Kategorie: Politik
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Die Linken Mönchengladbach unterstützen das Projekt „KipE“ vom Reha-Verein Mönchengladbach
Anfang des Jahres 2016 hat die Landesregierung NRW beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für MandatsträgerInnen in den Kommunalen Parlamenten zu erhöhen. Die „Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Mönchengladbach“ hat gemeinsam mit dem Kreisverband Die Linke Mönchengladbach einstimmig entschieden, den „Mehrbetrag“ in einen Spendenfonds einzubringen und diesen einmal im Jahr auszuschütten. In einer gemeinsamen Sitzung von…
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Flüchtlingsunterbringung in Rheindahlen – Terhaag: Einrichtung mit Vorbildcharakter
Andreas Terhaag und Jörg Buer von der Mönchengladbacher FDP besichtigten die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfahlen (EAE) für Flüchtlinge auf dem Gebiet der ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) bei Rheindahlen. Hier wurde ein mittlerweile über 10 Hektar großes Teilstück des Geländes weitestgehend für die erste Aufnahme von Flüchtlingen hergerichtet. Derzeit können bis zu 800 Flüchtlinge aufgenommen werden.…
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Weiteres “Hochwertiges” Wohnquartier wird in Windberg realisiert
In Windberg soll im Bereich zwischen Wienenfeldstraße und Karl-Fegers-Straße auf einem knapp 4.000 Quadratmeter großen Grundstück der Stadt ein hochwertiges Wohnquartier entwickelt werden. Geplant sind mehrstöckige Einzelhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage. Insgesamt entstehen bis zu 25 Wohneinheiten in moderner und hochwertiger Architektur. Um architektonisch überzeugende Gesamtkonzepte für die Gesamtfläche zu finden, bringt die EWMG gemeinsam mit…
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SoWi Kurs des Hugo-Junkers Gymnasiums besucht den Landtag
Thema: Jungen Menschen Politik vermitteln Als Gäste der Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges (SPD) und Norbert Post (CDU) besuchten achtzig Schülerinnen und Schüler des Hugo-Junkers Gymnasiums den nordrhein-westfälischen Landtag. Die jugendlichen Gäste aus Rheydt, allesamt Teilnehmer des Zusatzkurses Sozialwissenschaften des Gymnasiums, informierten sich in zwei Gruppen bei den Abgeordneten über die aktuelle politische Lage. Körfges und Post…
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FDP: Wo war die CDU vor Monaten als es um die Schulen ging?
Steuererhöhungen rücken näherBereits vor den Sommerferien gab es erste Signale aus Düsseldorf, gab es ein „Grundrauschen“ aus der Rot-Grünen Koalition im Landtag: es wurde finanzielle Hilfe, Fördermittel für das Projekt „gute Schule 2020“ angekündigt. Schon zu diesem Zeitpunkt beantragte die Gruppe FDP/Grüne im Schulausschuss die Planung weiterer OGATA-Bauten. Der große Bedarf war schon damals bekannt. Das hätte…
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Mönchengladbacher wählen den nächsten Bundespräsidenten
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ist heute in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags zum NRW-Vertreter der Bundesversammlung für die Wahl des zukünftigen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 bestellt worden. „Ich empfinde es als eine ganz besondere Ehre, bei der Wahl dabei sein zu dürfen“, so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, der wie die Landrätin des Kreises Soest…
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Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Stadtverwaltung Mönchengladbach-
Personalrat fordert Ablehnung des HaushaltesDie Einbringung des Haushaltes bietet auch immer eine Möglichkeit, über den Stellenplan der Verwaltung zu diskutieren und zu skizzieren, welche Entwicklungsmöglichkeiten die Verwaltung vorsieht. Bereits vor Wochen kündigte OB Hans Wilhelm Reiners in Medien an, die Arbeitsverträge der Kita-Mitarbeiter sollten zukünftig nicht mehr wie bisher zeitlich befristet werden. Eine schön anzuhörende Täuschung, Reiners hatte sich…
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Jugendliche sollen nicht in die Salafisten-Szene abrutschen-
Innenminister Jäger und OB Reiners eröffnen Beratungsstelle „Wegweiser“Nicht aussteigen, sondern gar nicht erst in die Salafisten-Szene reinrutschen: Das ist das Ziel des NRW-Präventionsprogramms „Wegweiser“. In Mönchengladbach wurde jetzt die zehnte Beratungsstelle in NRW durch Innenminister Ralf Jäger und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners eröffnet. Träger ist die gemeinnützige Gesellschaft PariTeam. „Der gewaltbereite Salafismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Es geht nicht um…
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Politik lässt Bürger im Regen stehen – Bitte um Unterstützung abgelehnt
Seit über einem Jahr beklagen sich Bürger in Rheydt über das unrechtmäßige Aufzeichnen des öffentlichen Raumes mit zwei Videokameras durch einen Hauseigentümer (der Name darf öffentlich nicht bekanntgegeben werden). In 2015 hatte sich die Stadt nach eigener Aussage diesbezüglich bereits an den dafür zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz in Düsseldorf gewandt. Dieser hatte seinerseits die Stadt…
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Neubaugebiete in Venn und Hardterbroich-Pesch: Wohnmöglichkeiten für Familien sollen entstehen.
Für ein Gebiet in Hardterbroich-Pesch hat der Planungs- und Bau-Ausschuss nun den Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Östlich der Karl-Kämpf-Allee zwischen Charlottenstraße und der Volksgartenstraße sind auf dem Gebiet Einfamilien- und kleinere Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 50 bis 60 Wohneinheiten geplant. Zum Hintergrund: Aus Gründen der Kosteneinsparung hat sich die Stadt dazu entschlossen, nicht mehr benötigte…
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Offener Brief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mönchengladbach zum Thema “Gute Schule 2020”
Wie aus der Ratsvorlage 1975/IX ersichtlich ist, möchte die Stadt Mönchengladbach ihren Haushaltsplan für 2017 dahingehend verändern, dass durch die Finanzierung im Schulbereich durch das Programm “Gute Schule 2020” im nächsten Jahr 2,1 Millionen die ursprünglich für die Schulen eingeplant waren jetzt an anderer Stelle verplant werden sollen. Die GEW Mönchengladbach ist der Meinung, dass…
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CDU und Junge Union Mönchengladbach einig in ihrer Kritik an ihrer Vorsitzenden Angela Merkel
Zumindest auf Kreisverbandsebene Mönchengladbach gibt es zur Zeit heftige Kritik an Angela Merkel, und das im Vorfeld des Bundesparteitages am 6. Dezember in der Grugahalle in Essen. Die Junge Union hatte die Gesamtpartei eingeladen ins Haus Zoar um nachzuholen, was aufgrund fehlender Wertschätzung auf dem November-Parteitag nicht zu Ende diskutiert werden konnte. Die meisten anwesenden…
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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – Yüksel: „Bewerbung noch bis 8. Januar möglich“
„Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.“ Darüber informiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel und ruft junge Medienmacherinnen und Medienmacher aus Mönchengladbach zwischen 16 und 20 Jahren zur Bewerbung auf. Eine…
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Landtags-Wahlkampfauftakt durch OB Hans Wilhelm Reiners im Hugo-Junkers-Hangar
Etwa 200 Anwärter auf einen lukrativen CDU-Landtagsabgeordneten-Platz in NRW trafen sich am Samstag im Mönchengladbacher Flughafen – Hugo-Junkers-Hangar -um die Listenplätze fest zu legen. Ein CDU-Bewerber aus Mönchengladbach, Jochen Klenner, verzichtet auf einen Listenplast. Für ihn ist es nicht attraktiv, etwa auf Platz 80 zu stehen. Er möchte seinen Wahlkreis direkt für die CDU gewinnen.…
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Grüne: Langzeitfolgen durch Politische Fehlsteuerungen – im Hinblick auf Kinder und Jugendliche
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 22. November 2016 gab Dr. Gerd Brenner, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die folgende Erklärung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach für das kommende Jahr ab: “Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal hat der Kämmerer mit seinem Team auf weit über…
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Plötzlich ist alles anders – Zweckverband wird gegründet – Tagebaurandgemeinden wechseln in die aktive Rolle –
ab sofort wird die rosige Zukunft für Wanlo & Co. geplantGestern noch überwog innerhalb eines Großteils der Menschen in den Tagebaurandgemeinden der Widerstand gegen das „Loch“, verursacht durch den RWE-Tagebau. Seit heute ist das anders. Barbara Weinthal, Fachbereichsleiterin Umwelt der Stadt, stellte in einer eindrucksvollen Präsentation den Mitgliedern des Umweltausschusses die nun beginnende Planung für die zukünftige Entwicklung rund um den Tagebau Garzweiler vor. Gemeinsam…
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Gülistan Yüksel liest in der KGS Waisenhausstraße
Auch in diesem Jahr beteiligte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel und las Schülerinnen und Schülern der KGS Waisenhausstraße vor. „Ich habe mich gefreut auch zum dritten Mal als Vorleserin an der KSG Waisenhausstraße dabei sein zu können. Nach dem rheinischen Sprichwort ‚Einmal ist kein Mal, was zweimal geschieht ist Tradition; was dreimal geschieht ist Brauchtum‘,…
