Kategorie: Politik
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Rat beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Masterplans “Nahmobilität”
Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig den Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Masterplans Nahmobilität zu beauftragen. Der Masterplan Nahmobilität ist eine wichtige Grundlage für die Verkehrsentwicklung der Stadt und dient unter anderem als ein bedeutendes Teilkonzept im Rahmen der aktuellen Verkehrsentwicklungsplanung. Unter Nahmobilität ist die individuelle Fortbewegung zu Fuß…
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Gülistan Yüksel: SPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in größeren Städten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte…
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FDP fordert Änderung im Regionalplan – Antrag wurde zurückgezogen
Die FDP-Ratsfraktion wird in der heutigen Ratssitzung beantragen, dass die Stadt gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf die Herausnahme der geplanten Verkehrsführung des Mittleren Ringes über die Preyerstraße in Pongs vornimmt. Rat und Verwaltung sind am heutigen Mittwoch aufgefordert, zum umfangreichen Entwurf des Regionalplanes Stellung zu beziehen. 0 – 0 Thank You For Your Vote! Sorry You…
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Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken – Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab
Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbeiDas geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für “eine gute Sache”, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im…
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Freihandelsabkommen TTIP – 2 Info-Veranstaltungen am 25./26. Februar
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird fernab der Öffentlichkeit verhandelt. Viele haben davon noch nichts gehört, andere sorgt dies, und sie befürchten den Ausverkauf von Verbraucherschutz, sozialen Standards, Umweltschutz und demokratischen Prinzipien. In dieser Informationsveranstaltung sollen schwerpunktmäßig die Bedeutung des möglichen Abkommens für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Bedeutung des…
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Politischer Aschermittwoch der SPD in Mönchengladbach – Klartext für die Basis
Ob Fasching oder Karneval, München oder Mönchengladbach, CSU oder SPD, das Ritual ist immer das Gleiche: Auf den politischen Gegner wird verbal eingedroschen um das eigene Profil für die Partei-Basis zu schärfen. So auch vorgestern in Giesenkirchen, im Reitstall Barthelmes. Der Saal war voll, die Stimmung konnte nicht besser sein. Schließlich “regiert“ die SPD im…
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Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach nimmt Geschäftsstellenbetrieb in Eicken auf.
Das nach der Kommunalwahl 2014 gegründete Parteienbündnis „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“, bestehend aus Piratenpartei mit Ratsherrn Reiner Gutowski und Die PARTEI mit Ratsherrn Ulas Zasi Zabci, hat zum 2.02.2015 einen Gruppengeschäftsführer eingestellt. Christian Ibels (Die PARTEI) wird sich um die Organisation und Abläufe der Ratsgruppe kümmern und dient als Ansprechpartner. Darüber hinaus stellt er die…
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Pflege-TÜV – ab in die Tonne!
Dass der Pflege-TÜV nicht tauglich ist, um verlässliche Auskünfte über die Leistungsfähigkeit bzw. Qualität einer Pflegeeinrichtung zu geben, hat Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren in zahlreichen Statements verdeutlicht. Die kurze und gebotene Folgerung lautet: “Ab in die Tonne”. Wenn nun erneut der Pflege-TÜV in die Schusslinie gerät, überrascht das natürlich nicht. Denn wer…
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GroKo: Verwaltung soll Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern machen
Das Grundrecht auf Asyl ist eine große Verpflichtung für Bund, Länder und Kommunen. Durch den großen Zustrom von Asylbewerbern hat sich die Lage in Mönchengladbach und vielen anderen Städten in Deutschland weiter zugespitzt. „Die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Nato Hauptquartier (JHQ) wird absehbar für eine zeitweise Entspannung sorgen. In dieser Zeit müssen wir uns noch einmal…
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BDH: Deutscher Sonderweg der Krankenversicherung ist sozial unakzeptabel
Steigende Krankenversicherungsbeiträge bei privaten Versicherungen heizen die Diskussion um eine Bürgerversicherung an. Diese sollte nach Ansicht der Vorsitzenden des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller, sozial gerecht ausgeformt sein und sämtliche Berufs- und Einkommensgruppen in eine Systematik integrieren. Die Zeit sei günstig, die Krankenversicherung in Richtung einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln: „Das niedrige Zinsniveau erhöht den Druck auf…
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Sport an Grundschulen: Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer haben sich nicht geändert
Der Erlass zur „Sicherheitsförderung im Schulsport“ sorgt momentan für viel Verwirrung. Anscheinend jedoch lediglich bei Vertretern des „Verbandes Bildung und Erziehung“ und Teilen der Presse. Dies wiederum hat nun dazu geführt, dass sich zahlreiche beunruhigte Eltern in Sorge um die Zukunft des Sportunterrichts an den Mönchengladbacher Abgeordneten Hans-Willi Körfges gewandt haben. „Auf meine Nachfrage hat…
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Neues Geld, aber kein Personal
Zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung laut Wirtschaftsbericht in den kommenden Jahren in Infrastrukturprojekte, unter anderem in schnelles Internet für alle, investieren. Die Frage, wer in den Ländern und Kommunen die Investitionen umsetzen soll, bleibt offen. Denn Fachkräfte fehlen im öffentlichen Dienst flächendeckend. „Stell dir vor der Bund gibt Geld und keiner ist da, um…
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CDU: Schnelles Internet für die ganze Stadt
Die Mönchengladbacher CDU reagierte umgehend auf das SPD-Papier MG_URBAN. „Gut, dass die SPD das Thema aufgreift, nachdem die SPD-geführte Ampelkooperation das Thema jahrelang ignoriert hat“, so der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings. „Im neuen Kooperationsvertrag im Sommer 2014 haben aber CDU und SPD genau das bereits vereinbart, was die Sozialdemokraten jetzt noch einmal auf ihrer…
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SPD stellt Fragen – und sucht Antworten
Dialogprozess Digitaler Wandel gestartetWir leben in einer digitalen Welt. Was das aber alles heißt für unser Zusammenleben in der Zukunft, ist nicht entschieden. Das glaubt die SPD Mönchengladbach. Mit der Vorstellung des Positionspapiers #MG_URBAN startete die SPD MG in der vergangenen Woche einen breit angelegten Dialogprozess zu Thema Digitaler Wandel, um über die damit verbundenen Vorteile und Risiken…
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Jusos protestieren gegen “Am Minto“-Umbenennung
Der Vorschlag des Minto-Investors mfi, einen Abschnitt der Viersener Str. in “Am Minto“ umzubenennen, stößt bei den Jusos auf Widerstand. Die SPD-Jugend fordern die zuständige Bezirksvertretung Nord und vor allem die SPD-Fraktion in selbiger dazu auf, gegen den Vorschlag zu stimmen. “Wir Jusos haben uns immer für den Bau des Einkaufszentrums ausgesprochen und hoffen, dass…
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“Am Minto“ verstößt gegen die Richtlinien – Linksfraktion stellt sich wiederholt gegen mfi auf
Wunsch der Linken: Rheydter Hauptstraße in Rosa-Luxemburg-Platz umbenennen“ Für die Bezirksvertretung Nord legt die Verwaltung einen Antrag vor, ein Teilstück der Viersener Straße auf Wunsch des Investors mfi in „Am Minto“ umzubenennen. DIE LINKE lehnt nicht nur den Namen ab, sondern ist vor allem über das Verwaltungshandeln verwundert. „Zum einen müsste der Weg über den…
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Veranstaltung und Ausstellung zu Oradour-Sur-Glane
Am 10.6.1944 verübten SS-Einheiten eines der brutalsten Verbrechen an der französischen Zivilbevölkerung. An diesem Tag löschten sie das kleine Dorf Oradour-Sur-Glane in Frankreich aus. 642 Menschen wurden grundlos erschossen, verbrannt, darunter 245 Frauen und 207 Kinder. Diese schwersten Verbrechen blieben ungesühnt. SS-General Lammerding, in Frankreich zum Tode verurteilt, konnte in Deutschland als Bauunternehmer seinen Lebensabend…
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Landesbehindertenbeirat fordert: E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden
In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen. Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten. An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert. Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis…
