Kategorie: Politik
-
FDP: Engere Verzahnung von Stadt und Hochschule möglich
In ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres wird sich die FDP-Ratsfraktion mit der Rolle und den Möglichkeiten der Hochschule Niederrhein als Standfortfaktor für Mönchengladbach beschäftigen. Burkhard Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird seiner Fraktion einen Antrag für die kommende Ratssitzung vorstellen. „Im letzten Jahr hat uns Hochschulpräsident Prof. Henning von Grünberg die gute Kommunikation der Hochschule mit…
-
SPD-Neujahrsempfang in nachdenklicher und zuversichtlicher Stimmung
Es war nicht der Tag des Jubelns, stille Töne herrschten vor. Zu stark wirken zur Zeit die aktuellen Themen auf den politischen Alltag. So auch beim sonntäglichen Neujahrsempfang der SPD-Nord im Wasserwerk Helenabrunn. Sowohl Felix Heinrichs, Reinhold Schiffer als auch Hans-Willi Körfges (MdL) blieben in ihren Ansprachen wohl deshalb bei den eher ruhigen Tönen. Sie…
-
Was wird aus dem JHQ ?
Information für die Bürger in einem offenen BriefDas JHQ ist ein außergewöhnliches Areal. Nicht allen Gladbacher Bürgern dürften die einmaligen Besonderheiten des JHQ-Geländes bekannt sein, deshalb sollen hier einige Kerndaten genannt werden: Das JHQ (von „Joint Headquarters“) war ein militärischer Stützpunkt nördlich von Rheindahlen. Er diente von 1954 bis 2013 als Hauptquartier der britischen Streitkräfte und der NATO. Im Juli 2013 wurde…
-
Rückblick, Gegenwart und Ausblick im Stadtbezirk Ost
Nicht alljährlich war der Neujahrsempfang im Bezirk Ost, zu dem Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer in die Aula der Gesamtschule Volksgarten eingeladen hatte. Gleich zu Beginn des Empfangs gab es einen musikalischen Höhepunkt der besonderen Art. Der Schulchor der GGS Schulstraße präsentierte in einzigartiger Qualität die Lieder “Unser Stammbaum” und “Echte Fründe” derart, dass die vielen Gäste…
-
Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e.V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des…
-
Dr. Günter Krings bezieht Stellung zu den Übergriffen in der Silvesternacht
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln scharf verurteilt und Konsequenzen gefordert: „NRW darf keine rechtsfreien Räume akzeptieren und muss den Schutz unserer Bürger besser garantieren“, kritisiert Krings die Landesregierung. Falls sich Berichte bestätigen sollten, dass der Kölner Polizei und auch dem Innenministerium bereits seit Monaten Probleme rund…
-
Lärmaktionsplan: Aktueller Entwurf liegt seit gestern aus
Bürger können sich weiter beteiligenBeim Lärmaktionsplan geht die öffentliche Beteiligung für die zweite Stufe des Plans in die zweite Phase. Wie angekündigt, kann seit gestern, 4. Januar der aktualisierte Entwurf des Lärmaktionsplans im Rathaus Rheydt, Karstadt Gebäude, 2. OG vor Raum 2026a eingesehen werden. Außerdem liegen die Abwägungstabellen der allgemeinen Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange dort aus. Für…
-
Politik hat Investitionen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro beschlossen
Fördermittel des Bundes in Höhe von rund 26,4 Millionen Euro werden nach aktuellem Beschluss des Stadtrates für zahlreiche Investitionsvorhaben im Stadtgebiet, insbesondere für energetische Sanierung bei der Bildungsinfrastruktur sowie Lärmschutzmaßnahmen, Luftreinhaltungsmaßnahmen oder energetische Sanierung im Bereich der sonstigen Infrastruktur verwendet werden. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit von…
-
Stadt vergibt Auftrag zum Masterplan Nahmobilität
„Wichtige Grundlage für die Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt“Die Stadt bringt nach einem Beschluss des Rates den Masterplan Nahmobilität auf den Weg. Der Vergabeausschuss hat jetzt dem Auftrag zur Erstellung des Masterplans an eine Arbeitsgemeinschaft zweier Planungsbüros aus Aachen und Bonn zugestimmt. Der Masterplan Nahmobilität ist ein gesamtstädtisches Konzept zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs, das im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative durch das…
-
Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung bleiben stabil
Familie Mustermann zahlt 2016 rund neun Euro weniger Sie zahlt – nach den Berechnungsgrundlagen des Bundes der Steuerzahler – im kommenden Jahr 1.212,86 Euro, rund 9 Euro weniger als 2015. Die entsprechenden Gebührensätze hat der Rat der Stadt Mönchengladbach am Mittwoch beschlossen. Darauf muss sich eine vierköpfige Familie nach der Modellrechnung im kommenden Jahr einstellen:…
-
Haushaltsrede der PiPA-Gruppe vom 16.12.2015 gehalten im Rat der Stadt Mönchengladbach von Reiner Gutowski
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, ich möchte auch die Leute begrüßen, die meiner Rede unter dem Hashtag #ReinersHaushaltsrede folgen. Auch sie, liebe Zuschauer im Saal, haben die Möglichkeit während meines gesamten Vortrages unter diesem Hashtag ihre Meinung zu posten, denn wir wollen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an der Debatte…
-
Torben Schultz – DIE LINKE: Etatrede zum Haushalt 2016
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Weihnachtszeit. Die Zeit für Märchen, Wunder und Wunschlisten. Und wie Eltern die Wünsche ihrer Kinder kennen, so kennt auch die Verwaltung die Wünsche der GroKo. So ist es kein Wunder, dass Herr Kuckels einen Haushalt einbrachte, der auf die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD zugeschnitten war. Trotzdem war Schwarz-Rot…
-
Nicole Finger – FDP: Etatrede zum Haushalt 2016
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Im letzten Jahr war es für mich die erste Haushaltsrede, die ich vor diesem Haus halten durfte – ich hatte mich dabei sehr um Sachlichkeit bemüht und war umso erstaunter, dass ich mich samstags drauf in der Kommentierung der Presse als eine von zwei Julias wiederfand, die um den…
-
Karl Sasserath – Bündnis90/Grüne: Etatrede zum Haushalt 2016
Haushaltsreden bieten der Opposition gerne genutzte Möglichkeiten, die Mängel der Regierenden aufzuzeigen. So auch Karl Sasserath für die Grünen in der Stadt. Hier seine Haushaltsrede soeben im Rat der Stadt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle zunächst allen Mitarbeiterinnen und…
-
Felix Heinrichs, SPD: Etatrede zum Haushalt für das Jahr 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu meinen absoluten Lieblingszitaten gehört das Wort von Goethe: „Entscheide lieber ungefähr richtig, als genau falsch.“ Jetzt mögen Sie an dieser Stelle vielleicht schmunzeln. Aber lassen Sie mich erklären, warum das Zitat auch auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik zutrifft. Ich weiß nicht, ob…
-
Dr. Schlegelmilch – CDU: Etatrede zum Haushalt 2016
Eigentlich …sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sind die politischen Rahmenbedingungen, die unser aller Leben beeinflussen, in diesen Monaten schwierig. Militärische Spannungen an den Grenzen Europas, die Bedrohung durch den Terrorismus, die ein wenig in Vergessenheit geratene aber immer noch vorhandene europäische Finanzkrise und nicht zuletzt…
-
Jetzt die Weichen in der Schulpolitik richtig stellen –
Jugendliche eignen sich nicht als Sparposition im Stadt-Haushalt„Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Zahl der Jugendlichen ohne ordentlichen Schulabschuss weiter steigen“, befürchtet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Schuster. Erst vor kurzem hat eine Studie erneut dargestellt, dass Mönchengladbach zu den Großstädten mit der höchsten Quote von Schulabgängern ohne Abschluss in NRW zählt. „Wenn wir jetzt nicht handeln, um die Inklusion…
-
GroKo will für den Ortskern Rheindahlen neue Akzente setzen
Die Wiederaufnahme einer städtebaulichen Idee für den Marktplatz und der Verkehrsführung im Ortskern von Rheindahlen wird jetzt konkret. Die Bezirksfraktionen von CDU und SPD haben gemeinsam mit den planungspolitischen Sprechern und dem Bezirksvorsteher Arno Oellers die Siegerentwürfe aus dem Jahr 2000 analysiert und haben eine Entscheidung getroffen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden in der BV-West, Helmut Gils…
