Autor: Harald Wendler

Er nennt es einen Skandal, für mich ist die Entscheidung der Rückgabe des Kunstwerkes an Professor Heinz Mack die humanitäre Entwicklung des jahrelangen Prozesses. Ein Prozess, den die maßgebende CDU in Mönchengladbach bei entsprechendem Willen besser hätte gestalten können.

Das Kunstwerk hatte seit den 1980er Jahren die Lüftungsanlage der Tiefgarage am Kapuzinerplatz verkleidet.

Nein, die CDU wollte wohl nicht initiativ werden, auch Herr Breymann, das CDU-Aushängeschild in Mönchengladbach, er hat keinen Vorschlag gemacht, wo die Skulptur kostengünstig hätte aufgestellt werden können. Sein Jammern in seiner aktuellen Pressemitteilung kommt zu spät, ist unangemessen.
Seit die Planung der Markthalle beschlossen wurde, also vor etlichen Jahren, damals war der richtige Zeitpunkt zu Verlegung gegeben. Dieter Breymann hat ihn verpasst. Die Frage nach dem “warum” bleibt.
Es geht hier um eine sogenannte “freiwillige Leistung” einer Kommune, bei dem klammen Haushalt der Stadt gibt es nun einmal viele dringendere wirkliche Probleme zu lösen.

Die Freien Demokraten Mönchengladbach zeigen sich ebenfalls irritiert über den Umgang mit der Skulptur des renommierten Bildhauers Heinz Mack und kritisiert die mangelnden Bemühungen bei der Suche nach Sponsoren.
Deshalb auch an die FDP die Frage: was habt ihr für einen neuen Standort getan. In der Öffentlichkeit ist nichts bekannt.

Es herrscht Einigkeit bei der simplen Beschreibung der Not auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt.
Alle Akteure wissen, es fehlen massenhaft zumutbare, bezahlbare Mietwohnungen, über den Eigenheimbau spricht momentan niemand mehr.

Projekte wie z. B. in Giesenkirchen, Kruchenstraße, darüber wird lieber geschwiegen. Dabei wurde der Bebauungsplan vor Jahren bereits vom Rat beschlossen.

In allen Werbemeldungen der Stadt wird seit Jahren und aktuell von der erfolgreichen Umsetzung des Projektes „Seestadt“ geschwärmt, lediglich 248 Wohnungen sind bisher fertiggestellt und stehen zur Vermietung bereit. Allerdings mußte sich der Investor erst einmal vom Verkaufskonzept verabschieden, ob der aktuellen Marktsituation. Doch wer soll diese sicherlich guten Wohnungen mieten?
Wer auf der Suche nach einer lohnenden Investition in eine Eigentumswohnung war, der fällt hier aus.
Wer dringend eine gute Mietwohnung sucht, kann diese bei einem Quadratmeterpreis/warm von etwa 15 Euro nicht bezahlen, sollte er/sie zu den Normalverdienern gehören.
Dabei sind die Wohnungen überwiegend barrierefrei gebaut, es gibt Aufzüge in jedem Haus, ein Tiefgaragenplatz für den PKW ist zusätzlich zu mieten für 100-120 Euro pro Monat. Ein Balkon ist Standard. Die zugesagte Dachbegrünung wird es nicht geben können, Photovoltaikanlagen haben jetzt Vorrang vor der Verbesserung des Stadtklimas.
Die Lage hinter den Gleisen wird auf Jahre hinaus öde bleiben, das versprochene „Grün“ und der „See“ müssen erst noch wachsen.
Ein spärlicher Start eines hochgelobten Projektes.

Es liest sich simpel: wir verzichten auf die strafrechtliche Verfolgung des Sonntagsfahrverbots.
Doch dahinter steckt der Versuch, einen Arbeitnehmerstreik, ein verbrieftes Recht, zugunsten der Wirtschaft auszuhebeln.
Einige Wochen später, am 1. Mai werden auch CDU und Grüne auf den Marktplätzen wieder ihr alljährliches Credo auf die Arbeitnehmerschaft anstimmen.
Wir werden am Montag erleben, ob und wie sehr unsere “kritische Infrastruktur” betroffen sein wird.
Diese unbegründete, unbewiesene Behauptung aus den Reihen der CDU dient lediglich populistischen Bestrebungen.

Der Genuss war sichtbar, die Massen bewegten sich im Takt der Karnevalsmusik, dicht gedrängt wurde geschunkelt, gesungen, dem “goldenen Kalb” gehuldigt.

Das Leben wurde gelebt, man war ja frei. Befreit von der Fessel Corona, vermeintlich, angeordnet durch kluge Politiker. Beschränkungen waren aufgehoben, Tests waren ja so überflüssig, kosten unnötiges Geld.

Das Ergebnis ist bekannt: Die Infektionen schnellen empor, die Arztpraxen füllen sich wieder.
Wir konnten es wissen.

Seit Monaten, spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beschäftigt sich auch Mönchengladbach mit der Frage: sind wir ausreichend geschützt? Haben wir entsprechendes Material zur Versorgung der Bevölkerung so zentral gelagert, dass Hilfsorganisationen wie Feuerwehren und THW schnell darauf zugreifen können?
Die Antwort: NEIN

Das sieht auch die CDU als stärkste Opposition so. CDU-Fraktionschef Dr. Schlegelmilch resümiert fälschlicherweise, OB Heinrichs trage alleine Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Es stellt sich allerdings die Frage, welche Aufgaben das Dezernat 6, geleitet vom hochdekorierten Planungsdezernenten Dr. Bonin, erfüllt.
Zu den Aufgaben des Planungsdezernenten gehört nämlich nicht nur die Planung eines neuen Rathauses, auch nicht nur die Planung von Wohnbaugebieten in entschieden mangelhafter Quantität.
Außerdem: sein Dezernet 6 hat wohl den höchsten Zuwachs an Mitarbeitern seit Jahren.
Das Ergebnis: mangelhafter Katastrophenschutz.

Wohltuend war das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Setzte es doch, wenn auch spät, einen deutlichen Punkt hinter die Erhöhung der Parteienfinanzierung der damaligen Koalition im Bund aus SPD und CDU.

Unsere Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) hatten dem Gesetz, so meine Meinung) sicherlich zugestimmt. Gegenteiliges war nicht zu erfahren.
Die damaligen Regierungsparteien waren der Ansicht, sie brauchen zur Parteienfinanzierung mehr Geld vom Steuerzahler und erhöhten die Zuwendungen mal eben um 25 Millionen Euro per Anno.

Dagegen waren die Oppositionsparteien vor das BVG gezogen mit dem heutigen Urteil:
Nicht Verfassungsgerecht.
Das Gesetz von 2018, durch den Bundestag während der Fußballweltmeisterschaft mit absoluter Mehrheit von CDU/SPD durchgepeitscht, wurde heute für nichtig erklärt

Nun müssen sich die Parteien neu zusammenraufen. Ob es eine Rückzahlung geben wird, ist noch unklar.

In einem gerade einmal dreiminütigen Statement, glaubte Greta Thunberg die gesamte Lützerath-Thematik heute an der Braunkohlen-Grubenkante darstellen zu können.
Meine Informationen stammen aus den Live-Berichterstattungen verschiedener Fernsehsender.
Ein großer Teil der erwarteten Demontranten haben dieses Statement nicht hören können. Sie waren zu der Zeit damit beschäftigt, sich in Lebensgefahr zu begeben. Sie wollten nicht auf den zugewiesenen Versammlungsort mit Bühne, sondern an die Grubenkante. Dort droht unter anderem der Abbruch des durch schlechten Wetters aufgeweichten Erdreiches.
Greta Thunberg prangerte, wie in vielen ihrer Reden, nicht nur einen Konzern an, der ihrer Meinung nach nur Gewinne erzielen wolle. Sie unterstellte auch der Bundesregierung ökonomische Geschäftemacherei.
Natürlich hat sie an den Tagen zuvor viele Interviews für etliche Medien gegeben, mit immer wiederkehrenden Anschuldigungen.

“Dass die Grünen mit solchen Unternehmen Kompromisse schließen, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen”, sagte die schwedische Klimaaktivistin am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Erkelenz. Sie selbst sei nie mit einer grünen Partei verbunden gewesen.

Weshalb hat sie den weiten Weg nach Lützerath auf sich genommen? Wie war sie dorthin gekommen?
Welches Verkehrsmittel hat sie gewählt?

Greta Thunberg hat nichts zur Deeskalation beigetragen. Sie sprach nicht davon, dass Gerichte rechtskräftige Urteile gesprochen haben und der RWE-Konzern rechtmäßig handelt. Sie sprach auch nicht davon, dass die Polizeit diese Rechte des Unternehmens zu schützen hat.
Viele Demonstranten versuchen kurz vor Einbruch der Dunkelheit noch immer nach Lützerath durchzubrechen, obwohl es ein Betretungsverbot gibt.
Protest in dieser Größenordnung ist grundsätzlich in Ordnung und beeindruckend. Greta hätte gut daran getan, angesichts der großen Menschenmasse darauf hinzuweisen, weiterhin friedlich zu bleiben und den Ansagen der Ordnungskräfte Folge zu leisten statt einzupeitschen.

Haben wir Probleme? Sind unsere Krankenstationen überfüllt? Sind die Arztpraxen voll?
Arbeiten unsere Ärztinnen und Ärzte, unser gesamtes Pflegepersonal am Limit ?

Wer verdient aktuell unser Vertrauen? Sind die Äußerungen unserer Politiker und aller Wissenschaftler nachvollziehbar?

Vieles kann ich mir nicht mehr erklären. Es leuchtet mir nicht ein, dass wir die Masken einfach ablegen sollen. Wer nimmt Rücksicht auf die Ärzteschaft, nimmt Rücksicht auf das Pflegepersonal?
Kaum jemand der Verantwortung trägt.
Wie sonst lassen sich die in den Medien verbreiteten Statements erklären?
Die Restaurants sind gut besucht, Events oft ausgebucht, wir rücken eng zusammen, Virenlast jeglicher Art kennen wir nicht mehr.
Der Rubel muss rollen.

Hinzu kommen die letzten Tage des Jahres.
Böller und Feuerwerksartikel werden wie in den vergangenen Jahren überall angeboten, ganze zwei Jahre haben wir pausiert.
Es ist nicht erkennbar, dass es Kaufzurückhaltung in großem Ausmaß gibt.
Dies wird voraussichtlich weitere Belastungen für die Notaufnahmen der Krankenhäuser ergeben.

Wer oder was kann diesen Wahnsinn stoppen?
Was muss erst geschehen, damit die Gesellschaft endlich innehält?
Nette Ansprachen helfen wohl nicht.