Kategorie: Politik
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BDH fordert Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze
Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die Bundesregierung auf, die notwendige Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze nicht weiter auf die lange Bank zu schieben und ein klares Signal für eine gerechtere Sozialpolitik zu setzen. Deutschland benötige jetzt die nötigen Schritte, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, die nicht zuletzt auch in der fehlenden Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze Ausdruck finde und eine…
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Planungs- und Bauausschuss fasst Satzungsbeschluss für Kreisbau-Projekt „Experimentelles Wohnen“
Ein weiterer Schritt für Neubau des Studentenwohnheims in Rheydt. Der Planungs- und Bauausschuss hat gestern den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.716/S auf den Weg gebracht. Dahinter verbirgt sich das 2.500 Quadratmeter große Brachgelände zwischen Wilhelm-Schiffer-Ring, Friedrich-Ebert-Straße und Mühlenstraße, auf dem die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kreisbau einen Neubau errichten will, in den unter anderem die Zweigstellen der…
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Das Arbeitslosenzentrum in Mönchengladbach
SPD traf sich mit dessen Vertretern
Weitere Gespräche stehen anNach Berichten in der sogenannten “BürgerZeitung Mönchengladbach”, die einer einvernehmlichen Problemlösung nicht dienen, informiert die SPD in nachstehender Pressemitteilung vom heutigen Tag: Das Arbeitslosenzentrum hat im Kern drei Bestandteile: Die von der Kommune finanzierte psychosoziale Betreuung arbeitsloser Menschen, die vom Land getragene Erwerbslosenberatung und den durch Spenden finanzierten Mittagstisch. Alle Angebote finden in einem städtischen…
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„Herzstück der Stadt“ – CDU präsentiert ihren Mitgliedern Planungen zur City-Ost
In den Printmedien konnte jeder bereits diese Planungen studieren. Der Örtlichen CDU-Führung um Dieter Breymann war es jedoch ein Anliegen, den Mitgliedern diese Planungen aus erster Hand näher zu bringen. Erfolg hat viele Väter, für Annette Bonin ist das nicht negativ, in diesem Fall, es werden für das große Vorhaben eben viele Väter (und Mütter)…
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Angela Tillmann (SPD): „Ich bin wieder da“.
Nach jahrelanger Politabstinenz rückte Angela Tillmann für die SPD im Januar wieder in den Landtag von NRW nach. Ein Kollege hatte sich plötzlich zu einem Berufswechsel entschieden. Tillmann erzählt im Gespräch: „ Ich hatte mich gefreut über diese neue Situation, die ich nicht mehr für möglich gehalten hatte und ich nahm die Chance gerne an,…
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Ministerium lehnt Aufnahme der Stadt Mönchengladbach in die Fluglärmkommission ab
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners hat die Fraktionen und Gruppen des Rates gestern darüber informiert, dass das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW die Aufnahme der Stadt Mönchengladbach in die Fluglärmkommission abgelehnt hat. Ein entsprechendes Ablehnungsschreiben mit Datum vom 27. Januar 2016 war gestern beim Oberbürgermeister eingegangen. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte den…
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„zorg“ kümmert sich ab sofort um die Gladbacher Innenstadt
Bezirksvorsteher Herbert Pauls hat jetzt das neue „Kümmerer-Team“ für die Gladbacher Innenstadt vorgestellt. Nach dem Ausscheiden von Martin Platzer wird so eine monatelange Vakanz beendet. „Nach vielen Gesprächen mit einzelnen Akteuren ist es nunmehr gelungen, diese Kräfte zu bündeln, ohne die Stadtkasse zu belasten“, so Pauls. So wird sich zukünftig die Projektgruppe „zorg“ um neu…
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Wird der Bunker am Landschaftsschutzgebiet in Geneicken nun doch aberissen?
Die Verwaltung, die EWMG und die GroKo aus CDU und SPD sind sich einig: die städtischen Grundstücke und weitere Privatgrundstücke werden im neuen Bebauungsplan 774/S zusammengefasst und gemäß §13a BauGB im vereinfachten Verfahren behandelt und an Privatinvestoren verkauft. Das gesamte Baugebiet neben dem neuen Hochwasserrückhaltebecken in unmittelbarer Nachbarschaft zu Schloß Rheydt wird in der Hauptsache…
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ÖPNV der Zukunft – Zaudern der Politik muß überwunden werden
Bis Mitte nächsten Jahres muß die Stadtverwaltung ein neues Linienkonzept für den Nahverkehr in Mönchengladbach vorgelegt und durch die Politik beschlossen haben. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die NEW auch weiterhin Dienstleister für diese staatliche Leistung der Daseinsvorsorge in unserer Stadt sein kann. Ansonsten muß es eine europaweite Ausschreibung für den ÖPNV in Mönchengladbach…
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Jochen Potz ist neuer Vorsitzender des FDP–Ortsverband Nord
Weil es Marcus Ehrnecker, seit drei Jahren Vorsitzender des Ortsverbandes Nord, der Liebe wegen nach Süddeutschland zieht, wählten die Mitglieder beim vergangenen Ortsparteitag einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden wurde Jochen Potz gewählt, der sich bereits als stellvertretender planungspolitischer Sprecher im Planungs- und Bauauschuss im kommunalen Bereich und als Mitglied in den Landesfachausschüssen Kommunal- und internationale…
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Die Wertigkeit einer Koalition: „Die Union macht Politik gegen NRW“
CDU in NRW schweigtSo wettert der stellvertretende Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Jochen Ott, zur Entscheidung des Bundestages, einerseits besondere Lärmschutzmaßnahmen für die Rheintalbahn in Baden-Württemberg und andere Güterverkehrstrassen der Deutschen Bahn vorzusehen, gleichzeitig aber diese Standards für nordrhein-westfälische Schienenstrecken nicht vorzusehen, obwohl ein konkreter Antrag vorlag. „Dieser wichtige Antrag der SPD-NRW im Deutschen Bundestag wurde von der CDU/CSU zu…
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Wiederaufbau des Stadtkassenportals bald Realität
Fast alle sind sich einig, das Stadtkassenportal wird in unmittelbarer Nähe zum Rheydter Theater aufgebaut, darüber gibt es Konsens in der Politik. Nicht ganz. Die Partei Die Linke ist weiter gegen diese Pläne, ihr Vertreter votierte auch gestern wieder dagegen. Meinte vorher jedoch öffentlich: ” Der Vorschlag gefällt mir persönlich gut.” Sowohl Vertreter von FDP…
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CDU legt Zielvorgaben fest – Groko-Partner bleibt außen vor
Geht es nach der CDU in Mönchengladbach, so haben andere Meinungen keine Chance auf Beachtung und/oder Mitsprache. So jedenfalls liest sich ein offizielles Statement vom heutigen Tag. Pro forma dargestellte weitere Beratungen werden dadurch bereits ad absurdum geführt. “Eine große Wasserfläche als prägnantes Element und Herzstück, ein Radschnellweg, der sich am Gladbachtal orientiert und vom…
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Körfges als Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht
Nachdem die SPD-Landtagsfraktion heute entschieden hat, dem Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorfällen in der Silvesternacht beizutreten, wurde Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender als Sprecher berufen. Vorausgegangen waren konstruktive Verhandlungen mit den Fraktionen von Grünen, CDU und FDP über die Formulierung des Untersuchungsbeschlusses. Weitere SPD-Mitglieder sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp, die…
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Diskussionsrunde zum Thema Flüchtlinge in Deutschland
Staatsministerin Aydan Özoğuz erläuterte ihren StandpunktBundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD) hatte alle Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Diskussionsrunde zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland – Herausforderungen und Chancen einer verantwortungsvollen Flüchtlings- und Integrationspolitik“in die Aula des Gymnasiums Gartenstraße eingeladen. Das Interesse war groß, die Aula sehr gut besetzt. Es waren ja auch neben Frau Staatsministerin und Gülistan Yüksel weitere hochkarätige SPD-Mitglieder…
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GroKo-Berlin verdoppelt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
Die Wohnraumsuche für Flüchtlinge soll dadurch unterstützt werden. Die Mittel werden zunächst für den Zeitraum von vier Jahren auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Außerdem hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW ein spezielles Programm für den Neu-, Aus- oder Umbau von Flüchtlingsunterkünften aufgelegt, aus dem die Städte und Gemeinden zinslos Kredite abrufen können. Ebenso wichtig wie…
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“Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“
Motto 2016: “Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“
Bewerbungsentwürfe jetzt einreichenDas vor zwei Jahren vom Rat der Stadt neu aufgelegte Programm „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ geht in die nächste Runde. Auch in diesem Jahr wird bürgerschaftliches Engagement wieder durch entsprechende Anreize besonders gefördert. Insgesamt 300.000 Euro stellt der städtische Haushalt als finanzielle Unterstützung für das Programm 2016 zur Verfügung. Bezuschusst werden investive Kosten, wobei Antragsteller…
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Positive Stimmung beim Neujahrsempfang von EWMG und WFMG.
Kritische Presse unerwünscht?Traditionell laden Stadt und die beiden Gesellschaften zum Neujahrsempfang ein, um einen Rückblick auf das vergangenen Jahr und einen Ausblick auf die nächsten Monate zu werfen. 2016 wird für Mönchengladbach ein spannendes Jahr mit guten Perspektiven. Das war die Botschaft beim Neujahrsempfang der städtischen Wirtschaftsförderung (WFMG) und Entwicklungsgesellschaft (EWMG) und deutlich zu spüren vorgestern im…
