Kategorie: Politik
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Nach Auflösung der PiPA-Gruppe – Linksfraktion als Auffangbecken
Aktuelle Pressemitteilung der Linken: Die Fraktion DIE LINKE. hat am Sonntag, den 23.10.2016 auf einer Sondersitzung den Ratsherren Ulas Zabci in die Ratsfraktion aufgenommen und die zwei BezirksvertreterInnen Johannes Frommen und Doris Kroll-Hartge haben sich in der Bezirksvertretung Ost zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Nach der plötzlichen Auflösung der PiPA-Gruppe waren sich alle Beteiligten einig, dass…
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Spaltung der Gesellschaft verhindern – BDH fordert effektivere Umverteilungspolitik
Wann wird es bezahlbaren Wohnraum geben? Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung weist auf eine wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland hin. Deutschland benötige eine wirksamere Verteilungspolitik, um zu verhindern, dass soziale Teilhabe zum Privileg einer immer weiter schrumpfenden Zahl wird, findet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller: „Deutschland wird seiner wachsenden Gerechtigkeitslücke nicht Herr. Der…
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Stadtverwaltung will Weiher im Bresgespark verkleinern
Bereits in den politischen Ausschüssen (Bauausschuss etc.) wurde seitens des Niersverbandes seit Monaten konkret darauf hingewiesen: der obere, größere Teil des Weihers im Bresgespark ist stark verschlammt und deshalb möglicherweise gefährlich für die Parkbesucher. Am Montag stellte sich heraus: Im Zuge der Renaturierungsmaßnahmen der Niers soll dieser gefährliche Gewässerteil geschlossen werden. Einen konkreten Grund nennt…
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CDU und DGB führen wahlkampftaktische Gespräche zur Rentenfrage
In der vergangenen Woche hat sich das Präsidium der CDU Deutschlands mit den Spitzen der DGB-Gewerkschaften zu einem intensiven Austausch getroffen. Für die CDU haben neben dem CDA-Bundesvorsitzenden und CDU-Präsidiumsmitglied, Karl-Josef Laumann, auch die beiden CDA-Bundesvorstandsmitglieder Peter Weiß (MdB) und Ralf Brauksiepe (MdB) teilgenommen. In konzentrierter und freundschaftlicher Atmosphäre wurden mit Blick auf die Bundestagswahl…
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Ist das Busfahren in Mönchengladbach mit der NEW Mobil & Aktiv zu teuer?
Zur Zeit erbringt die NEW Mobil & Aktiv nur noch rund 30% der Busfahrten durch eigenes Personal. Den überwiegenden Teil lässt sie durch die 1996 gegründete West-Bus GmbH fahren. Die Grünen in Mönchengladbach treten dafür ein, dass Beschäftigte und Aufgaben der West-Bus wieder von der Möbus selbst erbracht werden. Denn Berechnungen des Betriebsrates belegen, dass…
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„Nationale Bildungsallianz“ – ein frühes Wahlkampf-Thema?
Yüksel: „Kraftanstrengung für Chancengleichheit und gute Bildung“Die Lernumgebung und die digitale Ausstattung entscheiden mit, ob Schülerinnen und Schüler gerne in die Schule gehen und gut lernen können. Angesichts sanierungsbedürftiger Schulen will die SPD noch in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU zu einer Verabredung kommen, um 9 Mrd. Euro für Investitionen in Schulen ab 2017 bis 2021 bereit zu stellen. „Wir brauchen diese…
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Grüne fordern härtere Regeln für Nachtflüge
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen hat am vergangenen Wochenende in einem Positionspapier stärkere Einschränkungen bei Nachtflügen gefordert, um die Lärmbelästigung durch Fluglärm zu reduzieren. So soll grundsätzlich und dauerhaft ein Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens eingeführt werden. Wenn dies rechtlich nicht durchsetzbar ist, sollen zumindest die Kosten für Starts und Landungen…
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Gute Betreuung ist keine Frage der Uhrzeit – Kita-Plus macht´s möglich
Erst ein Förderprogramm der Bundesregierung macht es nun möglich, das von 109 Kitas bundesweit, sechs in Mönchengladbach ab Januar 2017 den Versuch starten werden, den tatsächlichen Bedürfnissen nach Kinderbetreuung gerecht zu werden. In Mönchengladbach werden diese sechs Kitas bis 2018 gefördert: Städtische Tageseinrichtung, Rüdigerstraße Städtisches Familienzentrum, Am Hockstein Städt. Integrative Einrichtungen, Gathersweg, und Steinshütte, KiTa…
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Keine Auskunft zur Ferienfreizeit für Polizistenkinder –
Das NRW-Innenministerium schweigt – warum nur?[PM] Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben. Im…
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Folgekosten Garzweiler II: Ausschuss beschließt jährliche Berichterstattung
Etappensieg für Mönchengladbach und die CDU-Fraktion gestern im Braunkohlenausschuss: Einstimmig haben die Ausschussmitglieder nicht zuletzt auf Initiative des CDU-Ratsherren Peter Feron beschlossen, sich künftig jährlich von der Bezirksregierung Arnsberg über die Absicherung der Folgekosten des Braunkohlentagebaus Garzweiler II berichten zu lassen. Peter Feron: „Die Folgekosten erfüllen viele Menschen zu Recht auch im Hinblick auf die…
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Gülistan Yüksel MdB: Blick aus Berlin – Flexi-Rente für mehr soziale Gerechtigkeit
“Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter sollen erleichtert und altersgerecht gestaltet werden. Als SPD ist uns wichtig, dass Menschen gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen anstatt bis 70 arbeiten zu müssen, wie es von der CDU gefordert wird. Flexible Übergänge in die Rente sind deshalb auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.” In der vergangenen Woche ist…
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Ruhestand bleibt für viele Theorie – Altersarmut ist Realität
Die wirtschaftliche Situation zwingt eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern zur Erwerbstätigkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller: „Wer den boomenden Arbeitsmarkt kritiklos und undifferenziert als Lösung unserer sozialen Probleme feiert, verkennt die strukturellen Probleme prekärer Beschäftigung und zu geringer Rentenbezüge. Die Beschäftigungslage unter Älteren zeigt: Altersarmut ist weder eine abstrakte…
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Rot-Rot-Grün – ein Segen oder Fluch für DIE LINKE?
Einladung zum SchwerpunktthemaText der Einladung: Ist Rot-Rot-Grün eine sinnvolle und erstrebenswerte Konstellation? Und wenn ja, dann nur auf Bundesebene oder auch für NRW? Wo ziehen wir als LINKE unsere ‘roten Linien’ und welche Bedingungen einer Koalition könnten wir vielleicht mittragen? Zumindest ist das Thema ein Dauerbrenner unter den LINKEN und aufgrund mehrerer intensiven Kampagnen, die derzeit sowohl…
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Sauberkeit ohne Personal – der Spagat im Ordnungsamt
„Die Sauberkeit ist ein Indikator für das Image unserer Stadt, das das Wohlfühl-Gefühl der Einwohner und Gäste beeinflusst“, hieß es bereits 2014 in der Begründung des Ratsbeschlusses zum Kompetenzzentrum Sauberkeit. Neue Akzente sollten gesetzt werden und wurden mit dem Projekt “Saubere Stadt” gesetzt. Dabei wurde vergessen für das notwendige Personal beim Ordnungsamt zu sorgen. Dieses…
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NEW mobil-Aufsichtsratsvorsitzender stellt in der Bezirksvertretung klar: „Kein alternatives Transportmittel auf der Hindenburgstraße“
„Immer wenn es um Nahverkehr, um Busse geht, reizt es mich, mich zu äußern, verständlicherweise“. Mit diesen einleitenden Worten beginnt Felix Heinrichs, gleichzeitig Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt, seine ablehnende Rede gegen den Antrag der FWG, mit Hilfe eines privat wirtschaftlich betriebenen Transportmittels die Hindenburgstraße attraktiver zu machen. Die weiteren Vorschläge der FWG…
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„Mönchengladbach erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen“
„Mönchengladbach erhält bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 36,5 Millionen Euro. Pro Jahr sind das 9,1 Millionen Euro“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Körfges MdL. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.“, ergänzte…
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Bebauungspläne Steinmetzstraße und Steinsstraße liegen öffentlich aus
Mit breiter Mehrheit hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner September-Sitzung dem Bebauungsplan-Entwurf für die Steinmetzstraße zugestimmt. Die seit Jahren brach liegende Gelände an der Steinmetzstraße zwischen Sittardstraße und Eickener Straße hinter Haus Westland soll einem architektonisch ansprechenden Gebäudekomplex weichen, der zugleich als neues Portal zum Gründerzeitviertel dienen wird. Begründung Seit heute und bis zum…
