Tag: 3. Dezember 2023
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„Mauschelei statt Bestenauslese“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 1.12.2023 in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, ob und wie weit der Vorwurf der Manipulation und politischen Einflussnahme auf die Besetzung des OVG-Präsidentenamtes bis in die Staatskanzlei reicht. Anlass dafür war eine neue Wendung in der Causa, nachdem am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags erstmalig bekannt geworden war,…
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Haushaltsänderungsantrag der CDU:
Stelleneinsparungen bei OB Heinrichs geplantDie öffentliche Präsenz des OB ist der CDU ein Dorn im Auge. Die CDU-Fraktionsspitze plant, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“Dies verkündete sie in einem Gespräch vor “ausgewählten, nur CDU-genehmen” Pressevertretern. Martin…
