Tag: 21. November 2017
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NRW-Sperrklausel gescheitert: Verfassungsgericht kippt 2,5% Wahlhürde
Die Richter in Münster haben heute die im Juni 2016 von SPD, CDU und Grünen beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel als mit der Landesverfassung nicht vereinbar bewertet. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die im Grundgesetz verankerten Wahlrechtsgrundsätze auch für die kommunale Ebene gälten. Deshalb müssten alle bei Kommunalwahlen abgegebenen Stimmen die gleiche Erfolgschance haben. Diese Chancengleichheit…
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Rat Sucher
Kolumne von P. J. Dickers „Mein rechter Platz ist frei.“ Die in der Mitte Sitzenden stimmen scheinbar ohne Arglist ihren Gruppen-Song an. Das kommt nicht bei allen gut an. Rechts von denen? Die wollen provozieren. In der Mitte liegt das Glück, sagen die Mitten-drin-Sitzenden und könnten sich berufen auf den schwedischen Weg zum guten, richtigen…
