Kategorie: Politik
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Saubere-Stadt – Unternehmen AöR startet am 1.Januar 2016 – Groko und Verwaltung sind nicht in der Lage zu informieren.
Man stelle sich ein Unternehmen der freien Wirtschaft vor. Dieses beabsichtigt einen Unternehmensteil auszulagern und zu verschmelzen, so wie es oftmals pro Jahr in Deutschland geschieht. Es wird geplant und verhandelt, die Ergebnisse werden gemäß der Gesetzeslage veröffentlich. Jeder weiß durch Studium der Planungen und Vereinbarungen, was zu erwarten ist. Genau dieses wollte gestern im…
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Infoabend zur Flüchtlingsunterkunft auf der Krall’schen Wiese
Am Freitag, 13. November, von 18 bis 21 Uhr im DRK-Haus am Volksgarten: Anwohner und Interessierte sind eingeladen. Anfang bis Mitte Dezember soll die neue städtische Flüchtlingsunterkunft in Leichtbauweise auf der Krall’schen Wiese in Betrieb gehen, die derzeit errichtet wird. Wie sich in den letzten Wochen zeigte, haben viele Anwohnerinnen und Anwohner Informations- und Gesprächsbedarf.…
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Bebauungsplanvorentwurf schafft Grundlagen für den Sportpark um den Borussiapark
Um das Stadion im Borussiapark laufen von Seiten der Borussia unter anderem die Planungen für einen neuen Hotelkomplex und für ein neues Rehazentrum. Die Verwaltung kümmert sich derzeit um die planungsrechtlichen Grundlagen und stellte am 10. November in der Bezirksvertretung West und im Planungs- und Bauausschuss (1. Dezember) die Änderung des Flächennutzungsplans und einen Vorentwurf…
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Leitentscheidung Garzweiler II: Bürger können Stellungnahme der Stadt mit ihrer Unterschrift unterstützen
Die Stadt ruft ihre Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser Stellungnahme anzuschließen und so die Position des Rates zu unterstützen. Mit der neuen Leitentscheidung zu Garzweiler II wird die Landesregierung neue Voraussetzungen für die Fortführung des Tagebaus schaffen. Zum Entwurf der Leitentscheidung können Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 8. Dezember ihre Meinung sagen. Da…
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Dr. Gregor Bonin als Technischer Beigeordneter seit heute im Dienst
Dr. Gregor Bonin hatte heute seinen Dienstantritt bei der Stadt Mönchengladbach als neuer Technischer Beigeordneter. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners überreichte ihm in seinem Amtssitz im Rathaus Abtei die Ernennungsurkunde. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte am 23. September Dr. Gregor Bonin (55) mit breiter Mehrheit (51 Ja-, 7 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen bei 64 Stimmberechtigten) zum…
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Zerstört geplantes neues Wohngebiet wertvolles Biotop?
Grüne und engagierte Bürger wehren sichMit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bezirksfraktionen Ost von CDU und SPD die städtebauliche Entwicklung Giesenkirchens weiter vorantreiben. „In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Ost werden wir den Planungs- und Bauausschuss bitten, für das Gebiet zwischen der Waater Straße und der Stichstraße Mülforter Straße einen Bebauungsplan aufzustellen und zugleich Entwicklungs- und Realisierungsoptionen für ein neues…
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Mit schnellem Internet auf die Datenautobahn
Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Der stellvertretende Chef der SPD Landtagfraktion Hans-Willi Körfges sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Auch Mönchengladbach profitiert davon.“ Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst die…
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Flüchtlinge: Unterbringung hat höchste Priorität
Über 2.400 geflüchtete Menschen sind momentan in Mönchengladbach und es werden täglich mehr. Eine Mehrzahl der Flüchtlinge ist in großen Unterkünften untergebracht. „Wenn wir wollen, dass Integration gelingt, müssen wir die Menschen mit Bleibeperspektive schnellstmöglich in normalen Wohnungen verteilt über das Stadtgebiet unterbringen“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Mönchengladbach Felix Heinrichs. „Klar ist, dass wir…
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Zu starker Fluglärm über Mönchengladbach bei Ostwind
Flughafen Düsseldorf will noch mehr Starts und LandungenDer Flughafen Düsseldorf möchte seine Kapazität erweitern und in Zukunft bis zu 60 Flugbewegungen pro Stunde also auch Landungen abwickeln können. Bisher sind es laut Internetseite des Flughafens Düsseldorf 47 Flugbewegungen pro Stunde. Mehr Landungen bedeuten dann auch mehr Fluglärm insgesamt für die östlichen Mönchengladbacher Stadtteile. Seit letztem Jahr gibt es wiederholte Beschwerden aus den…
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Neues Gesetz zur Sterbebegleitung: Wo stehen unsere MdB´s
Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings (CDU)?Eine schwierige persönliche Entscheidung steht morgen im Bundestag an. Welche Art der vieldiskutierten Sterbehilfe wird sich im neuen Gestz wiederfinden? Gülistan Yüksel erklärt dazu: „Der Deutsche Bundestag und die Gesellschaft insgesamt haben sich in einer intensiven und sehr würdigen Weise mit dem Thema Sterbebegleitung befasst. Im Juni dieses Jahres habe ich gemeinsam mit Bürgerinnen und…
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Rat stimmt Kooperationsvereinbarung für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung im JHQ zu
Die Landeseinrichtung wird auf 2.000 Plätze aufgestockt: zusätzlich Notunterkunft für 500 Plätze geplant. Der Rat der Stadt stimmte vorgestern Abend mit breiter Mehrheit einer Erweiterung der vom Land auf dem ehemaligen JHQ-Gelände zu betreibenden Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) zu. Das Land beabsichtigt zunächst, die Zahl der Plätze in dieser Einrichtung, die voraussichtlich im Juni nächsten…
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Made in Mönchengladbach
Ob in Bekleidungstextilien oder in Airbags – überall werden Fasern verarbeitet. Damit die Hersteller von Fasern und Fäden ihre Produkte prüfen können, baut die Textechno GmbH & Co. KG Mess-und Prüfgeräte für die Qualitätskontrolle solcher Unternehmen. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings besuchte das Mönchengladbacher Familienunternehmen und zeigte sich beein-druckt von der Breite der Produktpalette. „Bemerkenswert…
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Citynahes Wohnen in Giesenkirchen: Gebiet zwischen der Waater Straße und der Stichstraße Mülforter Straße soll entwickelt werden
CDU und SPD stellen Antrag zur Stärkung der Giesenkirchener Stadtentwicklung. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bezirksfraktionen Ost von CDU und SPD die städtebauliche Entwicklung Giesenkirchens weiter vorantreiben. „In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Ost werden wir den Planungs- und Bauausschuss bitten, für das Gebiet zwischen der Waater Straße und der Stichstraße Mülforter Straße einen…
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Stadt kritisiert NRW-Entwurf der 3. Leitentscheidung zu Garzweiler II
Stadt: Bedarf an Braunkohlenstrom muss nachgewiesen werdenDer Rat hat der Stellungnahme der Stadt gegenüber der Landesregierung zum Entwurf der 3. Leitentscheidung zur Zukunft des Braunkohlereviers Garzweiler II einstimmig zugestimmt. Darin begrüßt die Stadt die Entscheidung des Landes, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Mit der Leitentscheidung wird festgelegt, dass keine weitere Umsiedlung stattfinden wird. Sie sieht aber auch vor, dass nach…
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Steuererhöhung ab 2016: 23 Prozent höhere Grundsteuer B ???
Die Spatzen pfiffen es seit geraumer Zeit von den Dächern in Mönchengladbach, nun ist es ein Stück realistischer geworden. Kämmerer Bernd Kuckels wird in seiner heutigen Haushaltsrede dem Rat empfehlen, die Grundsteuer B von 520 auf 640 Punkte zu erhöhen, das entspricht einer Steigerung von mehr als 23 Prozent. Kuckels:” Ja, wir nehmen einen kräftigen…
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SPD verwundert über Krings und Post: Gesundheitskarte für Flüchtlinge eignet sich nicht für Verzögerungstaktik
Der Sozialausschuss der Stadt hat am vergangenen Dienstag einstimmig einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen vorzubereiten. Damit haben die Mönchengladbacher Kommunalpolitiker ein deutliches parteiübergreifendes Statement für die Einführung der Gesundheitskarte abgegeben. Sozialdezernentin Dörte Schall hatte im Vorhinein die Vorteile und die…
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Weitere rechte Gruppierung hatte nichts zu melden – Demo am Kapuzinerplatz verlief ruhig
Sie wollen wiederkommen schreiben sie auf ihrer Facebookseite. Ca. 90 -100 Anhänger einer pegidaähnlichen Gruppe riefen gerstern Abend auf dem Kapuzinerplatz in Mönchengladbach “Merkel muß weg” und ernteten ein lautstarkes “Haut ab”. Zur Gegen-Demo hatte das Bündnis “Mönchengladbach stellt sich quer” recht kurzfristig aufgerufen, es kamen immerhin rund 350 Teilnehmer. Hans Willi Körfges, MdL, SPD,…
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Aufruf des Mönchengladbacher Bündnisses: “Aufstehen!” Für Menschenwürde – Gegen Rechtsextremismus:
Demonstration am Freitag, 30. Oktober 2015, 18:30 Uhr am AltenmarktFerdinand Hoeren gab gestern Nachmittag im Auftrag des Bündnisses nachstehende Pressemitteilung heraus: Leider hat uns die Nachricht, dass für Freitag ab 19:00 Uhr ein „Abendspaziergang“ von und zum Kapuzinerplatz beim Polizeipräsidenten angemeldet und genehmigt worden ist, sehr spät erreicht. Das Thema des „Abendspazierganges“ lautet: „Merkel muss weg – Für unsere Kinder, unsere Familien und unsere…
