Kategorie: Politik
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Gedenkfeier anlässlich des 75. Jahrestages der Pogromnacht
Am Samstag, dem 9. November, findet um 18.30 Uhr am Gedenkstein des Jüdischen Friedhofs Odenkirchen an der Kamphausener Straße eine Gedenkfeier aus Anlass des 75. Jahrestages der Pogromnacht statt. Oberbürgermeister Norbert Bude lädt alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Schulen ein, daran teilzunehmen. “Auch in Mönchengladbach gingen in der Pogromnacht Synagogen in Flammen auf oder…
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CDU: Oberbürgermeister und Kämmerer machen es sich zu einfach – Kritik an später Vorlage
„Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn der Oberbürgermeister den Fraktionen eine derartige Liste mit 64 Seiten übermittelt, wenn einige Fachausschüsse bereits getagt haben und nur noch eine Woche Zeit bis zur Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses bleibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Erschwerend kommt nach erster Durchsicht der Änderungsliste hinzu, dass an keiner…
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Die Linke fragt: Trend zum Outsourcing von Arbeitslosen?
Passend zur Herbstsonne wird im Bund verkündet, dass erstmals 42 Mio. Deutsche Arbeit haben. Und passend dazu legt das Jobcenter die Zahlen für Mönchengladbach vor, in denen erneut die Arbeitslosigkeit minimal um 127 Personen gesunken ist. „Kein Grund zur Freude“, meint Torben Schultz, der für DIE LINKE nachgerechnet hat. Demnach ist die Arbeitslosigkeit in Mönchengladbach…
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Koalitionsverhandlungen in Berlin – offener Brief an die Arbeitsgruppe Gesundheit zur anstehenden Pflegereform
Mit dem angefügten offenen Brief hat sich Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu Wort gemeldet. Das Netzwerk hält es für erforderlich, auf die dringlichsten Reformerfordernisse im Pflegesystem aufmerksam zu machen. An die CDU, CSU und SPD, z.Hd. der Koalitions-Arbeitsgruppe „Gesundheit“ (und Pflege) Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht offensichtlich weitgehend…
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Beigeordneter Dr. Gert Fischer: Menschen nicht verunsichern!
Keine Auflösung der Geschwister-Scholl-Realschule Die von den Grünen aktuell (MG-heute berichtete) ins Spiel gebrachte Auflösung der Geschwister-Scholl-Realschule, die für die Jahrgänge 8 bis 13 der Gesamtschule Stadtmitte vorgeschlagen wird, löst bei Schuldezernent Dr. Gert Fischer Verärgerung aus. “Um es klar und deutlich zu sagen: Eine Auflösung der Geschwister-Scholl-Realschule wird von der Stadtverwaltung nicht betrieben. Wer…
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Was wird aus der Gesamtschule Stadtmitte – für die Bündnis Grünen ein Thema für den Kommunalwahlkampf
Bündnis90/Grüne wollen die Gebäude der Geschwister-Scholl-Realschule als Sekundarstufe II nutzen Gleich zu Beginn seiner Erklärungen am gestrigen Morgen begründet Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, warum ihm und seinen Grünen sehr daran gelegen ist, dass die Mönchengladbacher Bürger Alternativen kennen lernen. Thema war die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei der Finanzierungsplanung einer möglichen Sanierung der…
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Krings: Deutschland und Niederlande intensivieren Zusammenarbeit bei Cyber-Sicherheit
Die Innenminister aus Deutschland und den Niederlanden haben vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit zu intensivieren. Hierzu soll Anfang 2014 eine gemeinsame Übung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem niederländischen National Cyber Security Centre (NCSC) durchgeführt werden. Hierzu erklärt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings:…
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Mögliche Anhebung des Pflegebeitrags um einen halben Prozentpunkt wird vom BDH begrüßt
Der Sozialverband BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt den Vorschlag einer Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt zur Stärkung der Pflege in Deutschland. Der Vorstoß wurde am Rande der Koalitionsverhandlungen in der vergangenen Woche publik und nährt die Hoffnung auf eine Kehrtwende in der Pflegepolitik: 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry…
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Grüne votieren für Brücke über den Bungtbach – von Süd nach Ost
Hajo Siemes kämpft in der BV-Ost für die Querungshilfe – hoffentlich mit Partnern an der Seite Der Bungtbach in Hardterbroich stellt so etwas wie die Grenze zwischen den Bezirken Ost und Süd dar. Im 3. Bauabschnitt wird das Gebiet um den Bungtbach nun auch an dieser Stelle durch die NEW AG renaturiert. In ihren letzten…
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Freiwillige Feuerwehr Giesenkirchen mit neuer Fahrzeughalle
Am 22.10.2013 wurde der Freiwilligen Feuerwehr, Einheit Giesenkirchen, die neu errichtete Fahrzeughalle und die umgebaute Unterkunft offiziell übergeben. Hermann-Josef Krichel-Mäurer, Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Ost machte bei seiner Rede anlässlich der Übergabe deutlich, dass der Umbau sowie Neubau eine wesentliche Verbesserung für die Arbeit der Freiwillige Feuerwehr Giesenkirchen darstellt. Die Baumaßnahme wurde notwendig, da die neuartigen…
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Die Linke Mönchengladbach: Inklusionsgesetz – Ein Gesetz mit Fehlern und vielen offenen Fragen
In der vergangenen Woche beschloss der Landtag NRW das Inklusionsgesetz. Ab Sommer 2014 haben somit Eltern ein Recht ihre behinderten Kinder in einer Regelschule anzumelden. Damit setzt die Landesregierung die UN-Charta von 2006 um, die besagt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Teilnahme an allen gesellschaftlichen Prozessen und Bereichen haben. Dies gilt insbesondere für…
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FDP fordert 75 ha neue Gewerbeflächen zur Um-/Ansiedlung von Unternehmen
Die FDP Mönchengladbach legt für die Sitzung des kommenden Planungs- und Bauausschusses am 5. November einen Antrag zur künftigen Entwicklung des Gewerbes und der Arbeitsmarktsituation vor. Der Antrag beginnt mit der Feststellung, dass mittelfristig erhebliche Gewerbegebiets-Flächen in Mönchengladbach zur Neuansiedlung und zur Bestandspflege von Unternehmen fehlen. „Mönchengladbach braucht dringend neue Gewerbegebiete“, so FDP Fraktionsvorsitzender Dr.…
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Grundstein des Big House im JHQ wurde für die Nachwelt gesichert
Georg Raeder, Geschäftsführer der RAEDER Straßen- und Tiefbau GmbH, ließ sich nicht zweimal bitten, als Alistair Clark, Britischer Verbindungsoffizier für das Rheinland, um Hilfe bat: Der am 1. Juli 1953 in einem feierlichen Akt gesetzte Grundstein am Big House sollte vor der endgültigen Übergabe des Geländes an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gesichert und für die Nachwelt…
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Ökonomie im Gesundheits- und Pflegesystem – Patienten stehen nicht mehr im Mittelpunkt
Ein Statement von Werner Schell Die BRD hat sich bereits in ihren Anfängen zur Marktwirtschaft bekannt. Im Gefolge dieser marktwirtschaftlichen Ausrichtung ist auch das Gesundheits- und Pflegesystem ökonomisch ausgerichtet worden. Diese ökonomische Ausrichtung ist wohl grundsätzlich richtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Vielfältige soziale Aspekte müssen Berücksichtigung finden (-> Art. 1, 2 und 20…
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Staatsbesuch in der Kaiser-Friedrich-Halle (mit Slideshow)
Präsident Mahmud Abbas mit seinem Vortrag „Chances of Peace in the Middle East“ Der Initiativ-Kreis Mönchengladbach hatte einen ganz besonderen Gast eingeladen: Den 78-jährigen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Ursprünglich war die Veranstaltung für den Freitag vorgesehen, musste jedoch kurzfristig auf den Samstag verschoben werden. Der Grund hierfür: Auf seiner…
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Kanal-TÜV: Der NRW-Landtag hat die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen gebilligt
Private Hausbesitzer: im Wasserschutzgebiet und vor 1965 erbaut: Prüfung der Anlagen bis Ende 2015, Entwurf der Verodnung hier Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen Schritt: „Die neue Verordnung beseitigt offene Fragen bei der Dichtheitsprüfung. Die alte Regelung der CDU-geführten Vorgängerregierung mit der flächendeckenden Prüfung und ihren starren Fristen ist damit endgültig Geschichte. Sie…
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FDP: Der Betrieb der Tiefgarage muss ausgeschrieben werden
Die FDP-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die Ausschreibung des Betriebes der Tiefgarage unter dem Marktplatz in Rheydt. Mit großem Erstaunen hatten die Liberalen der Presse entnommen, dass die Stadtverwaltung bislang die Ausschreibung der Tiefgarage Marktplatz Rheydt versäumt hat. Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Für uns ist dieses Versäumnis vollkommen unverständlich. Die Sanierung der Tiefgarage und die…
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Citymanagement-Idee „Bismarckstraße als Einbahnstraße“ – CDU fordert Stellungnahme der Verwaltung
Zur Idee des Mönchengladbacher City-Management e.V., die Verkehrsströme in der Mönchengladbach Innenstadt über ein Ringsystem zu organisieren und in diesem Ring die Bismarckstraße als Einbahnstraße mit separaten Spuren für Bus/Taxi und Fahrradfahrer auszuweisen, fordert die CDU-Fraktion eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung ein. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
