Autor: Harald Wendler

  • Wahl in Hessen – Verfassungsreferendum in Hessen – Vorbild für andere Bundesländer?

    Wahl in Hessen – Verfassungsreferendum in Hessen –
    Vorbild für andere Bundesländer?

    Hessen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, in denen nur die Bürger über Verfassungsänderungen entscheiden können.

    Am Wahlsonntag (28. Oktober) entscheiden die Hessen auch über die Änderung der Landesverfassung in 15 Punkten. „Hessen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, in denen nur die Bürger die Verfassung ändern können. Dieses obligatorische Verfassungsreferendum ist Vorbild für die anderen Bundesländer“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. “Die Abstimmung über die eigene Verfassung ist ein ganz grundlegender demokratischer Akt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in allen Ländern über die Grundregeln der Gesellschaft, in der sie leben, entscheiden können.”

    Auch inhaltlich wird es aus Sicht des Demokratie-Fachverbandes spannend: Unter anderem steht die Neuregelung von Volksbegehren im Artikel 124 der Landesverfassung zur Abstimmung. Statt wie bisher 20 Prozent der Stimmberechtigten sollen künftig nur noch 5 Prozent für ein erfolgreiches Volksbegehren unterschreiben müssen. „Hessen war das erste Bundesland das 1946 die direkte Demokratie auf Landesebene eingeführt hat. Allerdings haben die schlechten Regelungen bisher fast jedes direktdemokratische Engagement im Keim erstickt. Nach 72 Jahren haben die Hessen nun die Chance, sich selbst mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben“, erklärt Beck. Im Gegenzug zur Senkung des Unterschriftenquorums ist jedoch eine neue Hürde beim Volksentscheid geplant. Dieser soll nur gültig sein, wenn 25 Prozent der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen. „Die im Verfassungsreferendum vorgeschlagenen Änderungen können nur ein erster Schritt sein, um die direkte Demokratie in Hessen zu modernisieren“, fasst Beck zusammen.

    Mehr Demokratie bewertet die Bedingungen für das Verfassungsreferendum in Hessen insgesamt positiv: „Es gibt keine Zustimmungshürde und die Abstimmenden haben die Möglichkeit, alle 15 Vorschläge einzeln anzunehmen oder abzulehnen“, erläutert Beck. Es gebe ausführliche und gut aufbereitete Informationen auf einer eigenen Webseite zum Referendum.

    In Bayern haben die Bürger bereits vierzehnmal, in Hessen neunmal über Änderungen der Landesverfassung direkt entschieden. In Bremen und Berlin gibt es Sonderregeln, bei denen die Bürger in Einzelfällen zu Verfassungsänderungen obligatorisch abstimmen. Alle anderen Bundesländer kennen keine obligatorischen Verfassungsreferenden.

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  • Ich geh’ mit meiner Laterne

    Ich geh’ mit meiner Laterne

    Das Niederrheinische Freilichtmuseum des Kreises Vieren lädt im Vorfeld des Martins-Festes zum Familien-Mitmachtag ein. “‘Ich geh mit meiner Laterne‘ – Bräuche rund um den heiligen Martin” heißt das Programm am Sonntag, 4. November, ab 14 Uhr im Museum, Am Freilichtmuseum 1 in Grefrath.

    Die Teilnehmer erfahren in zwei Stunden allerhand Wissenswertes über das Leben und Wirken des Heiligen sowie über die verschiedenen Martinsbräuche am Niederrhein. Abschließend schnitzt die Gruppe Laternen aus Rüben.

    Die Teilnahme kostet 1,50 Euro pro Person zusätzlich zum regulären Museumseintritt von 4,50 Euro, ermäßigt 3,50 Euro. Kinder und Jugendliche haben am Wochenende freien Eintritt. Eine Anmeldung ist unter Telefon 02158/9173-0 erforderlich.

    www.niederrheinisches-freilichtmuseum.de

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  • „Nie wieder schweigen!“ – Gedenkfeier zur Reichspogromnacht

    „Nie wieder schweigen!“ – Gedenkfeier zur Reichspogromnacht

    Am Freitag, 9. November, findet anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht um 14 Uhr eine Gedenkfeier am Mahnmal für die Gladbacher Synagoge (Blücherstraße, neben der Stadtbibliothek) statt.

    Dort wird Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners einen Kranz niederlegen.

    Die Gedenkfeier, die die Stadt Mönchengladbach zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen MG und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Mönchengladbach e.V. veranstaltet, steht unter dem Motto “Nie wieder schweigen!”.
    Am Folgetag, Samstag, 10. November laden alle auch zu einem ökumenischen Mahn- und Gedenkgottesdienst um
    17 Uhr in der Citykirche ein.
    Die Predigt hält der ehemalige Bischof des Bistums Aachen  Dr. Heinrich Mussinghoff.

    Der Gottesdienst und die Gedenkfeier sollen an die Geschehnisse der Reichspogromnacht vor 80 Jahren erinnern. In jener Nacht gingen auch in Mönchengladbach Synagogen in Flammen auf oder wurden zerstört. Damit begann auch hier die Ausgrenzung, Deportation und Ermordung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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  • Vorgestellte Planung der Maria-Hilf-Terassen findet nicht nur Zustimmung

    Vorgestellte Planung der Maria-Hilf-Terassen findet nicht nur Zustimmung

    Die Betreiber der Kliniken Maria Hilf haben den Krankenhausbetrieb an der Sandradstraße im Mai 2018 eingestellt. Das dadurch frei gewordene Areal samt den dazugehörigen Gebäuden steht nun für eine Nachnutzung durch die Stadt Mönchengladbach zur Verfügung.
    Bis zum 30. November 2018 haben die Bürger nun die Möglichkeit, ihre Anregungen und Wünsche zu der vorgestellten Planung an die Stadtverwltung einzureichen.

    Während einer heute stattfindenden Informationsveranstaltung im Rathaus Abtei wurde den meisten der rund 70 interessierten Bürgern klar: es ist noch längst nicht alles klar und nachvollziehbar.
    Die Vorstellung des Projektes verlief reibungslos, die Darstellung der einzelnen Projektschritte durch die beiden städtischen Mitarbeiter war objektiv nicht zu beanstanden. Generell wurde der Plan positiv angenommen.

    Im Detail war erkennbar, bereits bevor aus dem Publikum die Fragen gestellt wurden, nebulös, weil nicht entschieden, blieben Fragen nach den Tiefgaragenplätzen.
    Welche Arten von Wohnungen sollen gebaut werden?
    Welche Rolle werden die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt spielen? Werden sie selber bauen zu Preisen, die von allen Bevölkerungsschichten bezahlbar gekauft oder gemietet werden können?
    Werden Investoren auch geförderten Wohnungsbau erstellen oder nur teure weil hochwertige Immobilien anbieten?
    Wo sollen die vielen Autos der Bewohner von 500 Wohnungen parken können? Lediglich ca. 550 Stallplätze können gemäß Planung den weit höheren Bedarf einschließlich der Autos von Besuchern nicht befriedigen. Nicht jede Familie besitzt heutzutage lediglich ein einziges Fahrzeug.
    Der Parkraumdruck im gesamten Gebiet wird also enorm zulegen gegenüber dem aktuell hohen Aufkommen.
    Wo werden die 500 Familien die Mittel für den täglichen bedarf einkaufen können? Es gibt noch keine Antworten. Die noch nicht erstellten Konzepte müssen auf den Tisch.
    Viel Arbeit erwartet die Planer, bis sie den nächsten Info-Abend mit den Bürgern positiv gestalten können.
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  • Der Verzicht auf die Schutzfolie ist der richtige Weg

    Der Verzicht auf die Schutzfolie ist der richtige Weg

    Die Mayersche Buchhandlung begrüßt es sehr, dass die Bonnier Verlagsgruppe, der auch der Ullstein Buchverlag angehört, mit dem neuen Nele Neuhaus-Thriller einen Vorstoß macht, Bücher ohne Folie auszuliefern. Seit Jahren wird dieser Schritt kontrovers diskutiert, doch bisher noch nicht umgesetzt.

    “Natürlich muss der Leser sich erst einmal daran gewöhnen. Die Idee anstatt der Folie ein “Frischesiegel” in Forum einer Papier-Banderole um das Buch zu kleben, halten wir für eine sehr kluge Entscheidung. So ist das Buch für den Kunden weiterhin gut geschützt und in einem tadellosen Zustand. Wir werden diese Initiative positiv begleiten und unterstützen.”, kommentiert Dr. Hartmut Falter, Geschäftsführer der Mayerschen, die Ankündigung der Verlagsgruppe.

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  • Center Textillogistik (CTL) mit der Hochschule Niederrhein und dem Fraunhofer Institut eröffnet

    Center Textillogistik (CTL) mit der Hochschule Niederrhein und dem Fraunhofer Institut eröffnet

    In der neuen Textilakademie auf dem Campus Mönchengladbach der Hochschule Niederrhein ist gestern Abend das Center Textillogistik (CTL) eröffnet worden. Das CTL soll Innovationstreiber für die Textilindustrie der Region sein. Es wurde im vergangenen Jahr in Kooperation mit der Hochschule Niederrhein und dem Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik IML gegründet.

    Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg eröffnete die Auftaktveranstaltung mit den Worten: „Es ist unser erklärtes Ziel, als der bundesweit zentrale Ausbildungspartner und Innovationstreiber der Textilbranche wahrgenommen zu werden. Diesem Ziel sind wir mit der Gründung des Fraunhofer Center Textillogistik ein gutes Stück nähergekommen. Es ist heute schon kaum mehr vorstellbar, dass ein textiles Unternehmen uns nicht kennt.“

    Das neue Center reiht sich ein in ein textiles Portfolio der Hochschule Niederrhein, das bundesweit einmalig ist. Neben dem Fachbereich Textil und Bekleidungstechnik, dem europaweit größten seiner Art, gehören dazu: das Forschungsinstitut für Textil und Bekleidung (FTB), das gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen betriebene Deutsche Textilforschungszentrum Nordwest (DTNW), Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Textilakademie gemeinsam mit zwei Textilverbänden, zwei öffentliche Prüfstellen für textile Materialprüfungen von Textilien sowie das im Rahmen des Exzellenzwettbewerbs „Innovative Hochschule“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entstehende Innovatorium.

    (von links): Dr. Walter Erasmy, Prof. Dr. Dr. Michael ten Hompel (hinten), Dr. Wilfried Holtgrave, Prof. Dr. Markus Muschkiet (vorne), Prof. Dr. Dr. Alexander Prange, Prof. Dr. Uwe Clausen, Anna Büchl, Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg und Rolf Königs.
    Foto: Hochschule Niederrhein

    „In der Textil- und Bekleidungsindustrie wurde Globalisierung schon gelebt, bevor es diesen Begriff überhaupt gab“, sagte Dr. Wilfried Holtgrave, Präsident des Verbands der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. „Heute ist Logistik in der Textil- und Bekleidungsbranche ein entscheidender Erfolgsfaktor geworden. Hochleistungstextilien werden als Schlüsseltechnologie für zukünftige Logistik und Mobilität angesehen.“ Schnelle Saisonwechsel, eine hohe Importquote, viele Retouren im Online-Handel und weitere Aspekte führen dazu, dass die
    Logistik für die Textilunternehmen an Bedeutung gewinnt. Unternehmen sollen durch das neue Zentrum auf wissenschaftlicher Ebene unterstützt werden.

    Rolf Königs, Präsident des Verbands der Rheinischen Textil- und Bekleidungsindustrie, erläuterte die untrennbare Einheit von Entwicklung, Produktion und Logistik entlang der gesamten Wertschöpfungskette: „Gerade die Textillogistik hat sich in den letzten Jahren in Deutschland und besonders in der Region enorm entwickelt und an Bedeutung gewonnen. Zeitpunkt, Partner und Standort für die Eröffnung des Center Textillogistik passen perfekt zusammen.“

    Prof. Dr.-Ing. Uwe Clausen, Institutsleiter Fraunhofer IML, sagte anlässlich der Eröffnung: „Für uns Logistiker ist die Textilbranche durch die spezifischen Anforderungen und ihre Dynamik sehr spannend. In Mönchengladbach wollen wir mit dem CTL nun die Chance nutzen, unsere Ideen und die textile Kompetenz am Standort zum Nutzen unserer Kunden zu verknüpfen.“

    Im Zuge des Aufbaus werden mindestens elf Personen, von der studentischen Hilfskraft bis zum wissenschaftlichen Mitarbeiter, für das CTL forschen und Industrieprojekte bearbeiten. Die Hochschule Niederrhein erhält für das CTL eine Anschubfinanzierung vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von voraussichtlich rund einer Million Euro bis ins Jahr 2021.

    Das Fraunhofer IML erhält eine Zuwendung im Rahmen des FraunhoferKooperationsprogramms mit Fachhochschulen in Höhe von einer Million Euro bis ins Jahr 2022. Danach soll sich das Center Textillogistik selbst durch das Einwerben von Industrie- und Forschungsmitteln finanzieren und so zu einem dauerhaften Bestandteil von Fraunhofer, Hochschule, Stadt und Region werden.

    Leiter des neu geschaffenen Centers ist Prof. Dr.-Ing. Markus Muschkiet, Professor für Textillogistik am Fachbereich Textil- und Bekleidungstechnik der Hochschule Niederrhein. Er sieht seine Aufgabe darin, die Themenkomplexe Logistik und Textil zusammen zu bringen. Dafür nutzt das neugeschaffene Center Textillogistik die Kompetenz des Fraunhofer IML in Dortmund für das Thema Logistik und die Kompetenz des Fachbereichs Textil- und Bekleidungstechnik der Hochschule Niederrhein für das Thema Textilien.

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  • Die neuen Weihnachtsabos des Theaters

    Die neuen Weihnachtsabos des Theaters

    Was gibt es Schöneres, als diejenigen zu beschenken, die einem am Herzen liegen? Kaum etwas macht mehr Freude, als mit den Lieben Zeit zu verbringen und Erlebnisse zu teilen. Deshalb hat das Theater Krefeld und Mönchengladbach auch in dieser Vorweihnachtszeit wieder Weihnachtsabos aufgelegt, die in exklusiven Geschenkboxen an den Theaterkassen erhältlich sind.
    Zum ersten Mal haben auch die Niederrheinischen Sinfoniker ein musikalisches Päckchen geschnürt, das man unter den Weihnachtsbaum legen kann.

    In Mönchengladbach verschenkt man mit den dekorativen Boxen entweder Schauspiel, Musical und Ballett, oder drei Konzerte der Niederrheinischen Sinfoniker:

    Die Räuber
    Schauspiel von Friedrich Schiller
    Samstag, 19. Januar 2019, 19.30 Uhr

    Otello darf nicht platzen
    Musical von Peter Sham und Brad Carroll
    Samstag, 2. März 2019, 19.30 Uhr

    Nachtvariationen (UA) / Für meine Tochter / Boléro

    Ballettabend von Robert North
    Freitag, 15. Februar 2019, 19.30 Uhr

    Konzert-Weihnachtsabo:

    4. Sinfoniekonzert
    Felix Mendelssohns Klavierkonzert Nr. 1 u.a.
    Mittwoch, 13. Februar 2019, 20 Uhr,
    Theater Mönchengladbach, Konzertsaal

    4. Kammerkonzert – Traumgekrönt
    Sonntag, 12. Mai 2019, 11 Uhr,
    Theater Mönchengladbach, Studio

    2. Chorkonzert
    Antonín Dvořáks „Geisterbraut“ – mit Live-Sandmalerei
    Donnerstag, 6. Juni 2019, 20 Uhr,
    Mönchengladbach, Kaiser-Friedrich-Halle

    Die Weihnachtsabos kosten je 84 €. Infos an der Theaterkasse unter 02151/805-125 oder 02166/6151-100.

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  • Bürgerbegehren “Haus Erholung erhalten” ist gestartet

    Bürgerbegehren “Haus Erholung erhalten” ist gestartet

    Bei einem Treffen der Unterstützer der Initiative “Haus Erholung erhalten” im Haus Erholung wurden nun Fakten geschaffen. Die Vertreter der Initiative, Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück unterzeichneten den Antrag des Bürgerbegehrens und gaben diesen noch am Abend im Rathaus Abtei z.H. unseres Oberbürgermeisters ab.

    Vorausgegangen war noch einmal eine Informationsrunde, warum es dieses Bürgerbegehren gibt, worum es geht.
    Das Begehren selber hat auschließlich den Zweck, die Entscheidung des Rates, das Haus Erholung zu verkaufen, rückgängig zu machen.
    Die Bürger der Stadt sollen auf Info-Ständen informiert, überzeugt und um ihre Zustimmung gebeten werden.
    Organisatorische Aspekte und die weitere Vorgehensweise der BI wurden ebenfalls besprochen.
    Jetzt hat zuerst einmal die Verwaltung der Stadt ihre Aufgaben zu machen und einen Wert zu ermitteln. Erst danach kann mit der Sammlung von ca. 10.000 Unterschriften (notwendig sind etwa 8.600) begonnen werden .
    Die Unterstützer warten hochmotiviert auf den Start und besprachen bereits die Vorgehensweisen im Detail, in weiteren Arbeitstreffen sollen die Einzelheiten konkret festgelegt werden.

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  • Die ersten Rolltonnen in Giesenkirchen werden angeliefert

    Die ersten Rolltonnen in Giesenkirchen werden angeliefert

    Es wird konkret: in der kommenden Woche werden etliche Haushalte ihre Rolltonne erhalten.
    Die mags hat die Termine mit Straßennahmen veröffentlicht.

    Montag, 22. Oktober
    Bockmühlstraße
    Drechslerstraße
    Dürseler Weg
    Elbestraße
    Goerdshof
    Grünstraße
    Hanns-Martin-Schleyer-Straße
    Kirchhofstraße
    Kommer Weg
    Kürschnerstraße
    Michelsstraße
    Mongshof
    Mongshofer Weg
    Neißestraße
    Netzestraße
    Neumannsbusch
    Oderstraße
    Pastorsgasse
    Regioparkring
    Rollberg
    Saalestraße
    Sasserath
    Sasserather Berg
    Sasserather Feld
    Sattlerstraße
    Schleestraße
    Schmidt-Bleibtreu-Straße
    Schreinerstraße
    Selma-Horn-Weg
    Sieben Gässchen
    Spreestraße
    Stoltenhoffstraße
    Talstraße
    Warthestraße
    Wilhelm-Krumme-Straße
    Wilhelm-Niessen-Straße
    Ziegelweg

    Dienstag, 23. Oktober
    Am Schomm
    Am Wasserturm
    An den Fichten
    Blankertzstraße
    Duvenstraße
    Fuchskuhlenweg
    Geistenbecker Feld
    Geistenbecker Straße
    Gerberstraße
    Hubertusstraße
    Im Flachsfeld
    Kohrbleiche
    Kohrstraße
    Korneliusstraße
    Luisental
    Reststrauch
    Ruhrfelder Straße
    Schroffstraße
    Stapper Weg
    Steinfelder Straße
    Steinsstraße 76/57 bis 166/173
    Wehrstraße
    Zur Burgmühle

    Mittwoch, 24. Oktober
    Am Nikolaushof
    Am Pixbusch
    Beller Hecke
    Beller Straße
    Botzelaerstraße
    Bronkhorststraße
    Burgfreiheit
    Burgherrenstraße
    Clemens-August-Straße
    Dinkelweg
    Einruhrstraße
    Elsternweg
    Florisgarten
    Försterweg
    Frentzstraße
    Haferweg
    Heerstraße
    Hermannswinkel
    Höhenstraße
    In der Schießruthe
    Kamphausener Höhe
    Kamphausener Straße
    Kelzenberger Weg
    Kochhof
    Kochschulstraße
    Laurentiusplatz
    Lenßenhof
    Losheimer Straße
    Manderscheider Straße
    Marienbader Straße
    Merodestraße
    Mülgaustraße 272/367 bis 354/383
    Odiliengarten
    Pixmühle
    Roggenweg
    Saarstraße
    Schlenderhanstraße
    Udohof
    Vlodropstraße
    Westerloostraße

    Donnerstag, 25. Oktober
    Ahren
    Ahrener Feld
    An der Waldesruh
    Andreasstraße
    Arndtstraße
    Arnoldstraße
    Arratherhof
    Bethelstraße
    Borrengasse
    Brüderstraße
    Damaschkestraße
    Dionysiusstraße
    Dömgesstraße
    Eberhardstraße
    Friesenstraße
    Gottfried-Bürger-Straße
    Heukenstraße
    Hölderlinstraße
    Hütter Pfad
    Ingenfeldstraße
    Katharina-Zimmermann-Weg
    Konstantinplatz
    Kruchenstraße
    Lorenz-Görtz-Straße
    Lutherstraße
    Mörikestraße
    Mülforter Straße
    Nibelungenplatz
    Piusstraße
    Schelsenweg
    Schultheißenstraße
    Schweitzerstraße
    Theodor-Storm-Straße
    Trimpelshütter Straße
    Uhlandstraße
    Urbanstraße
    Vikarienweg
    Waater Straße

    Freitag, 26. Oktober
    Am Alten Friedhof
    Am Düvel
    Am Fußfall
    Asternweg
    Corresburger Weg
    Dahlienweg
    Dominikus-Vraetz-Straße
    Enzianweg
    Erftstraße
    Fliederweg
    Friedensplatz
    Gereonstraße
    Greferathstraße
    Hampesweg
    Heinrich-Hütten-Straße
    Hontzlarstraße
    Horster Straße
    Jostenfeld
    Katzenbauerstraße
    Kleinenbroicher Straße
    Klosefeld
    Konstantinplatz
    Konstantinstraße
    Körschgenstraße
    Kurt-Clemens-Weg
    Langmaar
    Leyendeckergasse
    Liedberger Straße
    Lupinenweg
    Mohnweg
    Mühlenhof
    Narzissenweg
    Nellessenweg
    Pfarrer-Kamp-Weg
    Pfarrer-Walter-Weg
    Prinzenbusch
    Rommelsmaar
    Schelsener Maar
    Schloss-Dyck-Straße
    Spindelweg
    Spulstraße
    Stähn
    Steinforther Weg

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  • Verkaufsabsicht Haus Erholung: Die PARTEI KV MG informierte interessierte Bürger

    Verkaufsabsicht Haus Erholung: Die PARTEI KV MG informierte interessierte Bürger

    Wie vielen anderen ist es auch den Mitgliedern der PARTEI ein Anliegen, die Menschen auf die Verkaufsabsicht der Stadt aufmerksam zu machen, und deshalb warben sie auf ihre eigene Art um Aufmerksamkeit.

    Die erhielten sie reichlich am gestrigen Samstag an einem Infostand vor dem Minto auf dem Sonnenhausplatz.
    Mit provozierenden Plakaten stellten sie einen gedachten, möglichen Verkauf wichtiger städtischer Immobilien dar.
    Darunter befanden sich u.a. das Rathaus Abtei, das Museum Abteiberg, die Kaiser-Friedrich-Halle, das Rathaus Rheydt und das Schloss Rheydt.
    Auch für dieses “Tafelsilber” ließen sich mit entsprechender Marketing-Unterstützung geeignete Investoren finden.

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  • Freie Wähler in Bayern können CETA im Bundesrat stoppen

    Freie Wähler in Bayern können CETA im Bundesrat stoppen

    Ein Bündnis aus fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen hat zum Auftakt der Koalitionsgespräche in Bayern die Freien Wähler aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verhindern. „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab”, heißt es in einem Appell an den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

    CETA diene nicht der Allgemeinheit, sondern „bediene einseitig die Interessen von Großkonzernen“. Unterstützer des Appells sind neben Mehr Demokratie der Bund Umwelt und Naturschutz Bayern, das Umweltinstitut München, Campact und foodwatch. Die Organisationen haben eine deutschlandweit laufende Unterschriftenaktion unter dem Motto „CETA: Mog i net“ gestartet.

    „Wenn Bayern sich enthält oder mit Nein stimmt, kippt die Mehrheit der CETA-Befürworter im Bundesrat“, sagt Mehr Demokratie-Vorstand Roman Huber. Für eine Zustimmung zu CETA braucht es eine absolute Mehrheit im Bundesrat (35 von 69 Stimmen). Wenn Grüne und Linke zu ihrem Wort stehen und die Landesregierungen, in denen sie beteiligt sind, sich enthalten, sind die nötigen 35 JA-Stimmen nicht erreichbar. Momentan haben allerdings die CETA-Befürworter im Bundesrat eine knappe Mehrheit. „Bayerns Stimmen haben großen Einfluss im Bundesrat. Wenn die freien Wähler es schaffen, ein Nein oder eine Enthaltung zu erreichen, wirkt das auch auf andere unentschlossene Länder“, so Huber.

    Die Freien Wähler hatten sich stets gegen das EU-Kanada-Handels Abkommen ausgesprochen. Sie haben 2016 das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt und eine eigene Volksinitiative gegen TTIP, CETA und TiSA gestartet. Am heutigen Freitag starten die Koalitionsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern. Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss – das wäre der 5. November.

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  • Bürgerbegehren kommt

    Bürgerbegehren kommt

    50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt. Die Initiative vertreten durch Nicole Finger und Karl Sasserath hatte eingeladen, um die Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren eines kassierenden Bürgerbegehrens zu informieren, das den Ratsbeschluss zum Verkauf der Erholung aufheben könnte.

    Finger und Sasserath hatten vor der Ratssitzung gemeinsam mit anderen Bürgerinnen und Bürgern persönlich mit einer medial vielbeachteten Kampagne dafür geworben, das denkmalgeschützte Haus im städtischen Eigentum zu belassen.

    „Durch unsere Aktion „Haus Erholung erhalten“ sind viele Bürgerinnen und Bürger erst auf die Absicht der Groko aufmerksam geworden, die Erholung an den Markt zu bringen“, so Karl Sasserath, „ Auf unserer weiter wachsenden namensgleichen Facebook-Seite folgen uns schon über 1.200 Bürgerinnen und Bürger. Täglich erreichen uns Anfragen danach, wie die Bürger sich gegen den Verkauf wehren können. Darüber haben wir Montag ausführlich informiert.“

    Auf der Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren wurde auch eine kurze inhaltliche Debatte zum Verkaufsbeschluss geführt. Bürgermeister Michael Schroeren, auch Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen MGMG, die das Haus Erholung für die Stadt Mönchengladbach betreibt, war gekommen. Er versuchte, die Vorbehalte gegen eine europaweite Ausschreibung der Immobilie zu zerstreuen – ohne Erfolg.

    „Wir freuen uns sehr, dass sich gleich mehrere Bürger angeboten haben, als Initiatoren des Bürgerbegehrens tätig zu werden“, berichtet Finger, „Am nächsten Montag um 18:30 Uhr werden wir in einer weiteren von uns eingeladenen Veranstaltung im Haus Erholung die nächsten Schritte auf dem Weg zu Bürgerbegehren erörtern.“

    Den meisten Applaus am Montag bekam der Rheydter Unternehmer Robert Bückmann, der in einer emotionalen Ansprache an die Bedeutung der Erholung für viele Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger erinnerte.

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  • FDP-Fraktion: Änderung der Satzung durch die GroKo schiebt Einfluss und Verantwortung noch stärker zur mags

    FDP-Fraktion: Änderung der Satzung durch die GroKo schiebt Einfluss und Verantwortung noch stärker zur mags

    Aus gutem Grund war bei der Gründung der mags festgelegt worden, dass Satzungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der mags nicht nur eines Beschlusses des Verwaltungsrates der mags sondern auch der Zustimmung des Stadtrates bedürfen.

    Angesichts der großen öffentlichen Diskussion um die Einführung der Rolltonnen und der die Bürger erheblich belastenden Mindestmüllmengen als Berechnungsgrundlage der Gebühren hat die FDP-Fraktion überhaupt kein Verständnis dafür, dass die GroKo den satzungsgemäßen Zustimmungsvorbehalt des Rates nun auf Vorschlag der Verwaltung gelockert hat.

    Den leichten Widerspruch in der bisherigen Satzung, wonach einerseits Satzungsänderungen der Zustimmung des Rates bedürfen andererseits die entsprechenden Ratsvorlagen als „Berichtsvorlagen“ bezeichnet sind, hatte die Verwaltung bisher dahingehend gelöst, dass sie den Rat über eine „zustimmende Kenntnisnahme“ befinden ließ.
    Nach dem Beschluss des Rates am vergangenen Donnerstag ist nunmehr nur noch eine „Befassung“ des Rates mit Satzungsänderungen vorgesehen.
    Demgegenüber hatte die FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag gefordert, dass in jedem Falle die Zustimmung des Rates erforderlich bleibt und in der Satzung das Wort „Berichtsvorlage“ klarstellend durch „Beschlussvorlage“ ersetzt wird.

    „Indem die GroKo unseren Antrag abgelehnt und der Verwaltungsvorlage zugestimmt hat, will sie ihren Ratsmitgliedern, die in der aktuellen Mülldiskussion die große Unzufriedenheit der Bürger spüren, künftig ersparen, mit der Abstimmung über Satzungsänderungen persönlich Farbe zu bekennen, und die Verantwortung noch ein Stück weiter in den bürgerferneren mags-Verwaltungsrat schieben“ kritisiert FDP-Ratsherr Reiner Gutowski, der selbst Verwaltungsratsmitglied der mags ist.

    „Wenn der Vorstand der mags, der Oberbürgermeister und die GroKo in der aktuellen Diskussion um die aus Sicht der meisten Bürger völlig überzogenen Mindestmengen so verfahren, lässt das für die im Dezember anstehende Diskussion um die künftigen Abfallgebühren nichts Gutes ahnen“, ergänzt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan.

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  • DIE LINKE: Rücktritt von Vorstandsmitgliedern des Kreisverbandes

    Am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 erfolgte auf der Mitgliederversammlung ein Abwahlverfahren gegen die Kreissprecherin Vanessa Becker.
    Trotz einer Mehrheit für den Antrag wurde eine 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Da eine konstruktive Zusammenarbeit jedoch nicht weiter möglich ist, haben der Kreissprecher und zwei Beisitzer die Konsequenz für sich gezogen zurück zu treten.
    Die verbleibende Beisitzerin und der Kreisschatzmeister haben Ihren Rücktritt zum 01.11.2018 erklärt.
    Somit gibt es ab den 01.11.2018 keinen beschlussfähigen und geschäftsfähigen Vorstand mehr – der Landesverband wird
    ab diesem Zeitpunkt bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes die Geschäfte der LINKEN in Mönchengladbach übernehmen.

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  • „Wir dürfen uns mit schlechten Kompromissen nicht begnügen“Gülistan Yüksel zum Wahlergebnis in Bayern

    „Wir dürfen uns mit schlechten Kompromissen nicht begnügen“
    Gülistan Yüksel zum Wahlergebnis in Bayern

    Die Landtagswahl in Bayern führte zu hohen Verlusten für CSU und SPD.
    Die Mönchengladbacher SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel äußert sich angesichts des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei wie folgt:

    „Das Wahlergebnis in Bayern ist bitter. Das gilt nicht nur für die Bayern-SPD sondern auch für die deutsche Sozialdemokratie im Allgemeinen. Wir müssen verstehen, dass es so nicht weitergehen kann. Unproduktive Streiterei, wie sie die Große Koalition in den letzten Monaten prägten, muss endlich ein Ende haben. Diese überschatten leider die guten Initiativen wie das Gut-Kita-Gesetz oder die Einführung des sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose.

    Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen auf die dringenden Probleme der Menschen eine Antwort geben und diese konsequent und entschieden umsetzen. Viele der aktuellen Probleme betreffen die ureigenen sozialdemokratischen Themen wie Rente, Wohnen, Pflege, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Familie, Sicherheit und Infrastruktur.

    Unser Anspruch muss es sein, das Leben der Menschen wirklich deutlich zu entlasten. Dafür bedarf es einer sozialen Wende in diesem Land, welche die immer größer werdende Spaltung zwischen Arm und Reich aufhält.

    Wir müssen uns als Alternative zur Union darstellen und aufrichtiger Teil einer linken Fortschrittsbewegung sein. Dazu gehört auch eine konsequentere Haltung in Sachen Klima- und Umweltschutz. Die Kompromisse, die wir auch diesbezüglich mit der Union schließen, genügen unseren Ansprüchen nicht.“

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  • Nicht weiter so!

    Nicht weiter so!

    Bereits in der August-Ratssitzung war mit Erschrecken ein Klima der Respektlosigkeit zwischen den politischen Parteien festzustellen.
    Die Ratssitzung der vergangenen Woche, am 11. Oktober, begann mit einer Unterstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch bereits beim ersten Tagesordnungspunkt. Er forderte den Fraktionsvorsitzenden der Linken auf, es zu unterlassen, einzelne Ratsteilnehmer und Fraktionsgruppen als undemokratisch hinzustellen. Dies hatte Torben Schultz mit keiner Silbe angedeutet.
    Schlegelmilch war anzumerken, er wollte die verbale Konfrontation. Mit simpler Absicht sollte ein politischer Gegner angeprangert werden.
    Ergebnis des Vorganges: Respektlosigkeiten in vielen Tagesordnungspunkten wurden zur Selbstverständlichkeit. Benutzer des Rats-TV und Besucher auf der Zuschauertribüne waren konsterniert ob dieser unwürdigen Vorstellung gerade derjenigen, die ansonsten gerne als Vorbilder dastehen möchten.
    Man möge sich einmal vorstellen, welchen Eindruck eine Schülerklasse haben würde, sollte sie einer solchen Ratssitzung beiwohnen. Ich mag es mir nicht vorstellen.
    Unser Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners meinte an anderer Stelle in anderem Zusammenhang zu Recht: „Wozu haben wir Fachausschüsse“?
    Zum Ablauf der Sitzung am Donnerstag fällt mir ein: „Wozu haben wir eine Sitzungsleitung“?
    Es ist Aufgabe des Sitzungsleiters darauf zu achten, dass solche Vorkommnisse wie oben beschrieben nicht einfach zur Kenntnis genommen werden und die Tagesordnung ohne Ermahnung fortgesetzt wird. Auch dann, wenn es sich um Mitstreiter der eigenen Partei handelt.
    Damit sich solche Respektlosigkeiten, und es gab derer eine ganze Menge im Verlauf der überlangen und anstrengenden Sitzung, nicht als Normalität einschleichen, wären klärende Gespräche des Oberbürgermeisters mit den Fraktionsspitzen aller Parteien ein Mittel meiner Wahl.
    Ansonsten würde Mönchengladbach Schaden nehmen.

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  • 50 Jahre Jugendfeuerwehr Rheydt

    50 Jahre Jugendfeuerwehr Rheydt

    Um den Nachwuchs zu fördern, gründete die Feuerwehr Rheydt als erste Freiwillige Feuerwehr im damaligen Kreisverband am 23. August 1968 eine Jugendfeuerwehr, die mit 14 Mitgliedern startete.
    Die Jugendfeuerwehr Rheydt kann 2018 ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Aus diesem Anlass gab es heute, am 13. Oktober, eine Feierstunde im Rittersaal Schloss Rheydt.

    Neben Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und weiteren Vertretern aus Politik und Verwaltung waren auch zwei Gründungsmitglieder der Einheit anwesend.
    Karl Heinz Brüls, der erste Jugendwart, und Walter Grasser sind Mitglieder der ersten Stunde und konnten viel über die Geschichte der Jugendfeuerwehr Rheydt berichten.
    Im Rahmen der Feierstunde gab es einen kurzen Auszug aus der Historie der Jugendgruppe. Außerdem wurden verdiente Mitglieder geehrt.

     

    Für ihren hohen persönlichen Einsatz wurde Bezirksvorsteherin (Süd) Barbara Gersmann die goldene Ehrennadel der Jugendfeuerwehr Rheydt verliehen.

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  • Ratsbürgerentscheid abgelehnt: FDP und Grüne wollten neue Diskussion zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße

    Ratsbürgerentscheid abgelehnt: FDP und Grüne wollten neue Diskussion zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße

    Es schien alles geklärt, kontrovers diskutiert in der Bevölkerung und den politischen Gremien.
    Nein, es ist nicht klar was will der Bürger mehrheitlich.
    Also möchten die FDP und Grünen einen Ratsbürgerentscheid durchführen lassen und stellte nun einen neuerlichen Antrag dazu.

    In der Ratssitzung des heutigen Abends wurde noch einmal konkret darüber gesprochen. Auch Dr. Bonin als Planungsdezernent nahm Stellung, er nannte die jetzige Lösung die optimalste der möglichen Alternativen. Dies hätten ihm alle befragten Unternehmen wie z.B die NEW so vermittelt. Bürger hat er nicht befragt, möchte er wohl auch nicht, es war ihm keine Silbe wert.

    Die SPD ist der Meinung, der Punkt, an dem man nochmal neu nachdenken könnte über eine Veränderung auf der Hindenburgstraße sei überschritten, ansonsten könnte es passieren, dass es noch schlimmer würde. Die Umsetzung der beschlossenen Veränderungen auf der Verkaufsstraße müsse nun endlich beginnen.
    Auch die Haltestellen sollten schnellstens eingerichtet werden. Das nennt man unumkehrbare Fakten schaffen.
    Auffallend war, jeder der Redner nahm für sich in Anspruch mit “vielen” Bürgern gesprochen zu haben. Vor allen anderen der CDU-Chef Dr. Schlegelmilch.
    Selbst OB Reiners meinte zwischenzeitlich: “Warum haben wir eigentlich Fachausschüsse”?
    Er glaubt, es sei Sache dieser Ausschüsse und nicht des Rates, dieses Thema zu beraten, der Rat hätte demnach nur zu beschließen, was der Fachausschuss vorschlägt. Wozu haben wir einen Stadtrat, frage ich mich nun.
    Der werte Leser sollte sich auch diesen Punkt im Rats-TV einmal ansehen.
    Der Fraktionszwang machte es möglich, die CDU/SPD Koalition lehnte diesen bürgernahen Antrag einstimmig ab.

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