Kategorie: Politik
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„Was hält die Welt zusammen?“
Neue Herausforderungen der Außen- und SicherheitspolitikDieses spannende Thema diskutierten im Evangelischen Gemeindezentrum Rheydt- West die Mönchengladbacherin Gülistan Yüksel, MdB, der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans Willi Körfges und ihr Gast, der Kölner Dr. Rolf Mützenich, MdB und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich zeigte anhand einer Ereignisauflistung aus dem Jahre 1979, dass bereits vor vielen Jahren die Welt aus den Fugen zu geraten…
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Bürger als Sponsoren gesucht: Kosten des Tour-Events sollen teilweise durch die Bürger selbst finanziert werden.
Es war zu erwarten: Ganz so einfach wie es uns die Oberen der Stadt verkaufen wollten geht es dann wohl doch nicht. Die erhofften Großsponsoren aus der Unternehmerschaft halten sich extrem dezent zurück mit einer Tourfieber-Unterstützung. In der Hauptsache sind es aktuell die Stadttöchter, die einen Großteil der Kosten zu stemmen haben. In Summe wird…
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“Fakt: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Aus der SPD-Fraktion im Landtag NRW wird folgendes erklärt: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der…
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Tag der Arbeit – Solidarität ist gefordert
“Wir sind viele und wir sind eins, genauso stehen wir heute hier auf dem Rheydter Marktplatz”. Mit dieser griffigen, von den Gewerkschaften ausgegebenen Losung eröffnete Oberbürgermeister Reiners die diesjährige Kundgebung zum Tag der Arbeit. “Wir sind als Gesellschaft stark, wenn wir zusammenhalten”, erinnerte er an die gewerkschaftliche Tugend. Für Reiners ist die Teilnahme an diesem…
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Geschäftsöffnungen aus Anlass der Tour de France – Politik ringt um Lösung
Nicht nur der Einzelhandel in Mönchengladbach und Rheydt geben sich uneins. In den beiden Sitzungen der Bezirksvertretungen Süd und Nord verdeutlichten sich heute die Meinungsunterschiede in der Politik. Einstimmig fasste der Süden den Beschluss, im Falle der Öffnungs-Ablehnung durch das Rheydter Citymanagement, die südlichen Stadtteile aus der Verordnung streichen zu lassen. Klar und deutlich formulierte…
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Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf: Welche Rolle spielt unser Verkehrsminister?
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (B´90/Grüne) diskutierte am Dienstag-Vormittag mit Mitgliedern der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ in MG-Giesenkirchen über den aktuellen Stand und die Perspektiven des Flughafen Antrages auf Kapazitätserweiterung. Interessant sind die gegensätzlichen Standpunkte innerhalb des Landtages NRW. Aus der Landes-CDU ist zu hören, dass eine Zustimmung zum Antrag wahrscheinlich ist, demgegenüber wirbt der Mönchengladbacher Landtagskandidat…
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Dienstag und Mittwoch ist der Service “Online Briefantrag” nur eingeschränkt erreichbar
Mehr als 190.000 Wahlberechtigte in Mönchengladbach haben inzwischen ihren Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten und können, falls sie nicht am Wahlsonntag ihre Stimme im Wahllokal abgeben möchten, den Antrag auf Briefwahl stellen. Das geht nicht nur mit dem Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, sondern auch online auf www.moenchengladbach.de . Mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben seit…
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Mönchengladbacher Landtagskandidaten stellen sich und ihre Ziele im WDR-Interview dar
Für uns Wähler ist es sicher recht interessant, einmal unsere sich zur Wahl stellenden Kandidaten im direkten Vergleich zu sehen. Herausragend die Idee des WDR, hervorragend gemacht, haben alle die gleichen Fragen in der konsequent gleichen Zeit zu beantworten. Es ist nachvollziehbar, dass nicht jeder vor einer Kamera gleich cool zu agieren weiß. Wie die…
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„Brot und Spiele“ für das Volk – oder :
Hurra, wir sind pleite, die Tour kann kommenEine Kolumne zum Tour de France-Event in Mönchengladbach. Im alten Rom wurde das Volk mit Spielen unterhalten oder besser gesagt: abgelenkt. Ähnliche Gefühle verursachte die Diskussion zur Tour-Durchfahrt im Juli 2017 in der Sitzung des Stadtrates am 7. April diesen Jahres. Es ging um Kosten für die Radlerdurchfahrt durch Mönchengladbach, um Mehrkosten die aktuell bereits…
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Alle Menschen mit Behinderung können an der Landtagswahl teilnehmen
Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Erstmals können alle Menschen mit Behinderung, die volljährig sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, an der Wahl teilnehmen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir haben im Inklusionsstärkungsgesetz geregelt, dass auch die Menschen, die unter vollständiger rechtlicher Betreuung stehen, an Landtags-…
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Gut für Mönchengladbach: „Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen“
Andrea Nahles will Langzeitarbeitslosen neue Chancen eröffnen und ihnen die Teilhabe am Arbeitsmarkt erleichtern. Anknüpfend an das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sollen diejenigen eine langfristige Perspektive erhalten, die schon besonders lange arbeitslos sind. Gülistan Yüksel begrüßt diesen Vorstoß: „Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können ist eine Frage der Würde des…
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Reform der Pflegeausbildung soll die Pflegeberufe stärken
Der Kompromiss zwischen den Bundestagsfraktionen sieht vor, dass künftig in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeausbildung beginnt. Nach zwei Jahren entscheiden die Auszubildenden selbst, ob sie die generalistische Ausbildung fortsetzen oder im Bereich der Kinderkranken- oder Altenpflege den bisherigen Abschluss als Altenpflegerin und -pfleger oder Kinderkrankenpflegerin und -pfleger wählen wollen. Einen Einzelabschluss…
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Oliver Büschgens bleibt Vorsitzender der SPD Giesenkirchen – Mit großer Geschlossenheit in die anstehenden Wahlkämpfe
Die Giesenkirchener Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Ratsherr Oliver Büschgens. Der 42jährige Politologe, der als Persönlicher Referent der Regierungspräsidentin bei der Bezirksregierung Köln beschäftigt ist, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Büschgens führt die SPD Giesenkirchen seit dem Jahr 2009. Kontinuität gibt es auch bei den stellvertretenden Vorsitzenden: Mit…
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Rat beschließt verkaufsoffenen Sonntag zum Frühlingsfest am 30. April
Zum Frühlingsfest in Mönchengladbach Mitte am 30. April wird es von 13 bis 18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag geben. Das hat der Rat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Verkaufsöffnung, die auf einen erneuten Antrag des Citymanagements Mönchengladbach erfolgt und von der Stadt genehmigt wurde, ist für die Hindenburgstraße zwischen Bismarckstraße und Alter Markt sowie…
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Aufruf von 100 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes:
Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzen!Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine…
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Fluglärm über Mönchengladbach: die Statements der Landtagskandidaten im Bezirk MG-Süd
Zur Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk MG-Süd kamen am vergangenen Dienstag mehr als 50 Interessenten ins Marienheim Meerkamp in Giesenkirchen, um die Meinung der zur Landtagswahl antretenden Kommunalpolitiker zum Thema „Wer schützt uns vor Fluglärm“ zu erfahren. Nach Begrüßung, kurzer Einführung durch Frederick Skupin und Hajo Siemes von der Initiative „Gegen…
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Mönchengladbach soll Familienkarte erhalten – GroKo nimmt kinderreiche Familien besonders in den Blick
Mönchengladbacher Familien sollen nach einem gemeinsamen Beschluss der GroKo eine Familienkarte erhalten, die auch auf die Bedürfnisse von kinderreichen Familien eingeht. Von einer kinderreichen Familie spricht man ab dem dritten Kind. Einen entsprechenden Ergänzungsantrag haben die Kooperationspartner aus CDU und SPD im vorgestrigen Hauptausschuss gestellt. Dazu erklärt die jugendhilfepolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Petra Heinen-Dauber: „Die…
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Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten – Fehlanzeige
Dezernent Dr. Bonin plant lediglich für “arbeitende” MenschenEs ist eine wirklich gute und aussagekräftige Karte die durch den Planungsdezernenten vorgestellt wurde. Dementsprechend positiv aüßerten sich die anwesenden Politiker gestern im Planungs- und Bauausschuss. Keinen Raum gab Dr. Bonin (CDU) zum wiederholten Male dem Thema Sozialer Wohnungsbau. Für ihn und damit für die Stadt Mönchengladbach gibt es neben dem Projekt MG+ wachsende Stadt…
