Autor: Harald Wendler

„Zuerst hatte ich mich über diesen Antrag von SPD und Grünen geärgert, habe dann aber erkannt, dass es ein Grund ist dankbar zu sein“. Mit diesen Worten läutete Dieter Breymann, höchster Kultur-Hüter der hiesigen CDU, Wahlkampfmanager für angehende Landtagskandidaten der CDU und gleichzeitiger “Badboy“ seiner Partei, die möglicherweise anstehende Trennung der Großkoalitionäre CDU/SPD ein. Er tat dies im Stile eines Multitalentes.
„Wir können demnächst gemeinsam Anträge mit der FDP stellen und hätten auch eine Mehrheit“, erläuterte er den Zuhörern im Ratssaal bei der Ratssitzung am Mittwoch.
Die Drohung “Trennung” war offensichtlich.

Da hatte es sich die SPD doch tatsächlich erlaubt, einen Antrag mit Bündnis90/Grünen einzubringen.
Um nachstehende Beschlussvorlage ging es:

Beschlussentwurf:

Der Rat beschließt:

1) Die Stadt Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des schwulen Netzwerks NRW und der LAG Lesben in NRW als Veranstalter, die GAY*COM 2017 in Mönchengladbach stattfinden zu lassen.

2) Die Stadt Mönchengladbach wird offiziell Mitveranstalter der GAY*COM 2017. Die Verwaltung unterstützt die Organisatoren bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung, beispielsweise durch die Bereitstellung des städtischen Logos für die Einladung.

Breymann argumentierte geschickt mit seiner Einstellung zu schwulen Menschen. Er hat einen guten Freund der schwul ist, er liebt Thomas Mann, er liebt Tschaikowskys Symphonien, er schätzt den schwulen Politiker Jens Span. Er hat angeblich kein Thema mit Schwulen, versteht jedoch nicht, dass diese eine Sonderbehandlung wünschen.
„Dieser Antrag macht aus dieser Gruppe zu Unrecht eine Minderheit“, endete seine hochemotionale Schelte.
Es knisterte im Ratssaal, die CDU nahm eine Beratungs-Auszeit und es sah tatsächlich nach einer möglichen Trennung aus.
Nur mühsam konnte ein offener Bruch der GroKo abgewendet werden, aktuell zumindest.

Der tatsächliche Riss durch die Koalition ist durchaus deutlich geworden.
Man wird sehen, welche Konsequenzen nun gezogen werden.
Erstaunlich ist: Es gibt wohl keine drängenderen Fragen in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt, die eine unterschiedliche Stellung beider Parteien deutlich werden lassen.
Eine trügerische Einigkeit.

Wahlergebnisse haben so manche Facette, als Wähler drückte man seinen Willen aus.
Hoffte, mit seiner Wahl Bewegung in die politische Landschaft zu bringen oder altes zu bewahren.
NRW hat den Wechsel gewählt. Das CDU-Programm mit seinen angekündigten Wohltaten war wohl ausschlaggebend dafür.
Eine veränderte Zusammensetzung auf der Regierungsbank ist erwünscht.

Wollte der Wähler eine große Koalition?
Oder eine CDU / FDP – Koalition?
Muss die SPD an Koalitionsgesprächen teilnehmen?
Pokert die FDP zu hoch?

Für mich gibt es kein klares Ja zu diesen Fragen. Zu viele Details hindern mich.
Natürlich hat jede Partei, auch die SPD, mit den anderen Parteien zu sprechen.
Sie ist angetreten in diesem Land zu gestalten, deshalb hat sie fast so viele Stimmen der Wähler erhalten wie ein möglicher Koalitionspartner CDU. Das ist kein Auftrag zur Opposition. Oder hat sie bereits vor der Wahl eine derartige Konsequenz kundgetan?
Mit ihrem Nein zu Koalitionsgesprächen mit der CDU bestraft sie sich und ihre Wähler.
Nicht zu verachten ist ein unschöner Effekt: Die mögliche Koalition von CDU / FDP hat nicht nur eine Ein-Stimmen Mehrheit. Die Stimmen der AfD können bei jeder Abstimmung entscheidend werden. Selbst bei Stimmenthaltung der AfD erhält die CDU/FDP-Koalition sogar dann eine Mehrheit, wenn einige FDP-Abgeordneten nicht mitstimmen würden.  Wenn auch ungeliebt, ein mögliches Zünglein an der Waage.
Das sind die Fakten.