Kategorie: Politik
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LINKE tritt in allen Bezirken mit Direktkandidaten an
[PM] Am 30. November hat DIE LINKE ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen und KandidatInnen gewählt. Zum zweiten mal tritt die Partei zu den Kommunalwahlen an und wie bereits 2009 wurden alle 33 Wahlkreise besetzt. Sehr zum bedauern der Mitglieder sind die bisherigen Ratsleute nicht wieder auf den vorderen Plätzen der Reserveliste angetreten, trotzdem präsentiert sich DIE LINKE…
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Geschäftsführung und OB Bude: Flughafen MG Wirtschaftsfaktor und wichtiger Baustein für den Wirtschaftsstandort
Verwaltungsvorstand tagte im Flughafen-Terminal und besichtigte die RAS-Werft Die Firma Rheinland Air Service (RAS) errichtet derzeit am Flughafen Mönchengladbach einen neuen rund 4.500 Quadratmeter großen Hangar für die Instandhaltung und Wartung von Flugzeugen. Die neue Halle, in der bis zu sechs Turboprop-Linienflugzeuge oder zwei große Boeing 737 Platz finden können, entsteht neben der bisherigen Halle,…
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OB-Kandidat in Spe erzürnte die Politiker und Zuhörer der Bezirksvertretung
Noch während die Tagesordnung besprochen wurde beantragte FDP-Ratsherr Peter E. Dörrenberg in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd gestern Nachmittag, die Tagesordnungspunkte Nr. 8; 10; 12; 13; und 14 nicht zu beraten, da sie ihm erst am Vortag zugestellt wurden. Die gesamt FDP-Ratsfraktion hatte demnach keine Kenntnis davon und sie konnten parteiintern nicht beraten werden. Grund…
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DIE LINKE: Arbeitslosigkeit in Mönchengladbach leicht gesunken … oder doch nicht?
Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur verkünden für Mönchengladbach einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit von 14.892 im Oktober auf 14.851 im November. Doch gleichzeitig ist die sogenannte Unterbeschäftigung, also die in der Statistik nicht erfassten Arbeitslosen, von 4.085 im Oktober auf 4.139 im November angestiegen. „So haben wir statt 41 Arbeitslose weniger in Wirklichkeit 13 Arbeitslose…
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Hier wird das Stadtkasse-Portal stehen – Bezirksvertretung stimmte Antrag einstimmig zu
In „Ausübung ihres Rechtes“, mit dieser unangebracht provokanten Formulierung starteten die Bündnis90/Grünen ihren Fraktionsantrag zur Standortbestimmung des ehemaligen Stadtkassenportals in der Sitzung der Bezirksvertretung gestern Abend im Rathaus Rheydt. Niemand im Saal sprach sich gegen den neu angestrebten Standort aus, das Stadtkassenportal wird wohl vor dem Eingang „G“ aufgebaut werden, wenn keine baulichen Gründe es…
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„Es ist gesellschaftlich völlig unakzeptabel, auf der einen Seite Beschäftigungsrekorde zu feiern und auf der anderen Seite das Abdriften ganzer Gesellschaftsgruppen in die Armut ohne Gegenstrategie zu tolerieren.“
„Politik nach dem Feuerwehr-Prinzip beenden” Als sozialen Sprengstoff erster Güte bezeichnet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, die Ergebnisse der OECD-Rentenstudie und des Sozialreports 2013. Nach Ansicht des Sozialverbandes weisen beide Studien auf eine manifestierte Grundtendenz ökonomischer Spaltung hin und zeigen, dass gerade Geringverdiener und Frauen Gefahr laufen, in Deutschland im Alter zu…
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Bezirksvertretung-West tagt – FWG ohne Stimme? – Peter Blümel nimmt sein Mandat weiter wahr
Am kommenden Dienstag, 26. November, beginnt mit der Sitzung der Bezirksvertretung West der nächste und zugleich letzte Ratszug in diesem Jahr. Peter Blümel erklärte gegenüber MG-heute, er werde sein vom Wähler erteiltes Mandat bis zur Kommunalwahl selbstverständlich weiter wahrnehmen, als Parteiloser. Dadurch hat die FWG zur Zeit keine Stimme in der BV-West. Aus beruflichen Gründen…
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FWG-Chef Erich Oberem: „Bis zur Kommunalwahl ist noch viel Zeit“ – Ex-OB-Kandidat Peter Blümel tritt aus der Partei aus – Oberem ändert seine Meinung und kandidiert für den Rat
Besonderheiten gab es Freitag Abend bei der Mitgliederversammlung der FWG einige. Es sollte z.B. ein FWG-Mitglied zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt werden. Einen gab es, Peter Blümel, der sich für diese Wahl gemeldet hatte und der vom Parteichef Erich Oberem auch vorgeschlagen wurde. Nur, die anwesenden Parteimitglieder, 40 wahlberechtigte von ca. 100…
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Haushalt verabschiedet – Ergebnis: die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich, die selbsternannten „Bürgerlichen“ und SPD stimmten zu
Kein Versuch der Erklärung. Nun könnte man vordergründig denken, dieses Ergebnis ist durch eine breite Mehrheit getragen. Das wird der Sache nicht wirklich gerecht. Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP und FWG haben zwar ihre Hände als Zeichen der Zustimmung gehoben. Tragfähigkeit kann damit jedoch nicht dargestellt werden. Mehr als gequält haben sich die Parteiführungen…
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Hans-Willi Körfges begrüßt Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an der Gartenstraße
Im Landtag NRW diskutierten heute 99 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums an der Gartenstraße über eine Stunde lang mit dem Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges. Dort, wo sonst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gemeinsam mit der SPD-Fraktion tagt, stellten sie ihre Fragen zu den Themen Verkehr, kommunale Finanzausstattung, Schulpolitik und direkte Bürgerbeteiligung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Es ist mir…
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Rat verabschiedet Haushaltsplan 2014 – Haushaltsausgleich ab 2018 nach wie vor darstellbar
[pmg] Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet. Die wichtigste Botschaft: Mit dem Zahlenwerk ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und…
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SPD zur CDU-Forderung nach Polizeiabbau:„CDU soll ihre sicherheitspolitische Irrfahrt beenden“
„Der CDU-Vorschlag, Polizeihilfskräfte in Nordrhein-Westfalen einzustellen, ist nur der Versuch, Stellen einzusparen“, kommentiert Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die heutige Anhörung im Innenausschuss. „So hat die CDU heute verkündet, die Polizeibehörden könnten sich entscheiden, ob sie zwei Polizeihilfskräfte oder einen Polizeibeamten beschäftigen. Sowohl die Gewerkschaften als auch der Dortmunder Polizeipräsident Wesseler haben…
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DSVP: eine weitere Partei in Mönchengladbach gegründet
[PM] Gewählter Parteivorstand kündigt Teilnahme an Kommunalwahl 2014 in Mönchengladbach an. www.deutsche-sozialkonservative-volkspartei.de.rs 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Hans-Willi Körfges: „Eine große Chance für die Demokratie“
Die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) des nordrhein-westfälischen Landtags hat ihre Arbeit aufgenommen. Für den SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges bietet sie die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren: „Wir haben eine gute Verfassung, es bedarf keiner grundlegenden Änderung. Und doch sind punktuelle Änderungen erforderlich. Wir streben überparteiliche, einvernehmliche Lösungen an. In unserem…
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Grüne im Bezirk Nord für bessere und sicherere Radwegeführung an der Kreuzung Winkelner Straße/Hardter Landstraße
Laut Straßenverkehrsordnung sind Radfahrer im Falle von beidseitigen Radwegen – wie es sie etwa auf der Winkelner Straße gibt -, verpflichtet, den Radweg in Fahrtrichtung zu nutzen. Wollen nun aber Radler, die von der Winkelner Straße kommen, die Hardter Landstraße (L39) überqueren, ist dies indes kaum möglich, ohne gegen die Vorschriften zu verstoßen und sich…
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SPD: „FLÄCHEN.POOL NRW kann ab 2014 neue Perspektiven aufzeigen“
Freiflächenverbrauch soll stark zurückgefahren werden – in Mönchengladbach eher nicht? Der „Flächen.Pool NRW“ soll im kommenden Jahr generell für die Aktivierung von Brachflächen genutzt werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag während der Haushaltsberatungen verständigt. Dafür sollen im 2014 erstmalig 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zurzeit läuft…
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CDU: Stapper Weg soll Tempo 30 Zone werden
Sicherheit unserer Kinder muss Vorrang haben – jedoch nicht nur auf dem Stapper Weg Gefahren aufgrund zu schnell fahrender Autos für die Kinder, die eine der Kindertagesstätten am Stapper Weg und die Grundschule Steinsstraße besuchen, sieht die CDU-Bezirksfraktion Süd. Sie hat deshalb für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Süd einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt…
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Mehr Reformeifer in der Pflegepolitik gefordert – Pflegereform darf nicht auf der Strecke bleiben
Es ist höchste Zeit, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD nun Fahrt aufnehmen und die zentralen Baustellen der Politik ins Auge fassen. “Bislang fehle es an der Bereitschaft, Instrumente zur Gestaltung des demografischen Wandels zu diskutieren, die Antworten auf den wachsenden Pflegebedarf finden” Die Vorsitzende des Sozialverbandes BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, fordert…
