Autor: Harald Wendler

Immer wieder werde ich von Politikern in verständnislosem Ton gefragt, warum ich dies oder jenes so schreibe, wie ich es geschrieben habe.
Sie vergessen dabei, dass sie selber es sind, die einen entsprechenden Anlass geben aus dem ich meinen Standpunkt ableite.
Wie etwa in der Bezirksvertretung Nord am vergangenen Mittwoch.
Plötzlich soll es einen größeren Platz als bisher gewünscht vor dem Museum Abteiberg geben.
Die alten Planungen, gerade mal ein Jahr alt, sollen nicht mehr gelten.
Die erst im vergangenen Jahr geplanten Kosten in Höhe von 500.000 Euro explodieren zu 750.000 Euro.
Ja, es werden edle Materialien verwendet werden, verspricht Stadtplaner Hans-Günter Petry. Er sieht auch kein Problem mit der Befahrbarkeit der geplanten Beläge. Das Belags-Drama Hindenburgstraße ficht ihn nicht an.
Sogar ein neues Beleuchtungskonzept soll erstellt werden und greifen, die Lichtmasten aus Rheydt sollen es werden.
Die anwesenden Politiker hörten vom Planer, dass man am liebsten den Durchgangsverkehr an dieser Stelle der Krichelstraße „abbinden“ würde. Das sei für die Zukunft ja sowieso geplant. Zu einem entsprechenden Beschluss fehlte allerdings der Mut. Dem Bauausschuss soll ein diesbezüglicher Antrag vorliegen glaubt die Bezirksvertretung.
Bezirksvorsteher Herbert Pauls brachte zum Abschluss die Folgekosten des Projektes ins Gespräch.
In der Planung aus 2015 waren sie mit 2% der Bausumme beziffert.
Auch diese Folgekosten explodieren nun förmlich. Es sollen jährlich 3,5 % werden.

Kaum gibt es die neugegründete AöR als für die Unterhaltung der Straßen zuständige Gesellschaft, werden höhere Kosten veranschlagt.
Pauls Frage, wie denn sichergestellt werde, dass diese neu geplanten Gelder tatsächlich bereitgestellt werden, beantwortete Planer Petry, er wechselt in verantwortliche Position in die neue Stadttochter AöR, so: „In den vergangenen Jahren wurden die von uns gemeldeten Kosten herausgestrichen, so dass es bei den alten Ist-Budgets geblieben ist. Das führte zu einer Einfrierung der Unterhaltungsbudgets.
Wir konnten darstellen was wir wollten, am Ende tauchte das selbe Budget ohne neue Flächen wieder im Haushalt auf. Das ist Fakt.
Wir als AöR werden darauf achten, dass die Flächen, die in die Unterhaltung kommen, sich so im Wirtschaftsplan der AöR wiederfinden werden.
Es kommt darauf an wie sich der Kämmerer verhält. In der Vergangenheit wurden die Budgets für Straßenunterhaltung eingefroren, so sieht die Stadt auch teilweise aus. Wir hoffen, dass sich durch die Betriebsgründung der AöR an dieser Stelle etwas ändert“.
Bezirksvorsteher Pauls wies auf die Verantwortlichkeit der Politik insgesamt hin und meinte abschließend:
„Möglicherweise hat Politik da geschlafen“.
Da ist mir doch die Antwort unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings aufgrund seiner Gradlinigkeit wesentlich lieber.
Meine Frage nach dem Grund, warum die CDU-MG nicht teilnimmt an den Gegendemonstrationen zu den rechtspopulistischen Märschen von „MG steht auf“ und „Merkel muß weg“ beantwortete er mir mit:
„ Am 1. Mai 2015 hat es eine NPD-Veranstaltung in Mönchengladbach gegeben. Die CDU Mönchengladbach hat im Bündnis dafür geworben auf der traditionellen Maiveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds eine entsprechende gemeinsame Gegenveranstaltung zu initiieren. Leider ist dieser Vorschlag abgelehnt worden und das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ hat sich für eine „konfrontative Gegendemo“ mit Sichtkontakt zur NPD-Demo entschieden. Selbstverständlich können an solchen Aktionen gerne CDU-Mitglieder oder CDU-Anhänger teilnehmen und haben dies auch in der Vergangenheit getan. Jedoch kann der CDU-Kreisverband nicht offiziell zur Teilnahme an solchen Demos aufrufen, wenn gleichzeitig zum Beispiel die ANTIFA als Veranstaltungspartner fungieren soll. Dies zunächst als Erläuterung zum Hintergrund und zur Entwicklung.
Konkret geht es in Ihrer Frage aber offenbar um die Gegendemos zu den Freitagsprotestzügen von „MG steht auf“.
Die CDU betrachtet mit Sorge, welche Teilnehmer aus dem rechtsextremen Bereich und der gewaltbereiten Hooliganszene sich offenbar diesen Veranstaltungen anschließen. Auch hier haben zuletzt auch CDU-Mitglieder an den
Gegenveranstaltungen teilgenommen. Wir sind jedoch der Meinung, dass „MG steht auf“ durch Gegendemonstrationen nur immer weiter aufgewertet wird. Von der Polizei ist auch zu hören, dass sie sich große Sorgen macht, wenn an einem Freitagabend in der Altstadt verschiedene Gruppierungen aufeinander treffen. Auch „Mönchengladbach stellt sich quer“ konnte ja nicht ausschließen, dass sich gewaltbereite Demonstrationsteilnehmer dem Protest anschließen (siehe 1. Mai 2015 und Zerstörung von zahlreichen Privat-PKW auf dem REAL-Parkplatz durch offenbar linksextreme Demoteilnehmer). Wir können als Kreisverband hier leider unsere Mitglieder nicht auffordern, an derartigen Veran-staltungen teilzunehmen. Die CDU setzt auf andere Formen der Auseinandersetzung mit Extremismus – gleichwohl respektieren wir, wenn andere demokratische Parteien dies anders sehen und zu Gegendemonstrationen aufrufen. Und deshalb erwarte ich auch von allen anderen demokratischen Kräften, dass sie auch einen – ebenso verantwortlichen – Umgang mit dem Thema respektieren. Es käme nur Extremisten zugute, würde man in dieser Situation demokratische Parteien gegeneinander ausspielen”.

An dieser Stelle ein Dankeschön an Dr. Krings, nachdem sein Parteikollege, der CDU- Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch trotz mehrmaliger Bitte dieselbe Frage nicht beantwortete.