Kategorie: Politik
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Neue NRW-Regierung macht neue Schulden – entgegen der Wahlversprechen
So schnell verdirbt Macht den Charakter. Entgegen den Wahlversprechen vor der Landtagswahl wollen CDU und FDP in NRW nun 1,6 Milliarden Euro Neuschulden für 2017 aufnehmen. Nichts wird aus der Möglichkeit, nach den vorliegenden positiven Finanzzahlen Kredite zurück zu zahlen. Die oppositionelle SPD erklärt dazu: “Der nun angekündigte Nachtrag setzt dabei nicht einmal alles um,…
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Pflegesystem gehört nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk nimmt wie folgt Stellung: Dass die Pflege-Rahmenbedingungen unzureichend sind, wird seit vielen Jahren beklagt. Die zum Teil notstandsähnlichen Strukturen dürften daher allseits bekannt sein. Hinzu kommt, dass die föderalen Regelungen des Pflegerechts im Zusammenwirken mit dem Gesundheits- und Patientenrecht mehr als kompliziert gestaltet sind und von den betroffenen Menschen kaum noch…
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“Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den Verstößen gegen Nachtruhe nicht akzeptabel”, meint die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“
„Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die permanenten Störungen der Nachtruhe durch den Flughafen Düsseldorf hinzunehmen haben (WAZ v. 11. Aug. 2017), zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den Gesundheitsinteressen von mehreren tausenden Leidtragenden in der Region,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Gegen Fluglärm MG-Ost“, Frederick Skupin. Es sei zwar zutreffend,…
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Stadt erhält 4,5 Millionen Euro für Breitbandausbau vom Bund –
…wieder einmal heiße Luft?Die Stadt ist in ihrer Strategie der Gigabit-City Mönchengladbach seit gestern ein Schritt weiter. Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners konnte in Berlin im Beisein der beiden Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel und Dr. Günter Krings einen Förderbescheid fürs Turbo-Internet in Höhe von 4,5 Millionen Euro in Empfang nehmen. Mönchengladbach war eine von 30 Kommunen und Landkreisen, denen Staatssekretär…
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Service der Stadt zur Bundestagswahl: Wahlunterlagen frühzeitig anfordern
Ab Donnerstag, 24. August, werden die Wahlbenachrichtigungen, mit denen auch Briefwahlunterlagen beantragt werden können, verschickt. Die beiden Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt und im Vitus-Center öffnen am 28. August. Dort kann auch direkt gegen Vorlage eines Ausweises gewählt werden. Als besonderen Service können bereits jetzt schon vor Öffnung der Wahlscheinbüros Anträge auf Übersendung der Wahlunterlagen schriftlich…
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Für “verkaufsoffenen Sonntag“ findet eine Ratssondersitzung statt –
wer soll das bezahlen?Was alles möglich und machbar ist in unserer Stadt, zeigte gestern eine E-Mail des Oberbürgermeisters an die Verantwortlichen der Ratsfraktionen. Dort heißt es: “…aufgrund eines erst jetzt kurzfristig eingegangen Antrags des City Management Mönchengladbach e.V., mit dem die Einrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt Mönchengladbach anlässlich des Stadtfestes am 08.10.2017 begehrt wird, bitte ich…
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Offenheit der Mönchengladbacher wird durch OB Reiners nicht repräsentiert
Der schwul-lesbische Städtetag fühlt sich von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) nicht willkommen und weicht deshalb kurzfristig nach Düsseldorf aus. Dieser Entscheidung vorausgegangen waren politische Diskussionen im Stadtrat im vergangenen Jahr. Einem Antrag von FDP, PiPa, und der Linken auf Unterstützung und Mit-Veranstalterschaft der Stadt beim GAY*COM 2017 stand maßgeblich die absolut ablehnende Haltung der…
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ADFC Mönchengladbach stellt Forderungen –
„4. Mönchengladbacher Fahrradsternfahrt” am 17. September 2017Unter dem Motto „Grüne Welle für den Radverkehr“ veranstalten der ADFC Mönchengladbach auch in diesem Jahr wieder eine Fahrradsternfahrt. Diese findet am Sonntag den 17. September 2017 zum vierten Mal in Mönchengladbach statt. Autofrei fahren hunderte Fahrradfahrer eine gut 10 km lange Route über die Hauptverkehrsstraßen der Vitusstadt. Einige Stunden vorher beginnen bereits die Zubringer-Touren aus vielen Stadtteilen und…
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Stabsstelle Mobilitätsmanagement im Technischen Dezernat der Verwaltung neu besetzt
Stabsstelle Mobilitätsmanagement im Technischen Dezernat nimmt Aufbau der Infrastruktur für Pedelecs und E-Bikes in Verwaltung und Stadtgebiet in den Fokus Die Stadt wird ihre Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität weiter ausbauen und hat dazu die Stabsstelle Mobilitätsmanagement im Dezernat von Dr. Gregor Bonin, Beigeordneter für Bauen, Planen, Mobilität und Umwelt, personell verstärkt. Seit 1. Juli…
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Diskussion um Stadtbibliothek: Einigkeit sieht anders aus
Nachdem vor wenigen Tagen seitens der CDU-Fraktion in Mönchengladbach der Sanierungsstart der Zentralbibliothek als beschlossene Sache öffentlich dargestellt worden ist, zeigen sich die Partner in der GroKo ausgesprochen irritiert. Für die SPD-Fraktion besteht noch erheblicher Beratungs und Abstimmungsbedarf. Offensichtlich ist der Gang der CDU an die Öffentlichkeit als eine Überrumpelung des politischen Patners zu betrachten.…
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CDU-Mitglied Birgit Kelle bringt Mönchengladbacher Wahlkampf in Schwung
Wer sich mit Frau Kelle etwas beschäftigt wird erkennen, Birgit Kelle verfolgt ihr Ziel konsequent. Ihre Ansichten zeugen von konservativem Denken, nicht zu verwechseln mit zeitgemäßem Modernismus. Familien = Frauen, Kelle scheint dies gleich zu setzen. Das gefällt nicht jedermann. Sie forderte auf einer Mönchengladbacher Podiumsdiskussion unter dem Motto „Mehr als nur Respekt – Vorfahrt…
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Zentralbibliothek: Sanierung beginnt
Bis zum Jahr 2019 soll an der Blücherstraße eine „Bibliothek des 21. Jahrhunderts“ entstehen. Offiziell ist der Startschuss für die Sanierung und Erweiterung der Zentralbibliothek gefallen. In einem öffentlichen Verhandlungsverfahren sucht die Stadt jetzt ein externes Büro, das den bevorstehenden Architektenwettbewerb begleitet und durchführt. „Die Zentralbibliothek ist bereits aufgrund ihres markanten Standortes städtebaulich für die…
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Borussia Mönchengladbach zahlt Darlehen zurück – zum Nachteil der Stadt
Nachstehend die offizielle Pressemeldung der Stadt Mönchengladbach: Borussia Mönchengladbach löst das von der Stadt Mönchengladbach gewährte Darlehen inklusive aufgelaufener Zinsen in der Gesamthöhe von 50,6 Millionen Euro am heutigen Tag (31. Juli 2017) vollständig ab. Der Verein hat damit von einer bereits in den ursprünglich mit der Stadt geschlossen Darlehensverträgen vorhandenen Option zur vorzeitigen Rückführung…
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Bund muss sozialen Wohnungsbau fördern
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sozialverbands, Ilse Müller, biete der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt den nötigen Spielraum, Bewegung in den Wohnungsmarkt zu bringen und sich für soziale Gerechtigkeit durch Taten stark zu machen: „Eine entscheidende Stellschraube der Sozialpolitik bleibt die Bereitstellung günstigen Wohnraums in den…
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Initiativen gegen Fluglärm hoffen auf einen Dialog mit CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst
Die Initiativen gegen Fluglärm im Umkreis der Landeshauptstadt Düsseldorf vertreten die Interessen von mehr als 40.000 Menschen in dieser Region. Über 1600 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf kamen aus dem Osten von Mönchengladbach. Die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, hofft nun, dass die neue Landesregierung der Kapazitätserweiterung widerspricht und der Flughafengesellschaft keine Genehmigung dafür…
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“Begrünungselemente sind unzulässig“ – der Streit um Einfriedung oder Abgrenzung mittels Pflanzen – ein Sommertheater
Ein toller Marktplatz in Rheydt erfreut alle, fast alle. Einem Gastronom und etlichen Gleichgesinnten, einigen Politikern reicht dies nicht. Der Pächter des Ratskellers möchte die gepachtete Freifläche für seine Außengastronomie auf dem Marktplatz mit Blumen verschönern, berichtet die RP in einem entsprechenden Artikel. Rheydt ist Blumenstadt. Er möchte tatsächlich jedoch eine Abgrenzung seines Terrains schaffen…
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Offenbarungseid einer Stadtverwaltung?
“Die Stadt hat einen jährlichen Investitionsstau, den sie vor sich herschiebt, weil die Aufgaben nicht bewältigt werden können. Etwa bei den Schultoiletten. Wir versprechen uns vom Eigenbetrieb, dass die Aufgaben schneller abgearbeitet werden können”, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs in einem Artikel der RP zitiert. Das ist die öffentliche Demaskierung einer unfähigen Verwaltung, die ihre Aufgaben…
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Mehr Mönchengladbacher Jugendliche ohne Schul-Abschluss –
wann endlich reagiert die Politik unserer Stadt?In der Stadt Mönchengladbach ist die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss deutlich höher als im Durchschnitt des Landes NRW. Das geht aus der aktuellen Bildungsstudie der Caritas hervor. Für diese Studie hat die Caritas die Daten aus mehr als 400 kreisfreien Städten und Kreisen für das Jahr 2015 ausgewertet. Während die Quote der Schulabgänger ohne…
