Kategorie: Politik
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Rat wählt Matthias Engel zum neuen Beigeordneten
Mit breiter Mehrheit (42 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) wählte der Rat in seiner heutigen Sitzung Matthias Engel für acht Jahre zum neuen Beigeordneten der Stadt Mönchengladbach für das Dezernat III. Er ist zuständig für Personal, Organisation und IT, Bürgerservice, Ordnungsamt und Feuerwehr und tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Schnaß an, der als Vorstandsvorsitzender in…
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Erstes prominentes Mönchengladbacher Mitglied der neugegründeten “ALFA”-Partei
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Reiners erklärt das aktuelle Ratsmitglied Hans Werner Schoutz, dass er der ‘liberal-konservativen Partei ALFA, Allianz für Fortschritt und Aufbruch’ beigetreten ist. In einer zeitgleichen Pressemitteilung stellt Schoutz fest: “Ergänzend will ich darauf hinweisen, dass ich Mitinitiator des parteiunabhänigen Bürgerbegehrens gegen die AÖR in MG bin. Ich bin (nach dem Rechtsruck…
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Grüne Spitzenfrauen Barbara Steffens und Katrin Göring-Eckardt informierten sich über Förderprojekte
„Ich habe heute eine Menge gelernt: über die Arbeit von Beschäftigten in der Pflege, über die Bedürfnisse von BewohnerInnen in Pflegeeinrichtungen, über Altenheime, die sich zu Quartierstreffpunkten weiterentwickeln und nicht zuletzt über Sterneküche für Demenzkranke. Am Ende kann ich sagen: Wer wissen möchte, wie wir die Herausforderungen in der Pflege vor Ort meistern können, sollte…
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Angela Tillmann (MdL) lädt zur ‚Redezeit‘ ein
In kleiner Runde möchte Angela Tillmann mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen über Themen sprechen, die interessieren und bewegen. Ob Fragen, Meinungen, Bedenken, Ideen, jeder Beitrag ist willkommen. Um ein großes politisches Spektrum abdecken zu können werden Vertreter und Vertreterinnen der bundespolitischen, der landespolitischen und der kommunalpolitischen Ebene anwesend sein: MdB GülistanYüksel (SPD-Bundestagsfraktion) MdL Hans-Willi Körfges…
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Verwaltung erarbeitet gesamtstädtisches Parkraumkonzept –
zukünftige Entwicklungsräume sollen berücksichtigt werdenIn Mönchengladbach gibt es aktuell sechs Gebiete, die für Anwohnerparken ausgewiesen sind. In Rheydt sind es die beiden Bereiche Bruckner-Allee/Mühlenstraße und Hugo-Preuß-Straße/Waisenhausstraße, und Mönchengladbach weist mit der Altstadt, dem Gründerzeitviertel Ost und West und dem Bereich rund um das Bethesda-Krankenhaus (Ludwig-Weber-Straße und Steinberg) vier Zonen für Anwohnerparken auf. In der Summe wurden bisher 2.371 Anwohnerparkausweise…
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Stadt hat in 2015 die Einsparvorgaben zu 103,6 Prozent erreicht
Die Stadt macht bei der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2015 nach eigenen Angaben ihre Hausaufgaben und erzielt im aktuellen Umsetzungsbericht, der am 15. April der Bezirksregierung zugestelltwurde, mehr als eine Punktlandung. Erstmalig wurde im Jahr 2015 die vorgegebene Einsparvorgabe zu mehr als 100 Prozent erfüllt. Die in der HSP-Fortschreibung des Haushalts 2015 eingeplante Konsolidierung von…
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Vorstand neu gewählt – SPD-60-plus bestätigten Mitglieder
Am 11.04.2016 fand die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Unterbezirk Mönchengladbach statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Vorstandes. Die anwesenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft wählten die nachfolgenden Genossinnen und Genossen in den Vorstand: Als 1. Vorsitzenden bestätigten sie den amtierenden Rainer Missy für weitere zwei Jahre in seinem Amt.…
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Yüksel (SPD) und Krings (CDU) fordern Verbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan
Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Gülistan Yüksel haben ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Bundesverkehrswegeplan verfasst. Darin setzen sie sich nachdrücklich für eine höhere Priorität der Autobahnausbauprojekte auf der A52 und A61 ein. Der sechsspurige Ausbau von A52 im Norden und der A61 im Westen der Stadt sei dringend notwendig…
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Grüner Damm statt zusätzlicher Angstraum in Eicken
Beim Ausbau des Nordrings im zweiten Bauabschnitt von der B57 Hohenzollernstraße bis Engelblecker Straße wird es keinen Fußgängertunnel an der Untereickener Straße geben. Das hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig beschlossen. Statt des Tunnels soll es einen begrünten Damm geben. In einer Bürgerversammlung wurde die Wegnahme des Tunnels uneingeschränkt begrüßt,…
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Ankunftszentrum nimmt seine Arbeit auf – BAMF-Stelle übergangsweise auf der Hofstraße
Bis zu 300 Asylanträge am Tag, ein großer Teil der Entscheidungen innerhalb von 48 Stunden – das sind die ehrgeizigen Ziele der neuen Mönchengladbacher Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um den Berg der angestauten Asylanträge abzuarbeiten. Eigens dafür werden landesweit etwa 20 sogenannter Ankunftszentren errichtet. Eins dieser Ankunftszentren hat nun in Mönchengladbach…
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Linke beantragen Park & Ride–Konzept zur Entlastung des städtischen Straßenverkehrs
In Mönchengladbach herrscht zu viel individueller PKW–Verkehr, der zu erheblichen Lärmbelästigungen, zu Umweltbelastungen, zu einer Reduzierung der Gesundheits- und Lebensqualität sowie zu einer Verschlechterung des Gesamtstadtbildes führt. Vornehmlich linke und grüne Parteien im Stadtrat fordern seit langem schon den sozial-ökologischen Verkehrswandel in der Stadt, der in einem Mobilitätskonzept münden soll, das sowohl im höchsten Maße…
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Im Dienste menschlicher Verpflichtung
„Bürgerpreis 2016 an besonders engagierte Bürgerinnen, Bürger und Initiativen, die sich ehrenamtlich in besonderem Maße für geflüchtete Menschen einsetzen“. Zum fünften Mal wurde dieser Preis der Mönchengladbacher SPD am Donnerstag-Abend, dem 7. April 2016, im Rheydter Theater-Café verliehen. Man kennt sich, man plaudert und schüttelt Hände. Familientreff in zwangloser Atmosphäre. Begrüßung durch Gülistan Yüksel, Bundestagsabgeordnete…
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Hindenburgstraße: Busse sollen in einjährigem Test nur bergauf fahren
„Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität und das Flaniererlebnis auf der Hindenburgstraße spürbar zu steigern. Mit der einjährigen Testphase, die auch Ferien und Feiertage umfasst, wollen wir jetzt zu aussagekräftigen Zahlen und Fakten gelangen, ob diese Lösung auch dauerhaft umsetzbar ist. Bisher liegen uns lediglich Hypothesen vor, da es immer nur eine provisorische Verlegung der…
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Frühere Bürgermeisterin Renate Zimmermanns verstorben
Die Stadt Mönchengladbach trauert um die frühere Bürgermeisterin Renate Zimmermann (CDU), die gestern (3. April) nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 65 Jahren verstorben ist. „Sie hat mit Energie und Tatkraft alles für Mönchengladbach gegeben und über Jahrzehnte in vielen Bereichen aktiv mitgewirkt und Dinge verändert. Ihr allzu früher Tod ist ein großer…
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Radfahrer aufgepasst: zukünftig verstärkte Kontrollen geplant –
Unrechtsempfinden bei Radfahrern unterentwickelt?Im Jahr 2015 wurden in Mönchengladbach 240 Radfahrer bei Verkehrsunfällen verletzt. In ca. 40% dieser Verkehrsunfälle setzten die Radfahrer durch ihr Verhalten selbst die Ursache und waren somit Unfallverursacher. Gestern führte der Verkehrsdienst eine Schwerpunktkontrolle durch mit dem Ziel, möglichst viele Verstöße von Radfahrer, aber auch gegen sie begangene Verstöße, beispielsweise durch Fahrzeugführer, festzustellen und…
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Plant Wirtschaftsminister Gabriel Entmachtung des Bundestages?
PM der foodwatch e.V.: Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei “übliche Praxis” und “vollständig demokratisch”, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. “Erst versichert…
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Finanzausschuss soll ins Rheydter Rathaus umziehen – so wollen es einzelne Grünen-Politiker
„Wir tagen ab September im Rathaus Rheydt, das ja zu Ampel-Zeiten Ende 2011 für mehr als 65.000 Euro für Rolli-Fahrer sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen umgebaut und barrierefrei gemacht wurde“, sagt die Grünen-Politikerin und Finanzausschussvorsitzende Ulla Brombeis, auf deren ausdrücklichen Wunsch hin die Sitzungen vom Rathaus Abtei ins Rathaus Rheydt verlegt werden sollen. In…
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Für Musikschüler: Bring- und Holzonen vor der Schule eingerichtet
Signalwirkung für vergleichbare Einrichtungen unserer Stadt?Wie bekannt, hat sich die Parksituation für die Kunden – oftmals Jugendliche – der städtischen Musikschule durch die Aufgabe des öffentlichen Parkplatzes Flieschermühle vor wenigen Wochen verschlechtert. Um ein sicheres Bringen und Holen für die Eltern der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, hat die Stadt Mönchengladbach jetzt in Abstimmung mit Polizei und NEW mehrere Maßnahmen…
