Kategorie: Politik
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CDU fordet Rückkehr zur Vernunft – CDU-Antrag wird heute im Kulturausschuss beraten
In der Diskussion über die Zukunft der Stadtbibliothek hat die CDU-Fraktion als Alternative zu dem Antrag, den Rot-Gelb-Grün für den aktuellen Ratszug eingebracht hat, einen eigenen Antrag vorgelegt. „Wir werden uns nicht an Spekulationen über nicht finanzierbare Neubauprojekte beteiligen und erst recht nicht entsprechenden Anträgen der Ratsmehrheit zustimmen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Wir…
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Mönchengladbach hat jetzt eine Inklusionsbeauftragte – gleichzeitig ist sie auch Behindertenbeauftragte
Auch Mönchengladbach nimmt die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention für die Belange der Menschen mit Behinderung ernst. Der Rat der Stadt hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Position einer Inklusionsbeauftragten einzurichten. Als Stabsstelle ist diese direkt dem Sozialdezernenten Dr. Schmitz unterstellt. Zum 1. Februar wurde die Sozialarbeiterin Ingrid Icking mit der neuen Aufgabe betraut. Ingrid Icking ist…
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Hochwasserrückhaltebecken Geneicken: Niersverband informiert unzureichend
Warum werden Informationen zurückgehalten? Die offizielle Pressemitteilung des Niersverbandes in der vergangenen Woche behandelte die Sperrung der Rad- und Wanderwege entlang der Niers zwischen Zoppenbroich und Ritterstraße, sie werden abschnittsweise gesperrt, bis Ende Februar. Grund: Baumfällarbeiten für die Umwallung. So weit so gut. Die Sperrung steht seit Montagmorgen ganz korrekt.Aber es wird nicht gefällt, auch…
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Info-Abend über Projekt „Event-Hangar“
Betreibersuche läuft – Baubeginn in diesem Jahr geplant Um den Event-Hangar, der demnächst am Mönchengladbacher Flughafen gebaut werden soll, geht es in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 27. Februar, im Bistro des Mönchengladbacher Flughafens. Gastgeber ist der Arbeitskreis „Stadtentwicklung“ der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der CDU Mönchengladbach, Referent David Bongartz, Geschäftsführer der Event-Hangar Mönchengladbach…
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Wiederherstellung naturnaher Lebensräume ist Teil des “Masterplan Niers” – in Viersen
Landschaftsbeirat: Renaturierung durch den „Masterplan Niers“ Die Wiederherstellung naturnaher Lebensräume in Viersen ist Teil des “Masterplan Niers”, über den die untere Landschaftsbehörde des Kreises Viersen berät. Die Sitzung des Landschaftsbeirats spricht darüber hinaus über den Neubau des Regenklärbeckens “Nachtigall” in Kempen und die Änderungen der Landschaftspläne in Süchten und Tönisberg. Der Ausschuss tagt am Donnerstag,…
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Grüne rufen zur Unterstützung der Aktion „Stoppen Sie Biosprit“ auf
Die Europäische Union (EU) setzt derzeit vehement auf Bio-Sprit als vermeintlichen Klima-Retter. Am Freitag, 22. Februar beraten die EU-Energieminister und am 21. März die EU-Umweltminister über mögliche Änderungen beim Agrosprit. Bisher werden dem Benzin und Diesel im Bereich der EU jährlich 14 Millionen Tonnen Biosprit beigemischt. „Bis 2020 soll die Beimischung auf 30 Millionen Tonnen…
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„Pachtabzocke“ vs. HSP/HSK – Opposition wettert gegen Pachterhöhungen von fast 50%
Sportausschuss beriet über Mehreinnahmen von den Tennisvereinen Wie sich doch die Zeiten ändern. Noch vor wenigen Jahren war in den politischen Debatten allenthalben u.a. von „Gebührenabzocke“ die Rede. Gemeint war üblicherweise die Aufregung über eine geplante Erhöhung von Abgaben oder Gebühren. Nun nach dem Politikwechsel 2009 von Schwarz/Gelb zur Ampelkoalition ist das fast gleiche Vokabular…
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Frühstückstreff bei DIE LINKE. Mönchengladbach
„Erlebnisse über das Jobcenter oder andere Behörden austauschen, Tipps weitergeben und dabei noch gut frühstücken!“ Inhaltlich geht es bei dem Frühstückstreff auch um die Information der Pläne der Bundesregierung, die Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen einzuschränken. Dies würde gerade den Personenkreis der BezieherInnen von Hartz IV besonders treffen. Widersprüche bzw. Klagen gegen Bescheide des…
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SPD-Fraktion: einstimmiges Votum für neuen Personaldezernenten
Nachdem vor drei Wochen in der SPD-Ratsfraktion eine erste Vorstellung möglicher Kandidaten erfolgte, beschloss die Fraktion nach Ablauf des Bewerbungsverfahrens in ihrer sonntäglichen Sitzung einstimmig den Bewerber Hans-Jürgen Schnaß zu unterstützen. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine, er wollte den Kandidaten ursprünglich auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren: „Mit Hans-Jürgen Schnaß haben wir eine überzeugende Nachfolge für das…
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Neubau einer Zentralbibliothek – der „Schwindel“ geht weiter – Stadtrat hat den Standort Alter Markt schon favorisiert?
Wann wurde der Standort Alter Markt/ Hindenburgstraße im Rat besprochen? Die Mönchengladbacher Bürger haben im Januar aus den Medien erfahren, dass die Ampel-Spitze sich auf einen Wunsch-Standort für einen möglichen Neubau einer Zentralbibliothek verständigt haben sollen. Das ist durchaus möglich. Als Schwindelei bezeichnen kann man hingegen den Teil eines Fraktionsantrages der Ampelkoalition, in dem bewußt…
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Versorgerfachärzte Nordrhein: Ärztliche Versorgung kann nicht mehr sichergestellt werden
Folge ist eine für die Patienten gefährliche Unterversorgung „Die Versorgung unserer gesetzlich versicherten Patienten kann von uns nicht mehr sichergestellt werden – Unterversorgung ist die Folge!“ Dies ist die Aussage eines gemeinsamen Schreibens der Vertreter von sieben Versorgerfacharztgruppen aus dem KV-Bezirk Nordrhein. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Politik berät Sportstättenentwicklungsplan
Und: Pacht für die Nutzung städtischer Grundstücke durch Tennisvereine Nachdem im November letzten Jahres der Entwurf des erstmalig für die Stadt erstellten Sportstättenentwicklungsplans im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss eingebracht wurde, wird in der kommenden Sitzung des Fachausschusses am Dienstag, 19. Februar, das weitere Verfahren zur Umsetzung des Plans beraten. Der Sportstättenentwicklungsplan, der zukünftig die Grundlage…
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Demenzkrankenbetreuung: Die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Fachpersonals muss verbessert werden
Die demografische Entwicklung und enorm steigende Zahl von dementiell erkrankten Menschen lässt es als notwendig erscheinen zu hinterfragen, ob das in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen angestellte Personal über ausreichendes theoretisches Wissen und praktisches Können für den Umgang mit den Demenzkranken verfügt. Tatsächlich ist es so, dass die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegefachkräften in der…
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Gelände des ehemaligen Kamilianer- Krankenhauses bietet zusätzlichen Platz für eine Drei-Gruppen-Kita
Im August diesen Jahres soll die Kita fertig sein und in 3 Gruppen Platz für 45 Kinder bieten. Heute wurde der erste Spatenstich getan und dazu waren neben OB Norbert Bude, Jochen Bücker von Jessen-Bau auch der Geschäftsführer von SMS-Meer, Torsten Heising erschienen. Für das Unternehmen SMS Meer werden 2 Gruppen als Betriebskindergarten vorgehalten, einige…
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Und wieder grüßt das Murmeltier: „Wir haben noch Beratungsbedarf“
Nach einjähriger Vorbereitung durch die Verwaltung sollte/wollte der Umweltausschuss am Aschermittwoch über die Regenwasser-Kanalbenutzungsgebühren beraten. Genauer betrachtet geht es darum, die Berechnungsgrundlagen der Regenwasser-Kanalgebühren entsprechend anzupassen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Gesucht: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich beim Wahlamt melden
Für Bundestagswahl am 22. September 2013 werden 1.500 Wahlhelfer gesucht In der Verwaltung sind bereits die Arbeiten zur Vorbereitung der Bundestagswahl angelaufen. So startet das Wahlamt einen ersten Aufruf in der Suche nach ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Insgesamt sollen rund 1.500 Wahlhelfer zum Einsatz kommen. Wahlhelfer kann jeder werden, der für den entsprechenden Urnengang wahlberechtigt…
