Kategorie: Politik
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Regenwasser-Kanalbenutzungsgebühren: Ungerechte Berechnungsgrundlage steht am Pranger – Umweltausschuss debattiert über faire Vorgehensweise
CDU-Antrag endlich auf der Tagesordnung – jahrelange Versäumnisse sollen nachgeholt werden Ein ganzes Jahr Vorbereitungszeit benötigte die Verwaltung um nun endlich eine Beratungsvorlage auf den Weg zu bringen, die ein wenig mehr Gebührengerechtigkeit in die Stadt bringen könnte. Viele Jahre ist es her, dass es eine Erhebung zur Feststellung der Regenwasser-Ablaufflächen gegeben hat. Morgen wird…
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Politischer Aschermittwoch der SPD Mönchengladbach 2013
Prominente Unterstützung bekommt die SPD Mönchengladbach bei ihrem diesjährigen politischen Aschermittwoch. Traditionell lädt die SPD nach den „tollen Tagen“ zu dieser Veranstaltung auf den Reiterhof Barthelmes, Bahner 28, Mönchengladbach – Giesenkirchen ein. Mit der Rede von MdB Joachim Poß, der als stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion die Berliner Politik seit Jahren mitgestaltet, startet die Mönchengladbacher…
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Heute „fällt“ das ehemalige Stadtkassenportal
Eingangsbogen wird Stein um Stein abgebaut Die Baustelle ist soweit eingerichtet und das Gerüst aufgestellt.Nun beginnen die konkreten Arbeiten zum Abbau des ehemaligen Stadtkassenportals vor dem Karstadt-Gebäude am Rheydter Marktplatz. Der aus Tuffsteinblöcken bestehende Rundbogen wird Stein für Stein durch eine Steinmetzfirma abgebaut, auf dem Bauhof zwischengelagert und zu einem späteren Zeitpunkt in unmittelbarer Nähe…
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Oberbürgermeister Norbert Bude von allen wiedergewählt
In das Präsidium des Deutschen Städtetages Derzeit tagen das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Bremerhaven. Norbert Bude gehört seit drei Jahren den beiden Spitzengremien an. Nun stand seine Wiederwahl an, da laut Satzung des Deutschen Städtetages jedes Jahr ein Drittel der Mitglieder des Präsidiums neu- bzw. wiedergewählt werden. Einstimmig (Herzlichen Glückwunsch, d.…
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Punktereform kommt – Änderungen notwendig
Reform noch längst nicht gescheitert München (ots) – Entgegen anderslautender Medienberichte ist die Punktereform noch längst nicht gescheitert. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar deutlich gemacht, dass er “geringen Änderungsbedarf” sieht. Von einem Scheitern kann daher nicht die Rede sein. Der ADAC ist sehr zuversichtlich, dass die überfällige Neuregelung noch…
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Welcher “Deal” war den Grünen die Aufgabe des VEP wert?
Eines der priorisierten Ziele der Mönchengladbacher Ampel zu Beginn ihrer Zusammenarbeit war die Verabschiedung des gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Damals schrieben sie für die Koalition nachfolgendes in ihre Koalitionsvereinbarung: „Die Gestaltungsmehrheit ist sich einig, den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit hoher Priorität zu beraten und im ersten Halbjahr 2010 zu verabschieden. Dabei orientiert sich die Gestaltungsmehrheit am…
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Brüssel möchte Wasserversorgung privatisieren – Regierung muss sich jetzt für kommunale Wasserversorgung einsetzen
Das EU-Parlament hat am 24. Januar 2013 grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter konnten nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland entschieden werden. Der in Europa angelegte grundsätzliche Konflikt zwischen der Durchsetzung von Wettbewerbsstrukturen auch in den Kernbereichen…
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Kreisbau AG errichtet Neubau mit Zahnarztpraxis, 2 Ladenlokalen und 13 Barriere-freien Wohnungen
Konstantinplatz in Giesenkirchen erhält eine der notwendigen Aufwertungen Der Abriss der ehemaligen Dresdner Bank Filiale und des danebenliegenden Gemüseladens soll bereits in diesem Frühjahr erfolgen. Schon 2014 soll der komplette Neubau bezugsfertig hergestellt sein. Der Bauherr, die Mönchengladbacher Kreisbau AG, eine Stadt-Tochter, hat die Immobilie von einer Erbengemeinschaft erworben und wird den Neubau errichten. 0…
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Anstieg der Zahl der Arbeitslosen zum Jahresanfang saisonal bedingt
„Der saisonale Anstieg der Arbeitslosigkeit war zu erwarten“, sagte Angela Schoofs, Leiterin der Agentur für Arbeit Mönchengladbach zu den neuen Arbeitsmarktzahlen, die sie während der gestrigen Pressekonferenz vorstellte. „Das ist eine Entwicklung, die wir jedes Jahr im Januar beobachten können. Allerdings fällt der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ein wenig stärker aus. Auch das ist…
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Rundfunkgebühren: Kommunen erhalten Unterstützung durch den Mittelstand
„Gebühr sollte durch Finanzämter eingezogen werden“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Kritik der Kommunen an der neuen Berechnung der Gebührenregelung. Die Umstellung auf die neue Berechnungssystematik führe nicht nur bei den Kommunen zu erheblichen Mehrkosten, sondern belaste auch die mittelständischen Unternehmen über Gebühr, so BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. 0 – 0 Thank You For…
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Junge Union stellt personelle Weichen für die Kommunalwahl 2014
In ihrer letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich die Junge Union Mönchengladbach neben der Planung des Bundestagswahlkampfes bereits mit der Ausrichtung auf die Nominierungen zur Kommunalwahl. “Die CDU hat sich dazu entschieden, die Vorbereitungen zur Kommunalwahl früh zu beginnen. Deshalb möchte die Junge Union nun mit einem personellen Angebot dafür sorgen, dass innerhalb der Parteigremien die Verjüngung…
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Gewerbekreis Odenkirchen e.V. übergibt Unterschriften-Listen der protestierenden Bürger
Auch der Außenbezirk Odenkirchen wehrt sich gegen Parkgebührenpläne Der Bürgerprotest gegen die geplanten Parkgebühren in den Außenbezirken von Mönchengladbach nimmt weiter zu. Annette Zimmermann, Vorsitzende des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. überreichte gestern vor Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung Süd im Rheydter Rathaus ein Paket mit 780 Protest-Unterschriften an Bezirksvorsteher Karl Sasserath. 0 – 0 Thank You…
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Grundsteinlegung bei Zalando – “Boygroup“ schafft bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze – aktualisiert: jetzt mit den offiziellen Statements
Es ist schon eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte insgesamt, besonders aber auch für Mönchengladbach. Vieles musste zusammenpassen, damit die Entscheidung für diesen Standort getroffen wurde. Alle Reden bei dieser Grundsteinlegung hoben eines ganz besonders hervor: Die Verlässlichkeit der Partner, ob es nun die Entscheider bei Zalando, der Stadt Mönchengladbach oder auch des Investors Goodman, alles passte zusammen.…
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Protest gegen Parkgebührenpläne wächst – Bezirk West: Bürger übergeben Unterschriften-Listen an den Bezirksvorsteher
Sie wollen die geplantenParkgebühren in ihren Stadtbezirken nicht akzeptieren und haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Federführend sind wohl die Mitglieder des Gewerbekreises Wickrath, sie haben bis heute bereits 2.579 + 1 Unterschriften in Wickrath gesammelt. Zu diesen kommen noch einmal 1.843 Unterschriften hinzu, die in Rheindahlen und Umgebung gesammelt wurden. Eine Abordnung aus Wickrath…
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Thema Parkraumbewirtschaftung (Parkgebühren in den Bezirken) vorerst von der Tagesordnung
Verwaltung zieht Vorlage zurück und prüft “rechtliche Fragestellungen” Die Verwaltung wird in den anstehenden Sitzungen der Bezirksvertretungen Ost, West und Süd die Beratungsvorlage zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb der Innenstädte zurückziehen. Kurzfristig an die Verwaltung herangetragene Fragen, die zunächst juristisch geprüft und bewertet werden, veranlassen die Verwaltung dazu, die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt…
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Altenheim Lürrip: bleibt am Ende nur die Abrissbirne?
Bürger vermissen klare Antworten Niemand der interessierten Bürger, die zur Informationsveranstaltung am vergangenen Donnerstag ins Lürriper Altenheim gekommen waren, war wirklich zufrieden mit dem, was sie sich anhören mußten. Dabei ging es nicht um die menschengerechte Unterbringung der Bewohner nach dem Umzug in zwei neue Heime in Dahl und an der Rheinstraße. Es ging einerseits…
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SPD: Parkgebühren im Giesenkirchener Zentrum sind „Kröte“ ohne Alternative
Insgesamt sollen 61 Parkplätze zukünftig kostenpflichtig werden Als „alternativlos“ für den Erhalt der Giesenkirchener Stadtteilbibliothek und des Hallenbades Asternweg haben der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende, Ratsherr Oliver Büschgens, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, die Einführung von Parkgebühren für die Parkplätze auf dem Konstantinplatz, auf dem Parkplatz Heukenstraße sowie auf der Dömgesstraße…
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Parkgebühren in Außenbezirken: CDU spricht von „Gebührenabzocke in reinster Form”
Ein klares Nein ist die Antwort der CDU auf die zurzeit heftig diskutierte Frage: Sollen Autofahrer in Zukunft auch in Wickrath (Marktplatz), Rheindahlen (Marktplatz, Plektrudisstraße), Odenkirchen (Burgfreiheit, Parkplatz Burgstraße), Neuwerk (Dünner Straße, Parkplatz Liebfrauenstraße) und Giesenkirchen (Konstantinplatz, Parkplätze Dömgesstraße und Heukenstraße) Parkgebühren zahlen, wenn sie ihr Fahrzeug auf bestimmten städtischen Flächen abstellen? 0 – 0…
