Kategorie: Politik
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CDU auf Werbetour für die Touristikbranche
Völlig unreflektiert betätigen sich nun die beiden Mönchengladbacher CDU-Politiker Breymann und Baues als Lobbyisten für den Touristikmarkt der Stadt. Für sie bedeuten Zimmerbuchungen in Hotels bereits eine Erfolgsgeschichte für einen zu erhoffenden Aufschwung in der Kommune. Bleibt zu hoffen, dass die Unterbringungen von Flüchtlingen in Hotels nicht bei den Statistiken berücksichtigt wurden. Hier die Mitteilungen…
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Entwurf „19 Häuser“ hat das Rennen um Haus Westland gemacht
Mönchengladbach soll ein architektonisches und städtebauliches „Ausrufezeichen“ am zentralen Eingangstor zur Stadt erhalten. Mit der Zukunft von Haus Westland und die Auswirkungen auf den Europaplatz befasste sich heute eine fachkundige Jury, die im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens zum zweiten Mal tagte und abschließend die Siegerreihenfolge aus den vier zuletzt verbliebenen Entwürfen festlegte. Die neue Eigentümerin von…
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Mönchengladbach wünscht keine „Partnerschaft für Demokratie“
Teil 3 – Die Angst der CDU gegen Rechtsextremismus zu stehenVorweg: Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet. In der heutigen Sitzung des Stadtrates stellte Ratsherr Reinhold Schiffer seine Frage, die er schon im Hauptausschuss in der vergangenen Woche gestellt hatte noch einmal, vor laufender Kamera. Mit anderen Worten, noch konkreter. Schiffer: „ Der Oberbürgermeister stellt in der Vorlage 1678/IX dar, dass er einer Verstärkung des…
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Mönchengladbach testet Rats-TV
Am 16. Februar könnten die Bürger die erste TV-Übertragung einer Mönchengladbacher Ratssitzung live im Internet mitverfolgen. Diese Ratssitzung beginnt bereits um 13:00 Uhr. Voraussetzung ist, dass kein Ratsmitglied der Übertragung widerspricht. Der Ratsbeschluß zur Übertragung fiel im vergangenen Jahr einstimmig, möglicherweise werden jedoch nur einzelne Beiträge per Video übertragen. Auswahl nach Beliebigkeit (Persönlichkeitsrechte)? Widerspricht ein…
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FDP-Mönchengladbach sieht den Verbraucher getäuscht
Andreas Terhaag: „Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Dies bedeutet keinen Fortschritt sondern eher eine Verschlechterung für den Verbraucherschutz auch am Niederrhein. SPD und Grüne wollen weiterhin an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hat, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein…
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Blick über den Tellerrand: P.J. Dickers Gedanken zur Situation in Rumänien
Rumänen setzen auf uns Die gegenwärtige Unruhe-Situation in Rumänien lässt mich nicht unberührt. Auf etlichen Donaureisen als Lektor auf Flusskreuzfahrtschiffen bin ich wiederholt nach Rumänien gekommen und werde im April erneut nach dort unterwegs sein. Ich weiß von rumänischen Hausangestellten in unserer Stadt. Ich habe rumänisches Personal in hiesigen Krankenhäusern erlebt. Rumänien ist nicht „weit…
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Körfges: „CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Mönchengladbach.“
Die CDU will in Mönchengladbach Polizeibeamte einsparen, glaubt Koerfges. Künftig sollen bis zu 87 Beamte weniger in unserer Stadt für Sicherheit sorgen, rechnet er vor. In der Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ sei deutlich geworden, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen. Diejenigen, die künftig auf dem…
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Mönchengladbach wünscht keine „Partnerschaft für Demokratie“?
Teil 2Wie am 10.2.2017 berichtet, hatte die Theo-Hespers-Stiftung die Stadtverwaltung zu einer Interessensbekundung im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Partnerschaft für Demokratie“ aufgefordert. In einem uns vorliegenden E-Mail-Schreiben vom 6.2.2017 an die Vorsitzenden der Parteifraktionen, an die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Dr. Günter Krings und an den Oberbürgermeister hatte die Theo Hespers Stiftung bereits mögliche Bedenken…
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Gysi: “Habe die wichtigste Auszeichnung der BRD erhalten” –
Ordensverleihung wider den tierischen ErnstWollte er tatsächlich nicht mit dem diesjährigen Ritter wider den tierischen Ernst in Aachen gemeinsam gesehen werden? Die Laudatio von Markus Söder Gemeint hatte Professor Dr. Gertrud Höhler, Publizistin und Beraterin für Topmanager aus Wirtschaft und Politik, ihren per Video zugeschalteten Vorredner Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Bayern, von…
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Diese Mönchengladbacher wählen den Bundespräsidenten
Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt. Auf Joachim Gauck soll der ehemalige Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier folgen. Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel zur Wahl Steinmeiers: „Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung ist Frank-Walter Steinmeier gerade in diesen Zeiten ein ausgezeichneter Kandidat für das Amt des Staatsoberhauptes! Er wird parteiübergreifend respektiert und ist ein würdiger Vertreter…
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Mönchengladbach wünscht keine „Partnerschaft für Demokratie“?
Theo-Hespers-Stiftung hatte um Stellungnahme der Verwaltung gebetenIn einem Schreiben an die Parteifraktionen und an den Oberbürgermeister hatte die Theo-Hespers-Stiftung die Stadtverwaltung zu einer Interessensbekundung im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Partnerschaft für Demokratie“ aufgefordert. Einen beschlussreifen Antrag hatte die Stiftung ihrem Schreiben bereits beigefügt. Bei einer erfolgreichen Bewerbung könnte die Stadt in den nächsten drei Jahren Fördermittel in Höhe von ca. 300.000 Euro…
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CDU: Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – zu Lasten der Städte
Im gerade stattfindenden NRW-Wahlkampf fordert die Landtagsfrakion der CDU in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag die stärkere personelle Berücksichtigung des ländlichen Raumes. Dies würde gleichzeitig eine Schwächung in den Städten bedeuten. Die CDU stellt fest: ( hier der kpl. Antrag als PDF ) 1. Kriminalität macht nicht an den Grenzen von Großstädten Halt. Gleichwohl…
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Stadterneuerungsprozess in der Mönchengladbacher Innenstadt –
Bürger können sich ab heute aktiv einbringenNach dem Vorbild des Stadtumbaus in der Rheydter Innenstadt (Soziale Stadt Rheydt) soll in den kommenden Jahren auch die Innenstadt von Mönchengladbach auf Vordermann gebracht werden. Für das 240 Hektar große Areal im Bereich zwischen City-Ost, Croonsvietel, Westend und Geropark ist ein Integriertes Handlungskonzept zu erarbeiten, um Fördermittel für entsprechende Maßnahmen im Untersuchungsgebiet zu erhalten.…
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Der Oberbürgermeister gibt bekannt: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“
Amtsblatt der Stadt Mönchengladbach Eintragungsstellen und Auslegungszeiten für die Eintragung in die Eintragungslisten: In die Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer im Wählerverzeichnis aufgenommen ist. Amtlich ausgelegt werden Eintragungslisten, wenn diese der Stadt Mönchengladbach innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (bis zum 1. Februar 2017) durch die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens zur Verfügung gestellt werden. In der…
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Radrennbahn Mönchengladbach wird saniert –
Abriss der Tribüne erfolgtEs geht aufwärts in Mönchengladbach, aktuell am Volksgarten. Die dortige ehemalige Radrennbahn, genauer gesagt die Tribüne, wird z.Z. abgerissen. Die neue Anlage nimmt bereits sichtbar neuen Formen an. Harald Weuthen, Fachbereichsleiter im Dezernat Sport, erläuterte am heutigen Mittwochmorgen den Medien vor Ort den Ablauf des Projektes. Geplant und beschlossen ist, neben der…
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Politiker im Fachausschuss loben neue Rathauspläne –
Neubau soll durch Stadttochter realisiert werdenDie Verwaltung ist in ihren Überlegungen für einen neuen zentralen Verwaltungsstandort in Rheydt auf dem richtigen Weg. Diesen Eindruck vermittelten alle anwesenden Politiker im gestrigen Bauausschuss. Einstimmig votierte der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung dafür, die ersten Grundgedanken, die bisher über das Stadtgebiet verteilten 26 Standorte aufzugeben und an einem Standort zu einem neuen…
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CDU und SPD: Qualität vor Quantität bei städtischen Spiel- und Freizeitflächen
Offensichtlich aufgeschreckt durch die offene Kritik aus den Parteien, aus der Bürgerschaft und in den Medien, fordern CDU und SPD in Mönchengladbach in einem Antrag nun ein neues Konzept für die Spiel- und Freizeitflächen in Mönchengladbach. “Mit Blick auf die Stadtentwicklungsstrategie, mg+ Wachsende Stadt’ reicht es nicht aus, die zurzeit gut genutzten Spielflächen mit neuem…
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Gülistan Yüksel: „Ignoranz gegenüber den Verbrechen ist eine Verharmlosung“
Am heutigen Freitag gedenkt der Bundestag in einer Sonderveranstaltung den Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen. Der 27. Januar 2017 ist gleichzeitig der 72. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz. Durch den Vormarsch der Roten Armee hatte das Leiden der Inhaftierten 1945 ein Ende. Im Vordergrund des Gedenkens stehen in diesem Jahr die Opfer der „Euthanasie“,…
