Kategorie: Politik
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Haushaltsplanentwurf: SPD-Fraktion will weiter solide Finanzen für Mönchengladbach
Auch die SPD erwartet Änderung in gemeinsamen Beratungen mit allen Fraktionen In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushaltsentwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die SPD verfolgt weiter das Ziel einer soliden Finanzpolitik. Die vorgelegten Unterlagen sind bis auf wenige noch zu klärende Details schlüssig und dokumentieren, dass…
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CDU zum vorgestellten Haushaltsentwurf: “Erst nach etlichen Veränderungen mit der CDU werden wir zustimmen”
Stäkungspakt ist akzeptiert, die Stadt muss trotz des Sparens sauberer werden Als größte Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach wird sich die CDU nach dem Auseinanderbrechen der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit der Verantwortung für den städtischen Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21. November einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann. Der vorliegende Entwurf ist…
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FDP sagt zum von FDP-Kämmerer Bernd Kuckels vorgestellten Haushaltsentwurf: “Nein – der ist nicht beratungsreif”
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gelten gemeinsame Beschlüsse nicht mehr. Die FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Auf ihrer Haushaltsklausur in Straelen stellten die Liberalen fest, dass wesentliche aktuelle Zahlen im Entwurf nicht verarbeitet sind. Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender: „Die FDP hat den Entwurf intensiv beraten. Uns fehlen wesentliche Informationen.…
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Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht – Piratenpartei stellt neuen Antrag in NRW
Eine Konsquenz aus der Bundestagswahl? Nach Ansicht der Mönchengladbacher Partei DIE LINKE hat besonders der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges (SPD) daran mitgewirkt, dass eine Wiedereinführung der Sperrklausel für Kommunalwahlen diskutiert wird. Eine wie auch immer geartete Prozenthürde würde aber nach Ansicht der Linken nicht vor einer Zersplitterung der Kommunalen Parlamente schützen, sondern lediglich die Macht…
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Eigene Stadtquartiere für Menschen mit Demenz?
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich für eine bessere Integration von Demenzkranken ausgesprochen. Die Betroffenen sollten auch bei erhöhtem Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können, sagte Steffens am Donnerstag, 26. September, bei einer Tagung für Pflegeverbände und Sozialpolitiker in Berlin. Bei der von den Gesundheitsministerien von Nordrhein-Westfalen und…
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OB Bude: „Wohnungsaufsichtsgesetz ist nötig – löst die Bekämpfung der Überbelegung von Wohnraum aber nicht allein“
Der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, erklärt: “Ausbeuterische Vermieterpraktiken, unzumutbare Wohnverhältnisse und die Überbelegung von Wohnraum etwa im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien sind ernst zu nehmende Probleme in mehreren Städten in NRW. Deshalb ist eine rechtliche Handhabe wichtig, mit der die Städte gegen solche Praktiken vorgehen können.…
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Segelflugplatz in Wanlo – die öffentliche Auslegung des Antrags ist angekündigt
Langsam geht es für die Segelflieger weiter. Regierungspräsidentin Lütkes ließ MG-heute mitteilen: „ Derzeit werden die Antragsunterlagen, die in den letzten Monaten vervollständigt wurden, auf ihre Auslegungsreife geprüft. Als nächster Schritt folgt dann die öffentliche Auslegung des Antrags und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Auf diese Weise werden alle möglichen Betroffenen Gelegenheit erhalten sich…
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Masterplan – Lothar Beine kontert Architekten-Kritik zum Ausbau Breitenbachstraße
Nachdem die Mönchengladbacher Architektenschaft öffentlich das Ansinnen der Verwaltung, die Breitenbachstraße nun endlich auszubauen kritisierten, wundert es nicht, dass Lothar Beine, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, öffentlich antwortet. Hintergrund: Der geplante Ausbau wurde durch die Gegenstimmen von CDU, FDP, Grüne im Bauausschuss blockiert, dadurch wird ein flüssiger Verkehr von der Viersener- zur Korschenbroicherstraße verhindert. Die Architektenschaft und…
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BDH-Appell an die Politik: Barrieren auf dem Arbeitsmarkt einreißen
Unmittelbar nach der Bundestagswahl fordert der BDH, Bundesverband Rehabilitation, Politiker aller Parteien auf, den Blick für die Probleme der Menschen zu schärfen, sich der diffusen Lage am Arbeitsmarkt zuzuwenden und die Frage der Teilhabe am Erwerbsleben aufzuwerfen. Im Mittelpunkt des Regierungshandelns sollte, so die Vorsitzende des Sozialverbandes, Ilse Müller, eine Arbeitsmarktoffensive stehen, die notwendige soziale…
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Die Linke: Fahrradfahrer = Bürger 3. Klasse?
Zur Schlussveranstaltung der Aktion „200 Tage Fahrradstadt“ titelte die Rheinische Post: “Roter Teppich für Radler auf Bismarckstraße“. Dieser rote Teppich, ausgelegt auf einem Teil der eigens für die Veranstaltung gesperrten Bismarckstr., solle einen symbolischen Fahrradweg darstellen, der für das steht, was bisher in Mönchengladbach fahrradtechnisch bewegt wurde. “Dass diese wirklich gute Initiative ausgerechnet auf der…
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![So wurde gestern gewählt – eindeutiger Sieger: Dr. Günter Krings – auch Gülistan Yüksel für Mönchengladbach im Bundestag [Slideshow]](https://mg-podcast.de/wp-content/uploads/2013/09/Endergebnis-Erststimmen-2013.jpg)
So wurde gestern gewählt – eindeutiger Sieger: Dr. Günter Krings – auch Gülistan Yüksel für Mönchengladbach im Bundestag [Slideshow]
Endlich: um 22:12 Uhr konnte Oberbürgermeister Norbert Bude als Wahlleiter unserer Stadt das Ergebnis aus allen Wahlbüros bekanntgeben. Er bestätigte die schon lange absehbare Tendenz, die in der Grafik zu sehen ist: Sieger: Günter Krings. Nur einmal konnte Gülistan Yüksel bei der Auszählung Paroli bieten, bei der ersten Meldung der Erststimmen lag sie in Führung.…
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FWG läßt sich instrumentalisieren und “vor den Karren spannen“
Es mutet an, als solle das eigene Denken der Politiker ersetzt werden durch die Vorgabe von pauschalen Beurteilungen seitens der Verwaltung. Es kann aber auch sein, dass interessierte, politische, sozialverbandsangehörige Kreise eine weitere Möglichkeit der politischen Einflußnahme aufbauen möchten. Der Hintergrund: In den Beratungsvorlagen der Bezirksvertretungen, der Fachausschüssen und des Rates werden Beurteilungen der Verwaltung…
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SPD-NRW: „Schwarz-Gelb klagt gegen Sparen mit Augenmaß“
Alternativ-Vorschläge der CDU-FDP-Opposition gibt es nicht „Laumann und Lindner suchen die juristische Auseinandersetzung, weil sie sich so populistisch anbiedern wollen. Das wird nicht funktionieren. Denn den Beamten muss klar sein: SPD und Grüne verlangen mit der sozial gestaffelten Tariferhöhung einigen einen Verzicht auf zusätzliches Einkommen ab, CDU und FDP wollen aber mehr als 10.000 Stellen…
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Hannelore Kraft unterstützt Gülistan Yüksel im Wahlkampf
Am gestrigen Mittwoch, den 18.09.2013, kam die Ministerpräsidentin und NRW Landesvorsitzende der SPD nach Mönchengladbach um die SPD- Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel im Wahlkampf zu unterstützen. Der Info-Stand der SPD-Mönchengladbach war am Harmonieplatz von einer beachtlichen Menschentraube umringt als die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft dort eintraf. Der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges begrüßte die Ministerpräsidentin und…
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SPD: „Eine ausgezeichnete Entscheidung für die Studenten“ – Semesterticket wird nicht teurer
Die nun getroffene Entscheidung der VRR-Verbandsversammlung, auf eine drastische Verteuerung des Semestertickets zu verzichten, begrüßt Karl Schultheis als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: „Gerade zum Semesterbeginn für den doppelten Abiturjahrgang war das eine sehr kluge und wichtige Entscheidung, die Preissteigerung von 43 Prozent für das Semesterticket nicht umzusetzen. Die Gremien des VRR haben sich…
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Museum Schloss Rheydt erhält wertvolle Thorarolle – bei Renovierungsarbeiten in der Konstantinstraße entdeckt
Eine wertvolle Thorarolle aus dem 18. Jahrhundert hat die Jüdische Gemeinde Mönchengladbach jetzt dem Städtischen Museum Schloss Rheydt als einzigartiges Zeugnis der jüngeren Geschichte zur Verfügung gestellt. Heute eröffneten Oberbürgermeister Norbert Bude, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Leah Floh, und Museumsdirektor Dr. Karlheinz Wiegmann den neuen Ausstellungsbereich in der Vorburg, in dem die etwa 20…
