Kategorie: Politik
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Deutscher Bundestag ändert Grundgesetz auch zum Vorteil Mönchengladbachs?
Es hört sich gut an: “Mönchengladbach und NRW profitieren von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen”. Um Gelder an finanzschwache Kommunen zu geben, hätte es keiner derart umfassenden Grundgesetzänderung bedurft. Darum geht es: Der Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig nicht mehr zwischen diesen eigenständig ausgehandelt. Der Bund wird im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung den Ausgleich direkt vornehmen. Zuschläge…
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Reform der Betriebsrente mit Licht und Schatten
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. bemängelt die Abschaffung der Garantierente im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Dennoch begrüßt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller, die Einführung von Freibeträgen für Beitragszahler: „Die betriebliche Altersvorsorge hat das Ziel des Aufbaus einer zweiten Säule in der Altersvorsorge bis zum heutigen Tag nur unzureichend geleistet. Die Bezugsquote unter Erwerbstätigen liegt…
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Neuwerker Verwaltungs-Posse: 2 Jahre nach Lösung gesucht – überraschendes Ergebnis
Ende gut alles gut? Der Hintergrund dieser unendlichen Geschichte: Das Bezirksvorsteher-Zimmer im Erdgeschoss der Bezirksverwaltungsstelle in Neuwerk stand leer. Durch den Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer (SPD) wurde die Bitte an die Verwaltung herangetragen, den leer stehenden Raum gegen Übernahme der Betriebskosten der Bruderschaft zu übertragen, die seit mehreren Jahren ein Nachfolgedomizil für das Bruderschafts-Archiv sucht. Seitens des…
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Fußball – Fans – Finanzen
Mönchengladbachs Weg aus der Provinz?Nach dem noch nicht überstandenen Tour-Fieber fiebert Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners schon wieder. Er kennt noch immer nicht die Kosten der Tour-Durchfahrt-Minuten durch die City. Er verantwortet zur Zeit scheinbar locker und frohgelaunt die Infrastrukturverbesserungen zugunsten der Radrennfahrer wie vorgezogener Straßenbau zu Lasten maroder Radwege überall. Doch bereits jetzt bringt er mit seinen CDU-Freunden unter…
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Gemeinsame Bewerbung mit Borussia für Fußball-EM 2024 –
Rat hat Grundsatzentscheidung beschlossenDie Stadt Mönchengladbach bewirbt sich gemeinsam mit Borussia Mönchengladbach beim Deutschen Fußballbund als einer der Austragungsorte für die Fußball-Europameisterschaft 2024. Der Rat hat in seiner gestrigen (24. Mai) Sitzung einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Trotz dieses Beschlusses soll es nach Aussage von Oberbürgermeister Reiners noch mehrere Ausstiegsmöglichkeiten geben. “Es ist wie auf einer Autobahn. Es gibt…
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Landtagswahl 2017: Endergebnis für Mönchengladbach jetzt amtlich
In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 18. Mai, hat der Kreiswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2017 für Mönchengladbach festgestellt. Per Erststimmen wurden direkt für Mönchengladbach in den Landtag gewählt: Wahlkreis 49 (Mönchengladbach I): Frank Boss (CDU) mit 37,81 Prozent und Wahlkreis 50 (Mönchengladbach II): Jochen Klenner (CDU) mit 43,98 Prozent Außerdem ziehen Hans-Willi Körfges…
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Parlamentarisches Stipendium ermöglicht Austauschjahr in den USA
Yüksel: „Schüler und junge Berufstätige können sich bewerben“. „Ich bin unglaublich dankbar für die Gelegenheit, hier in Amerika zu sein“, schreibt die Mönchengladbacher Schülerin Paula Brocher über ihr Austauschjahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). „Auch jetzt besteht wieder die Möglichkeit, sich für dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress zu bewerben.…
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40. INTERNATIONALER MUSEUMSTAG in Mönchengladbach –
Motto 2017: Spurensuche: Mut zur Verantwortung!Die Eröffnung des Festes übernimmt für die Stadt Mönchengladbach der Technische Beigeordnete Dr. Gregor Bonin. Unterstützt wird das Fest vom Museumsverein. Das Programm: 11.00 Eröffnung, Begrüßung, Dr. Gregor Bonin 11.30 Tschitschapeng, Percussionsensemble der LVR Förderschule 12.00 DJ James Brown und Vincent Wega (Loungemusik) 12.30 Sophie, Singer/Songwriterin 13.00 Tschitschapeng, Percussionsensemble der LVR Förderschule 13.30 DJ James…
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FDP beanstandet Vorgehen im Bauausschuss
Die FDP ist sauer. In der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses stand die Richtlinie zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement 2017“ auf der Tagesordnung. Hierzu hatte die FDP einen Änderungsantrag mit dem Ziel der Streichung des Mottos „Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit“ gestellt, der vom Vorsitzenden Horst-Peter Vennen (SPD) jedoch nicht zur Abstimmung gebracht wurde.…
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Mehr als 100 Befristungen bei der Stadt abgeschafft –
Kampagne: „Unbefristet ist das Ziel“Gute Neuigkeiten für viele befristet Beschäftigte bei der Stadt Mönchengladbach: Der Personalrat der Stadtverwaltung konnte mit dem Verwaltungsvorstand erreichen, dass mehr als 100 befristet beschäftigte Erzieherinnen und Erzieher bei der Stadt entfristet werden. Unter Beteiligung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di freuten sich die Sozialdezernentin Dörte Schall, der Personaldezernent Matthias Engel sowie Thomas Enk für den Personalrat…
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Fünf starke Frauen für Frieden und Freiheit
Sie gründeten vor Jahren die Vereinigung, die „Nobel Women’s Initiative“. Gemeinsam kämpfen diese Friedensnobelpreisträgerinnen dafür, den Einfluss von Frauengruppen auf der ganzen Welt, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen, zu stärken. Am gestrigen Abend berichteten sie in der Kaiser-Friedrich-Halle über ihre ganz persönlichen Lebenswege und die gemeinsamen Aktivitäten um ihre Ziele zu erreichen.…
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Brennende Fragen zu sozialen Themen
Katholische Liga diskutierte mit LandtagskandidatenNRW kurz vor der Wahl: Wenn die politischen Karten neu gemischt werden, ist eine Podiumsdiskussion zum Thema bei der Katholischen Liga Tradition. „Soziale Arbeit: Welche Wahl hat NRW?“, unter diesem Motto hatte der Zusammenschluss von neun lokalen Verbänden und Einrichtungen aus dem Sozial- und Bildungsbereich ins „Haus der Region“ geladen. Vier Kandidaten der bisher im…
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Andrea Nahles besuchte Mönchengladbach
Abseits des großen Wahlkampfrummels gab es eine erfreuliche Begegnung mit der Bundesarbeitsministerin (SPD). Sie besuchte mit Mönchengladbacher Parteifreunden das Arbeitslosenzentrum an der Lüperzender Straße. Den gegenüberliegenden hochwertigen Wohnungsbau, die im Bau befindlichen Roermonder Höfe, konnte sie dabei gleich mitbestaunen. Sie kennt aus anderen Städten ähnliche Bauvorhaben, mit deren Hilfe Clusterbildungen besserverdienender Bürger betrieben werden, um…
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Boss (CDU)/Laschet (CDU) – vor Jahren Verstorbene um ihre Stimmen gebeten
Makaber muten die Informationen an, die sich häufen. Doch es passiert tatsächlich in Mönchengladbach. Um möglichst viele Wähler für sich persönlich zu mobilisieren, greifen aktuell CDU-Landtagskandidaten zu einem letzten Mittel. Sie kaufen Adressen von Bürgern auf, prüfen diese nicht und schicken auf diese Art und Weise an schon vor Jahren Verstorbene Aufforderungen zur Stimmabgabe bei…
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B90/Grüne kritisieren Politik und Verwaltung: „Groko“ und Bonin gegen bezahlbaren Wohnraum
Düsseldorf ziert ein Schickimicki-Image, an dem die Landeshauptstadt zuweilen schwer zu tragen hat. Das ist natürlich nicht (immer) gerechtfertigt. Denn in vielen Bereichen kann man von Düsseldorf durchaus lernen, etwa, wenn es darum geht, bezahlbare Wohnungen zu bauen. In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses, in der es um die städtebauliche Entwicklung der City…
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So schön kann Radfahren sein – auf den Spuren künftiger Trassen
40 Radfahrerinnen und Radfahrer waren der Einladung der SPD-Ortsvereine Neuwerk und Volksgarten gefolgt, ein Stück entlang des geplanten und ein Stück auf dem bestehenden Radschnellweg Mönchengladbach – Krefeld zu fahren. Nachdem Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer die Idee der Fortführung dieses Weges vom ehemaligen Bahnhof Neersen über die ehemalige Bahnstrecke in die Gladbacher Innenstadt vorgestellt hatte, erläuterte…
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Neues Kunststoffrasenspielfeld der Sportanlage Radrennbahn ist freigegeben
Gestern wurde das neue Kunststoffrasenspielfeld der Sportanlage Radrennbahn durch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners offiziell eingeweiht. Bei herrlichem Frühlingswetter waren die Vereinsmitglieder reichlich erschienen. Für Getränke und belegte Brote war ebenfalls gesorgt. Der Fußballsport in Mönchengladbach hat mit dieser neuen Anlage weitere, hervorragende Trainingsbedingungen erhalten. Bleibt zu hoffen, dass im Stadtsäckel in den kommenden Jahren immer…
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Schüler baten Kandidaten zur Vorstellung
Nachdem am Dienstag die SPD ihre Vorstellungen zum Thema „Zusammenhalt der Welt“ abgegeben hatte, nutzten am Donnerstag alle NRW-Landtags-Kandidaten des Wahlbezirkes Süd die Gelegenheit zu Statements. Die Schülervertretung des Franz-Meyers-Gymnasium in Giesenkirchen hatte sie eingeladen. Sie kamen erklärtermaßen sehr gerne dieser Einladung nach, wohl wissend, Schüler nehmen kein Blatt vor den Mund, fragen gerne nach…
