Autor: Harald Wendler

  • Stabwechsel bei der FDP im Kreis Mönchengladbach

    Stabwechsel bei der FDP im Kreis Mönchengladbach

    Die FDP Mönchengladbach hat im Haus Erholung, dass vor einem Jahr mit großer Unterstützung der Freien Demokraten vor dem Verkauf gerettet wurde, turnusgemäß seinen Kreisvorstand gewählt.

    Aktuell zählt die FDP im Kreis 197 Mitglieder, von denen 44 als Wahlberechtigte an der Veranstaltung teilnahmen.

    Der bisherige Kreisvorsitzende Jörg Buer trat aus beruflichen Gründen nicht mehr an. Er verkündete, dass bei der am 29.2.2020 stattfindenden Wahlversammlung Stefan Dahlmanns vom Kreisvorstand als Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters vorgeschlagen wird.

    Hören und sehen Sie unten seine beeindruckende Abschieds-Ansprache. Jörg Buer war es im persönlichen Gespräch besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass seine FDP wieder Garant für Freiheit sein müsse.
    (Aus techn. Gründen sind die ersten 9 Minuten nur als Audio verfügbar)

    Es war Andreas Terhaag,MdL, der sich anschließend für die Gesamtpartei beim scheidenden Vorsitzenden bedankte. Hier seine Dankesrede mit eindrucksvollem Statement gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD.

    Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger hob in ihrer Rede die so notwendigenund besonderen Fähigkeiten von Jörg Buer hervor. Sie hofft auf ein baldiges Comeback und seine Unterstützung im diesjährigen Kommunalwahlkamp an den Infoständen der Partei.

    Nun kam die Zeit der Wahlen für den Vorstand. Der für den Vorsitz vorgeschlagene Andreas Terhaag stellte sich den Wahlberechtigten vor:

    Als neuer Kreisvorsitzender wurde der 51jährige Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag einstimmig gewählt.
    Von 2010 – 2014 hatte er den Vorsitz bereits inne. In seiner Bewerbungsrede nahm er Bezug auf die Ereignisse der letzten Woche und bemerkte; „Für die Freien Demokraten gab, gibt und wird es niemals eine irgendwie geartete Kooperation mit der AfD geben!“
    In den nächsten zwei Jahren möchte er neben den anstehenden Wahlkämpfen sich vor allem darum bemühen, die Partei bei Veranstaltungen für die Bürger mehr zu öffnen und mit Ihnen in das Gespräch zu kommen.
    Das Team des Kreisvorstands wird komplettiert durch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Peter König und Patrick Lademann.
    Schatzmeister bleibt Stefan Dahlmanns.
    Schriftführer wurde Daniel Winkens, Beisitzer wurden Gertrud Müller und Achim Wyen.

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  • Nicole Finger: Statement zu FfF, ÖPNV, ZOB sowie “19 Häuser”- Projekt

    Nicole Finger: Statement zu FfF, ÖPNV, ZOB sowie “19 Häuser”- Projekt

    Wer noch nicht wußte, wie die Fraktionsvorsitzende über diese aktuellen Themen denkt, konnte sich auf dem FDP-Kreisparteitag am vergangenen Samstag im Haus Erholung aus erster Hand informieren:

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  • Bürger und Verbände fordern Halt zum Grundstücksverkauf am ZOB

    Bürger und Verbände fordern Halt zum Grundstücksverkauf am ZOB

    Möglicherweise noch rechtzeitig vor der Behandlung des Themas im Planungs- und Bauausschuss melden sich engagierte Bürger der Stadt zu Wort.

    Bereits am kommenden Dienstag wird es im o.g. Ausschuss, er beginnt um 15 Uhr im Rathaus Rheydt, einen aktuellen Bericht der Verwaltung zum Projekt geben:
    Titel: „Mobilitätshub der Zukunft“ (ZOB mg+) und ZOB-Provisorium während der Bauzeit –Bericht zum Zwischenstand.

    Laut Tagesordnung handelt es sich lediglich um einen Bericht zur Kenntnisnahme durch die Politiker. Es findet also keinerlei Abstimmung statt. Nichtsdestotrotz werden etliche anwesenden Politiker eine Frage haben und Stellungnahmen abgeben.
    Bleibt zu hoffen, dass Sitzungsleiter Horst Peter Vennen in einer seiner letzten Sitzungen keine Wortmeldung abwürgen wird.

    Wie unser Oberbürgermeister mit dem offenen Brief umgehen wird und es eine erkennbare Reaktion geben wird, bleibt abzuwarten.

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  • FDP beschließt Antrag für eine Mehrzweckhalle neben Haus Erholung

    FDP beschließt Antrag für eine Mehrzweckhalle neben Haus Erholung

    Es ist ruhig geworden in der Diskussion um die weitere Entwicklung am Abteiberg.

    Nur durch einen Bürgerentscheid wurde der Verkauf des Grundstücks des alten “Hasus Zoar” neben dem Haus Erholung verhindert.
    Zur Erinnerung: Die Stadt mit der politischen Mehrheit der SPD/CDU-Koalition wollte an einen Investor verkaufen. Inklusive Haus Erholung.

    Aus der Verwaltung ist zur Zeit nichts zu hören, möglicherweise drängen ja “wichtigere Projekte” wie der ZOB und der Grundstücksverkauf an den 19-Häuser-Investor.

    Nicht so für die FDP. Natascha Stephan, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, stellte auf dem Kreisparteitag im Haus Erholung einen aktuellen Antrag vor. Er wurde einstimmig angenommen und soll demnächst in die politischen Gremien der Stadt eingebracht werden.

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  • Junge Liberale stellen sich vor

    Junge Liberale stellen sich vor

    Sie nutzten selbstbewußt die Bühne des Kreisparteitages am vergangenen Samstag.

    Auf ihrem “eigenen” Kreisparteitag am 02.02.2020 haben die JuLis einen neuen Vorstand gewählt.
    Sina Behrend (19 Jahre) ist neue Kreisvorsitzende, als Stellvertreter wurde Martin Behrens (28) gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Alexander Lenßen (17) als Beisitzer.
    Mit dem Amt des Schatzmeisters wurde Sven Kliebe (28) betraut.

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  • Andreas Terhaag, MdL: Gute Nachrichten für eine mögliche Bewerbung für Olympische Spiele 2032

    Andreas Terhaag, MdL: Gute Nachrichten für eine mögliche Bewerbung für Olympische Spiele 2032

    OB Reiners fordert Bürgerbeteiligung vor einer Bewerbung.

    Der Deutsche Olympische Sportbund hat eine Vorentscheidung für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 getroffen und sich zugunsten der Initiative der Rhein-Ruhr-Region entschieden.

    Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Terhaag: Andreas Terhaag: „Über das pro-olympische Signal für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele in der Städteregion Rhein Ruhr für das Jahr 2032 durch den DOSB freue ich mich. Damit stehen die Zeichen für weitere ernsthafte Bewerbungsbestrebungen auf grün. Die vom DOSB in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage hat ein erfreulich positives Bild der Stimmungslage in der Rhein-Ruhr Region abgezeichnet. Somit befindet sich Nordrhein-Westfalen in der Pole-Position für eine Bewerbung um Olympia 2032. Es ist wichtig, jetzt alle erforderlichen Weichenstellungen zu planen. Nur so können wir im Wettstreit mit den übrigen Bewerberkandidaten, wie zum Beispiel dem australischen Brisbane, auf Au-genhöhe mit guten Chancen konkurrieren.“

    “Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt auch für die Sportstadt Mönchengladbach, die Teil der Initiative ‚Rhein Ruhr City 2032‘ mit den beteiligten 14 Städten der Region ist”, freut sich Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners über die Vorentscheidung.

    Mönchengladbach bietet mit seinem modernen Hockeystadion im Nordpark, in dem unter anderem 2006 die Hockey-WM, die Champions-Trophy der Damen 2008 und der Herren 2010 sowie die Europameisterschaften der Damen und Herren 2011 ausgetragen wurden, beste Voraussetzungen als Spielort. Zudem hat der Deutsche Hockey Bund seinen Sitz in Mönchengladbach.

    “Wichtig wird nun die Entscheidung des DOSB, ob man sich tatsächlich beim IOC bewirbt. Vor Abgabe einer solchen Bewerbung müssen die Bürger beteiligt werden, am besten über das Land organisiert und nicht für jede beteiligte Stadt einzeln”, ergänzt Reiners.

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  • Mönchengladbacher Ingenieur rüstet Marburgs LAN auf

    Mönchengladbacher Ingenieur rüstet Marburgs LAN auf

    Mit einem innovativen System hat ein Mönchengladbacher Unternehmen das Glasfasernetz der Stadt Marburg fit für die Zukunft gemacht – ganz ohne Neuverkabelung

    Auch Stadtverwaltungen können heute kaum noch auf schnelles LAN (Lokal Area Network) verzichten, wenn sie ihre Service online anbieten und vernetzt auf Daten zugreifen wollen.
    Bislang scheuten aber viele vor einer Netzwerkaufrüstung, da diese ohne die Verlegung neuer Glasfaserkabel und somit ohne langwierige Erdarbeiten, Lärm, Dreck und hohe Kosten nicht möglich schien.

    Dass es auch ohne Neuverkabelung und deutlich günstiger geht, zeigt die Stadt Marburg: Mit Hilfe des Mönchengladbacher Spezialisten Fiber-Optics Herres und dem innovativem Modenwandler Aroona Star hat sie ihr Netzwerk fit für die Zukunft gemacht.

    „Schnelles LAN ist für die fortschreitende Digitalisierung unserer kommunalen Verwaltung essentiell“, weiß Erik Schönau vom Fachbereich Technische Dienste des Magistrats der Universitätsstadt Marburg: „Immer mehr Bereiche bieten ihre Service online an oder greifen auf diese vernetzt zu. Und da unsere Stadtverwaltung nicht an einem zentralen Punkt gebündelt, sondern über das gesamte Stadtgebiet verteilt ist, muss für alle Standtorte eine ausreichende Netzinfrastruktur vorhanden sein.“ Über die alte Glasfaserinfrastruktur konnten die Online-Services der Stadt jedoch nur mit beschränkter Geschwindigkeit gewährleistet werden.

    „Mit 16 Jahre alten Kabeln war das Marburger Glasfasernetz deutlich in die Jahre gekommen und den steigenden Anforderungen der städtische Datenübertragung nicht mehr gewachsen“, berichtet Rudolf Herres, Diplom-Ingenieur und Inhaber von Fiber-Optics Herres, von den Herausforderungen, die es in Marburg zu meistern galt: „Schnelles 10 Gbit/s LAN war dort nicht zuletzt auch für die Anbindung des Stadtnetzes an die Kabelnetze des Landkreises und des Bundeslandes Hessen dringend erforderlich. Eine solche Verbindung gab es zwar schon, doch sie konnte nicht genutzt werden, da die letzten 560 m moderner Glasfaserverkabelung fehlten.“ Statt 100 Mbit/s sind für viele Anwendungen heute Datenübertragungsraten von 10 Gbit/s erforderlich. Alte Glasfaserkabel machen da auf langen Verbindungsstrecken nicht mit. So auch in Marburg. Mit den im Stadtnetz verlegten Multimode-Glasfaserkabeln und der bislang vorherrschenden Technik ließen sich zwar Datenraten von 100 Mbit/s über 2.000 m senden, bei Datenübertragungen von 10 Gbit/s war jedoch schon nach gerade mal 300 m Schluss. Ein Austausch der Multimode-Glasfaserkabel gegen moderne Singlemode-Glasfaserkabel, die 10 Gbit/s spielend schaffen, schien daher unausweichlich.

    Neue Kabel zu verlegen und entsprechende Erdarbeiten mit viel Lärm, Schmutz und hohen Kosten in Kauf zu nehmen, war für Erik Schönau jedoch keine Lösung. Daher machte sich der städtische IT-Fachmann auf die Suche nach einer zuverlässigen und zukunftssicheren Alternative und fand sie in Form des innovativen Systems Aroona Star der französischen Firma Cailabs. „Aroona Star beschert alten Glasfaserkabeln sozusagen einen zweiten Frühling“, erklärt Rudolf Herres, der mit seinem Unternehmen Fiber-Optics Herres Aroona Star in Deutschland vertritt: „Das unscheinbar aussehenden Panel wird an die alte Infrastruktur angeschlossen und sorgt dafür, dass hohe Datenraten ohne Probleme mit bestehenden Multimode-Glasfaserkabel auch über große Strecken von bis zu 10 km gesendet werden können. Mit diesem Retrofit machen wir alte Glasfaserkabel wieder fit für die Zukunft.“ Für die Installation benötigte Herres in Marburg lediglich drei Tage. Dabei hat er dem Auftraggeber die Beschaffung neuer Glasfaserkabel und vor allem viel Zeit und Kosten für die im Falle einer Neuverkabelung anfallenden Erdarbeiten quer durch die Stadt erspart. „Seit der Installation von Aroona Star kann die Stadtverwaltung über die alte Glasfaserinfrastruktur mehr als das 20-fache der zuvor verfügbaren Bandbreiten nutzen“, freut sich Erik Schönau und ergänzt: „Die Investitionskosten lagen im mittleren vierstelligen Euro Bereich; bei einer Neuverkabelung wären sie um ein Vielfaches höher gewesen. Die Neuverkabelung hätte außerdem viel mehr Zeit in Anspruch genommen.“

    Das gesamte Projekt konnte von der Stadtverwaltung in weniger als drei Monaten abgeschlossen werden. Von dem schnellen LAN profitieren übrigens nicht nur die städtischen Mitarbeiter, sondern vor allem auch Marburgs Bürger: Sie können nun auf ein verbessertes Angebot an Online-Services zugreifen.

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  • Grundwasser-Skandal in Odenkirchen: Prüfwerte wurden überschritten

    Grundwasser-Skandal in Odenkirchen: Prüfwerte wurden überschritten

    Die im November des vergangenen Jahres ersten Hinweise auf örtlich erhöhte Grundwasserbelastungen durch Chrom und Chromate im Umfeld der Straßenzüge Korneliusstraße, Kohrbleiche, Duvenstraße und Blankertzstraße im Stadtteil Odenkirchen haben sich bestätigt.

    Das teilte die Verwaltung im Umweltausschuss mit.
    Wie schnell eine Besserung der Situation eintreten kann, hängt von vielen Faktoren an. Auch der Verursacher, sobald er zweifelsfrei feststeht, kann das Verfahren rechtlich stark beeinflussen, etwa durch Klagen und Einsprüche.

    Die erste Phase der Beprobungen ist abgeschlossen. Auch die vorhandenen Brunnen in diesem Gebiet wurden beprobt. Die Prüfwerte gemäß Bundesbodenschutzverordnung wurden überschritten. Eine exakte Eingrenzung des belasteten Bereiches ist immer noch nicht möglich, dafür sind weitere Untersuchungen der Unteren Bodenschutzbehörde notwendig.

    Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und zum anderen zur Vermeidung einer Verbreitung der Schadstoffe in bisher unbelastete Böden werden die Anwohnerinnen und Anwohner im betroffenen Bereich immer noch gebeten, bis auf weiteres vorsorglich auf jegliche Nutzung des Grundwassers über Haus- und Gartenbrunnen, Hauswasserwerke und dergleichen sowie auf den Verzehr von mit Grundwasser bewässerten Nutzpflanzen zu verzichten.

    Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass das Trinkwasser von dieser Belastung nicht betroffen ist und weiter unbedenklich genutzt werden kann. Es liegt keine Gefährdung für Mensch und Tier vor, solange ein Kontakt mit dem verunreinigten Grundwasser vermieden wird.

    Alle Grundwassermessstellen und Gartenbrunnen werden Ende Februar / Anfang März noch einmal intensiv geprüft.
    Darüber hinaus wird es eine dezidierte Untersuchung der Untergrundverhältnisse geben.
    Es muss geklärt werden, wie sich das Wasser im betroffenen Gebiet bewegt und wo gegebenenfalls ein Gegenmittel eingesetzt beziehungsweise Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. “Das ist ein hochkomplexes und zeitintensives Verfahren, das sich über Monate hinziehen wird”, so Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin. “Wir nehmen die Ängste und Sorgen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sehr ernst. Ich kann diese daher nur ermutigen, sich bei uns im Fachbereich Umwelt zu melden”. Ein möglicher Verursacher wurde ermittelt und ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet.

    Die Stadtverwaltung hatte die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des betroffenen Bereiches bereits Ende November mit einem Schreiben über mögliche Gesundheitsgefahren informiert.
    Der Fachbereich Umwelt wird über den Sachstand weiter informieren.

    Für Rückfragen steht Bettina Tischler von der Unteren Bodenschutzbehörde allen Betroffenen unter Telefon 02161 /25 82 40 auch weiterhin zur Verfügung.

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  • NEW verkauft ihre „share2drive“-Beteiligung an die FEV Europe GmbH

    NEW verkauft ihre „share2drive“-Beteiligung an die FEV Europe GmbH

    Nur wenige Tage nachdem der Vertrag des NEW-Vorstandes Frank Kindervatter durch den Aufsichtsrat bis 2025 verlängert wurde, verkünden dieser und sein Aufsichtsrat-Vorsitzender den Verkauf der Beteiligung an die Mitgesellschafter, die FEV Europe GmbH.

    Geplant war wieder einmal etwas anderes. Geplant war die Übergabe der Anteile an die Innogy GmbH, diese sollte den Versuch des Verkaufs übernehmen.
    Diesem Geschäft wollte die FEV wohl nicht zustimmen. Die FEV GmbH hat ihr bereits einmal abgegebenes Angebot, die Geschäftsanteile zum Nominalwert zu erwerben und zusätzlich 50% der Kapitalrücklage an die NEW auszuschütten, erneuert.

    Die Akteure, dazu zählen auch Felix Heinrichs und unser Oberbürgermeister, sollten die Gründe der geänderten Vorgehensweise dem Stadtrat in der nächsten Sitzung erläutern. Auch die Öffentlichkeit wird daran interessiert sein.

    Die NEW will dieses Angebot der FEV nun doch akzeptieren. Auf eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat verständigten sich heute der Vorstandsvorsitzende Frank Kindervatter und der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
    Für den Fall der Zustimmung durch den Aufsichtsrat sollen die notwendigen Schritte unverzüglich eingeleitet werden.

    Mit der Trennung von der Beteiligung folgt die NEW der Bezirksregierung Düsseldorf, die die Beteiligung beanstandet hatte.
    Die Einigung sieht vor, dass die vorhandene Rücklage der Gesellschaft in Höhe von zirka 1,6 Millionen Euro zu gleichen Teilen an die Gesellschafter ausgezahlt wird.

    Bei der NEW entsteht ein Verlust in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro, der bilanziell bereits berücksichtigt und ohne weitere Auswirkung auf das Konzerngeschäft ist.

    „In Aufsichtsrat und Politik war allen Entscheidungsträgern zu jedem Zeitpunkt bewusst, dass die Beteiligung an der share2drive GmbH eine Chance, aber auch ein finanzielles Risiko darstellt“, spielt Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Presseerklärung das ganze Dilemma herunter.

    Die NEW AG hat im vergangenen Jahr mit 73,9 Millionen Euro ein Rekordergebnis erzielt. „Ich bedauere, dass wir bei der Beteiligung keinen Gewinn erzielen konnten. Aber Verluste gehören leider zum Geschäft dazu. Vor allem, wenn man versucht, neue Geschäftsfelder zu erschließen“, sagt der NEW-Vorstandsvorsitzende Frank Kindervatter. Durch die Beteiligung an der share2drive GmbH sei zu keinem Zeitpunkt das Kerngeschäft der NEW gefährdet gewesen.

    Kindervatter schönt die unrechtmäßigen Vorgänge noch weiter:
    Den kommunalen Anteilseignern werden Gewinne ausgezahlt, obwohl beispielsweise in Mönchengladbach mit der dritten Stufe des Linienkonzeptes der Busverkehr deutlich ausgebaut wurde.
    Die Notwendigkeit, dass die NEW AG in zukunftsfähige Projekte investieren muss um weiter erfolgreich am Markt bestehen zu können, sieht auch der Aufsichtsratsvorsitzende der NEW AG so. Dazu gehöre aber auch, Fehler zu machen.

    „Ich bin überzeugt, dass wir angesichts der digitalen Revolution und eines hart umkämpften und sich stetig wandelnden Marktumfeldes nur mit einem innovativen, mutigen und offensiven Weg die NEW-Gruppe sicher und erfolgreich zum Wohl der Kunden, der Mitarbeiter und der kommunalen Anteilseigner in die Zukunft führen können.“

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  • Städtische Beteiligungen: Opposition fordert mehr Transparenz

    Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen.

    Die Widerrechtlichkeit der Beteiligung der share2drive, die vom Ratsbeschluss abweichende Umsetzung der Kapitalerhöhung der eshare.one oder die Einwände der Bezirksregierung zum Gesellschaftsvertrag der Fresh Energy – all dies wäre dem Rat ohne konkrete Fragen der Fraktionen nicht bekannt geworden.

    Die drei Fraktionen fordern deshalb, dass das Beteiligungsmanagement zukünftig zu jeder Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen eine Liste mit den jeweiligen Sachständen beschlossener Beteiligungen vorlegt.

    „Der Aufwand für die Verwaltung ist dabei sehr gering, der Transparenzgewinn für die Fraktionen und Öffentlichkeit jedoch groß“, erläutert Torben Schultz, Vorsitzender der Linksfraktion den Vorstoß.

    Weiterhin fordern FDP, Grüne und Linke, dass auch alle geplanten Beteiligungen von der Verwaltung transparent gelistet werden.

    „In dem Moment, in dem die Verwaltung mit den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen wie IHK, Kreishandwerkerschaften oder Gewerkschaften in den sogenannten Branchendialog zur Beteiligung eintritt, ist die nicht-öffentliche Vorbereitung der Beteiligung sowieso beendet“, meint FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.

    Die dem Branchendialog als Grundlage dienende Marktanalyse könne dann auch bereits den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, so dass diese mehr Zeit hätten, sich mit der Marktsituation und der gemeinderechtlichen Zulässigkeit der geplanten Beteiligungen zu befassen.

    „Fehler wie Sie bei der share2drive geschehen sind und die jetzt ein Risiko für Millionenschäden bei der NEW und damit auch bei der Stadt bergen, könnten so demnächst vermieden werden“, konstatiert der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Karl Sasserath.

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  • SPD-Bundestagsfraktion beschließt Kurswechsel bei Cannabis

    SPD-Bundestagsfraktion beschließt Kurswechsel bei Cannabis

    Sie hat eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen.

    In einem Positionspapier fordert die Fraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.

    Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel:
    „Das Verbot von Cannabis in Deutschland ist gescheitert. Es kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr begleitet werden.“

    Eine Vielzahl von Bundesländern und Gemeinden haben bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis gestellt. Sie scheiterten damit aber bislang immer.
    Yüksel weiter: „Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen.“

    Zusätzlich zu den Modellprojekten fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
    „Bestehende Regelungslücken müssten darüber hinaus geschlossen und wie beim Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr eingeführt werden“, so Yüksel abschließend.

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  • Sportpolitiker loben Kooperation mit Borussia

    Sportpolitiker loben Kooperation mit Borussia

    Sie danken der Sportverwaltung und der Borussia-Stiftung für die erfolgreiche Kooperation zur Errichtung von Kunststoffrasen-Mini-Spielfeldern im Stadtgebiet.

    Eine entsprechende Berichtsvorlage war jetzt Thema im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss. „Seit inzwischen sechs Jahren arbeiten Sportverwaltung und Borussia-Stiftung Hand in Hand, um durch Mini-Spielfelder das soziale und räumliche Umfeld an geeigneten Standorten zu stärken. Das Projekt steht beispielgebend für die integrative Kraft des Sportes, der angesichts des gesellschaftlichen Klimas gerade heute eine besondere Bedeutung zukommt “, betont Frank Boss.

    Robert Baues ergänzt: „Der Borussia-Stiftung gebührt für ihr Engagement großer Dank. Nach Abschluss der derzeitigen und geplanten Baumaßnahmen sind bald bereits zwölf Mini-Spielfelder stadtweit im Betrieb. Als ein für jeden offenes Angebot sind sie ein wesentlicher Baustein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt von klein auf zu fördern und zu stärken. Gerade der Sport ist auf einzigartige Weise in der Lage, Gemeinschaft zu stiften und Heranwachsenden Mut, Selbstvertrauen und Toleranz mit auf den Weg zu geben.
    Hervorzuheben ist daher auch der Einsatz der Sportverwaltung, die das Projekt seit Beginn mit großer Sorgfalt und immensem zeitlichen Aufwand betreut. Die intensive Nutzung der Flächen zeigt, dass die bisherigen Standorte anhand der Sozialraumanalysen genau richtig ausgewählt worden ist. Nun gilt es, die noch bestehenden Angebotslücken im Stadtgebiet sukzessive und mit gleichbleibendem Tempo zu schließen.“

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  • Ein weiteres Leuchtturmprojekt soll in Rheydt-West entstehen

    Ein weiteres Leuchtturmprojekt soll in Rheydt-West entstehen

    Nach Fertigstellung der neuen Sportanlage gegenüber dem Friedhof soll auf der Fläche des bisherigen Sportplatzes an der Preyerstraße eine Siedlung für ökologisches Bauen realisiert werden. Das Gelände bietet sich an für die Erprobung neuer städtebaulicher und ökologischer Konzepte.

    Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Vorfeld des geplanten Bebauungsplanverfahrens sollen Konzepte für eine nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung des neuen Wohngebietes erarbeitet werden. Anhand dieser Konzepte ist zu prüfen, ob Fördermittel sowohl für die Planung als auch für den Einsatz neuer Technologien oder Bauweisen beantragt werden können. Dabei sind auch Mittel aus dem Braunkohle-Strukturwandel in den Fokus zu nehmen.“

    In Rheydt-West soll eine innerstädtische Wohnbaufläche mit hoher Qualität entwickelt werden. Durch die Verlegung und Erneuerung der Bezirkssportanlage Rheydt-West besteht hier die Möglichkeit, in sehr guter Erschließungslage ein Leuchtturmprojekt für die Stadtentwicklung und Stadtökologie der Zukunft zu planen.

    Sowohl Einsatz nachhaltiger Technologien und gemeinsamer regenerativer Energieversorgung, Ansätze des Bauens mit Cradle-to-Cradle-Prinzip, Anbau vieler Pflanzen und Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas als auch Einsatz von Dachbegrünungselementen sollen im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen werden.

    Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Quartiersgedanke sollte durch die Vorgabe verschiedener Wohnformen und Wohnangebote, auch um Servicefunktionen ergänzt, im Sinne eines „Dorfes in der Stadt“ entwickelt werden. Für diesen Aspekt ist auch eine intensive Beteiligung der Anwohner im Umfeld wichtig.
    Das Mobilitätskonzept für das Baugebiet sollte möglichst verkehrsarm sein und Angebote z. B. in Quartiersgaragen enthalten sowie E-Mobilität / Photovoltaik-Anlagen berücksichtigen.“

    Die Politiker von CDU und SPD sind sich einig: Durch den Einsatz neuartiger Baustoffe, die zur Verminderung der sommerlichen Erwärmung führen, oder den konsequenten gemeinsamen Versorgungsansatz könnte das Baugebiet als Vorbild und zur Überprüfung neuer Ansätze zur Förderung geeignet sein. Dafür sind bereits im Vorfeld Aussagen für die spätere Vermarktung sowie zur rechtlichen und technischen Umsetzung auszuarbeiten. Nun sollen hierzu frühzeitig Konzepte zur Beantragung von Fördermittel entwickelt werden.
    Darüber hinaus sind im angestrebten ökologischen Konzept grundsätzlich neueste Standards zur Dachbegrünung, zu begrünten privaten Freiflächen und Baumpflanzungen einzuhalten.

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  • „CDU und FDP im Landtag zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

    „CDU und FDP im Landtag zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

    Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen.

    Dazu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Beide Gruppe leisten die gleiche Arbeit und müssen deshalb gleichgestellt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Es ist niemand zu erklären, warum auf einer Station die beamteten Kräfte eine Zulage erhalten und die Angestellten nicht. Es geht hier um Anerkennung der schweren und wichtigen Arbeit. Diese Menschen sind es wert, dass man sie finanziell genauso mit der Zulage ausstattet, wie die Beamten.

    Die Koalitionsabgeordneten sehen dies offenbar anders und lehnten unseren Antrag ab.

    Das zeigt, wie weit die Koalition von den Menschen entfernt agiert und gar nicht mehr mitbekommt, wo den Menschen der Schuh drückt. Wir reden mit den Menschen und nehmen sie ernst. So haben uns Pflegekräfte dazu eine Unterschriftenliste übergeben und haben uns dabei sehr nachdrücklich ihre schwere Arbeit beschrieben und wie wenig sie sich wertgeschätzt fühlen, dass sie jetzt nicht einmal mit ihren Beamtenkolleginnen und Kollegen bei der Zulage gleichgestellt werden sollen. Wir fordern Justizminister Peter Biesenbach auf, diese Politik der sozialen Kälte in seinem Haus zu stoppen. Wir befürchten aber, dass dieser angeschlagene Minister dazu nicht mehr die Kraft aufbringt.“

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  • GroKo-Ost lehnt bessere Bildungsmöglichkeiten ab

    GroKo-Ost lehnt bessere Bildungsmöglichkeiten ab

    Alle reden von guter Bildung, die CDU-SPD-Politiker der Bezirksvertretung im Mönchengladbacher Osten lehnen jedoch vorhandene Möglichkeiten rigoros ab, ohne Begründung.
    Einzig CDU-Sprecher Henry Ferl meinte. auf vergangene NRW-Regierungen verweisend, dass die Grünen solche Entwicklungen zu verantworten hätten. Die vorhandene Gestaltungsmöglichkeit war für ihn wohl nicht erkennbar.

    Wieder einmal zeigte sich bei der Behandlung von Klassengrößen an den Grundschulen der Stadt, es werden die größtzulässigen Klassen eingerichtet. Teilweise werden in die Klassen 29 Grundschulkinder geschickt. So auch in Giesenkirchen.

    Dabei könnten in Mönchengladbach fünf weitere Klassen eingerichtet werden, sie werden begründungslos nicht genutzt werden, so der Stand am 6. Februar in der Bezirksvertretung Ost.

    Schuldezernent Dr. Fischer und sein Fachbereichsleiter Harald Weuthen waren nicht anwesend.
    Ein entsprechender Antrag von Bündnis90/Grüne wurde abgelehnt.
    Eine Chance für die Grundschulkinder leichtfertig vertan.

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  • Stadt wird ihr ZOB-Grundstück an Investor verkaufen

    Stadt wird ihr ZOB-Grundstück an Investor verkaufen

    Meinung |

    Es war gut und richtig, die Sondersitzung des Stadtrates zu fordern.

    Was klar wurde für den geneigten Zuschauer auf der Tribühne und vor dem Rats-TV: Tatsächlich werden und wurden nicht alle verfügbaren Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Erst in der heutigen Sitzung stimmten sowohl Planungsdezernent Dr. Bonin (CDU) als auch Aufsichtsratsvorsitzender der NEW-mobil und aktiv und SPD-Politiker Felix Heinrichs einer Veröffentlichung zu.

    Mit polemischer Argumentation, im Rats-TV überprüfbar, versuchten Heinrichs, Bonin und Co. mit Unschuldsmienen auf die vollkommene Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen hinzuweisen. Sie wissen zwar zugegebener Maßen selbst nicht, ob ihre Ideen funktionieren werden.
    Sie nehmen gleichzeitig für sich in Anspruch, nicht zwanzig Jahre vorausschauend planen zu können. Sind das die richtigen Menschen für die Zukunftsplanung unserer Stadt, fragt sich mancher der Anwesenden.

    Die grundstückverkaufende Gesellschaft EWMG möchte also neuesten Informationen zufolge in der morgigen außerplanmäßigen Sitzung ihres Ausichtsrates keinen Verkauf tätigen, sondern nur ein “Signal” an den Investor senden (beschließen).

    Die bisherigen Anregungen und Einwände der Mönchengladbacher Bürger werden demnach nicht im geringsten gewürdigt.
    Dieselben Bürger sollen oder können zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal vortragen, was ihnen nicht gefällt oder was sie anregen möchten.
    Dann jedoch ist der “Drops gelutscht”, wie man so schön in Mönchengladbach sagt. Das Ganze nennt unsere GroKo einschließlich Verwaltung ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung. Ich nenne es versuchte Volksverdummung.

    Wie geht es nun weiter? In der nächsten Sitzung des Bauausschusses soll das Projekt detailliert vorgestellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die bisher ungeklärte Finanzierung thematisiert und geklärt werden kann.
    Leider fehlte urlaubsbedingt der Stadtkämmerer in der heutigen Sitzung und niemand fühlte sich berufen, etwas konkretes zur Finanzierung zu sagen. Ein weiterer Hinweis auf Unausgegohrenheit.
    Final soll der Stadtrat in einer späteren Sitzungen den Bebauungsplan für das dann bereits verkaufte Grundstück genehmigen. Jeder weiß, dass bei der aktuellen Stimmenmehrheit eine Zustimmung als sicher gelten kann.

    Nur bei einer Ablehnung durch den Stadtrat würde der Vertrag mit dem Investor ausser Kraft gesetzt.

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  • Sturmtief “Sabine”: Borussia vs FC Köln abgesagt – Theatervorstellungen abgesagt

    Aufgrund des angekündigten Orkantiefs “Sabine” werden die für heute in Mönchengladbach geplante Premiere ELLING und die in Krefeld angesetzte Oper RIGOLETTO abgesagt.

    ELLING: Bereits erworbene Tickets können für andere Vorstellungen eingetauscht werden.

    RIGOLETTO: Die Theaterleitung prüft zurzeit, ob es einen Ersatztermin geben wird; die nächste und letzte Vorstellung am 28. Februar ist fast ausverkauft.

    Weitere Informationen erteilen die Theaterkassen zu den regulären Öffnungszeiten unter 02166/6151-100 oder 02151/805-125.

    SPIEL BORUSSIA GEGEN KÖLN WEGEN STURMTIEFS ABGESAGT

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  • Sozial-Holding sagt Themenabend im Altenheim Kamillus ab

    Sozial-Holding sagt Themenabend im Altenheim Kamillus ab

    Die Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach hat den für Montag, 10. Februar, 18:30 Uhr geplanten Themenabend “Fit und mobil im Alter” im Städtischen Altenheim Kamillus wegen des Sturmtiefs “Sabine” abgesagt.

    Der Veranstalter bittet um Verständnis. Er möchte die Besucherinnen und Besucher des Vortrags wegen der für den Abend unklaren Wetter- und Straßensituation keinem unnötigen Risiko aussetzen.  

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