Kategorie: Politik
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Geplantes Open Air Festival im JHQ voraussichtlich machbar
Details und offene Fragen sind jetzt im Genehmigungsverfahren rechtsverbindlich zu klären Bisher wurde die gemeinsame Idee von Marek Lieberberg und dem Warsteiner Hockeypark lediglich wie eine vereinfachte Anfrage behandelt. Nun ließ die Stadtverwalltung Mönchengladbach verlauten: Das geplante Open Air Festival im JHQ ist grundsätzlich machbar, denn die Voruntersuchung der Stadt Mönchengladbach hat bisher keine unüberbrückbaren…
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Die Linke fordert: Überprüfung der Essen in Kitas und Schulen
Grundzüge der Ernährung nicht gewährleistet?Kinder- und Jugendärzte schlagen Alarm: “Grundzüge einer wünschenswerten Ernährung für Klein- und Schulkinder werden nicht beachtet.” So der Tenor der Erklärung nach Angaben der Linken. Diese haben sich für die Qualitätsverbesserung der Essen in Kitas und Schulen eingesetzt und im Vergabeausschuss die mangelhaften Kriterien bei der Essensausschreibung kritisiert. Im April 2013 beschloss der Vergabeausschuss dann…
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Stadt Mönchengladbach lehnt Fracking an der Staatsgrenze ab
Stadt hat ablehnende Stellungnahme an das niederländische Büro für Energieprojekte übermittelt. Auf seiner konstituierenden Sitzung am 4. Juli hat der Stadtrat einstimmig eine entsprechende Verwaltungsvorlage beschlossen, um den niederländischen Stellen die ablehnende Haltung zum Fracking im Grenzgebiet zu übermitteln. Der Stellungnahme wurde ein Antrag mehrerer Ratsfraktionen beigefügt, der ebenfalls eine Ablehnung der niederländischen Frackingpläne im…
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Quartier B. Kühlen: Nach Abrissarbeiten hat jetzt die Bodensanierung begonnen
Aus dem Gelände der ehemaligen Druckerei Kühlen an der Neuhofstraße, einer Problemfläche in der Mönchengladbacher Innenstadt, wird seit dem Frühjahr ein spannendes Quartier zum Arbeiten, Wohnen und Leben. Im Auftrag des neuen Eigentümers, der Hamacher Immobilien GmbH & Co. KG, baut die Schleiff Denkmalentwicklung GmbH & Co.KG nach Plänen des Büros Hartmann Architekten BDA auf…
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Auch außerhalb der Wahlkampfzeiten: Linksfraktion am Infostand
Weder der beendete Wahlkampf noch die Sommerpause hält DIE LINKE ab, weiter mit Infoständen vor Ort zu sein. „Wir wollen für die BürgerInnen greifbar bleiben, auch zwischen den Wahlen. Ob City-Ost oder Bleichwiese, ob Kaufland in Holt oder Rock-Festival im JHQ … in Mönchengladbach gibt es viele offene Fragen. Und gerade deswegen werden unsere gewählten…
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Stadtrat stimmt Entwurf für neuen City-Platz vor dem “Minto” einstimmig zu
Münchener Siegerbüro wird mit der „Ausformulierung“ des Entwurfs beauftragt. Der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen, das Münchener Büro Lohrer/Hochrein mit der weiteren Ausarbeitung seines Entwurfes für den neuen City-Platz zwischen dem zukünftigen Einkaufszentrum „Minto“ an der Hindenburgstraße, dem „Sonnenhaus“ und dem angrenzenden Hans Jonas-Park zu beauftragen. Das Fachbüro ging als Sieger aus…
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PKW-Maut-Debatte: Nachteilsausgleich muss respektiert werden
Die aktuelle Debatte um die Einführung einer sog. Infrastrukturabgabe übersieht nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation aus der Sicht von Menschen mit Behinderung einen entscheidenden Aspekt: „Etwa eine halbe Million schwerbehinderte Menschen sind in Deutschland als Autofahrer im Rahmen des Nachteilsausgleichs von der Kfz-Steuer voll- oder teilbefreit. Mit der Einführung einer allgemein geltenden PKW-Maut würde…
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FDP erwartet von CDU und SPD schnelle Entscheidungen zur Verkehrsplanung
Mönchengladbacher Arcaden “Minto” sollen Verkehrsplanung dominieren? Geht die Mobilitätsplanung für die Bürger nun “baden”? Ernüchtert reagiert die FDP auf das Koalitionspapier von CDU und SPD im Rat der Stadt. Die Liberalen vermissen an vielen Stellen die klaren Aussagen. „Besonders deutlich wird das im Bereich der Verkehrsplanung“, sagt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. „Dazu steht im…
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Protest gegen Pro NRW und NPD im Stadtrat
Mit einer gemeinsamen Aktion haben Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale ihre Besorgnis über die rechtsextremen Parteien NPD und Pro NRW ausgedrückt und riefen zur politischen Isolation der Vertreter im Stadtrat auf. Bei der konstituierenden Ratssitzung am Freitag machten sie auf die Gefahr von Rechts aufmerksam. “Menschenverachtende Ideologie und menschenfeindliche Hetze gegen Personengruppen…
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BV-Nord: Herbert Pauls mit 16 Stimmen zum Bezirksvorsteher gewählt
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord wurde der Bezirksvorsteher und seine Stellvertreter für die nächsten sechs Jahre gewählt. Die Kooperation aus CDU und SPD schlugen eine Liste vor, die Herbert Pauls (CDU) als Bezirksvorsteher vorsah. Seine Stellvertreter sollten Reinhold Schiffer (SPD) und Manuela Luhnen (CDU) werden. Die Fraktion Bündnis90/Grüne schlugen eine separate Liste mit…
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BV-Süd: Barbara Gersmann mit 13 Stimmen zur Bezirksvorsteherin gewählt
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd stand die Wahl der Bezirksvorsteherin auf der Agenda. Alters-Vorsitzender Peter E. Dörrenberg (FDP) leitete die Sitzung mit der Erfahrung aus vielen Jahren Kommunalpolitik. Nach etlichen Formalien ging es zügig zur Wahl. Die CDU/SPD Kooperation hatte eine Liste zur Wahl gestellt. Mit dieser sollten Barbara Gersmann (SPD), Sylvia Kaumanns…
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BV-West: Arno Oellers mit 18:1 Stimmen wieder zum Bezirksvorsteher gewählt
Wichtigster Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung West in der Rheindahlener Bezirksvertretungsstelle war die Wahl des Bezirksvorstehers für die nächsten sechs Jahre. Durch die Kooperation von CDU und SPD war für den Bezirk West die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Arno Oellers (CDU) festgelegt worden. Es gab keine Überraschungen. Ergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. 0…
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BV-Ost: Hermann-Josef Krichel-Mäurer mit 15:4 Stimmen wieder zum Bezirksvorsteher gewählt
Einziger Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Ost im Giesenkirchener Rathaus war die Wahl des Bezirksvorstehers für die nächsten sechs Jahre. Durch die Kooperation von CDU und SPD war für den Bezirk Ost die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Hermann-Josef Krichel-Mäurer (SPD) festgelegt worden. So wurde die Wahl ohne Überraschungen vollzogen. Ergebnis: 15 Ja-Stimmen, 5…
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SPD-Sonder-Parteitag: 91% Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit der CDU
Auf dem Sonderparteitag der SPD am gestrigen Abend stimmten lediglich 8 der 87 stimmberechtigten Delegierten nicht für den ausgehandelten Vertrag. In der Hauptsache waren es die Jusos (Jugendorganisation der SPD), die zu wenig Konkretes im Vertrag entdeckten. Sie befürchten, dass der Partner CDU die Agenda des Handelns bestimmen könnte. Fraktionsvorsitzender Felix Heinrich, er stellte das…
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Bürgermeister sagten “Auf Wiedersehen“
Renate Zimmermanns: „Es ist schön Bürgermeisterin zu sein“.
Klaus Schäfer: „Ich liebe diese Stadt“.In einer launigen, ja humorvollen Feierstunde im Rathaus Abtei verabschiedeten sich die beiden Vertreter des Oberbürgermeisters aus ihren politischen Ämtern. Etwa 100 Gäste und Weggefährten waren zu diesem Empfang erschienen und alle waren des Lobes voll. Beide haben es auf ihre eigene Art fertiggebracht unsere Stadt hervorragend nach außen zu vertreten. 0 – 1 Thank…
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CDU und SPD haben sich geeinigt: „Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen“
Geschätzte 40 Stunden haben die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD zusammengesessen, diskutiert und verhandelt. In verschiedenen Arbeitsgruppen haben die etwa 30 Parteimitglieder die Basis geschaffen für die nun unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung für die nächsten 6 Jahre. „Wir wollen nicht nur Mehrheiten beschaffen“, erläutert CDU Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch „die Zielsetzung ist, eine innovative Grundkultur in…
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Beigeordneter Dr. Michael Schmitz verabschiedete sich während eines Empfangs offiziell von Mönchengladbach
Freiherr vom Stein-Medaille zum AbschiedEs waren hauptsächlich seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die ihrem Chef, Dr. Michael Schmitz, einen würdigen Abschied aus Mönchengladbach bereiteten. Nach der Begrüßung durch Bärbel Braun, Leiterin des FB Kinder, Jugend und Familie begann OB Hans Wilhelm Reiners mit den Danksagungen. Er nannte die Lena-Gruppen, die Stadt kann durch Erfüllung der rechtlichen Vorgaben allen Kindern einen…
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„Tiefbau und Stadtgrün“ und „Gebäudemanagement“ sind ab sofort eigenständige Fachbereiche
Neuorganisation im Technischen DezernatDer neue Oberbürgermeister / GroKo setzen erste Zeichen. Mit etwa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählte der städtische Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb im Dezernat des Technischen Beigeordneten Andreas Wurff zu den größten Verwaltungseinheiten. Unter dem Aspekt einer effizienteren Aufgabenerledigung wurde nun der Fachbereich neu organisiert. Statt des Fachbereichs Ingenieurbüro und Baubetrieb gibt es nun die eigenständigen…
