. Damit wird allen Mönchengladbacher Bürgern – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – ermöglicht, im Vorfeld von Ratssitzungen per Internet über Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung an den Stadtrat abzustimmen. Nach Abschluss des Abstimmungsverfahrens wird das Ergebnis an den Stadtrat übermittelt und kann von den Mitgliedern in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.…
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Umweltzone in Mönchengladbach: Seit 1. Januar nur noch mit Grün oder Gelb
Am 1. Januar 2013 ist in Mönchengladbach zur Verbesserung der Luftqualität die Umweltzone in Kraft getreten. Die meisten von insgesamt 400 Straßenschildern an den Ein- und Ausfahrtstraßen wurden installiert. Es dürfen nun nur noch Fahrzeuge mit grüner oder gelber Umweltplakette in das ausgewiesene Gebiet einfahren. Fahrzeuge ohne oder mit roter Plakette müssen draußen bleiben. 0…
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Grußwort zum Jahreswechsel von Oberbürgermeister Norbert Bude
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2012 ist Vergangenheit, das neue Jahr 2013 liegt mit unbekannten Ereignissen und neuen Herausforderungen vor uns. Wir alle verbinden es mit Hoffnungen und Erwartungen. Ihnen wünsche ich, dass Sie die gesteckten Ziele erreichen und sich Ihre Erwartungen erfüllen mögen. Vor allem wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Kraft und…
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Pflegenotstand – Bundeseinheitlich geltendes Personalbemessungssystem erforderlich
Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hat den Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdB) aus aktuellem Anlass mitgeteilt: “Herr Spahn, MdB, hat nach Medienberichten ein Sonderprogramm für neue Pflegestellen in den Krankenhäusern gefordert: „Pflegeprogramm soll 15.000 neue Stellen schaffen“ http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52847 Eine solche Maßnahme halte ich für verfehlt, ähnlich dem, was bereits 2008 angeschoben wurde:…
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Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath und seine kurzfristigen Wünsche – bekommt Mönchengladbach eine “Karl- Sasserath-Mediathek” als Denkmal?
Die Masterplaner finden die Idee einer neuen Mediathek im Sinne der Initiative “Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach” so spannend, dass sie diese in der von ihnen erstellten Prioritäten-Liste an vorderster Stelle positioniert haben. Logischerweise greift dies Sasserath auf und wertet gleichzeitig den Masterplan auf in eine (noch) nicht legitimierte Liga, da ein städtebaulicher Masterplan als solcher keine…
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Grüne in Mönchengladbach finden Ablehnung der Biogasanlage in Gripekoven richtig und gut – Planungen der Investoren gehen dennoch weiter
Die Pläne, in Gripekoven die größte Biogasanlage Nordrhein-Westfalens zu errichten, wurden von den Bündnisgrünen schon frühzeitig abgelehnt. Uli Laubach,Sprecher der Grünen und engagierter Protagonist im Kampf gegen Biogasanlagen, hatte sich sofort nach Bekanntgabe der Pläne im November dieses Jahres vor Ort ein Bild gemacht. „Die geplante Anlage sollte noch größer werden als die, die für…
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Gebühren steigen in 2013 – Familie Mustermann muss 52 Euro mehr einkalkulieren
Gesamt-Gebührenlast für die vierköpfige Familie liegt bei 1.134,49 Euro im Jahr Auf einen Vier-Personen-Haushalt kommen im nächsten Jahr höhere Gebühren zu. Weil die Kosten für Müllentsorgung, Abwasser, Straßenreinigung und Winterwartung steigen, muss eine Familie Mehrausgaben von rund 52 Euro einkalkulieren. Dies entspricht einem Plus von 4,77 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr. Nach einer von…
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Konzessionsverträge zwischen NEW und Stadt Mönchengladbach verlängert
Vertragsunterzeichnung im Rathaus Abtei: Laufzeit über 18 Jahre Für die Strom- und Gasversorgung in Mönchengladbach hat die NEW Netz, eine Tochtergesellschaft der NEW AG, erneut den Zuschlag bekommen. Die neuen Konzessionsverträge beginnen zum 1. Januar 2013 und laufen bis zum 31. Dezember 2030, also insgesamt 18 Jahre. “Wir freuen uns sehr, dass wir die Verträge…
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Stadt schließt mit dem Bund eine Konversionsvereinbarung zum JHQ ab
OB Norbert Bude: Wichtige Basis für die zukünftige Zusammenarbeit Oberbürgermeister Norbert Bude hat mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine gemeinsame Konversionsvereinbarung zur Konversion der Joint Headquarters (JHQ) unterzeichnet. Diese Vereinbarung, die die Stadt Mönchengladbach gemeinsam mit der BImA auf der Grundlage einer Entscheidung des Rates der Stadt Mönchengladbach zur Zukunft der JHQ aus dem…
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Bezirksregierung kann Phantasien zur Bibliothek in Mönchengladbach nicht nachvollziehen
Erwartungsgemäß wurde der Haushaltssanierungsplan genehmigt – mit Forderungen Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute den vom Rat der Stadt Mönchengladbach beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 genehmigt. Erstmalig seit über zehn Jahren kann damit in Mönchengladbach wieder eine Haushaltssatzung veröffentlicht werden. Mönchengladbach nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Dafür muss die Stadt einen Haushaltssanierungsplan…
